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StartseiteWirtschaft und GesellschaftLetzte Rettung?16.11.2011

Letzte Rettung?

Rufe nach der Europäischen Zentralbank werden lauter

Nachdem es so aussieht, als ob auch der gehebelte Rettungsschirm nicht alle Zweifel an der Bewältigung der Schuldenkrise wegfegt, steigt der Druck. Immer mehr internationale Ökonomen fordern: Die Europäische Zentralbank muss endlich eine tragende Rolle spielen.

Von Michael Braun

Die Euro-Skulptur vor dem Hauptgebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt (AP)
Die Euro-Skulptur vor dem Hauptgebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt (AP)
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Eine Währung, aber unterschiedliche Emittenten. Die Geldgeber schauen immer genauer hin, pflegen die Unterschiede: Italienische Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit stiegen heute auf 6,98 Prozent Rendite. Österreichische auf 3,63 Prozent und französische auf 3,67 Prozent. Anfang Oktober waren es nur 2,4 Prozent.

Steigende Zinsen für steigende Schulden - was der Markt gebietet, gilt vielen als nicht tragbar. "Hoch gefährlich" sei die Lage, meint Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer. "Uns könnte bald alles um die Ohren fliegen", sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Helfen soll die EZB. Was ihr zumindest schnell gelingen könnte, meint Ulrich Kater, der Chefvolkswirt der Deka Bank, wäre, die Spekulation schnell zu stoppen:

"Das könnte die EZB mit einem Schlage in der Tat abstellen, denn Ihr Finanzmittel sind größer, als diejenigen der Marktteilnehmer. Das heißt also, Spekulationswellen gegen die Staaten könnten eingestellt werden, wenn die EZB unlimitiert an den Märkten aktiv wäre."

Doch die EZB soll mehr. Am besten Staatsanleihen aller bedrängten Staaten kaufen. Denn andere Rettungseinrichtungen kommen nur langsam voran: Noch wird verhandelt, welche Bank am 50 Prozent schweren Schuldenschnitt für Griechenland teilnimmt. Noch ist der Hebel für den Rettungsfonds EFSF nicht ausformuliert. Und außerdem hat dieser Fonds offenbar Schwierigkeiten, seine Anleihen an internationale Geldgeber zu verkaufen, Schwierigkeiten also, sich Geld zu beschaffen. Da bleibe, so Thomas Meissner von der DZ Bank, nur die EZB:

"Wenn es schnell gehen muss, ist die EZB die einzige, die was tun kann. Das stimmt."

Heute kam die Debatte auf, die EZB solle sich die Schweizer Nationalbank zum Vorbild nehmen. Die hatte, um den Franken nicht zu stark werden zu lassen, für den Franken ein Kursziel zum Euro bekannt gegeben. Aus Angst vor Interventionen halten sich die Devisenmärkte daran. So solle es auch die EZB tun und für die Mitgliedsländer eine Renditeobergrenze formulieren. Die solle den verschuldeten Staaten genügend Zeit geben, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Das wäre die Gegenleistung für notfalls unbegrenzte Anleihekäufe. Aber: Deka-Volkswirt Kater erklärt, unter welchen Bedingungen das funktionieren könnte:

"Die Frage, ob ausreichende Reformversprechen nun ausreichend sind für die Notenbank, solche Erklärungen der unlimitierten Käufe auszusprechen, ist eine Frage, wie stark man eben der Finanzpolitik vertraut und in der Vergangenheit hat sich die Finanzpolitik nicht besonders mit Ruhm bekleckert. Insofern Kann ich die zurückhaltende Herangehensweise der EZB da verstehen."

An Höhe könnte auch die Glaubwürdigkeit der EZB verlieren. Das hatte nach der schnellen Zinssenkung Anfang des Monats schon begonnen. Robert Halver von der Baader Bank sagte damals voraus:

"Die EZB wird noch stärker jetzt sicherlich dieselben Qualitäten entfalten wie in Amerika die FED. Die Notenbanken müssen quasi die Lücke schließen, die die Politik hinterlässt."

Eine Abkehr von der reinen Lehre der Stabilitätspolitik – das macht Geldgeber scheu. Und deshalb müssen auch Staaten wie Frankreich, Belgien oder Österreich zusehen, wie auch ihre Kreditaufnahme immer teurer wird.

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