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StartseiteHintergrundAufrüstung und künstliche Inseln05.01.2016

Machtkampf im Südchinesischen MeerAufrüstung und künstliche Inseln

Eigentlich ist das Südchinesische Meer von Menschen unbewohnt. Dennoch streiten sich hier die USA und China um die Vormachtstellung. China baut Atolle mit Beton aus, die USA senden Kriegsschiffe - was China als Provokation auffasst. Das Säbelrasseln der Großmächte ist gefährlich und versetzt auch die anderen Anrainerstaaten in Unruhe.

Von Klaus Bardenhagen

Pag-asa Island ist von den Philippinen besetzt. Die Ansprüche im Südchinesischen Meer sind umstritten. (picture alliance / dpa / Maxppp)
Atoll im Spratly-Archipel: Im Südchinesischen Meer prallen die Interessen verschiedener Mächte aufeinander. (picture alliance / dpa / Maxppp)
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Südchinesisches Meer Chinas Machtdemonstration und Bauwut

Südchinesisches Meer Rütteln am Status quo

Endlos erstreckt sich blauer Ozean, so weit das Auge reicht. Einzelne Wolken ziehen vorbei. In 4500 Meter Höhe fliegt eine amerikanische Aufklärungsmaschine vom Typ P8-Poseidon, voll mit modernster Spionagetechnik. Eine heikle Mission über dem Südchinesischen Meer.

"Ausländisches Militärflugzeug, sie nähern sich meiner militärischen Sicherheitszone. Bitte entfernen Sie sich schnell."

Weit unten kommt nun eine Insel in Sicht. Flach, U-förmig, Dutzende Schiffe ankern in der Lagune. Eine Sandbank, die aussieht wie eine einzige riesige Baustelle.

- "Achtung, amerikanisches Militärflugzeug. Achtung. Hier ist die chinesische Marine. Sie nähern sich unserem militärischen Bereich. Diese Handlung ist unfreundlich und gefährlich."
- "Ich bin ein amerikanisches Militärflugzeug und führe rechtmäßige militärische Aktionen außerhalb von nationalem Luftraum aus. Ich operiere unter Berücksichtigung des internationalen Rechts."

Minutenlang geht es so hin und her. Acht mal fordern immer wieder neue chinesische Funker die Amerikaner auf, abzudrehen. Der Ton wird schärfer.

- "Go, go!"
- "Verschwindet, verschwindet!"

Dieser Flug fand im Mai 2015 statt. Die Ton- und Videoaufnahmen hat das amerikanische Militär veröffentlicht. Es war keine ungewöhnliche Konfrontation. Sie zeigt den Alltag im Südchinesischen Meer. Ungeklärte Territorialansprüche zwischen einem halben Dutzend Ländern, Säbelrasseln, zwei rivalisierende Großmächte, die ihre Grenzen austesten.

Das Südchinesische Meer liegt zwischen Vietnam auf dem asiatischen Kontinent, der Inselwelt der Philippinen und Borneo. Eine Wasserfläche, etwa so groß wie Indien, die auf Karten meist leer erscheint.

Hunderte kleine Inseln, keine menschliche Niederlassung

Doch verstreut in dem endlosen Blau liegen hunderte Inseln, Felsen, Atolle. Nie ließen Menschen sich hier nieder, doch seit Jahrzehnten bilden sie Anlass und Kulisse für Streit. Im Kern geht es um wenige, einfache Fragen: Ist das Südchinesische Meer ein internationales Gewässer, und jeder Staat kontrolliert nur seine Küstenstreifen? Oder liegen rund um die Inseln weitere Einflusszonen, sie würden sich hunderte Seemeilen ins südchinesische Meer hinein erstrecken? Wie weit reichen diese Ansprüche, wer kontrolliert das Gebiet und wer darf die Ressourcen dort ausbeuten?

Schon lange streiten Fischer um die reichen Fanggründe. Auch Öl- und Gasvorkommen sollen unter dem Meeresgrund liegen. Wie umfangreich, darüber streiten die Experten.

Ein Atoll im Spratly-Archipel (dpa/picture alliance/Ho)Ein Atoll im Spratly-Archipel (dpa/picture alliance/Ho)

Vor allem aber geht es um die Kontrolle der Schifffahrtswege und Handelsrouten. Diese Gewässer verbinden Europa und den Nahen Osten mit dem Herz der asiatischen Wirtschaft.

"Wer das Südchinesische Meer kontrolliert, und im Anschluss daran die Straße von Taiwan, der kontrolliert ein Drittel des Welthandels. Er läuft von der Straße von Malakka zu den Häfen in Japan und Südkorea."

William Stanton war mehr als 30 Jahre lang amerikanischer Diplomat. Der Asienexperte lebt heute in Taiwan. Wie seine Regierung vermutet er: China will seine Vormachtstellung in Asien auch auf See sichern.

"Im Hintergrund steht, vor allem seit Xi Jinping Staatschef ist, die Vision vom sogenannten chinesischen Traum: die Wiedererrichtung eines chinesischen Reiches."

China untermauert Ansprüche an das Südchinesische Meer

Nachdem es die internationale Finanzkrise glimpflich überstanden hatte, strotzte Peking vor Selbstbewusstsein und gab seine außenpolitische Zurückhaltung im Südchinesischen Meer auf. Obwohl es nur am Rand der Region liegt, baut es seine Präsenz in den umstrittenen Gewässern ständig aus, untermauert seine Ansprüche.

Washington dagegen will internationale Seewege freihalten für Handelsschiffe und auch für die eigene Marine. Wer provoziert, wer rüttelt am Status quo?

"China muss als Aggressor gelten. Es gab einen Status quo, mit dem alle Seiten auskamen und Handel trieben. Einige Inseln waren besetzt, aber der Wandel begann, als China immer aggressiver vorging."

Nicht alle Fachleute beantworten die Schuldfrage so klar wie der Amerikaner Stanton. In Taipeh gibt es ganz andere Meinungen, schon weil Taiwan selbst in diesen Streit verwickelt ist. Liu Fu-kuo leitet hier ein Institut für Sicherheitsstudien.

"Die Militarisierung schreitet schneller voran, weil die USA und China im Wettstreit miteinander liegen. Westliche Medien geben China die Verantwortung. Aber das ist schwierig. Jedes Land hat seine Gründe, dort zu sein. Sie können sich nicht einigen. Und nun mischen auch noch die USA mit."

Dustin Wang, Professor für Maritime Politik in Taipeh. (Deutschlandradio - Klaus Bardenhagen)Dustin Wang, Professor für Maritime Politik in Taipeh. (Deutschlandradio - Klaus Bardenhagen)

Eine Situation wie aus dem Lehrbuch erkennt Dustin Wang, Professor für Maritime Politik in Taipeh:

"Wir nennen es eine Periode des Machtwechsels. Eine Großmacht will eine andere Macht nicht zu stark werden lassen, um ihre Position nicht zu gefährden. Aber die aufstrebende Macht will ihren Einfluss ausweiten. Und das ist für die Großmacht eine Herausforderung."

Viele gegenseitige Provokationen

Im großen Südchinesischen Meer kriselt es an vielen Stellen. Nicht ohne Grund hat China 2013 seinen ersten Flugzeugträger hier stationiert. Und es bleibt nicht bei Symbolpolitik. China vertrieb 2012 die Philippinen vom Scarborough-Riff, 200 Kilometer westlich der philippinischen Hauptinsel Luzon. Auf der anderen Seite des Meeres schleppte China 2014 eine Ölplattform in die Nähe der umstrittenen Paracel-Inseln, nur 200 Kilometer östlich der Küste von Vietnam. In Vietnam kam es daraufhin zu anti-chinesischen Ausschreitungen.

Der heißeste Brennpunkt aber sind im südlichen Teil des Meeres die Spratly-Inseln. Dutzende weit verstreute Riffe, Atolle und kleinen Inseln bilden einen territorialen Flickenteppich. Vietnamesen, Chinesen, Truppen aus den Philippinen, Malaysia und aus Taiwan - auf jedem Stück Land, das nur ein bisschen Platz bietet, halten Soldaten die Stellung. Selbst auf Riffen, die meist unter der Wasseroberfläche liegen, wurden Stelzenbauten errichtet.

Hier, in den Spratlys, begann China vor zwei Jahren mit dem Bau von künstlichen Inseln. Hunderte Schiffe schaffen Unmengen Sand heran, schütten ihn auf winzige Korallenatolle, so lange, bis man sie zubetonieren kann. Im Frühjahr 2015 wurden dem Rest der Welt die Ausmaße der "Großen Mauer aus Sand" bewusst, wie ein amerikanischer Admiral diese Landgewinnung nannte. Der Aufklärungsflug der Poseidon-Maschine führte über genau diese Inseln hinweg. Da hatte China längst Fakten geschaffen.

Wohl mehr als 20 Quadratkilometer Neuland hat China schon dem Meer abgerungen. Wozu dieser Aufwand? Für viele westliche Beobachter wie den ehemaligen Diplomaten Stanton gibt es nur eine Erklärung: China ändert den Status quo auf den Spratlys, um hier, mehr als 1000 Kilometer entfernt vom südlichsten Punkt des Festlands, neue Stützpunkte für sein Militär zu schaffen.

"Für Funkanlagen, aber auch für Landebahnen, lang genug für schwere Militärflugzeuge. Tiefwasseranleger für Kriegsschiffe. Handelsschiffe hätten gar keinen Grund, diese künstlichen Inseln anzulaufen. Platz für Luftabwehrgeschütze, später auch für Raketen. Das ist alles gut dokumentiert."

China betont Anspruch auf starke Flotte

Alles haltlose Vorwürfe, kontert Chinas Regierung. Es gehe nur um zivile Nutzung. Wetterbeobachtung, Leuchttürme, die Rettung von Schiffen aus Seenot. Und überhaupt habe Amerika kein Recht, sich hier einzumischen. China will als Großmacht anerkannt werden, will seinen Platz an der Sonne, nicht unähnlich dem aufstrebenden wilhelminischen Kaiserreich vor mehr als 100 Jahren. Dazu gehört eine starke Flotte, die ungehindert auf den Weltmeeren operieren kann. Dazu bekennt sich die Volksrepublik China ganz offen:

"Die chinesische Marine spielt eine immer wichtigere Rolle. Sie sichert Chinas Souveränität und territoriale Unversehrtheit, aber auch zunehmend seine nationalen Interessen in Übersee."

So Oberst Zhou Bo, einer der Militärstrategen in Chinas Volksbefreiungsarmee. Chinas wachsende Ambitionen führten dazu, dass die USA 2011 eine strategische Neuausrichtung im Pazifik ankündigten, den sogenannten "pivot to Asia".

Das missfällt China, wird aber von Ländern wie den Philippinen, Indonesien und auch Vietnam mehr oder weniger offen begrüßt. Professor Wang aus Taipeh:

"Die meisten Länder im Südchinesischen Meer trauen Peking nicht. Sie glauben nicht, dass gute Absichten hinter der Landgewinnung stehen. Denn das passiert so schnell und reicht so weit."

Ende Oktober 2015 begnügte Amerika sich nicht mehr damit, Chinas "Große Mauer aus Sand" mit Aufklärern zu überfliegen. Die USA schickten ein Kriegsschiff. Der Zerstörer USS Lassen passierte mit weniger als zwölf Seemeilen Abstand Subi Reef. Früher ein Korallenriff, nun eine etwa vier Quadratkilometer große Insel.

Vorbeifahrender US-Zerstörer als Provokation für China

Die Vorbeifahrt des Schiffes war für China wieder eine Provokation. Chinas Souveränität sei bedroht worden, Frieden und Stabilität in der Region seien gefährdet, sagte ein Regierungssprecher. William Stanton:

"Das war unsere erste Durchfahrt im Südchinesischem Meer seit 2011. Der Grund, dass die Navy solche "Freedom of Navigation"-Übungen abhält, ist ganz einfach: Wenn man es nicht tut, fangen andere an, internationale Gewässer als ihren Privatteich zu betrachten."

Provokation und Protest behandeln beide Seiten derzeit noch routiniert. Doch die Manöver bleiben riskant. Schnell könnte es zur Eskalation kommen, warnt Militärexperte Liu:

"Bislang ist es nur ein Spiel, bei dem beide Seiten sich die Schuld zuschieben. Aber wenn die Amerikaner China weiter auf den Pelz rücken und immer provokativer werden, wenn sie zum Beisiel komplexere Übungen durchführen, statt nur vorbeizufahren, dann wird es China zu einer direkten Reaktion verleiten. Wenn das außer Kontrolle gerät, kann aus einem Scharmützel zur See sogar ein militärischer Konflikt werden. Wenn irgendwelche Länder glauben, sie könnten durch Tricksereien die rechtmäßigen Aktionen Chinas stören, kann ich diesen Ländern nur raten, solche Träume möglichst rasch wieder zu vergessen."

So Chinas Regierungssprecher Lu Kang am Tag, als die USS Lassen am Subi Reef vorbeifuhr.

"Wenn die Spannungen in der Region von einer gewissen Seite weiter angeheizt werden, könnte China zu dem Schluss kommen, dass wir unsere Maßnahmen noch verstärken müssen. Wir raten den USA davon ab, solche Schritte zu gehen."

China erhebt fast auf die gesamte Fläche AnspruchTaiwans Innenminister beim Besuch von Taiping im Südchinesischen Meer Mitte Dezember 2015. Er enthüllte ein Denkmal. (Deutschlandradio - Klaus Bardenhagen)Taiwans Innenminister beim Besuch von Taiping im Südchinesischen Meer Mitte Dezember 2015. Er enthüllte ein Denkmal. (Deutschlandradio - Klaus Bardenhagen)

Die Spannungen im Südchinesischen Meer werden dadurch verschärft, dass China fast auf die gesamte Fläche Anspruch erhebt. Dabei liegt es lediglich am nördlichen Rand des Meeres.

Die Suche nach der Grundlage für diese Ansprüche führt in Taiwans Hauptstadt Taipeh. 23 Millionen Menschen leben heute auf der demokratisch regierten Insel, die kleiner ist als Niedersachsen. Die Volksrepublik hat hier de facto nichts zu sagen, besteht aber auf einer Eingliederung, zur Not auch per Gewalt.

Nach ihrer Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg flohen die nationalchinesischen Truppen 1949 nach Taiwan. Mit sich brachten sie den ganzen Staatsapparat ihres eigentlich untergegangenen Landes, das nun nur hier fortbestand. Und so heißt Taiwan noch heute offiziell "Republik China".

Dieser Staat war es, der 1947 als erster das ganze Südchinesische Meer beansprucht hatte. Mit einigen Strichen umriss die Regierung das Gebiet rund um die von Japan gewonnenen Inseln. Das Original dieser Karte liegt heute in einem Archiv in Taipeh. Nachdem die Kommunisten gesiegt und die Volksrepublik ausgerufen hatten, übernahmen sie nicht nur das Festland, sondern auch die bestehenden Ansprüche im Südchinesischen Meer.

Karte wird sonst von niemandem anerkannt

Heute ist die Karte mit der gestrichelten Linie Pekings bevorzugtes Argument, um seine Ansprüche zu begründen. Doch niemand sonst gesteht diesen Strichen eine entscheidende Bedeutung zu. Nicht die Nachbarstaaten, nicht die Vereinten Nationen. Und schon gar nicht die USA.

"Ich habe mal einen Vortrag gehalten, in dem ich eine Linie rund um den gesamten Golf von Mexiko gezogen habe, mit allen Inseln. Jetzt könnte ich sagen, das gehört alles zu den Vereinigten Staaten. Aber das wäre genauso wenig wahr, als würde man sagen: Er heißt Golf von Mexiko, also gehört er zu Mexiko."

Ex-Diplomat William Stanton.

"China hat nie definiert, was diese Striche bedeuten sollen. Heißt es, dass das ganze Meer, jeder Tropfen Wasser in diesem Gebiet, Teil von China ist? Oder geht es nur um die Inseln, die innerhalb dieser Striche liegen? Die genauen Koordinaten sind auch nirgendwo festgelegt. Es ist nur eine Fiktion, und jeder könnte sich seine eigene Linien ausdenken und darauf Ansprüche begründen."

Im Machtpoker um das Südchinesische Meer ist Taiwan ein fast unbekannter Faktor. International nur von wenigen Ländern anerkannt, wird es auch in Medienberichten kaum erwähnt oder in Nebensätzen versteckt. Doch Taiwan, das am weitesten von den Spratly-Inseln entfernt liegt, hat zugleich Ansprüche, die besonders schwer wiegen.

 

Nicht auf Grundlage der gestrichelten Linie, sondern weil es hier die Stellung schon länger hält als alle anderen. Es geht um Taiping, mit etwa einem halben Quadratkilometer Fläche größte natürliche Insel der Spratlys. Hier hat Taiwan seit 1956 ununterbrochen eine Garnison stationiert. Für die Taiwaner ist Taiping, auch bekannt als Itu Aba der südlichste Punkt ihres Landes, 1600 Kilometer von der Hauptinsel entfernt.

"Auf der Fahrt nach Taiping war die See wunderschön und ganz glatt. Es dauerte drei Tage, bis wir dort waren."

Professor Dustin Wang besuchte die Insel auf einem Schiff der Marine mit einer Gruppe Studenten.

"Die Studenten waren überrascht davon, wie groß die Insel ist. Es ist nicht wie im Comic, eine kleine Insel mit zwei Palmen drauf. Wenn man einmal um Taiping herumläuft, dauert das über eine halbe Stunde."

Etwa 150 Beamte der Küstenwache von Taiwan sind hier stationiert. Die Marine wurde vor Jahren abgezogen. Eine Ausnahme in dieser militarisierten Region.

China verschont Taiping

Für das immer mächtigere chinesische Militär wäre es eigentlich ein Leichtes, Taiwans Küstenwache von Taiping zu vertreiben. Doch anders als gegenüber Vietnam oder den Philippinen verkneife es sich Peking Taiwan zu provozieren, sagt Liu Fu-kuo vom Institut für Sicherheitsstudien.

"Aus ihrer Sicht sieht die Sache so aus: Hauptsache, auf der Insel sind Chinesen. Denn für die UN und den größten Teil der internationalen Gemeinschaft gibt es nur ein China. Und Taiwan ist ein Teil davon. Also hat die Volksrepublik kein Problem damit, wenn Taiping von Taiwan besetzt ist. Sie könnten aber eingreifen, falls etwa die Vietnamesen uns von der Insel vertreiben würden."

Taiwans Präsident schickte Mitte Dezember - bezeichnenderweise - seinen Innenminister nach Taiping. Er enthüllte ein Denkmal, bekräftigte Taipehs Ansprüche in der Region, warb aber auch für eine Friedensinitiative. Demnach sollten alle Parteien ihren Streit um Hoheitsgebiete zurückstellen und sich friedlich zunächst über die gemeinsame Nutzung von Fanggründen und die Ausbeutung von Bodenschätzen einigen. Anzeichen für so eine Bereitschaft sind derzeit aber nicht zu erkennen. Und Taiwans Friedensinitiative ignorieren die anderen Länder genau so wie seine politische Existenz.

Peking spricht internationalen Institutionen das Recht ab, über Fragen des südchinesischen Meeres zu entscheiden. Es besteht auf bilateralen Gesprächen mit den einzelnen Anrainerstaaten – um sie gegeneinander auszuspielen.

Diese Pläne könnten internationale Juristen in Den Haag bald durchkreuzen. Die Philippinen hatten 2013 den Ständigen Schiedshof angerufen und die Klärung mehrerer Streitpunkte rund um die Spratly-Inseln verlangt. Geregelt ist so ein Schiedsverfahren in dem UN-Seerechtsübereinkommen, das auch China anerkannt hat. Mit einem Schiedsspruch wird für kommenden Februar gerechnet.

 

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