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StartseiteForum PolitikMacht und Ohnmacht der Parlamente15.05.2013

Macht und Ohnmacht der Parlamente

Das "Forum Politik" im Deutschlandfunk und bei Phoenix

Deutschlandfunk und Phoenix veranstalten zum ersten Mal das Forum Politik. Im Vorfeld der Bundestagswahl vertreten die Vorsitzenden aller fünf Bundestagsfraktionen einhellig die Ansicht, dass der Einfluss des Parlamentes in der Eurokrise gewachsen ist.

Diskussionsteilnehmer beim "Forum Politik" (phoenix)
Diskussionsteilnehmer beim "Forum Politik" (phoenix)

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, noch nie in der Geschichte des Parlaments habe es eine solch hohe Beteiligung gegeben wie zuletzt. "Wir haben frühzeitig Wert darauf gelegt. dass wie beteiligt werden, gerade beim Königsrecht: der Haushaltsfrage. Darüber kann nur der Bundestag entscheiden."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, zwar sei durch die Eurokrise ein großer Zeitdruck entstanden. Dennoch habe man die Möglichkeiten der Krise genutzt und die Rechte des Parlaments ausgeweitet. Wörtlich sagte er: "Der Takt der Krise wird durch die Krise bestimmt. Dadurch wird die Taktgeschwindigkeit von politischen Entscheidungen höher. Es ist ein großer Zeitdruck, aber wir haben die Krise genutzt, um die Parlamentsrechte auszuweiten. Jetzt müssen wir mehr Regeln setzen, damit solche Krisen nicht wieder auftreten."

Weiter betonte er: "Wir sind in Deutschland fast das einzige Parlament, in dem es noch einen europapolitischen Grundkonsens gibt, und in dem wir uns nicht gegenseitig zerlegen in der Frage."

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, betonte: "Es gibt einen Grundkonsens: Wir sind alle für den Euro und die europäische Integration. Und zum Glück haben wir das Bundesverfassungsgericht, dass die Rechte des Parlaments stärkt. Das ist ganz positiv."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich, der Deutsche Bundestag habe die stärksten Rechte von allen europäischen Parlamenten. Bei Entscheidungen über den Rettungsschirm gehe nichts ohne das Votum des Bundestages.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Renate Künast, hob hervor: "In dieser Legislaturperiode hat der Bundestag viel gearbeitet - soviel wie zur Zeit der Deutschen Einheit. Und wir haben uns durch Klagen Rechte erkämpft, die wir vorher noch nicht hatten."

Die gesamte Sendung zum Nachhören.

Es diskutierten die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages:

- Rainer Brüderle, Vorsitzender FDP-Bundestagsfraktion
- Gregor Gysi, Vorsitzender Bundestagsfraktion Die Linke
- Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Renate Künast, Vorsitzende Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion

Moderiert wurde die Veranstaltung in der Repräsentanz der Deutschen Bank in Berlin von Michaela Kolster (Phoenix) und Stephan Detjen (Deutschlandfunk).

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