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StartseiteInterview"Ein Betrieb, ein Tarifvertrag"06.11.2014

Lokführer-Streik"Ein Betrieb, ein Tarifvertrag"

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftbundes Reiner Hoffmann befürchtet, dass durch das Verhalten der GDL auch den übrigen Gewerkschaften ein Imageschaden drohe. Der Vorschlag vom Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) komme dem Deutschen Gewerkschaftsbund entgegen, sagte Hoffmann im DLF.

Reiner Hoffmann im Gespräch mit Silvia Engels

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, befürchtet Imageschaden. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Einen Grundlagentarifvertrag habe es bereits in der Vergangenheit gegeben und das hätte gut funktioniert. Das geplante Gesetz von Nahles würde Verfahrensvorschläge geben, die auf Einigung abzielten. Der Deutschen Gewerkschaftsbund werde das nun überprüfen und Mitte November konkreter Stellung beziehen.

Hoffmann zeigte sich enttäuscht, dass der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Mittwoch das Angebot des Konzerns zu einem Schlichtungsverfahren im Tarifstreit ausgeschlagen habe. Weselsky wolle seinen Machtbereich zulasten der Beschäftigten und der Bahnreisenden ausweiten. Hoffmann befürchtet dadurch einen Imageschaden. Er sei überzeugt, dass eine Kooperation der Gewerkschaften untereinander der beste Weg sei, um das Beste für die Beschäftigten herauszuholen.


Silvia Engels: Der Bahnstreik ist zurück. Seit gestern Nachmittag beeinträchtigen die Lokführer der Gewerkschaft GDL den Güterverkehr der Bahn und seit gut fünf Stunden auch den Personenverkehr. Das Ganze soll so lang wie nie gehen. Claus Weselsky, GdL-Chef, hat einen Ausstand bis Montagfrüh angekündigt und er sagt offen, dass es um mehr geht als Lohn oder Arbeitszeit:

Claus Weselsky: "Wir werden zu keinem Zeitpunkt unsere Grundrechte an der Garderobe abgeben, um dem Arbeitgeber Deutsche Bahn einen Gefallen zu tun und das Tarifeinheitsgesetz schon wahr werden zu lassen durch eine tarifvertragliche Unterwerfung."

Engels: Wird dieser Konflikt nun tagelang auf dem Rücken von Bahnkunden und Wirtschaft ausgetragen und schadet das langsam auch dem generellen Gewerkschaftsgefüge in Deutschland?

Zurzeit läuft der längste Streik, zu dem die Lokführer-Gewerkschaft GdL bislang aufgerufen hat. Bis Montagfrüh sollen Güter- und Personenverkehr so weit wie möglich stillstehen, so der Plan.

Offiziell ist der Streik bei der Bahn Teil einer Tarifauseinandersetzung, aber de facto geht es längst ums Grundsätzliche. Darf die GdL, die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer, auch für Zugbegleiter einen eigenständigen Tarifvertrag aushandeln? Mit dieser Forderung stellt sich GDL-Chef Weselsky sowohl gegen die Deutsche Bahn AG als auch gegen die konkurrierende Eisenbahnergewerkschaft EVG. Die verhandelt nämlich bislang immer für die Zugbegleiter. Und wie schadet diese Auseinandersetzung mittlerweile dem Gesamtbild, das Gewerkschaften abgeben? - Am Telefon dazu Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB. Guten Morgen, Herr Hoffmann!

Reiner Hoffmann: Guten Morgen, Frau Engels!

Verhalten der GDL führt zu Imageschaden der Gewerkschaften

Engels: Haben Sie noch Verständnis übrig für die GdL?

Hoffmann: Ich bedauere es sehr, dass Herr Weselsky das Angebot auf eine Schlichtung nicht angenommen hat, weil in der Tat ist es kaum noch zu vermitteln. Es gab mehrere Kooperationsangebote auch seitens der eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, die dem DGB angehört. Diese sind leider alle ausgeschlagen worden.

Wir treten dafür ein, dass eine solidarische Tarifpolitik für alle Beschäftigten in einem Betrieb geführt wird. Das ist der Grundsatz "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag". Das ist leider mit der GDL zum gegenwärtigen Zeitpunkt so nicht zu realisieren und das Verhalten der GDL droht dazu, dass die Gewerkschaften insgesamt einen großen Imageschaden erleiden.

GDL-Chef führt seinen Machtkampf zulasten der Beschäftigen im Unternehmen

Engels: Der frühere GdL-Chef Schell hält seinem Nachfolger Weselsky vor, überhaupt nicht kompromissbereit zu sein. Sehen Sie das auch so?

Hoffmann: Diese Erfahrung machen wir mittlerweile, weil in der Tat mehrere Gesprächsangebote, zu einer gemeinsamen und kooperativen Vorgehensweise zu kommen, sind leider abgelehnt worden.

Mein Kollege Alexander Kirchner von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat hier mehrere Ansätze auch gemacht. Es gab ja in der Vergangenheit einen gemeinsamen Grundlagen-Tarifvertrag. Das hat auch gut funktioniert. Wir haben mit dem Deutschen Beamtenbund viele Bereiche gerade im Öffentlichen Dienst, wo sowohl DGB-Gewerkschaften als auch Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbundes gemeinsam Tarifverhandlungen führen für alle Beschäftigten, dies auch außerordentlich erfolgreich.

Es geht hier in der Tat darum, dass die GDL für den Bereich der Lokführer eindeutig die Mehrheitsgewerkschaft ist. Für die anderen Bereiche ist das die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Daher sagen wir, die Federführung bei den Tarifverhandlungen für die Lokführer liegt bei der GDL, aber alle anderen Beschäftigtengruppen sollen von denen federführend vertreten werden, die die meisten Mitglieder haben. Das ist eine gesunde Grundlage.

Ich sage es noch mal: Das hat in der Vergangenheit funktioniert. Es geht hier offensichtlich darum, dass Herr Weselsky seinen Machtbereich zulasten der Beschäftigten im Unternehmen und mit diesem Streik natürlich dann auch zulasten der Tausenden von Bahnkunden führen will.

Das führt zu einem Image-Schaden, das wollten wir vermeiden, das ist leider nicht gelungen. Ich kann nur noch mal erneut sagen: Lassen Sie uns an einen gemeinsamen Tisch setzen, lassen Sie uns gemeinsam die Verhandlungen führen, dann kommen wir auch zu einer konstruktiven Lösung.

Engels: Soweit der Appell. Aber machen wir es konkreter: Sollte vielleicht die EVG versuchen, die GDL dazu zu zwingen, offenzulegen, wie viele Zugbegleiter eigentlich bei ihr organisiert sind?

Hoffmann: Genau das haben wir gemacht! Wir haben gesagt und mein Kollege Alexander Kirchner hat gesagt, ich bin bereit, dass, Weselsky, du mit der GDL sofort die Federführung übernimmst, wenn wir unsere Mitgliederzahlen offenlegen. Hast du mehr Mitglieder, bist du federführend, führst du auch federführend die Verhandlungen. Das ist abgelehnt worden.

Außergerichtliche Einigung im Tarifstreit ist für Beschäftigte der sinnvollste Weg

Engels: Dann schauen wir darauf, was Verkehrsminister Dobrindt gemacht hat. Er hat nämlich der Deutschen Bahn AG empfohlen, wegen "der Unverhältnismäßigkeit dieses Streiks vor den Arbeitsgerichten zu klagen." Finden Sie das mittlerweile auch gut?

Hoffmann: Nein. Das ist ja ein Verfahren, was wir früher immer wieder hatten, wenn solche Arbeitskämpfe in der Tat das Prinzip der Verhältnismäßigkeit überschreiten, dass dann auch die Gerichte gemüßigt werden.

Ich bevorzuge immer eine Klärung, eine konstruktive Klärung außerhalb der Gerichte. Das ist für die Beschäftigten viel sinnvoller. Das vermindert die Konkurrenz der Beschäftigten untereinander. Dafür sind wir immer eingetreten. Es ist halt der Grundsatz "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag". Daran sollte auch Herr Weselsky sich halten. Dann wären gerichtliche Auseinandersetzungen nicht notwendig, weil auch die letzten Endes einen Imageschaden mit bedeuten würden, den wir gerne vermieden.

Engels: Aber am Ende klingt es bei Ihnen so, als ob Sie eine Klage durchaus für ein probates Mittel halten.

Hoffmann: Das ist ja, was der Bahn-Vorstand entscheiden muss, und wir haben unterschiedliche Erfahrungen mit dem Weg der Klage gemacht. Ich bin der Auffassung, dass die Kooperation der Gewerkschaften untereinander der beste Weg ist, für die Beschäftigten die besten Ergebnisse rauszuholen.

Weil was passiert, wenn unterschiedliche Beschäftigtengruppen nicht gemeinsam verhandeln? Dann wird ein Arbeitnehmer gegen den anderen ausgespielt. Das wollen wir verhindern. Dafür sind wir als Gewerkschaften immer angetreten und haben gute Erfahrungen damit gemacht, nach Möglichkeit ohne Gerichte.

Aber es ist die Entscheidung des Bahn-Vorstandes, die Gerichte anzurufen, und dann muss das Gericht entscheiden.

"Da wo Mehrheiten organisiert sind, sollte die Federführung liegen"

Engels: Nun halten aber die GdL und andere kleine Spartengewerkschaften mit hohem Druckpotenzial wie Piloten oder Fluglotsen ohnehin den großen Industriegewerkschaften, die ja bei Ihnen im DGB vertreten sind, entgegen, auch aus Eigeninteresse die Macht der kleinen Gewerkschaften beschneiden zu wollen. Reiben Sie sich also heimlich doch die Hände, dass die GdL sich hier womöglich verrennt?

Hoffmann: Überhaupt nicht. Wir wollen auch gar nicht die Existenzgrundlage von kleineren Gewerkschaften infrage stellen. Was wir wollen ist, dass auch hier demokratische Prinzipien gelten. Da wo Mehrheiten organisiert sind, sollte die Federführung liegen. Wir haben, ich sage es noch mal, mit dem Deutschen Beamtenbund zahlreiche gemeinsame Tarifverträge.

Wir haben akzeptiert, mein Kollege Bsirske, dass der Marburger Bund beispielsweise für die Ärzte die Mehrheitsgewerkschaft ist. Hier wird der Tarifvertrag, den der Marburger Bund aushandelt, von ver.di nachgezeichnet. Das ist akzeptiertes Prinzip.
Wir müssen damit leben, dass es auch so was wie Pluralismus gibt bei den Menschen und die Menschen sich entscheiden für den, bei wem sie sich organisieren. Da wollen wir gar nicht eingreifen.

Allerdings sagen wir auch ganz selbstbewusst, in den meisten Bereichen sind die DGB-Gewerkschaften Mehrheitsgewerkschaft, das aus gutem Grund, weil wir nicht nur gute Tarifverträge machen; wir sind auch in den Betrieben, den Betriebsräten in der Regel immer die Mehrheitsgewerkschaft. Wir hatten im Laufe des Jahres mehrere Betriebsratswahlen gehabt, insgesamt mit einer hohen Wahlbeteiligung, was sehr erfreulich ist, und über 70 Prozent der gewählten Betriebsräte gehören einer DGB-Gewerkschaft an.

Das nenne ich demokratische Spielregeln, an denen sollte man sich halten und nicht zulasten anderer in eine Konkurrenz eintreten, die für alle Beteiligten am Ende kein positiveres Ergebnis bringt, sondern im Gegenteil schädlich ist und dem Ansehen der Gewerkschaften insgesamt schadet.

Mich ärgert es schon manchmal, dass dann auch ein Bild entsteht, das sind alles DGB-Gewerkschaften. Sind es nicht! Ich sage noch mal: Wir erkennen die Existenz anderer Gewerkschaften an und wollen sie nicht infrage stellen.

Es muss Verfahrensregeln für Mehrheitsgewerkschaften geben

Engels: Aber das Tarifeinheitsgesetz von Frau Nahles, wonach nur die größte Gewerkschaft verhandeln darf, wenn es in einem Betrieb mehrere gibt, das kommt Ihnen dann entgegen?

Hoffmann: Es kommt uns insofern entgegen, dass es Verfahrensvorschläge macht, die auf Einigung hinzielen. Wir haben ganz klar gesagt im Mai auf unserem DGB-Kongress, wir wollen keinen Eingriff ins Streikrecht. Wir wollen, dass Artikel neun des Grundgesetzes akzeptiert wird. Das ist die Koalitionsfreiheit. Das ist ein hohes Gut in diesem Land.

Allerdings sagen wir schon: Dort wo es Mehrheitsgewerkschaften gibt, muss man Verfahrensregeln haben, die dann zu friedlichen, konstruktiven, kooperativen Lösungen führen. Ob das Gesetz dieses Ziel erreicht, prüfen wir gerade. Es ist ja gerade vor ein paar Tagen veröffentlicht worden.

Wir werden bis Mitte November dann auch eine Stellungnahme dazu geben und das Gesetz bis dahin im Detail prüfen. Es gibt da einige Punkte, wo wir durchaus kritisch sind, aber wenn wir nächste Woche telefonieren, dann haben wir bis dahin eine abschließende Einschätzung.

Engels: Bestimmt demnächst zu diesem Thema. Vielen Dank an Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

 

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