Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein Vereinsverbot gegen die Betreiber der linksextremen Internet-Plattform "linksunten.indymedia.org" ausgesprochen. Dieses Verbot richtet sich nach Angaben des CDU-Politikers ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk "Indymedia", sondern ausschließlich gegen den linksextremen Ableger, der aus Freiburg von mehreren Personen betrieben wird.
De Maizière: "Fundamentale Missachtung unserer Gesetze"
Der CDU-Politiker begründete das Verbot damit, dass die Verantwortlichen der Plattform Gesetze fundamental missachteten. Auch gegen Werte des Grundgesetzes werde regelmäßig verstoßen. Sie schürten Hass gegen Andersdenkende und riefen zur Gewalt auf, sagte de Maizière bei einer Pressekonferenz in Berlin (Video-Link hier). Unter dem Schutz der Anonymität würden sowohl Betreiber als auch User der Plattform Straftaten beschreiben, zu ebensolchen aufrufen und sich höhnisch dazu äußern, Straftaten begangen zu haben.
Gewalt gegen Polizeibeamte beschrieben
Als Beispiel nannte der Bundesinnenminister genaue Anweisungen, wie besipielsweise Polizisten "effektiv" angegriffen werden könnten: "linksunten" empfehle, Beamte mit Pyrotechnik zu attackieren, dies habe mehr Effekt, als sie mit Glasflaschen zu bewerfen. De Mazière erklärte, diese Anweisung sei an Verrohung und Zynismus kaum noch zu überbieten. In einem weiteren Fall hätten sich Straftäter auf der Plattform damit gebrüstet, die Autos der Familie eines Polizisten vor dessen Wohnung angezündet zu haben. Sie bezeichneten dieses Vorgehen in dem Posting als "legitim" und nannten Polizisten "Menschenjäger".
NRW-Innenminister begrüßt das Verbot
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte sich hinter das Verbot. Er sprach von einem deutlichen Zeichen an die gewaltbereite linksextreme Szene, "dass unser Rechtsstaat Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet nicht duldet".
Auch der Berliner SPD-Politiker Christopher Lauer bewertet das Verbot mit Blick auf einen möglichen Missbrauch der Seite positiv. Zu leicht könnten bestimmte Taten mit anonymen Bekennerschreiben der linken Szene zugeschrieben werden, obwohl die Täter eigentlich aus ganz anderen Bereichen kämen. Allerdings komme ihm die Begründung "rechtlich kaum haltbar" vor, sagte Lauer weiter. Zudem verliere die Polizei durch das Verbot eine Seite, auf der sich die gesamte linke Szene über Aktionen informiert habe. "Ich weiß nicht, was der Innenminister sich erhofft hat außer inhaltsloser Symbolpolitik."
Linke verwundert über das Verbot
Die Linke nannte das Verbot der Seite "verwunderlich". Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte, die Bundesregierung müsse ihren Schwerpunkt stattdessen auf den "Marsch nach rechts" legen, den das Land erlebe.
Der Bundesinnenminister hatte gesagt, das Verbot zum Betrieb der Plattform "linksunten" sei eine Folge der Ausschreitungen und Exzesse beim G20-Gipfel in Hamburg. Diese hätten gezeigt, dass gewaltbereiter Extremismus nicht nur von rechts, sondern auch von links eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle: "Es darf keine Rückzugsräume von Extremisten von links oder rechts geben; weder außerhalb noch innerhalb des Internets."
Bei Razzia Waffen sichergestellt
Die Internetseite gilt als einflussreiches Medium der linksextremen Szene. Dort fanden sich nach Angaben de Maizières auch Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails und Brandsätzen. Bei Durchsuchungen der Vereinsräumlichkeiten seien Schlagstöcke, Messer und andere Waffen gefunden worden. Das Bundesinnenministerium will per Rechtshilfegesuch erwirken, dass die Plattform dauerhaft abgeschaltet wird. Sie wird jedoch von Servern betrieben, die teilweise im Ausland stehen und deshalb nicht ohne Hilfe der dortigen Behörden blockiert werden können.
(tj/tep/kis)
