LIVE-TICKER zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
+++ Debakel für die CDU +++

+++ Grüne und SPD behaupten sich als stärkste Kraft.

+++ CDU fährt in beiden Länder historisch schlechte Ergebnisse ein.

+++ AfD muss in beiden Ländern Verluste hinnehmen. Ihnen droht die Einstelligkeit.

+++ Die Linke verpasst laut den Hochrechnungen in beiden Ländern den Einzug ins Parlament.

+++ Die Freien Wähler könnten in Rheinland-Pfalz den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben.

Corona-bedingt gab es besonders viele Briefwähler. In den Wahllokalen galten besondere Hygiene- und Abstandsregeln. Wahlhelferinnen und -helfer beobachteten zunächst einen schleppenden Auftakt bei der Stimmabgabe - das spiegelte sich dann auch in der Wahlbeteiligung wider (siehe unten). Diese sank insgesamt.

Wegen der Masken- und Lobbyismus-Affären der vergangenen Tage werden die Wahlen auch als Stimmungstest für die CDU und den neuen Parteivorsitzenden Laschet gelesen, der als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt wird. Angesichts des hohen Anteils an Briefwählern muss aber davon ausgegangen werden, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme bereits vor den Affären abgegeben haben.

Die Grünen konnten in Rheinland-Pfalz trotz der Affäre um Beförderungen im Landesumweltministerium zulegen. 2016 hatten sie den Einzugs in den Landtag nur knapp geschafft.

Neben den beiden Landtagswahlen fanden in Hessen Kommunalwahlen statt. In diesem Jahr stehen neben der Bundestagswahl im September noch vier weitere Landtagswahlen an: in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz stehen im Fokus der Zeitungskommentare. Dabei wird auch auf mögliche Konsequenzen für die Bundespolitik eingegangen. Hier geht es zur Presseschau.

(Wir haben den Live-Ticker geschlossen. Aktuelle Informationen erhalten Sie in unseren Dlf-Nachrichten, auf unserer Homepage und der App.)

22.05 Uhr - Hier eine Analyse der Landtagswahlen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von DLF-Wahlbeobachter Dirk-Oliver Heckmann [Audio].

21.58 Uhr - Ministerpräsident Kretschmann hat erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Der Grünen-Politiker setzte sich im Wahlkreis Nürtingen mit 38,8 Prozent der Stimmen durch. Die CDU kam auf 21,6 Prozent.

21.44 Uhr - Nach der neuesten Hochrechnung von infratest/dimap wäre die AfD nun auch in Baden-Württemberg wie auch in Rheinland-Pfalz nur noch einstellig.

21.06 Uhr - Die CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann hat ihren Wahlkreis klar verloren. Sie unterlag nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamts dem Grünen-Politiker und Landesverkehrsminister Hermann, der knapp 40 Prozent der Stimmen holte. Eisenmann kam im Wahlkreis Stuttgart II auf lediglich 21,7 Prozent. Die Grünen konnten derweil noch einen weiteren Erfolg verbuchen: Im Wahlkreis Pforzheim, in dem bei der Wahl 2016 die AfD ein Direktmandat geholt hatte, siegte ihr Kandidat Herkens mit 26,2 Prozent.

21.06 Uhr - Reaktionen zu den Wahlergebnissen aus Baden-Württemberg zusammengetragen von unserer Landeskorrespondentin Katharina Thoms [Audio].

20.48 Uhr - Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Dobrindt, führt das schlechte Abschneiden der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor allem auf die Defizite bei der Pandemie-Bekämpfung zurück. "An diesen Wahlergebnissen gibt es nichts schönzureden", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Zudem nannte er die Masken-Affäre einen "zusätzlichen negativen Punkt". Der Abwärtstrend der Union in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei aber schon davor deutlich erkennbar gewesen. Er forderte, dass die Union inhaltliche Konsequenzen aus den schlechten Wahlergebnissen ziehen müsse.

20.11 Uhr - Die Grünen haben ihren Wahlsieg nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem ihrem Ministerpräsidenten Kretschmann zu verdanken. Dieser sei bei der Landtagswahl ein "überragender Faktor" gewesen. Ihm bescheinigten 80 Prozent aller Menschen im Land eine gute Arbeit. Zudem erhielten die Grünen den Angaben zufolge sehr guten Noten für ihre Regierungsarbeit und ihr Parteiansehen. Sie seien erneut unter Hochgebildeten und in Großstädten besonders erfolgreich. Inzwischen seien sie aber in allen Altersgruppen stärkste Partei.

19.51 Uhr - Wahlsieger Kretschmann von den Grünen will als erstes mit der CDU über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. Das solle aber nicht als Zeichen gewertet werde, sagte er. Die Grünen wollten in der neuen Woche mit allen demokratischen Parteien sprechen, bei der Reihenfolge orientiere man sich an den Wahlergebnissen.

19.25 Uhr - AfD-Landeschefin Weidel spricht von einem "sehr soliden Ergebnis " ihrer Partei -"trotz sehr widriger Bedingungen". Sie nannte etwa die Auseinandersetzung ihrer Partei mit dem Verfassungsschutz sowie "Repressalien auch gegen unsere Wahlkämpfer". Streitereien und innerparteiliche Richtungskämpfe haben ihrer Einschätzung nach nicht geschadet. "Wir sind ein sehr gut funktionierender Landesverband mit einer sehr guten Fraktion, die sich berappelt hat nach der ersten Legislatur", sagte Weidel, die gemeinsam mit Alexander Gauland die AfD-Bundestagsfraktion leitet.

19.01 Uhr - Der FDP-Vorsitzende Lindner sagt mit Blick auf eine mögliche Ampel-Koalition in Baden-Württemberg: "Mit der FDP wird es sicher keinen Linksruck geben." Steuern würden eher sinken und nicht steigen. Im Bund seien SPD und Grünen aber wesentlich weiter links als in Baden-Württemberg. Inhaltlich stehe die Union der FDP immer noch am nächsten, betonte er.

18.54 Uhr - CDU-Vize Strobl pocht auf die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Es gebe keine Wechselstimmung im Land, sagte der baden-württembergische Innenminister im ZDF. Das Ergebnis sei für die Union eine deutliche Enttäuschung. Die Schuld dafür liege weniger in der Bundespolitik, als vielmehr im Land.

18.50 Uhr - Die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Eisenmann, nannte das Wahlergebnis ihrer Partei "Desaströs". Sie kündigte zudem an, die Verantwortung für die Verluste zu übernehmen. Was daraus folge, werde in der Partei in den nächsten Tagen in Ruhe besprochen werden, sagt sie.

18.44 Uhr - Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zum Wahlergebnis: "Ich verstehe das als Auftrag, unserem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen." Er ließ nicht erkennen, ob er an der Koalition mit der CDU festhält oder eine rechnerisch mögliche Ampel-Koalition mit SPD und FDP bevorzugt. Die Grünen würden nun "mit allen demokratischen Parteien" sprechen.

18.35 Uhr - Bundestagspräsident Schäuble sieht in den vorläufigen Ergebnissen kein Signal für die Bundestagswahl im Herbst. Stattdessen sei es eine Wahl der Persönlichkeiten gewesen, welche die beiden Regierungschefs für sich entschieden hätten, sagte der CDU-Politiker.

18.33 Uhr - Die Grünen erzielten laut Prognosen ihr bislang bestes Ergebnis im Land. Deutschlandfunk-Landeskorrespondentin Katharina Thoms: "Das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis, weil es eben auch noch mal über dem von vor fünf Jahren liegt." Das Ergebnis der CDU, die laut Progonse rund vier Prozent einbüßt, sei dagegen verheerend.

18.28 Uhr - Grünen-Chef Habeck hat das Ergebnis in Baden-Württemberg als "großen grünen Wahlsieg" bezeichnet. Der Partei gebe das Ergebnis Rückenwind für die Bundestagswahl.

18.19 Uhr - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat die Wahlergebnisse seiner Partei mit der "unsäglichen" Masken-Affäre begründet. Die Abkehr von der sehr stringenten Corona-Politik in den vergangenen Wochen habe die CDU möglicherweise ebenfalls geschwächt, sagte er.

18.17 Uhr - Eine erste Wahlanalyse von DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien [Audio].

18.13 Uhr - DLF-Hauptstadtkorrespondent Stefan Detjen [Audio] mit ersten bundespolitischen Reaktionen auf die Wahlausgänge.

18.15 Uhr - Die ARD rechnet in Baden-Württemberg mit einem Briefwähleranteil von 50 Prozent - ein Rekordwert. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 62,5 Prozent. Bei der vergangenen Landtagswahl waren es noch rund 70 Prozent.

18.10 Uhr - Die SPD in Baden-Württemberg ist nach Angaben von SPD-Generalsekretär Klingbeil bereit, in die Regierung einzutreten. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) müsse nun entscheiden, ob er dies wolle. Klingbeil sagte, es gebe Mehrheiten jenseits der Union.

16.30 Uhr - In Baden-Württemberg stimmten an den Wahlurnen bis 14 Uhr 19,6 Prozent aller Wahlberechtigten ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Hinzu kommen die Briefwähler: Ihr Anteil lag in repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken bei rund 36 Prozent.

16.05 Uhr - Ministerpräsident Kretschmann hat am Vormittag seine Stimme abgegeben. Der Grünen-Politiker wählte in seiner Heimatstadt Sigmaringen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Kretschmann will bei der Landtagswahl im Südwesten sein Regierungsamt gegen Kultusministerin Eisenmann (CDU) verteidigen. Diese hatte ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben.

16.00 Uhr - Herzlichen Willkommen zu unserem Live-Ticker

23.23 Uhr - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hat das Direktmandat im Wahlkreis Trier erneut mit großem Abstand verteidigt. Die SPD-Politikerin errang bei der Landtagswahl nach dem vorläufigen Ergebnis 47,7 Prozent der Wahlkreisstimmen, wie die Stadt Trier mitteilte. Dreyer hielt damit den CDU-Bewerber Wollscheid und die anderen Gegenkandidaten deutlich auf Abstand.

21.32 Uhr - Die Grünen haben bei der Landtagswahl erstmals ein Direktmandat im Mainzer Parlament gewonnen. Im Wahlkreis Mainz I gewann die Grünen-Politikerin Binz mit 29,6 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Die 37-jährige Politikwissenschaftlerin und ehemalige Grünen-Landesvorsitzende konnte sich damit vor dem SPD-Politiker Klomann durchsetzen, der den Wahlkreis 2017 gewonnen hatte und nun mit 29,2 Prozent knapp hinter Binz landete.

21.08 Uhr - Reaktionen zu den Wahlergebnissen aus Rheinland-Pfalz zusammengetragen von unserer Landeskorrespondentin Anke Petermann.

21.01 Uhr - Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Schreiner, sagte im Deutschlandfunk, es gebe viel zu kritisieren an der Politik der roten Ampel der letzten fünf Jahre. Das sei der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf in weiten Strecken gut gelungen. Auf den letzten Metern haben dann die Corona-Themen und die mediale Präsenz der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) überlagert. "Corona hat uns letztendlich an die Kette gelegt."

20.56 Uhr - Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Aiwanger, hofft angesichts des prognostizierten Einzugs seiner Partei in den Landtag auch auf einen bundesweiten Durchbruch. "Die Menschen sehen die Freien Wähler mehr und mehr als neue bodenständige, bürgerliche Partei in ganz Deutschland", sagte er.

20.52 Uhr - Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und aktuelle Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat sich erfreut über das schlechtere Abschneiden der AfD bei beiden Wahlen gezeigt. "Die heutigen Stimmverluste für die AfD sind für mich eindeutig eine gute Nachricht", erklärte Knobloch. Sie belegten, "dass Extremismus und Hass an der Wahlurne Grenzen aufgezeigt werden".

20.44 Uhr - Ministerpräsidentin Dreyer sieht ihren Wahlsieg und die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP auch als Lehrstück für den Bund. "In Rheinland-Pfalz hat die Ampel sehr gut regiert, das haben die Bürger unterstrichen mit diesem Wahlergebnis. Warum soll der Bund nicht darauf hingucken?", sagte Dreyer in der Tagesschau.

20.23 Uhr - Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Streit, sieht seine Partei bei einem Einzug in den Landtag zunächst in der Opposition. Sie würden auf den Oppositionsbänken sitzen, sagte Streit er. Die fünf Jahre der Legislaturperiode müssten genutzt werden.

19.59 Uhr - Dlf-Landeskorrespondentin Anke Petermann analysiert: Es habe sich wohl doch für die SPD niedergeschlagen, dass Malu Dreyer die Coronakrise ganz gut gemanagt habe - anders als ihr von der CDU vorgeworfen wurde. "Das haben wohl viele Wähler und Wählerinnen gut unterschieden, dass da doch im Bund einiges chaotisch lief und Malu Dreyer und ihre Ampel noch das Beste rausgeholt haben", sagte sie im Dlf.

19.49 Uhr - Ein Interview im DLF [Audio] mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner.

19.43 Uhr - Hören Sie ein Interview im DLF [Audio] mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer.

19.42 Uhr - Die CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und Bundesagrarministerin Klöckner sagte zum Abschneiden ihrer Partei: "Wir konnten mit Landesthemen kaum durchdringen." Sie zudem nennt sie die Corona-Pandemie als Faktor. Eine Krisensituation sei eine Steilvorlage für Regierungschefs. Mit Christian Baldauf habe man einen Spitzenkandidaten gehabt, der sehr überzeugend sei, wenn er mit den Wählern direkt in Kontakt treten könne - was angesichts der Pandemie kaum möglich gewesen sei.

19.35 Uhr - Die SPD-Vorsitzende Esken sieht im Wahlerfolg von Ministerpräsidentin Dreyer "ein ganz großes Vorzeichen" für die Bundestagswahl im September. "Das ist tatsächlich ein Auftakt nach Maß in das Superwahljahr 2021."

19.23 Uhr - Die SPD hat in Rheinland-Pfalz nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem mit lokalen Themen gepunktet. Zu ihren Pluspunkten zählten einer Analyse zufolge: überzeugende Regierungsarbeit, Ansehen in der Bevölkerung sowie Sachkompetenz beim Thema Corona.

19.18 Uhr - Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) sieht einen klaren Regierungsauftrag für ihre Partei. Das Ergebnis sei eine Bestätigung dafür, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei sei, sagte sie. Sie kündigte an, die Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP fortsetzen zu wollen.

19.07 Uhr - CDU-Spitzenkandidat Baldauf hat die Niederlage seiner Partei offen eingestanden. Er sagte: "Es ist kein schöner Abend. Wir geben alles, dass wir eine starke Opposition bilden." Er führte das schlechte Abschneiden seiner Partei auf die Bundespolitik der Union zurück. Viele Bürgerinnen und Bürger seien unzufrieden mit der Corona-Politik der Regierung. Auch die Maskenaffäre um die Unionsfraktion im Bundestag habe für Gegenwind gesorgt.

18.45 Uhr - Die Linken-Co-Vorsitzende Wissler zeigte sich enttäuscht über die vorläufigen Ergebnisse ihrer Partei. Man habe das Ziel, in die Landtage einzuziehen, verpasst, räumte sie ein.

18.33 Uhr - Deutschlandfunk-Hauptstadtkorrespondent Detjen analysiert das Abschneiden der CDU: Mit Blick auf die Umfragen habe man lange darauf gesetzt, dass man mit der SPD mindestens gleichaufziehen könne, mit etwas Glück vielleicht sogar an ihr vorbei, sagte er im Dlf. Das Ergebnis sei für die Partei deshalb besonders enttäuschend.

18.23 Uhr - Die AfD hat laut Prognosen in beiden Bundesländern Stimmen verloren. Der AfD-Vorsitzende Meuthen führt das vor allem auf den Konflikt seiner Partei mit dem Verfassungsschutz zurück. Auch wenn das Gericht den Verfassungsschutz vorerst gestoppt habe, "die Wähler assoziieren mit der AfD jetzt aufgrund der breiten Berichterstattung die Verfassungsschutzbeobachtung", sagte er.

18.15 Uhr - Laut ARD wurden in Rheinland-Pfalz rund 65 Prozent der Stimmen per Brief abgegeben - auch das ein Rekord. Die Wahlbeteiligung insgesamt lag bei 64 Prozent. Bei der vergangenen Wahl waren es rund 70 Prozent.

16.45 Uhr - Nach ihrer Stimmabgabe in Alzey hat sich FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt optimistisch gezeigt. Laut SWR sagte sie, sie sei zuversichtlich, dass ihre Partei ein starkes Ergebnis erreichen werde. Dann werde man schauen, wer auf auf die FDP zukomme.

16.05 Uhr - Die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz liegt bis zum Mittag bei rund 52 Prozent. "Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig", teilte der Landeswahlleiter mit. "Stichproben in ausgewählten Kommunen ergaben bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent. Weitere 44,5 Prozent hatten bereits per Briefwahl abgestimmt." Bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent.

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