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LobbyismusFinanzierung von Lobbycontrol

Von Arne Lichtenberg
Die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin. (picture alliance / Daniel Kalker)
Die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin. (picture alliance / Daniel Kalker)

Die Initiative Lobbycontrol hat den Lobbyisten den Kampf angesagt. Ihr Ziel: die verdeckte Einflussnahme der Wirtschaft auf Medien und Politik offenzulegen. Am Dienstag legte die Organisation eine Halbzeitbilanz nach zwei Jahren schwarz-roter Regierung vor. Das Fazit: Es gibt noch viel zu tun. Bei der eigenen Finanzierung geht der Verein mit gutem Beispiel voran.

Es ist eine transparente und leicht verständliche Auflistung, die Lobbycontrol ins Netz gestellt hat. In ihrem Jahresbericht 2014 wird auf Seite 12 genau ersichtlich, woher die gemeinnützige Initiative ihr Geld bekommt.

Insgesamt 607.168,38 Euro betragen die Einnahmen. Spenden (53,9 Prozent) und Mitgliedsbeiträge (34 Prozent) machen den größten Teil aus. Zuwendungen kommen auch von Stiftungen - in Höhe von 6,3 Prozent. Dazu gibt es noch Einnahmen aus Stadtführungen, dem Verkauf von Publikationen und aus Zuflüssen durch Bußgelder, die zum Beispiel bei Gerichtsurteilen verhängt wurden. "Das ist ein gesunder Finanzierungsmix", sagte Rupert Graf Strachwitz von der Maecenata Stiftung dem Deutschlandfunk. Strachwitz gilt als Stiftungsexperte und beriet jahrelang gemeinnützige Organisationen.

"Das machen nur wenige Organisationen"

Lobbycontrol listet in dem Bericht die Zuwendungen von institutionellen Spendern ab einhundert Euro namentlich auf. Personen, die über 10.000 Euro spenden oder freiwillig höhere Mitgliedsbeiträge von über 10.000 Euro zahlen, werden ebenfalls genannt. "Es wird klar gesagt, wo das Geld herkommt. Das ist sehr selten, das machen nur wenige Organisationen", lobt Stiftungsexperte Graf Strachwitz die Transparenz des Vereins. Spenden von Unternehmen finden sich in dem Finanzbericht nicht, diese nimmt Lobbycontrol gar nicht erst an.

Ziel von Lobbycontrol ist es, die verdeckte Einflussnahme der Wirtschaft auf Medien und Politik offenzulegen. So enthüllte die Organisation 2008 etwa eine Kampagne des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie, ein Jahr später deckte der Verein eine PR-Affäre der Deutschen Bahn auf.

Längere Karenzzeit durchgesetzt

Lobbycontrol setzte sich auch für eine längere Übergangszeit von scheidenden Politikern beim Wechsel in die Wirtschaft ein. Mit der seit Sommer geltenden Karenzzeitregelung für Kanzler, Minister und parlamentarische Staatssekretäre sei jetzt ein "Durchbruch in Richtung wirksamer Lobbykontrolle" gelungen.

Am Dienstag stellte die Initiative den Lobbyreport 2015 in Berlin vor. Sie zog dabei eine Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Großer Koalition. Es gebe zwar Fortschritte, sie blieben aber hinter den Erwartungen zurück, sagte die Politische Geschäftsführerin Dierßen bei der Vorstellung. Unter anderem wird die Einführung eines verpflichtenden Registers mit Auskunft über Auftraggeber und Finanzierung von Lobbyisten verlangt.

(al/kis)

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