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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Herz der Demokratie, es schlägt noch05.09.2017

Letzter Schlagabtausch im Bundestag Das Herz der Demokratie, es schlägt noch

Auch wenn man vieles an der Bundespolitik kritisieren könne, die allermeisten Abgeordneten aller Fraktionen hätten ernsthaft um das Wohl des ganzen Landes gestritten, kommentiert Falk Steiner im Dlf. Der nächste Bundestag werde ein sehr anderer, ein giftigerer Bundestag werden.

Von Falk Steiner

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Lammert steht in seiner letzten Bundestagssitzung vor dem Plenum und spricht zu den Abgeordneten (dpa/Michael Kappeler)
Norbert Lammert gab seinen Abgeordnetenkollegen in seiner letzten Sitzung noch Einiges mit auf den Weg (dpa/Michael Kappeler)
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Debatte forderte Norbert Lammert zum Abschied ein, vom Herz der Demokratie, wie er den Bundestag nennt. Und die letzte Generalaussprache – sie zeigt, wie dieses Herz derzeit noch schlägt. Es ist zum einen die zur Schau getragene Zufriedenheit einer Großen Koalition, die vier Jahre lang dieses Land regiert hat – mit bemerkenswertem, gegenseitigen Dank, der in dieser Form kaum zwischen den vorangegangenen Koalitionären aus Union und FDP vorstellbar gewesen wäre. Natürlich versteckt sich die ein oder andere Spitze in der Debatte, wenn Sigmar Gabriel in seiner – wie er sagt - letzten Rede als Vizekanzler unter Angela Merkel, darauf hinweist, dass die SPD die Kanzlerin vor allen beschützt hätte, die ihr gefährlich hätten werden können. Und dann Horst Seehofer und Wolfgang Schäuble nennt.

Also fast eitel Sonnenschein zwischen CDU, CSU und SPD? Ein kleines bisschen Wunsch nach Fortsetzung der Großen Koalition? Wohl kaum. Noch eine Große Koalition, das würde die SPD nicht verkraften. Und das wissen auch die Sozialdemokraten, für die es derzeit nach einem Abschied von der Macht aussieht.

Die Opposition im Bundestag nutzt den Tag noch einmal für kleine Angriffe. "Schönwetterwahlkampf" nennt Merkels Eigenbenotung der Leistung dieser Koalition die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir, wohldosiert greift er die Koalition an: Ein Herz für Dieselfahrer, das hätten die Grünen. Weil die die Umweltpolitik ernst nähmen und nicht vor der Autolobby einknicken würden.

Die Abteilung Attacke im Bundestag, sie wollte heute offenbar auch nicht überdrehen. Denn alle wissen, dass dies wohl die letzte Aussprache in dieser Form war. Behalten die Demoskopen recht, dann wird die FDP nach vier dürren Jahren vor der Tür wieder in den Bundestag einziehen - und derzeit erscheint auch eine Regierungsbeteiligung der Liberalen durchaus denkbar.

Doch den eigentlichen Unterschied, den wird der derzeit anzunehmende Einzug der Alternative für Deutschland machen. Teils scharf an, teils über der Kante des demokratischen Meinungsspektrums werden viele neue, öffentlich weitgehend unbekannte Akteure in den Bundestag einziehen. Die Spitzenkandidatin Alice Weidel gab gestern bei der ARD einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie es werden könnte. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob die AfD konstruktiv in den Ausschüssen mitarbeiten will oder ob sie - so wie in manchen Landesparlamenten - vor allem Schaufensterpolitik und Fundamentalopposition betreiben möchte.

Es wird ein sehr anderer, ein giftigerer 19. Deutscher Bundestag werden. So viel man an der Bundespolitik kritisieren mag, so viel man an Mechanismen, vielleicht auch an Stil, an Inhalten sowieso auszusetzen hat, so gern man sich selbstbewusstere Fraktionen in Zeiten Großer Koalitionen gewünscht hätte: Die allermeisten Abgeordneten aller Fraktionen haben ernsthaft um das Wohl des ganzen Landes gestritten. Ob die AfD mit ihren vielen noch undefinierten Positionen daran ein ernsthaftes Interesse hat, oder nur ein Herzkammerflimmern verursachen möchte, das wird sie erst beweisen müssen. Wenn die Wähler dies in zweieinhalb Wochen überhaupt so wollen.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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