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StartseiteInterviewLötzsch: Für sozialere Politik streiten15.05.2010

Lötzsch: Für sozialere Politik streiten

Designierte Linke-Vorsitzende für Koalitionsmitarbeit in NRW

Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch spricht sich für eine Beteiligung an einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen aus. An ihrer Partei würden die geplanten Sondierungsgespräche nicht scheitern. Lötzsch soll auf dem Parteitag in Rostock gemeinsam mit Klaus Ernst für den Vorsitz gewählt werden.

Gesine Lötzsch im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Gesine Lötzsch (Die Linke): Wir sind eine sehr junge Partei.  (Deutscher Bundestag)
Gesine Lötzsch (Die Linke): Wir sind eine sehr junge Partei. (Deutscher Bundestag)
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Linken-Politiker: Nicht stumpf einfach weitermachen

Tobias Armbrüster: Die Linkspartei hat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag 5,6 Prozent der Stimmen geholt. Sie zieht damit zum ersten Mal in den Düsseldorfer Landtag ein und sie wird bereits jetzt als mögliche Regierungspartei gehandelt im bevölkerungsreichsten Bundesland. Es dürfte also Hochstimmung herrschen bei vielen Mitgliedern und Delegierten, die sich ab heute zum Bundesparteitag in Rostock treffen. Um NRW geht es dort aber nur am Rande, im Mittelpunkt steht die Wahl einer neuen Parteispitze. Die bisherigen Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky halten ihre Abschiedsreden.

Und am Telefon begrüße ich nun die zweite Hälfte der designierten Spitze der Linkspartei, die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch. Schönen guten Morgen, Frau Lötzsch!

Gesine Lötzsch: Guten Morgen!

Armbrüster: Frau Lötzsch, ist das nicht alles ein bisschen kompliziert?

Lötzsch: Ich halte das ehrlich gesagt nicht für so sonderlich kompliziert, dass man es nicht meistern könnte. Wir haben ja jetzt seit Januar sehr intensiv für diese neue Führungsmannschaft geworben. Wir sind gemeinsam durch die verschiedenen Bundesländer, durch die Kreise gezogen, haben mit vielen Mitgliedern der Partei gesprochen und ich habe den Eindruck, dass es in der Mitgliedschaft eine große Zustimmung gibt. Das Ergebnis werden wir allerdings erst heute Abend sehen.

Armbrüster: Aber warum braucht die Linkspartei so viele Chefs? Zwei Vorsitzende, vier Stellvertreter und dazu kommen dann noch mal zwei Bundesgeschäftsführer?

Lötzsch: Also ich glaube, wenn wir uns mit anderen Parteien vergleichen, haben wir keine Überzahl an Chefs. Schauen Sie sich die Grünen an, die haben schon seit Ewigkeiten eine Doppelspitze in Fraktion und Partei und da hatten wir natürlich auch viel Gelegenheit, daraus zu lernen, denn nicht alle Doppelspitzen der Grünen harmonierten ja miteinander. Und da haben wir die Schlussfolgerung gezogen, Doppelspitze heißt, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen, sondern alles gemeinsam beraten und auch gemeinsam auftreten.

Armbrüster: Anders als bei den Grünen findet man aber bei Ihnen viele unbekannte Gesichter. Hat Ihre Partei Angst vor prominentem Spitzenpersonal?

Lötzsch: Natürlich kann jemand, der noch nicht Vorsitzender ist, in der Öffentlichkeit, bevor er so ein Amt antritt, nicht als Vorsitzender agieren und auftreten, und jeder, der bisher noch nicht so bekannt ist, kann in diesem Amt bekannter werden. Aber es geht vor allen Dingen natürlich darum, die Inhalte umzusetzen und durchzusetzen und wir haben ja bei den Bundestagswahlen für ganz klare Aussagen unsere Ergebnisse, unsere sehr guten Ergebnisse bekommen: für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, für die Abschaffung von Hartz IV, für Rentengerechtigkeit und für das große außenpolitische Thema "Raus aus Afghanistan". Und diese Wahlziele wollen wir natürlich umsetzen und dafür arbeiten wir alle, wie wir gewählt werden, egal an welcher Stelle im Parteivorstand dann.

Armbrüster: Warum wird denn ein Mann wie Dietmar Bartsch, Ihr Bundesgeschäftsführer, der ja deutschlandweit sehr bekannt ist, einfach so aus der ersten Reihe gedrängt?

Lötzsch: Dietmar Bartsch ist ja in der Fraktion stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er wird auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen ...

Armbrüster: Das ist ja deutlich weniger als Bundesgeschäftsführer.

Lötzsch: Ja, aber er hat ja selbst erklärt, dass er für dieses Amt nicht wieder kandidieren wird und hat ja auch in einem ...

Armbrüster: … nach einigem Druck aus der Parteispitze.

Lötzsch: Ja, er hat in verschiedenen Beiträgen ja auch dargestellt, wie viele Bundesgeschäftsführer zum Beispiel der CDU er überlebt hat, das waren glaube ich sechs, und dass es auch für ihn einmal Zeit war, aus seiner Sicht, etwas Neues zu machen. Und ich versichere Ihnen, Dietmar Bartsch wird in der Fraktion eine wichtige Rolle spielen und da hat er seine Position ja jetzt schon klar beschrieben und ich denke, wir werden auch sehr gut zusammenarbeiten.

Armbrüster: CDU-Vorsitzende hat er überlebt, aber nicht Oskar Lafontaine.

Lötzsch: Also wir leben alle gemeinsam in dieser Partei, wir ziehen alle an einem Strang, wir kämpfen für diese Ziele und auch Oskar Lafontaine wird, auch wenn er nicht mehr Parteivorsitzender sein wird, weiterhin seine Stimme einbringen, das hat er angekündigt. Er wird die programmatische Debatte weiter mit seinen Beiträgen bereichern und ich freue mich auch auf eine intensive Zusammenarbeit mit Oskar Lafontaine in den nächsten Jahren.

Armbrüster: Frau Lötzsch, wenn man sich diese ganze Spitze jetzt ansieht, dann drängt sich da der Eindruck auf, dass die Linkspartei immer noch stark zerrissen ist zwischen Ost und West und dass Sie an der Parteispitze versuchen müssen, alle möglichen unterschiedlichen Gruppen zu repräsentieren. Kann man eine Partei so führen?

Lötzsch: Dass die Partei sehr unterschiedlich ist, ist doch überhaupt kein Wunder. Wir sind doch eine sehr junge Partei, wir sind erst am 16. Juni des Jahres 2007 gegründet worden. Und wie Sie ja auch in den Beiträgen schon berichtet haben, ist es ja sehr unterschiedlich, wie die Mitgliedschaft, die Anzahl alleine in Ost und West, in den Ländern sich zusammensetzt, wie auch die parlamentarische Verankerung ist. Und da brauchen wir natürlich einen großen Erfahrungsaustausch, wir brauchen Möglichkeiten, diese unterschiedlichen Erfahrungen entweder in einer Minderheitenposition oder, wie es eben in Ostdeutschland in einigen Kommunen ist, in einer Mehrheitsposition zu arbeiten, dass wir das miteinander konstruktiv diskutieren und uns nicht gegeneinander aufstellen.

Armbrüster: Aber es läuft ...

Lötzsch: Das ist die Herausforderung der nächsten Jahre, das ist natürlich völlig klar.

Armbrüster: Aber es läuft ja alles nicht so wie geplant. In Ihrem Leitantrag heißt es, unsere Partei ist noch nicht so zusammengewachsen, wie sich viele das gewünscht haben. Was haben Sie sich denn eigentlich gewünscht für dieses Jahr?

Lötzsch: Also ich sage Ihnen, es wäre ein Wunder gewesen, wenn nach zweieinhalb Jahren es schon eine völlig ja glatt gebügelte Partei wäre, die wir übrigens gar nicht anstreben. Wir haben 78.000 Mitglieder und ich freue mich, dass wir sehr viele unterschiedliche Individuen haben, wir viel Diskussionen haben und dass wir nicht so stromlinienförmig sind. Ich glaube, dann wäre unsere Partei auch sehr uninteressant.

Armbrüster: Kommen wir mal auf einen Landesverband zu sprechen, der tatsächlich noch nicht ganz glatt gebügelt ist, dem nämlich in Nordrhein-Westfalen, da ist Ihre Partei jetzt erstmals im Landtag vertreten. Sie könnten möglicherweise auch in eine Regierungskoalition eintreten. Was raten Sie Ihren Parteikollegen in Düsseldorf?

Lötzsch: Erst einmal freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, in den Landtag einzuziehen. Es ist ja Wochen vorher versucht worden, alles dafür zu tun von den politischen Mitbewerbern, uns aus dem Landtag herauszuhalten. Das wär erst mal eine sehr große Leistung, dieses Ergebnis zu schaffen. Zweitens haben unsere Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen, aber auch wir von der Bundesebene, immer gesagt, wir werden für eine alternative Regierung zur Verfügung stehen, wenn die Inhalte stimmen. Und jetzt laufen ja Vorbereitungsgespräche und ich kann meinen Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen nur raten, wenn die Inhalte stimmen, alles zu tun, dass sich erstens in Nordrhein-Westfalen etwas ändert, und zweitens, dass Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit nutzt, über den Bundesrat für sozialere Politik zu streiten.

Armbrüster: Sie stehen ja für einen eher moderaten Kurs in der Partei. Muss sich denn vielleicht auch die NRW-Linkspartei ändern, die wollen ja immerhin Energieunternehmen verstaatlichen und die 30-Stunden-Woche ohne Lohnkürzung einführen?

Lötzsch: Also ich werde doch hier nicht Zensuren verteilen an Landesverbände! Aber ich sage Ihnen ganz klar, was die Energieunternehmen betrifft: Wir können doch nicht ewig hinnehmen, dass den Menschen Energiepreise diktiert werden, dass die großen Energieunternehmen das Land unter sich aufgeteilt haben. Da brauchen wir eine staatliche Kontrolle, wir brauchen wieder eine Preiskontrolle und ich finde, diese Probleme sind in dem Wahlprogramm sehr zutreffend beschrieben worden.

Armbrüster: Staatliche Kontrolle ist ja etwas anderes als Verstaatlichung.

Lötzsch: Ja, das ist richtig. Wir brauchen erst mal Schritte, um die Dinge, die Ziele, die wir beschrieben haben, zu erreichen, und natürlich wird jetzt ausgehandelt werden müssen mit den Grünen und mit der SPD, wenn es denn wirklich zu Koalitionsverhandlungen kommt, mit welchen Schritten die Ziele, die die einzelnen Parteien sich gestellt haben, erreicht werden können.

Armbrüster: Sie könnten sich also vorstellen, dass Ihre Kollegen in NRW von diesen Kernforderungen abweichen?

Lötzsch: Die Kollegen in NRW werden von Ihren Kernforderungen überhaupt nicht abweichen, sondern sie werden gemeinsam untereinander und dann natürlich bei eventuellen Koalitionsgesprächen die Schritte beraten, die in dieser Legislaturperiode möglich sind, um diese Ziele zu erreichen.

Armbrüster: Wenn die Gespräche in NRW an der Linkspartei scheitern, dann wäre die Partei verantwortlich dafür, dass entweder Union oder FDP an der Regierung bleiben. Wie können Sie so was Ihren Wählern vermitteln?

Lötzsch: Also ich kann Ihnen aus der Erfahrung berichten, dass weder in Thüringen noch in Hessen noch im Saarland die Gespräche an der Linkspartei gescheitert sind. Auch in Nordrhein-Westfalen werden die Gespräche an der Linkspartei nicht scheitern, auch wenn sich das so mancher wünscht.

Armbrüster: Gesine Lötzsch, die designierte Kovorsitzende der Linkspartei – vielen Dank, Frau Lötzsch, für das Gespräch!

Lötzsch: Ja, danke auch!

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