Dienstag, 23. April 2024

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Lufthansa und Air Berlin
"Für Fluggäste und Beschäftigte eine schlechte Entscheidung"

Die Rolle der alten Bundesregierung beim Kauf der Filetstücke von Air Berlin durch die Lufthansa müsse hinterfragt werden, forderte die Grünen-Politikerin Katharina Dröge im Dlf. Bei einem Verkauf an verschiedene Wettbewerber wäre vielleicht die Übernahme von mehr Beschäftigten möglich gewesen. Leidtragende seien auch die Fluggäste.

Katharina Dröge im Gespräch mit Mario Dobovisek | 12.10.2017
    Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge
    Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Mario Dobovisek: Die Lufthansa bekommt den größten Teil von Air Berlin. Darüber spreche ich jetzt mit Katharina Dröge, für die Grünen im Bundestag, dort in der vergangenen Legislaturperiode Sprecherin für Wettbewerbspolitik ihrer Fraktion. Guten Tag, Frau Dröge.
    Katharina Dröge: Schönen guten Tag. Hallo!
    "Ich erwarte auch Verteuerungen für die Fluggäste"
    Dobovisek: Über 80 Flugzeuge und viele Strecken gehen an die Lufthansa. Hat Niki Lauda recht damit? Haben die Lufthansa und ihre Töchter jetzt ein Monopol in Deutschland?
    Dröge: Man muss sich das pro Flughafen und eigentlich auch pro Flugstrecke angucken, weil das ist immer relevant für die Kunden und dann auch relevant für die Preise, die dann gezahlt werden müssen für Flugtickets, ob da Wettbewerb herrscht. Und da wird es tatsächlich dazu führen, wenn die Lufthansa jetzt die Ferienflieger-Sparte Niki übernimmt, dass es an vielen Flughäfen zu erheblichen Steigerungen der Marktmacht von Lufthansa kommt, und man kann aus der Vergangenheit sehen, dass überall da, wo zum Beispiel nur noch eine Fluglinie ist, die Preise massiv steigen für die Fluggäste. Ich erwarte auch, dass es zu Verteuerungen für die Fluggäste kommen wird.
    "96 Prozent Marktanteil bei innerdeutschen Flügen"
    Dobovisek: Da müssen wir gar nicht in die Zukunft gucken; das können wir ja jetzt schon beobachten. Sobald Air Berlin nicht mehr fliegt, gibt es auf innerdeutschen Strecken nur noch die Lufthansa und ihre Tochter Eurowings, keine Konkurrenz mehr, weil auch Ryanair die einzige innerdeutsche Strecke Köln-Berlin gerade eingestellt hat. Ist das ein Monopol?
    Dröge: Wenn die Lufthansa alleine fliegt und Air Berlin komplett wegfallen würde, dann hätte sie tatsächlich, glaube ich, 96 Prozent der Marktanteile bei den innerdeutschen Flügen. Was ich mich allerdings frage ist …
    Vergabe der Slots von Air Berlin
    Dobovisek: Im Prinzip ja 100 Prozent, weil es keine anderen innerdeutschen Flüge geben wird.
    Dröge: Ganz genau. Aber so wie ich es verstanden habe, hat die Lufthansa ja nicht auf die innerdeutschen Flüge geboten, weil da auch die Wettbewerbsbehörden massive Bedenken hätten, und die würden dann in die freie Versteigerung an die Flughäfen wieder gehen. Das ist also schon noch eine Frage, die geklärt werden muss, wer dann die Slots kriegt von Air Berlin.
    Dobovisek: Wer muss das klären?
    Dröge: Das regeln die Flughäfen, die Vergabe der Slots, wenn sie zurückgehen an die Flughäfen. Es ist ja so, dass jetzt durch die Übernahme von bestimmten Teilen von Air Berlin an die Lufthansa die Lufthansa diese Start- und Landerechte mit übernehmen kann. Für alle Teile, wo sie Air Berlin nicht übernimmt, geht das zurück an die Flughäfen und dann wird das wieder neu vergeben und dann können auch andere Fluglinien wieder bieten.
    "Ich bin davon überzeugt, dass die Preise steigen werden"
    Dobovisek: Lufthansa-Chef Carsten Spohr verspricht, hat er heute Morgen auch noch mal gesagt, die Preise werden nicht steigen. Sie sagen das Gegenteil. Wer hat Recht?
    Dröge: Ich bin davon überzeugt, dass die Preise steigen werden. Die Lufthansa war sehr lange interessiert an gerade diesen Strecken, weil sie sich da eine gute Ergänzung für ihr jetziges Angebot von Eurowings verspricht. Aus meiner Erfahrung – und da spricht wirklich alles für – werden da die Fluggäste die Leidtragenden sein.
    "Das gesamte Filetstück an ein Unternehmen"
    Dobovisek: Ist das ein Fehler, dann so einen großen Teil an die Lufthansa zu verkaufen?
    Dröge: Ich glaube, es ist sowohl für die Fluggäste als auch für die Beschäftigten eine schlechte Entscheidung gewesen, und da muss man auch die Rolle der Bundesregierung hinterfragen, der alten Bundesregierung von CDU und SPD, die sich aus meiner Sicht schon sehr früh mit in diese Gespräche eingebracht hat. Das belegt eine kleine Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. Zum Beispiel Alexander Dobrindt, der auch gesagt hat, wir brauchen einen nationalen Champion Lufthansa. Und wenn man sich das jetzt ansieht, Lufthansa übernimmt vielleicht 3000 der 8000 Beschäftigten zu schlechteren Konditionen, als sie jetzt bei Air Berlin haben, für die anderen ist die Zukunft noch ungewisser. Hätte man ein anderes Verfahren gewählt und gesagt, es geht nicht das gesamte Filetstück an ein Unternehmen, sondern an verschiedene, hätte man vielleicht damit auch noch andere Sparten von Air Berlin, auf die jetzt niemand bietet, mit verkaufen können und dann auch mehr Beschäftigte eventuell übernehmen können.
    "Warum hat die Bundesregierung nicht nochmal mit Etihad gesprochen?"
    Dobovisek: Es gab auch andere Angebote, die zum Beispiel Air Berlin komplett übernehmen wollten. Das kam ja gerade aus kartellrechtlichen Gründen nicht in Frage.
    Dröge: Doch. Eine Komplettübernahme, wenn es nicht durch die Lufthansa gewesen wäre, wäre durchaus in Frage gekommen, weil dann die Air Berlin als Ganzes auch als Konkurrenz zur Lufthansa erhalten geblieben wäre. Was nicht in Frage kommt ist eine Komplettübernahme durch die Lufthansa, weil dies dann tatsächlich zur Monopolbildung auf bestimmten Strecken führt. Das hätten die Kartellbehörden nicht genehmigt.
    Dobovisek: Hätte die Bundesregierung auf die Nothilfen, auf die Darlehen verzichten sollen?
    Dröge: Was ich mich gefragt habe ist, warum die Bundesregierung nicht beispielsweise mit Etihad noch mal gesprochen hat, als die die Finanzzusagen für Air Berlin zurückgezogen haben. Das wäre ein Weg gewesen, um vielleicht noch ein bisschen länger in der Finanzierung zu bleiben und dann die 150 Millionen nicht sofort frei zu machen. So wie ich das erfragt habe bei der Bundesregierung, gab es nicht mal ein einziges Telefonat zwischen der Bundesregierung und Etihad, um das zu klären, und das finde ich schon merkwürdig. Was ich richtig finde ist, dass die Bundesregierung sich darum gekümmert hat, dass die Urlauber irgendwie auch wieder nachhause gekommen sind. Das hat sie allerdings nur für einen bestimmten Teil der Urlauber getan und nur so lange zum Beispiel, bis wir die Bundestagswahl hinter uns hatten. Jetzt sind da sehr, sehr viele Kunden, die auf ihren Tickets sitzen bleiben und da keine Chance haben, das Geld wieder zu bekommen, und um die hat sich die Bundesregierung nicht gekümmert. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise gewesen, dass man sich sehr früh schon für eine Insolvenzversicherung eingesetzt hätte. Das wäre möglich gewesen.
    100.000 Air Berlin-Tickets verfallen am 28. Oktober
    Dobovisek: Das Kind ist ja nun schon lange in den Brunnen gefallen. Es wird auch immer wieder diskutiert, muss in Zukunft sicherlich noch angepackt werden, ob es für Fluggesellschaften auch eine Insolvenzversicherung geben soll.
    Dröge: Genau, hat die Bundesregierung nicht gemacht.
    Dobovisek: Gucken wir uns noch mal die 100.000 Tickets an, so viele sind das ungefähr, diejenigen, die jetzt ab dem 28. Oktober verfallen werden, weil die Menschen bei Air Berlin gebucht haben, Air Berlin aber nicht mehr existiert. Wer sollte sich jetzt um diese Menschen kümmern?
    Dröge: Die Frage richte ich auch an die Bundesregierung, weil die war ja jetzt mit ihrem Kredit mit im Spiel und hätte diese Frage mit klären müssen. Ich würde schon auch von der Lufthansa erwarten, wenn sie große Teile der Strecken übernimmt, dass sie diesen Leuten, die die Tickets bei Air Berlin gekauft haben, dann auch die Flüge anbietet.
    Dobovisek: Das heißt?
    Dröge: …, dass sie sie mitnimmt.
    Dobovisek: Kostenlos?
    Dröge: Für die Tickets, die sie bei Air Berlin gekauft haben, ja.
    Dobovisek: Warum sollte das ein Wirtschaftsunternehmen tun?
    Dröge: Die Lufthansa kriegt auf der anderen Seite die interessantesten Strecken von Air Berlin und ich finde, damit hat sie einen großen wirtschaftlichen Vorteil, und das hätte man mit verhandeln können. Die Frage ist, warum die Bundesregierung, die ja im Gläubigerausschuss sitzt, die in vielen, vielen Gesprächen mit der Lufthansa war, nicht zumindest mal darauf gedrungen hat.
    "Wenn EasyJet auch nicht mehr bietet..."
    Dobovisek: Blicken wir noch kurz am Ende auf EasyJet. Da hören wir ja, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind. Was, wenn die Verhandlungen scheitern und am Ende nur noch die Lufthansa übrig bleibt für weiteres Interesse?
    Dröge: Wenn EasyJet auch nicht mehr bietet, dann wird tatsächlich nur Lufthansa einen Teil von Air Berlin übernehmen, und dann würden die Slots ansonsten wieder zurückgehen an die Flughäfen. Ich gehe davon aus, dass diese Slots dann auch später von anderen Fluglinien bedient werden, aber das hieße dann für alle Beschäftigten von Air Berlin, dass sie sich da erst mal komplett neu bewerben müssen, und die Frage ist, ob sie da überhaupt eine Chance haben.
    Dobovisek: Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge über den Verkauf von großen Anteilen der Air Berlin an die Lufthansa. Ich danke Ihnen für das Interview.
    Dröge: Ich danke Ihnen.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.