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StartseiteHintergrundLukaschenko überall20.04.2011

Lukaschenko überall

Der Alltag der Opposition in Weißrussland

Kündigungen, Hausdurchsuchungen, Haftstrafen sind Alltag für Oppositionelle in Weißrussland. Vier Monate nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen und eine Woche nach dem Bombenanschlag in der Metro von Minsk lässt das Regime Gegner die volle Härte spüren.

Von Anja Schrum und Ernst-Ludwig von Aster

"Alles, was am 19. Dezember passiert ist, das war ein Einschnitt, ein Wendepunkt." - Proteste in Minsk nach der Wiederwahl Lukaschenkos. (AP)
"Alles, was am 19. Dezember passiert ist, das war ein Einschnitt, ein Wendepunkt." - Proteste in Minsk nach der Wiederwahl Lukaschenkos. (AP)

Mit schnellen Schritten eilt Sergej Voznjak durch einen Schönheitssalon die Treppe nach oben in den zweiten Stock. Zwischen einem Solarium und einem Nagelstudio hat der unabhängige weißrussische Journalistenverband sein Büro. Eine etwas ungewöhnliche Adresse - aber regierungskritische Organisationen haben es schwer, in der weißrussischen Hauptstadt Minsk Büroräume zu finden.

"Hier kommt ja der Staatsfeind Nummer eins", begrüßt ihn eine Kollegin ironisch. Der schmale, grauhaarige Mittvierziger lächelt ein wenig unsicher.

"Ich habe unterschrieben, dass ich die Stadt nicht verlasse. Es wurde gegen mich Anklage erhoben, auf Grundlage von Artikel 293 'Organisation von Massenunruhen'."

Sergej Voznjak wird demnächst vor Gericht erscheinen müssen. Der Redakteur der Zeitung "Tovaris" war Mitglied im Wahlkampfteam des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Vladimir Neklajev. Voznjak wurde - wie viele andere - am Abend des 19. Dezember verhaftet.

Damals protestierten Zehntausende Weißrussen in Minsk gegen die Wiederwahl des Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Im Laufe der Demonstration, bei der auch Scheiben eines weißrussischen Regierungsgebäudes zu Bruch gingen, griffen die Sicherheitskräfte brutal durch. Sie knüppelten Demonstrationsteilnehmer nieder und verhafteten rund 600 von ihnen, darunter die meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten sowie viele ihrer Mitarbeiter. In den folgenden Tagen wurden Zeitungsredaktionen und Büros von Nichtregierungsorganisationen durchsucht, zahllose Computer beschlagnahmt.

Zwar wurde das Gros der verhafteten Demonstranten nach einiger Zeit freigelassen, doch der Kern der Opposition, rund 50 Personen, blieben in Haft oder wurden unter Hausarrest gestellt. Gegen sie wird jetzt nach und nach Anklage erhoben. Ende Februar begannen die Prozesse. Fast allen Angeklagten wird die "Organisation von Massenunruhen" vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 15 Jahre Haft. Auch Sergej Voznjak wartet auf seine Verhandlung. Welches Strafmaß auf ihn zukommen wird, kann er nicht abschätzen.

"Solche Entscheidungen werden bei uns nicht vom Richter getroffen, das wird im Präsidialamt entschieden. Das hängt davon ab, wie sehr sie dich hassen, wie sehr sie sich rächen und dich bestrafen wollen."

Eine Verletzte wird nach der Detonation in der U-Bahn in Minsk zum Krankenwagen gebracht. (AP)Bei dem Attentat in Minsk kamen 13 Menschen ums Leben, mehr als 150 wurden verletzt. (AP) Mit Sorge haben viele Oppositionsvertreter den Auftritt von Präsident Alexander Lukaschenko nach dem Bombenanschlag in der Minsker Metro registriert. Bei dem Attentat vor anderthalb Wochen kamen 13 Menschen ums Leben kamen, mehr als 150 wurden verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen kurz danach drei Verdächtige fest, die angeblich die Tat gestanden haben sollen. Die Motive liegen bis heute im Dunkeln. Staatschef Lukaschenko aber drohte allen Regimegegnern unverhohlen mit Härte:

"Während das ganze Volk hier trauert, diskutiert man im Europäischen Parlament über Menschenrechte. Menschen, die hier bei uns aufgewachsen sind, die fordern dort Sanktionen gegen unser Volk. Das ist die fünfte Kolonne. Es ist ein Tanz auf den Knochen. Sie hätten ein paar Tage warten können, bis die Trauerzeit vorbei ist. Ich betone: Die Opposition darf und kann hier im Lande arbeiten. Aber eine fünfte Kolonne wird es hier nicht geben."

Oppositionelle mit Verbindungen ins Ausland stehen jetzt unter Generalverdacht. Mit dem Bild einer "fünften Kolonne" erzeugt Lukaschenko ein diffuses Bedrohungsbild. Der weißrussische Geheimdienst KGB nahm den Anschlag zum Anlass, die Redaktionsräume der unabhängigen Zeitung Nasha Niva zu durchsuchen. Die Menschenrechtsorganisation "Charta 97" berichtet, dass es Versuche gab, ihre Homepage zeitweise zu blockieren.

Eine kleine Dreizimmerwohnung im ersten Stock eines Minsker Altbaus. Valentin Stefanovich setzt in der Küche Teewasser auf, stellt einige Tassen auf den Besprechungstisch. "Das hier ist so etwas wie die Zentrale von Viasna, sagt der Jurist.

Seit 15 Jahren protokolliert die Organisation Menschenrechtsverstöße, besucht Prozesse, berichtet über juristische und politische Willkürakte. Stets misstrauisch beäugt von den weißrussischen Sicherheitsbehörden. Nach der Präsidentschaftswahl kamen die Geheimdienstmitarbeiter mehrfach vorbei: unangemeldet und ohne Durchsuchungsbefehl.

"Das dritte Mal haben sie einen Durchsuchungsbefehl gehabt, aber wir haben sie ziemlich lange hingehalten. Wir waren 10 Mitglieder im Büro, davon sind nur zwei geblieben. Die anderen acht sind durch dieses Fenster abgehauen und haben die Computerfestplatten in Sicherheit gebracht."

Valentin Stefanovich verbringt viele Stunden in Gerichtssälen. Für "Viasna" beobachtet der Jurist die Prozesse gegen die Oppositionellen. Acht Urteile wurden bislang gefällt, Haftstrafen bis zu vier Jahren verhängt.

"Die Gerichtsverfahren sind öffentlich, deswegen können wir immer dabei sein. Und zu jedem Verfahren verfassen wir eine Analyse. An dieser Stelle muss ich aber sagen, dass die Leute, die beim KGB in Untersuchungshaft sitzen, sich in absoluter Isolation befinden. Den Häftlingen wird jeder Kontakt zu ihren Anwälten verwehrt. In diesem Fall sehen wir eine eindeutige Verletzung des Grundrechts jedes Inhaftierten und zwar das Recht auf Verteidigung."

Auch die Verteidiger selbst sind ins Visier der weißrussischen Behörden geraten:

"Auf die Anwälte selbst ist Druck ausgeübt worden und dieser Druck hält bis heute noch an. In den meisten Fällen bekommt die Öffentlichkeit davon nichts mit. So haben schon fünf Anwälte, die diese Angeklagten vor Gericht verteidigt haben, ihre Lizenz verloren und einer wurde aus dem Anwaltskollegium der Stadt Minsk ausgeschlossen."

"Der Druck ist auf allen Ebenen spürbar", sagt Stefanovich. In den letzten Jahren hat die Lukaschenko-Administration ein Instrumentarium entwickelt, mit dem sie jederzeit Druck auf unbequeme Staatsbürger ausüben kann. Egal, ob Anwalt, Arbeiter oder Student.

"Es gibt Exmatrikulationen von der Universität und Kündigungen am Arbeitsplatz. Wenn dein Vertrag zu Ende ist, wird er einfach nicht mehr verlängert. Es wird nicht mal erklärt warum. Nach Angaben der Gewerkschaften haben 70 Prozent der Bevölkerung befristete Verträge mit Dauer von ein bis drei Jahren. Es ist natürlich einfach für die Machthaber, jemanden rauszuschmeißen, wenn er nur einen Jahresvertrag hat."

Einige Oppositionelle haben mittlerweile aufgrund des anhaltenden Drucks das Land verlassen. So flüchtete zum Beispiel der ehemalige Präsidentschaftskandidat Alexei Mikhalevich, der nach seiner Entlassung aus dem KGB-Gefängnis über Folter berichtete, nach Tschechien und beantragte Asyl. Auch eine Redakteurin der Internetzeitung "Charta 97" setzte sich vor ihrem Prozess ins Ausland ab.

Angst, Unsicherheit und Misstrauen kennzeichnen die Stimmung bei vielen Regierungsgegnern, weiß Zhanna Litvina, die Vorsitzende des unabhängigen weißrussischen Journalistenverbandes:

"Alles, was am 19. Dezember passiert ist, das war ein Einschnitt, ein Wendepunkt. Seitdem sind hier alle Rekorde gebrochen worden, was die Verfolgung der unabhängigen Presse, der Menschenrechtsorganisationen und Politiker angeht."

Zhanna Litvina macht sich keine Illusionen. Auch mit der Arbeit des unabhängigen Journalistenverbandes kann es schnell vorbei sein.

"Die Organisationen können so lange arbeiten, bis von ganz oben eine Anordnung kommt: Schluss jetzt! Dann gibt es kein Entrinnen mehr. Aber uns ist das noch nicht passiert, wir machen weiter."

In einer Minsker Altbauwohnung macht es sich Marina Bogdanovich in einem Sessel bequem. Zwei Kanarienvögel zwitschern im Käfig, an der Wand hängen farbenfrohe Gemälde. Seit Mitte der 90er-Jahre engagiert sich Bogdanovich in der Opposition, die meiste Zeit als Mitglied der Vereinten Bürgerpartei. Jahrelang war sie Stellvertreterin des Parteivorsitzenden. Heute geht sie mit der Opposition hart ins Gericht:

"Wissen sie, es gab hier nie eine vereinte Opposition. Es gibt noch nicht einmal den Willen, sich gemeinsam für etwas einzusetzen. Jede Partei verfolgt eigene Ziele. Und die Einheit der Opposition gab es nie und die wird es auch nie geben, glaube ich."

Marina Bogdanovich schüttelt den Kopf. Sie ist noch vor den Präsidentschaftswahlen aus der Vereinigten Bürgerpartei ausgetreten. Schon vorher hat sie ihre Arbeit ruhen lassen. Es war sinnlos, sagt sie.

"Mein Konflikt mit der Opposition begann 2005 bei einem Kongress. Da habe ich mich dafür ausgesprochen, dass wir die Opposition von Grund auf erneuern müssen. Entschuldigen Sie: 15 Jahre Lukaschenko an der Macht. Und 15 Jahre dieselben Gesichter in der Opposition. Man hat mir damals gesagt: Mädchen, hör mal zu, wir haben es gut hier, unser Geschäft läuft, alles ist prima."

Die Oppositionspolitiker präsentieren sich zwar im Ausland gemeinsam als demokratische Hoffnungsträger, schaffen es in Weißrussland aber noch nicht einmal, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu einigen. Nicht zuletzt wegen ihrer Zerstrittenheit fehlt ihnen der Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung.

Ohne finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ist die weißrussische Opposition kaum lebensfähig. So tun sich sie staatlich kontrollierten Medien leicht damit, jede Verbindung in die EU, in die USA oder nach Russland anzuprangern und die Oppositionellen als Handlanger des Auslands zu diskreditieren:

"Jede Seite verfolgt hier ihre Interessen. Und es ist auch ein Spiel von drei ausländischen Mächten. Der EU, Russlands und den USA. Das ist für mich wie ein Kartenspiel, und da wird immer wieder neu gemischt."

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (AP)Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (AP) Ein Machtspiel, bei dem Alexander Lukaschenko geschickt Regie führt - und mal den Schurken gibt, mal den konzilianten Verhandler: So spielt er immer wieder Russland, die EU und die USA gegeneinander aus. Je nachdem, wo die größeren Vorteile zu erwarten sind. Flexibel in der Außen-, unnachgiebig in der Innenpolitik - seit fast 17 Jahren bestimmt Präsident Lukaschenko, der einmal Chef eines Landwirtschaftsbetriebes war, so das Leben in dem Zehnmillionenstaat.

Miliz, Geheimdienst und Militär sind Lukaschenko direkt unterstellt, Richter und Minister werden von ihm persönlich ernannt. Und entlassen. Fast täglich präsentieren die staatlichen Medien den 56-Jährigen als zupackenden Mann der Tat, als Verteidiger der nationalen Interessen Weißrusslands, der seinen Landsleuten vor allem eines immer wieder verspricht: Stabilität und Ordnung:

"Es ist wirklich wahr: Lukaschenko steht für die Werte der meisten Menschen hier. Er versteht sie. Er ähnelt ihnen. Deswegen ist es wirklich wahr, dass er bei der Mehrheit beliebt ist. Natürlich hat sich die Zahl seiner Anhänger in der letzten Zeit halbiert. Aber diese Zuneigung gibt es immer noch."

Die Unterstützung für den Präsidenten ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Da sind sich alle Beobachter einig. Für Unmut in der Bevölkerung sorgt dabei weniger die Verfolgung der Opposition als die schwierige wirtschaftliche Lage.

Mehrfach wurden in den letzten Monaten die Preise für Grundnahrungsmittel, aber auch für Benzin, erhöht. Viele Weißrussen versuchen, ihre Ersparnisse aus Angst vor einer Rubelabwertung in US-Dollar oder Euro zu tauschen. Die weißrussische Nationalbank geriet zunehmend unter Druck, sie verlor ein Viertel ihrer Devisenreserven. Gleichzeitig wurde die Bonität des Landes von den Ratingagenturen herabgestuft.

Zurzeit orientiert sich Weißrussland wieder einmal verstärkt in Richtung Russland. Verträge zur Finanzierung des ersten weißrussischen Atomkraftwerkes wurden vor Kurzem unterschrieben, der russische Finanzminister stellte weitere Unterstützungen in Aussicht. Während die EU aus Protest gegen die Behandlung der Regimegegner Einreiseverbote für mehr als 170 weißrussische Funktionäre verhängte, empfängt Moskau Emissäre aus Minsk mit offenen Armen.

"Wenn Lukaschenko es für nötig hält, trickst er mit allen Mitteln. Er sieht sich als Vater einer Großfamilie, die ernährt werden muss. Er muss sie ernähren, auch wenn im Haushalt nach der Wahl 20 Prozent fehlen. Und jetzt versucht er alles Mögliche. Er bittet die Briten um Hilfe, die Russen, internationale Organisationen, Unternehmen, er versucht es mit allen. Das ist diese Bauernschläue. Wenn er kann, nutzt er die anderen aus."

Ein Café in einer Kleinstadt, rund 100 Kilometer von Minsk entfernt. Zinaida Timoshek sitzt an einem Ecktisch und trinkt grünen Tee. Die pensionierte Lehrerin arbeitet für Nash Dom, zu Deutsch: Unser Haus. Die Nichtregierungsorganisation will die Zivilgesellschaft in Weißrussland stärken.

"Nur wenige Leute in den Kleinstädten interessieren sich für Politik. Kaum jemand ist politisch aktiv. Wenn man politisches Bewusstsein oder zivilgesellschaftliches Engagement aufbauen will, muss man auf der alltäglichen Ebene anfangen. Nash Dom will erreichen, dass sich die Leute für ihre Rechte einsetzen, im sozialen wie auch im wirtschaftlichen Bereich."

Die Rechte der Einzelnen gegenüber einer allmächtig erscheinenden Bürokratie zu stärken - das ist die Grundidee. Politik von unten. Zivilgesellschaftliches Engagement - ohne politische Parolen. Zinaida Timoshek nennt ein Beispiel:

"Die Stadt musste sparen, es gab wirtschaftliche Probleme. Es fehlte Geld, um die Gasrechnungen zu bezahlen. Und aus diesem Grund haben sie das heiße Wasser rationiert. Vielleicht haben sie gedacht, dass die Leute wieder im Fluss baden. Oder in einem Bottich wie im Mittelalter."

Die Anordnung Nr. 298 des Regionalexekutivkomitees legte die Zeiten der Heißwasserversorgung fest: Wochentags gab es nur von fünf bis elf Uhr warmes Wasser. Am Wochenende von sieben bis elf. Zinaida Timoshek informierte sich über die Rechtslage. Fand heraus, dass es keinerlei Grundlage für die Behördenentscheidung gab. Sie und ihre Mitstreiter sammelten mehr als 1200 Unterschriften und schickten sie, versehen mit einem Brief, an die Präsidialadministration nach Minsk. Mit Erfolg.

"Höchstwahrscheinlich haben die Behörden da oben Angst gekriegt. In dem Antwortbrief stand, dass die zuständige Behörde die Heißwasserversorgung wieder aufzunehmen hat. So wollte sie hier soziale Unruhen vermeiden. Man hat beschlossen, die zuständige Behörde zur Verantwortung zu ziehen. Sie haben gesehen, das war kein einfacher Brief, sondern eine Massenbeschwerde. Dazu kommt noch, dass die Unterschriften unter dem Zeichen von Nash Dom standen. Und ein paar Tage später hat man den Abgang des Amtsleiters organisiert: Er wurde wegen Trunkenheit aus dem Dienst entfernt."

Das war der erste große Erfolg von Nash Dom in der Kleinstadt. Seitdem sorgt die kleine Gruppe, deren Vertreter auch in anderen weißrussischen Städten aktiv sind, weiter für Unruhe in der Stadtverwaltung.

"Wir merken, dass es vorangeht. Die Leute glauben, dass man Erfolg haben kann. Wenn wir über unsere Erfolge erzählen, dann unterschreiben sie. Insbesondere diejenigen, die unsere Infoblätter gelesen haben, unterschreiben oft. Deswegen kann man sagen, es ist leichter geworden. Am Anfang wollten die Leute noch nicht einmal die Infoblätter nehmen. Und haben sie ohne sie anzugucken, weggeschmissen. Heute nehmen sie sie gerne."

Mittlerweile wird aber auch auf der kommunalen Ebene der politische Druck immer stärker spürbar. Das Regime in Minsk hat die Zügel wieder angezogen: Kündigungen, Hausdurchsuchungen, Haftstrafen - das ist Alltag für Oppositionelle in Weißrussland vier Monate nach den Präsidentschaftswahlen und eine Woche nach dem Bombenanschlag in der Metro von Minsk. Auch auf lokaler Ebene bekommen nun viele, die sich öffentlich für die Opposition engagieren, wieder die volle Härte des Systems zu spüren.

"Zurzeit beschäftigt mich ein aktueller Fall. Heute ist ein Mann zu mir gekommen, der Hilfe suchte. Er bekommt eine niedrige Invalidenrente und arbeitet als Straßenfeger. Man hat ihm gekündigt, weil er Unterschriften für einen Oppositionskandidaten gesammelt hat. Ich werde natürlich versuchen, ihm zu helfen. Aber die Chancen, dass er wieder eingestellt wird, sind gleich null, aufgrund der heutigen Situation im Land."

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