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Luxemburgs historischer Tag zum Thema Bankgeheimnis

Der Wandel Luxemburgs in Sachen Bankgeheimnis hat einen Grund: Die USA wollen nämlich nur noch mit Staaten Geschäfte machen, die dem automatischen Informationsaustausch beitreten. Europäischem oder gar deutschem Druck habe man sich nicht gebeugt, sagt der Regierungschef Jean-Claude Juncker im Parlament.

Von Tonia Koch | 11.04.2013
    "Wir werden am 1. Januar 2015 in den automatischen Informationsaustausch eintreten und dies wird keine großen Folgen für die Luxemburger selbst zeitigen."

    Harmlos kommt dieser Satz daher und er geht dem luxemburgischen Regierungschef Jean–Claude Juncker ganz leicht über die Lippen. Dabei ist es eine Zeitenwende, denn nichts haben die Luxemburger über Jahrzehnte so sehr gehütet, wie ihr Bankgeheimnis. Wollte jemand daran rütteln - und entsprechende Versuche gab es auf europäischer Ebene zahlreich -, dann formierten sich im kleinen Land die Abwehreihen vom zuständigen Finanzminister über den Regierungschef bis hin zum Staatsoberhaupt, dem Großherzog. Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Die Welt, allen voran die Vereinigten Staaten, verlange nach Transparenz in Geldgeschäften und dem könne sich Luxemburg nicht mehr entziehen, sagte der Premierminister in seiner Rede zur Lage der Nation gestern im Parlament.

    "Die Amerikaner haben Position bezogen. Sie wollen nur noch mit jenen Ländern Geschäfte machen, die über einen automatischen Informationsaustausch verfügen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, ansonsten können wir mit den Amerikanern kein Geschäft mehr machen. Ein internationaler Finanzplatz kann sich aber nicht vom amerikanischen Finanzgeschehen abkoppeln."

    Der Druck der Europäer oder gar der Deutschen, die hin und wieder gern mit dem Finger auf das vermeintliche Steuerparadies Luxemburg zeigten, hätten an der Richtungsänderung keinen Anteil, so Juncker.

    "Wir machen eine globale Entwicklung mit, wir sind nicht eingeknickt unter deutschem oder gar preußischem Druck."

    Aber Luxemburg müsse eben ein deutliches Zeichen setzten, dass der Wohlstand des Landes, der zum großen Teil von den Banken abhängt, nicht auf Schwarzgeld aufbaut, sagt Lucien Lux, Fraktionsführer der mitregierenden Sozialisten.

    "Dieses Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung, das gibt es nicht mehr, dieses Geschäftsmodell ist tot. Hier ist eine Entscheidung, die war druckreif, die war nötig. Und ich glaube, die wird auch atmosphärisch in der Bevölkerung jetzt so gespürt, dass man diesen Weg mitgehen muss."

    Im kommenden Jahr werden die Parteien die Gelegenheit haben, ihre Entscheidung zur Lockerung des Bankgeheimnisses auf den Prüfstand zu stellen, denn 2014 wird im Großherzogtum gewählt.

    "Das Problem ist, dass ein Drittel des Wirtschaftswachstums noch immer vom Finanzsektor getragen wird. Von daher ist es eine durchaus riskante Angelegenheit. Ich bin noch nicht so sicher, wohin das führt. Schauen wir mal, ob das, was gesagt wird, auch umgesetzt wird. Die Stimmung im Land hat sich in den letzten zwei Jahren so gedreht. Es gibt wohl sehr viele Befürchtungen, aber die Grundstimmung in der Bevölkerung ist so."

    Einer, der sich sichtlich darüber freut, dass künftig zum Beispiel die deutschen Steuerbehörden automatisch erfahren, wer in Luxemburg sein Geld angelegt hat und wie viel Zinsgewinne er erzielt hat, ist der grüne Abgeordnete Francois Bausch:

    "Seit Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass dieser Tag kommen wird. Dass das nicht haltbar ist aus Steuergerechtigkeitsgründen gegenüber unseren Nachbarländern. Ich bin auch persönlich übrigens der Meinung, dass das der richtige Schritt ist, um den Finanzplatz aus der Schusslinie herauszunehmen."

    Der luxemburgische Finanzplatz ist jedoch nicht die einzige Baustelle der Regierung. Die Mehrwertsteuer soll steigen, das wird sich unmittelbar im Portemonnaie der Menschen auswirken. Und mit den Gewerkschaften soll über eine moderate Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gesprochen werden. Dabei werde sich Luxemburg aber keinesfalls am deutschen Modell orientieren. Man werde sich auf europäischer Ebene für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Luxemburg habe mit diesem Instrument gute Erfahrungen gemacht, denn die Menschen hätten dadurch, anders als in Deutschland, ihr Auskommen, so der Regierungschef.

    "Dass Millionen Arbeitnehmer ihre normale Arbeitszeit absolvieren und am Ende des Monats zum Sozialamt müssen, um finanziell zu Potte zu kommen, derartige Reformen werden wir nicht tun, wir bleiben auf Kurs."

    Das heißt, sparen wo es geht, aber nicht um jeden Preis.