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StartseiteUmwelt und VerbraucherTransparenzversprechen nur sehr bedingt erfüllt31.08.2015

Lobbying bei EU-KommissionTransparenzversprechen nur sehr bedingt erfüllt

Seit Ende 2014 wird erfasst und veröffentlicht, wer aus der EU-Kommission sich wann und wo mit Vertretern bestimmter Organisationen trifft und welche Themen behandelt wurden. Bei der Analyse wird eines ziemlich schnell klar: Vertreter der Wirtschaft kommen öfter mit der Kommission zusammen als Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Doch damit nicht genug.

Von Thomas Otto

Vor dem Gebäude der EU-Kommission wehen blaue Europa-Flaggen. (Emmanuel Dunand / AFP)
Wer beeinflusst wie und wann die EU-Kommission? (Emmanuel Dunand / AFP)

Mit Amtsantritt der neuen EU-Kommission sollte auch ein neuer Wind in Sachen Transparenz durch das Brüsseler Europaviertel wehen. Der erste Mann hinter Kommissionschef Juncker, Vizepräsident Frans Timmermans, erklärte das im vergangenen November so:

"Wir wollen deutlich zeigen, was wir tun. Wir wollen volle Transparenz über unsere Treffen. Wir wollen rechenschaftspflichtig sein für alles, was wir in der Kommission tun."

Wer aus der politischen Führung der EU-Kommission hat sich wann wo mit Vertretern welcher Organisation getroffen und um welche Themen ging es? Diese Informationen werden seit Ende 2014 veröffentlicht. Bei der Analyse der Daten bestätigt sich schnell, was in Brüssel schon lange bekannt ist: Vertreter der Wirtschaft haben deutlich mehr Treffen mit der Kommission als Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Ulrich Müller von der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol sieht darin nicht nur ein Ungleichgewicht, sondern geht auch von einer ungleichen Behandlung durch die EU-Kommission aus:

"Die versucht gezielt, auch Lobbygruppen anzusprechen und zu sagen: Wir wollen euren Input haben. Während Gewerkschaften und Zivilgesellschaft eher so eine Standardantwort bekommen: Danke, dass Sie uns geschrieben haben."

Hinzu kommt, dass zivilgesellschaftliche Gruppen meist mit weniger Personal und Geld ausgestattet sind, als privatwirtschaftliche Lobbyorganisationen. Beispiel EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP: Gerade einmal 13 Prozent der Treffen zu diesem Thema fanden mit NGOs statt – dreiviertel hingegen mit Unternehmensvertretern. Auch mit der neuen Transparenz hat sich an diesem Verhältnis nichts geändert.

Um zu diesen Zahlen zu gelangen, muss der Normalbürger aber erst einmal viel Arbeit investieren: Alle Daten müssen zusammengeführt, fehlerhafte Datensätze korrigiert und in ein einheitliches Format gebracht werden. Erst dann kann man sich – mithilfe von Werkzeugen aus der Statistik – einen Überblick verschaffen. Aber schon den ersten Schritt hat die Kommission extrem umständlich gestaltet, kritisiert Daniel Freund von Transparency International:

"Dafür über 90 verschiedene Webseiten zu verwenden, macht die Daten schwer zugänglich, es gibt keine Suchfunktion, man kann sich keinen Überblick verschaffen."

Aus Sicht der Kommission ist diese Form der Veröffentlichung trotzdem transparent, findet Sprecherin Natasha Bertaud. Man habe eben einen anderen Ansatz gewählt:

"Wir gehen solche Projekte so an, dass wir uns ansehen, wie die Nutzer Webseiten auch benutzen. Wenn sich jemand für einen Kommissar interessiert, findet er dort auch die Informationen über dessen Treffen. Das ist aus unserer Sicht sinnvoll, aber ich verstehe den Einwand und vielleicht können wir diesen in Betracht ziehen."

Genau genommen ist das mittlerweile aber gar nicht mehr nötig. Transparency International macht mit seinem Portal "EU Integrity Watch" die Daten der Kommission auf einer Webseite zugänglich. Mit wenigen Klicks kann sich hier jeder einen Überblick verschaffen: Welcher Kommissar empfängt die meisten Lobbyisten? Wer interessiert sich besonders für welches Politikfeld? Und welche Think Tanks zieht die Kommission zu Rate? Regelmäßig werden die Daten auf den aktuellsten Stand gebracht.

Aus Sicht der EU-Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly müsste genau das eigentlich die Kommission leisten. Sie fordert eine weitergehende Transparenz.

"Auch die Treffen von Beamten auf niedrigerer Ebene sollten veröffentlicht werden. Es müssen keine Namen veröffentlicht werden, aber die Leute sollen sehen, wer die Kommission beeinflusst. Es ist naiv zu glauben, dass die Einflussnahme nur auf höchster Ebene stattfindet."

Für die Kommission sei das im Moment aber kein Thema, bestätigt Sprecherin Bertaud. Nur die Kommission-Treffen auf politischer Ebene seien für eine Veröffentlichung relevant, denn nur die politische Führung sei der Öffentlichkeit gegenüber auch rechenschaftspflichtig. An der bisherigen Praxis der Veröffentlichung etwas zu ändern, sei nicht geplant.

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