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StartseiteInterviewLobbyControl: Ablehnung von UN-Antikorruptions-Konvention nicht nachvollziehbar10.08.2012

LobbyControl: Ablehnung von UN-Antikorruptions-Konvention nicht nachvollziehbar

Verein fordert Bestrafung auch "indirekterer" Formen von Korruption

Kein Verständnis hat die Organisation LobbyControl für die bisherige Ablehnung des UN-Abkommens gegen Korruption im Bundestag. Mit Sorge beobachte man etwa die Zunahme von gemeinsamen Großveranstaltungen von Politikern und Lobbyisten, sagt Lobby-Control-Sprecherin Nina Katzemich. Ihr Verein fordert, auch indirektere Formen von Korruptiuon zu ahnden.

Nina Katzemich im Gespräch mit Friedbert Meurer

LobbyControl: "Viele Bereiche, in denen Beeinflussung geschieht, ohne dass wir jetzt gleich von Korruption reden müssen." (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
LobbyControl: "Viele Bereiche, in denen Beeinflussung geschieht, ohne dass wir jetzt gleich von Korruption reden müssen." (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
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Keine Unterschrift gegen Korruption
Abschied vom teuren Schmier

Friedbert Meurer: Die Topmanager der deutschen Wirtschaft haben einen Brief an den Deutschen Bundestag geschrieben – vor ein paar Wochen schon, jetzt ist er bekannt geworden. Jedenfalls fordern die Chefs von Siemens, Daimler, Bayer, Deutscher Bank unter anderem, also das gesamte Who’s who der deutschen Wirtschaft, fordert den Deutschen Bundestag auf, endlich das Abkommen der UNO gegen Korruption in Kraft zu setzen. Bisher ist das erstaunlicherweise noch nicht geschehen. Die Wirtschaft aber gibt sich besorgt um ihren guten Ruf im Ausland, appelliert nun dringend, dieser Zustand müsse schnellstmöglich beendet werden. Das war vermutlich den meisten gar nicht bekannt: Seit neun Jahren schlummert dieser Antrag im Bundestag vor sich hin und wird nicht abgesegnet.
Seit sechs Jahren gibt es den Verein LobbyControl in Deutschland, er ist gemeinnützig, will nach eigenem Anspruch Einflussstrategien in Deutschland aufdecken und für mehr Transparenz sorgen. Nina Katzemich ist von LobbyControl in Köln hier bei mir jetzt im Studio. Guten Morgen, Frau Katzemich!

Nina Katzemich: Guten Morgen!

Meurer: Können Sie das nachvollziehen, warum die Abgeordneten die UNO-Konventionen nicht unterzeichnen wollen?

Katzemich: Nein. Ich kann es nicht nachvollziehen, wir können es nicht nachvollziehen. Natürlich gibt es Ängste, mit denen man umgehen muss, aber in erster Linie, denke ich, ist es so: Wenn man die Interessen vertritt von Bürgerinnen und Bürgern, darf das nicht mit der Ausübung von Vorteilen verknüpft sein, und das ist, glaube ich, für alle klar.

Meurer: Die Abgeordneten oder Teile der Abgeordneten argumentieren ja damit: Man darf uns nicht mit Beamten gleichsetzen. Ein Beamter ist sozusagen geliefert, wenn er sich zu einem teuren Essen einlädt. Kann ein Bundestagsabgeordneter denn überhaupt noch beispielsweise sich von einem Verband zu einem Abendessen einladen lassen, ohne Gefahr zu laufen, dass ihm hinterher nachgesagt wird, ja, bei der Abstimmung hast du dich dann entsprechend verhalten?

Katzemich: Ja, natürlich. Also es ist ja selbstverständlich, dass sich die Abgeordneten mit Lobbygruppen treffen. Die SPD hat ja im März einen Vorschlag gemacht, da hat sie sehr weitgehende Ausnahmen eingeräumt, sogenannte parlamentarische Gepflogenheiten eingeräumt, die es allen Abgeordneten ermöglichen, sich zu solchen Essen zu treffen. Wir persönlich, also wir als LobbyControl, sagen allerdings auch: Eigentlich gehen uns diese Ausnahmen schon zu weit, denn wir verstehen nicht so ganz, warum man unbedingt von Lobbygruppen zu irgendwelchen Veranstaltungen mit dem Flugzeug eingeflogen werden muss und dann eine teure Hotelübernachtung bezahlt bekommen muss. Also das geht für mich schon fast in die Richtung Beziehungspflege, Pflege eines guten Verhältnisses, und da ist für uns Schluss.

Meurer: Wer soll es denn bezahlen?

Katzemich: Ja, jetzt fragen Sie natürlich – das wäre natürlich dann die andere Seite, wäre der Steuerzahler. Man fragt sich aber: Muss das überhaupt sein, dass Lobbyisten solche Veranstaltungen machen, bei denen Abgeordnete teure Hotelübernachtungen erhalten? Also wir beobachten, dass das zunimmt, eben genau solche Partys oder Großveranstaltungen, bei denen viel Geld dafür gezahlt wird von Unternehmen, dass die dabei sind, dass die mit den Politikern zusammenkommen, sich treffen können. Bei Wulff hat man es gesehen, das ist ein gutes Beispiel, und die Politiker bekommen dann eben Party, Übernachtung und so weiter, und wir finden, das geht zu weit, weil das können sich nicht alle Organisationen leisten.

Meurer: An den spektakulären Fall des früheren Bundespräsidenten können sich natürlich viele erinnern, aber welche Partys meinen Sie denn sonst noch und welche Events?

Katzemich: Also es gibt immer mehr solcher Events. Ich sage jetzt als Beispiel erst noch mal Herrn Wulff, also nach seiner Wahl gab es eine große Party in Berlin, die hat dieser Partyveranstalter Schmidt, der ja in diesem Zusammenhang auch bekannt wurde, veranstaltet, und da wurden eben auch Unternehmen eingeladen, und die haben höchstwahrscheinlich dafür gezahlt, dass sie dort dabei waren. Und das war aber nicht nur bei Herrn Wulff der Fall, sondern solche Partys gab es zum Beispiel auch beim Herrn Wowereit, bei seiner Amtseinführung, bei Frau Schmidt, also der ehemaligen Gesundheitsministerin, wissen wir es, und ich denke, das sind nicht die einzigen. Also ich denke, das ist schon ein Phänomen, das wir zunehmend beobachten und das uns schon Sorgen bereitet.

Meurer: Hat LobbyControl, Frau Katzemich, auch etwas dagegen, wenn zum Beispiel Peer Steinbrück gegen viel Geld Vorträge vor deutschen Unternehmen hält?

Katzemich: Wir finden vor allem, dass das transparent sein muss, dass wir das in seinen Nebentätigkeiten sehen können müssen, und im Moment ist das der Fall, also wir können es sehen. Es gab jetzt vor Kurzem einen Neuregelungsvorschlag im Bundestag, wo bestehende Lücken eigentlich geschlossen werden sollten, das wäre gut gewesen, aber da wurden neue Lücken gerissen – Bagatellgrenze 10.000 Euro, unter der sollte nichts veröffentlicht werden, und da wären dann zum Beispiel die ganzen Vorträge von Herrn Steinbrück drin verschwunden. Also das ist auch ein schönes Beispiel, man sieht daran, denke ich, dass es neben dieser direkten Korruption einfach viele Bereiche gibt, in denen Beeinflussung geschieht, ohne dass wir jetzt gleich von Korruption reden müssen.

Meurer: Um die Konventionen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu unterzeichnen – muss es dafür ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung geben in Deutschland? Das gibt es offenbar gar nicht.

Katzemich: Ja, also es gibt ein Gesetz, aber dieser Paragraf ist sehr, sehr beschränkt auf direkte … Also eine Verabredung muss da sozusagen auch wirklich gefunden werden im Nachhinein, dass jemand gegen Bezahlung bei einer Wahl oder Abstimmung sich so und so verhalten hat, also nur in diesem ganz konkreten Fall. Einmal wurde das seit 1994 bestraft, einmal ist das überhaupt gelungen, so etwas aufzudecken. Es wird mehrere Fälle davon geben, aber sie sind eben nicht immer ganz so direkt.

Meurer: Wie soll das Gesetz Ihrer Meinung nach aussehen?

Katzemich: Also letzten Endes – ich bin keine Juristin, das müssen die Parteien selber hinkriegen. Aber es ist natürlich wichtig, dass zum Beispiel auch Beeinflussung in den Fraktionen eine Rolle spielt, also dass auch … Also bisher ist es ja eben so: Bei parlamentarischen Abstimmungen oder in den Ausschüssen, da gilt dieses Gesetz, aber wenn ich als Abgeordnete in meiner Fraktion schon anfange, dafür zu sorgen, dass etwas vielleicht nicht durchkommt, dann nicht, oder wenn ich das Geld nicht direkt bekomme, sondern vielleicht ein Jobversprechen oder etwas für meine Verwandten oder so. Das ist alles was, was nicht drin ist. Also solche indirekteren Fälle von Bestechung müssen sich da auch wiederfinden.

Meurer: Der Deutsche Bundestag weigert sich bislang noch, die UNO-Konventionen gegen Korruption zu unterzeichnen. Der Verein LobbyControl fordert, dass das geändert werden muss. Nina Katzemich bei mir im Studio, danke schön für den Besuch. Wiedersehen!

Katzemich: Wiedersehen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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