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StartseiteUmwelt und VerbraucherLicht und Schatten in der Umweltpolitik18.06.2008

Licht und Schatten in der Umweltpolitik

Sachverständigenrat stellt neuen Umweltbericht vor

Hinter dem Sachverständigenrat für Umweltfragen verbirgt sich ein Gremium von sieben Wissenschaftlern der unterschiedlichsten Fachrichtungen, das die Bundesregierung berät und in ihrem Auftrag die Umweltsituation sowie die Umweltpolitik begutachtet. Heute nun hat in Berlin der Sachverständigenrat für Umweltfragen das Umweltgutachten 2008 präsentiert.

Von Dieter Nürnberger

Nicht nur im Wald zu finden: Licht und Schatten. (Stock.XCHNG / Michal Dobrotka)
Nicht nur im Wald zu finden: Licht und Schatten. (Stock.XCHNG / Michal Dobrotka)

Die sieben Wissenschaftler des Sachverständigenrates bewerten in ihrem Gutachten die vergangenen vier Jahre in der Umweltpolitik auf nationaler Ebene, aber natürlich fehlt da auch der europäische Blick nicht. Generell konstatiert man der Umweltgesetzgebung in Europa sogar eine recht gute Bilanz, auch in Deutschland habe man von einzelnen Gesetzen und Richtlinien im Bereich Umweltschutz profitieren können. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, der Hamburger Jurist Hans-Joachim Koch, eröffnete aber seine nationale Bilanz mit folgender Bemerkung. Es gäbe Licht und Schatten in der deutschen Umweltpolitik:

"Das relativ erfreulichste ist, dass die Bundesregierung im Klimaschutz doch wieder und auch sehr zielgerichtet eine Vorreiterrolle für Deutschland anstrebt. Wenngleich wir bei der Instrumentierung doch einige Dinge ansprechen müssen, die den Erfolg so nicht erwarten lassen können. Und sehr kritisch bewerten wir, dass der Naturschutz unter politischen Druck geraten ist, davor können wir nur nachdrücklich warnen."

Gerade in Zeiten des Klimawandels sei aber eine intakte Natur wichtiger denn je. Sie habe eine Ausgleichsfunktion, auch um Folgen des Klimawandels abzufedern.

Der Sachverständigenrat analysiert und bewertet die aktuellen politischen Initiativen der Bundesregierung auf den Feldern des Umwelt- und Naturschutzes. Generell also Lob für ehrgeizige Ziele - im Meseberger Programm wurde ja formuliert, dass die Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zurückgehen sollen bis 2020. Das sei anspruchsvoll und vorbildlich. Andererseits lasse sich die Regierung zu oft auch auf Kompromisse ein. Jüngstes Beispiel: Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich beim CO2-Ausstoß von Automobilen. Hans Joachim Koch:

"Wir sind der Meinung, dass die Automobilindustrie für die Bundesrepublik natürlich außerordentlich wichtig ist. Die Frage ist nur, warum muss Premium riesengroß, schwer, PS-stark und verbrauchsstark heißen? Premium ist für uns die technische Qualität und technische Qualität kann auch dazu führen, dass man weniger verbraucht. Hier bedarf es nicht eines solch großzügigen Entgegenkommens. Das gestattet weiterhin die Produktion von Fahrzeugen, die in dieser Form nicht zeitgemäß sind. Es kommt darauf an, dass die Verursacher von CO2-Emissionen mit den entstehenden Kosten auch wirklich belastet werden. Und wenn bestimmte Autos beispielsweise 4000 Euro mehr kosten, dann ist das richtig. "

Der Bericht des Sachverständigenrates ist rund 1000 Seiten dick. Und ein Hauptkritikpunkt ist, dass der Naturschutz zu kurz komme. Der Sachverständigenrat benennt die Automobilindustrie und auch die Landwirtschaft als mit stärkste Interessengruppen in Deutschland. Deren Lobbyarbeit würde weiterhin viele sinnvolle Entscheidungen behindern. Die Landwirtschaft sei für rund zwölf Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich, sagt Christina von Haaren, die stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrates:

"Insbesondere die intensive landwirtschaftliche Nutzung produziert Lachgas- und CO2-Emissionen. Da wird im Moment eigentlich noch gar nicht richtig angesetzt. Es gilt die Wälder zu schützen, auch Grünland zu erhalten, es gilt aber auch Moore zu schützen, auch zu renaturieren. Um Treibhausgasemissionen zu vermindern."

Man kritisiert somit vor allem also die Instrumente, die die Bundesregierung einsetzt, um Klimaschutzziele zu erreichen. Ein weiteres Beispiel: die energetische Sanierung von Gebäuden. Hier ist es ja so, dass erst bei Neubauten viele Vorschriften gemacht würden, zum Einsatz erneuerbarer Energien beispielsweise, das sei nicht genug, sagt Hans Joachim Koch:

"Was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, heißt, dass der Bestand viel zu wenig berücksichtigt wird. Wir müssen sehen, Häuser, die heute gebaut werden, werden fast automatisch besser gebaut. Da braucht man auch noch einen Anreiz, aber wir müssen den riesigen Bestand sehen. Neue Regelungen klingen immer toll, aber lassen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne ein rangehen an den Bestand der maßgebliche Erfolg ausbleiben wird."

Der Sachverständigenrat sieht also noch deutliche Mängel in der deutschen Klimapolitik. Man fordert in vielen Bereichen konsequentere Instrumente, um die an sich guten und auch anspruchsvollen Ziele zu erreichen.

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