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StartseiteWirtschaft und GesellschaftLohndumping bei Lkw-Fahrern29.07.2013

Lohndumping bei Lkw-Fahrern

Briefkastenfirmen nutzen unterschiedliche Gesetze in EU-Staaten aus

Die Transport- und Logistikbranche ist die drittgrößte in Deutschland – zunehmend droht aber Gefahr durch Unternehmen aus Nachbarländern, die unter Ausnutzung von Billigarbeitskräften und unterschiedlichen Gesetzen Tiefstpreise anbieten.

Von Dietrich Mohaupt

Die EU-Gesetze erleichtern Briefkastenfirmen das Geschäft (picture alliance / dpa - Bodo Marks)
Die EU-Gesetze erleichtern Briefkastenfirmen das Geschäft (picture alliance / dpa - Bodo Marks)

In Flensburg, in einer kleinen Nebenstraße direkt am Hafen: Vor einem verlassen wirkenden Haus hat sich eine kleine Gruppe Demonstranten versammelt. "Lkw-Fahrer gegen Briefkastenfirmen und Lohndumping" heißt es auf einem Transparent. Auf einem Firmenschild an der Haustür sind unter dem Namen "EHJ Transport und Spedition GmbH" gut ein Dutzend Unternehmen aufgelistet, überwiegend Transportfirmen aus Dänemark Etikettenschwindel lautet der Vorwurf der Demonstranten.

"Hier sind dänische Unternehmen in Form einer Briefkastenfirma. Sie sitzen nur zum Schein hier, um Leute für kleines Geld arbeiten zu lassen."

Dänische Unternehmen – registriert mit einer Mini-Niederlassung in Deutschland, aber mit dem eigentlichen Firmensitz in Dänemark ansässig – das ist eine Mogelpackung, behauptet auch Lkw-Fahrer Horst Fritsche. Er selber war bei einem der auf dem Firmenschild aufgeführten Unternehmen beschäftigt.

"Über diese Adresse habe ich auch meine Abrechnungen bekommen und alles – die aber von hier aus eigentlich nur rübergefaxt worden sind in die Firma, wo ich angestellt war, und habe die dann in Dänemark in meinem Fahrerfach gefunden."

Alles völlig legal, betont dagegen ein Sprecher der EHJ GmbH. Das Unternehmen mit etwa zehn Mitarbeitern biete Dienstleistungen wie Personalverwaltung, Disposition und Steuerberatung und andere für insgesamt acht Transportunternehmen an. Einige der aufgelisteten Firmen seien zwar in Deutschland nicht mehr aktiv – das seien deshalb aber keine Briefkastenfirmen. Lkw-Fahrer Horst Fritsche bleibt dabei: Hier sollen "Scheinfirmen" von speziellen Bedingungen in Deutschland profitieren:

"Es sind erst mal die steuerlichen Vorteile, indem sie ihre Zugmaschinen hier in Deutschland zulassen, ihre sämtlichen Trailer sind weiterhin in Dänemark zugelassen, weil Auflieger wieder günstiger in Dänemark zu versichern sind. Löhne sind natürlich ganz anders – wir haben hier kaum Tarifbindung in Deutschland – das ist in Dänemark besser geregelt."

Rund 1000 Euro mehr Grundgehalt als deutsche Fahrer verdienen die dänischen Kollegen nach Tarif, so Horst Fritsche. Dänische LKW mit "billigen" deutschen Fahrern am Lenkrad – das ist für schleswig-holsteinische Spediteure nicht das einzige Problem. Thomas Rackow vom Verband Güterverkehr und Logistik Schleswig-Holstein berichtet, dass immer häufiger auch Fahrer aus Osteuropa und sogar Asien eingestellt werden. Besonders krass ein Beispiel aus Lübeck.

"Während bei uns ein Fahrer um die 2200, 2500 Euro brutto verdient, dann liegen wir im osteuropäischen Bereich bei ca. 800. Und wie jetzt auch festgestellt worden ist, dass in Lübeck auch philippinische Fahrer bei lettischen Unternehmen tätig sind, die dann noch unter 700 Euro verdienen, dann können sie sich vorstellen, dass wir durch diese Regelung immer weiter vom Markt gedrängt werden."

Philippinische Fahrer auf LKW von lettischen Firmen, die in Deutschland registriert sind – auch das ist nach EU-Recht legal, wenn die Fahrer eine Arbeitserlaubnis für ein EU-Mitgliedsland haben. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass solche Unternehmen offenbar immer wieder als Briefkastenfirmen in Erscheinung treten, betont Thomas Rackow.

"Da fordern wir schon seit Längerem, dass auch tatsächlich nur da gearbeitet werden kann – mit den gleichen Bedingungen, die wir haben – wenn auch tatsächlich Firmen da sind, die auch operativ tätig sind und nicht nur zum Schein da sind, um Steuern zu sparen oder gewisse Regelungen auszuhebeln."

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung hat sich in dieser Angelegenheit bereits an die EU-Kommission gewandt – eine Antwort steht noch aus.

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