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LuftverschmutzungEntscheidung über Klage gegen Deutschland

21.02.2018, Baden-Württemberg, Stuttgart: Autos stehen während eines Feinstaubalarms in einem Stau. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 22.02.2018 darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind.  (picture alliance / dpa / Marijan Murat)
Viele Autos stauen sich auf einer Straße in Stuttgart. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)

Die EU-Kommission will heute in Brüssel bekanntgeben, ob sie Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Hintergrund sind die zu hohen Stickoxid-Werte in zuletzt 70 Kommunen, die maßgeblich auf die vielen Diesel-Fahrzeuge zurückgehen. Wegen Verstößen gegen das EU-Recht hat die Kommission bereits 2015 ein Verfahren gegen Deutschland und weitere EU-Staaten eröffnet.

Die Bundesregierung steuerte im vergangenen Jahr mit einem sogenannten Sofortprogramm für saubere Luft nach. Die Autoindustrie versprach Softwareupdates für Dieselautos, um die Emissionen zu reduzieren.

Diese Nachricht wurde am 17.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.