Dienstag, 19.06.2018
 
StartseiteInterview"Sonst überlassen wir die Politik Angela Merkel und den Rechten"09.06.2018

Linke Sammlungsbewegung"Sonst überlassen wir die Politik Angela Merkel und den Rechten"

Ex-SPD-Bundestagsmitglied Detlev von Larcher hat sich für die Formierung einer linken Sammlungsbewegung ausgesprochen. "Der Einfluss auf die Politik durch linke Kräfte ist sehr schwach", sagte er im Dlf. Allerdings werde es schwierig, die passende Führungsfigur zu finden.

Detlev von Larcher im Gespräch mit Philipp May

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Die neue Co-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht,  (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will eine linke, parteineutrale Sammlungsbewegung ins Leben rufen (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
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Philipp May:Vom Parteitag der Linken berichtete Sarah Zerback, und am Telefon ist jetzt Detlev von Larcher. Zwölf Jahre lang war er für die SPD im Bundestag, bis 2002, und dann, 2008, wurde er aus der Partei ausgeschlossen, weil er zur Wahl der Linkspartei aufgerufen hatte. Guten Morgen, Herr von Larcher!

Detlev von Larcher: Guten Morgen!

May: Herr von Larcher, fühlen Sie sich eigentlich noch als Sozialdemokrat oder als Linker?

von Larcher: Also, mein Herz hängt natürlich an meiner alten Tätigkeit in der SPD, wenn Sie so wollen. Aber intellektuell kann ich eben der SPD-Politik nicht mehr folgen.

May: Also: Linkspartei, das ist jetzt Ihre politische Heimat?

von Larcher: Nein, Linkspartei ist nicht meine politische Heimat, ich bin ja parteilos, wie Sie wissen. Meine Aktivitäten, meine politischen Aktivitäten, die habe ich jetzt bei Attac, schon lange, schon seit dem Jahr 2000. Und insofern bin ich bisher sozusagen parteineutral tätig.

May: Aber dann dürften Ihnen die Pläne von Sahra Wagenknecht für eine linke, parteineutrale Sammlungsbewegung ja eigentlich ganz gut gefallen.

"Der Einfluss auf die Politik durch linke Kräfte ist sehr schwach"

von Larcher: Ja, die gefallen mir auch gut und ich will das auch unterstützen. Mich hat ja schon Zeit meines Lebens die Zerspaltung der Linken beschäftigt, und ich hatte damit zu tun, das fing schon in den 68er-Jahren des vorigen Jahrhunderts an, in der Studentenbewegung, wo es dann die dogmatische Spaltung der Kräfte gab und die Studentenbewegung schwächte. Und das setzt sich ja bis heute fort.

Sie sehen ja das Ergebnis: Der Einfluss auf die Politik, die in Deutschland und Europa gemacht wird, ist durch linke Kräfte sehr schwach, so gut wie nicht vorhanden. Und das muss sich ändern, denn die Rechte wird ja deswegen stärker, weil eben Europa so eine verheerende Politik macht.

Ein zerstörtes Wahlplakat der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in Leipzig. (picture alliance / Waltraud Grubitzsch)Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spaltet derzeit ihre Partei. (picture alliance / Waltraud Grubitzsch)

May: Jetzt gibt es ja schon wieder ein Thema, das sogar noch mal die Linke als solche droht zu zerspalten - nämlich Wagenknechts Linie bei der Einwanderungspolitik. Solidarität mit den Flüchtlingen ist ja eigentlich genauso Teil der DNA der Linken wie Solidarität mit den schwächsten Deutschen. Wie soll sich da eine linke Sammlungsbewegung positionieren?

von Larcher: Das ist ein schwieriges Thema, insbesondere die Migrationspolitik. Auf der einen Seite muss man sagen, wir brauchen schon seit Jahren - und das haben wir schon als SPD-Linke gefordert - ein Einwanderungsgesetz, das die legale Zuwanderung möglich macht, was viel Druck aus der Sache nehmen würde. Und natürlich brauchen wir aktive Hilfen in den Ländern, wo die Flüchtlinge herkommen. Die kommen ja nicht her, weil sie leichtsinnig sind oder weil sie abenteuerlustig sind, sondern die kommen ja aus blanker Not hierher. Auf der anderen Seite hatten wir schon in der SPD-Linken eine Auseinandersetzung mit Oskar Lafontaine, als es damals dann in dem Ergebnis zum Asylkompromiss führte …

May: In den 90ern …

von Larcher: In den 90ern … Der eben schon damals sagte, das Land erträgt nicht unbeschränkt Zuzug. Da waren wir ganz anderer Meinung und haben uns mit Oskar auseinandergesetzt …

"Es braucht wohl eine geregelte Zuwanderungspolitik"

May: Aber hat er da nicht recht eigentlich, wenn man jetzt auch die Diskussion gerade wieder sieht, wo die AfD, wo gerade die Wähler, die vermeintliche, klassische Kernklientel der SPD und der Linkspartei zur AfD überläuft.

von Larcher: Das ist eben genau der Punkt, deswegen sagt ja, Frau Wagenknecht spricht ja von einer realistischen Migrationspolitik oder Flüchtlingspolitik. Da ist natürlich was dran, und wir wollten eben den unbeschränkten Zuzug vor allem dadurch begrenzen, dass wir wirklich Entwicklungshilfe in Ländern selber leisten. Das klappt ja nicht ganz. Also, es braucht wohl eine geregelte Zuwanderungspolitik.

May: Glauben Sie, dieses Thema hat das gleiche Potenzial, die Linke noch einmal so zu spalten wie damals Hartz IV?

von Larcher: Ja, ich fürchte, das ist so. Das Potenzial ist vorhanden und die Gesamtlinke ist ja sowieso, wie einer gesagt hat, eine Mosaiklinke. Das heißt verteilt in ganz viele Mosaike. Und ich glaube eben, es muss wirklich jetzt zur Sammlungsbewegung kommen, sonst überlassen wir die Politik Angela Merkel und den Rechten.

May: Gibt es jemanden, den Sie sehen im linken Spektrum, der quasi diese Sammlungsbewegung vereinen könnte, hinter dem sich alles scharen könnte, der möglicherweise auch Gegensätze überwinden könnte?

von Larcher: Ja, ich sehe da schon die Frau Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Es wird sehr schwierig in Deutschland, ich glaube, es werden große Schwierigkeiten überwundern werden müssen. Wir gucken eben auf das Beispiel von Corbyn, wir gucken auf das Beispiel von Mélenchon in Frankreich, wo Sammlungsbewegungen ja gelungen sind.

Der US-Senator von Vermont und frühere Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders bei einer Rede im Wells Fargo Center in Philadelphia am ersten Tag des Nominierungsparteitag der Demokraten am 25. Juli 2016.  (picture alliance /dpa /EPA /Shawn Thew)Bernie Sanders, ehemaliger Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten (picture alliance /dpa /EPA /Shawn Thew)

May: Bernie Sanders könnte man da auch nennen in den USA.

von Larcher: Genau, Bernie Sanders.

May: Alles zornige, alte Männer.

von Larcher: Ja, offenbar sind das erfahrene Leute, die merken, eine zerspaltene Linke erreicht nichts.

May: Ja, Herr von Larcher, ich habe gerade mal geguckt bei Wikipedia: Bernie Sanders ist nur wenige Jahre jünger als Sie.

von Larcher: Ja, das macht aber viel aus in meinem Alter.

May: Also Sie sind es nicht mit anderen Worten?

von Larcher: Ich kann das nicht sein, ich bin wirklich gesundheitlich auch nicht mehr dazu in der Lage.

"Das ist schon ein Spalterthema"

May: Ja gut, aber nichtsdestotrotz, das ist ja ein Thema. Bis jetzt haben sich tatsächlich vor allem, verzeihen Sie mir die Formulierung, Altlinke wie beispielsweise auch der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler für so eine Sammelbewegung auf der linken Seite aufgeschlossen gezeigt. Jürgen Trittin von den Grünen, auch so ein Urgestein deutscher Politik, der lästert schon von Altherrenverein.

von Larcher: Ja, das ist eine große Gefahr, ich weiß auch, dass der Juso-Vorsitzende das ablehnt, der beschäftigt sich natürlich mit der Reform innerhalb der SPD, was ja auch sehr ehrenwert ist..

May: Kevin Kühnert, wäre das so einer? Wäre das möglicherweise tatsächlich so einer, hinter dem sich alle scharen könnten?

von Larcher: Ich könnte mir das vorstellen, aber er will ja nicht. Und wenn er nicht will, geht das halt nicht.

May: Wo sich der Kreis im Prinzip schließt, weil Kevin Kühnert will das vor allem deswegen nicht, weil er sagt, mit der Flüchtlingspolitik von Sahra Wagenknecht kann er nicht konform gehen.

Der Vorsitzende des "Frankfurter Kreises", Detlev von Larcher, und die Juso-Vorsitzende Andrea Nahles nehmen am 13.3.1999 an der Frühjahrssitzung des linken Flügels der SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus teil.  (dpa)Ex-Bundestagsabgeordneter Detlev von Larcher und die damalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles auf einem Archivfoto von 1999. (dpa)

von Larcher: Ja, ja. Das ist schon klar, also das ist schon ein Spalterthema. Oder es hat das Potenzial, auch in so einer Sammlungsbewegung zu Auseinandersetzungen zu führen oder dazu zu führen, dass eben die Sammlungsbewegung nicht richtig funktioniert. Und es gibt natürlich auch andere Hinderungsgründe.

Ich meine, die Sammlungsbewegung müsste ja derart sein, dass es den Menschen möglich macht, in unterschiedlichen Parteien zu sein und in der Sammlungsbewegung aktiv zu werden. Es gibt ein gutes Beispiel dafür, glaube ich, wie es klappen könnte, und das ist eben in Attac. In Attac arbeiten ja auch ganz verschiedene Leute zusammen, die zu unterschiedlichen Parteien gehören …

"Parteien werden durch eine Sammlungsbewegung ja nicht abgeschafft"

May: Heiner Geißler zum Beispiel von der CDU.

von Larcher: Parteilose, Heiner Geißler war drin, genau. Und da gilt eben das Konsensprinzip, das heißt, man einigt sich auf bestimmte Aktionen, auf bestimmte Aussagen - und alles, was nicht einigungsfähig ist, bleibt halt außen vor. Das funktioniert bei Attac wunderbar, das wäre möglicherweise ein Prinzip für eine neue Sammlungsbewegung.

May: Aber Wählerstimmen? Wie wird das am Ende in Wählerstimmen umgesetzt?

von Larcher: Die Frage ist ja, ob die Sammlungsbewegung als Sammlungsbewegung überhaupt kandidieren soll oder ob mehr daran gedacht ist, dass es eine neue gesellschaftliche, linke Kraft gibt, die so viel Druck auf die Politik macht, dass die Politik sich ändert. Die Parteien werden ja nicht abgeschafft durch eine Sammlungsbewegung.

May: Es braucht auf jeden Fall eine neue, linke Sammlungsbewegung in Deutschland, sagt Detlev von Larcher, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und 2008 aus der Partei ausgeschlossen wegen einer Wahlempfehlung für die Linkspartei. Herr von Larcher, es war mir eine Freude mit Ihnen zu sprechen. Vielen Dank!

von Larcher: Danke!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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