Mittwoch, 22.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheSeehofer gegen Söder 2.005.11.2017

Machtkampf in der CSUSeehofer gegen Söder 2.0

CSU-Chef Horst Seehofer sei an der Parteibasis so unbeliebt wie nie, kommentiert Tobias Krone. Auch die Junge Union wolle Seehofers Rückzug erzwingen. Aber: was dann? Finanzminister Markus Söder? Mit ihm lasse sich die Spaltung der Konservativen nicht überwinden.

Von Tobias Krone

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und der bayerische Finanzminister Markus Söder unterhalten sich am 18.07.2016 in München (Bayern) vor Beginn der CSU Vorstandssitzung. (dpa/Sven Hoppe)
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und der bayerische Finanzminister Markus Söder: Weil Seehofer keinen wirklichen Charakterkopf großgezogen habe, gestaltet sich die Nachwuchssuche in der Partei schwierig (dpa/Sven Hoppe)
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Wenig ist so unangenehm für einen CSU-Chef wie die Suche nach Kompromissen mit dem Lieblingsgegner der Konservativen, den Grünen. Doch Horst Seehofer wird das zähe Verhandeln in Berlin wie ein Wellnesswochenende erlebt haben - gegenüber dem, was ihm bei der Jungen Union Bayern in Erlangen geblüht hätte - hätte er, wie geplant, dort seine Rede gehalten. Denn die bayerische Junge Union ist gerade das Gegenteil von kompromissbereit. Die christlich-soziale Jugendorganisation hat mit großer Mehrheit für einen personellen Neuanfang gestimmt. Nach einigen Regionalverbänden fällt damit nun der erste CSU-Landesverband vom Parteichef ab. Das ist ein starkes Zeichen, aber auch ein ziemlich erwartbares. Denn es macht schließlich kein bayerischer Unionspolitiker mehr ein Geheimnis daraus, wenn er von Seehofer genug hat. Und wenn sich dieser Frust in einen Antrag verwandeln lässt, dann umso besser.

Markus Söder polarisiert

Der Ministerpräsident ist an der Parteibasis so unbeliebt wie nie. Die Junge Union macht Druck, sie will noch vor dem Parteitag Mitte Dezember Seehofers Rückzug erzwingen. Nur so könne man einen halbwegs geordneten Wechsel an der Spitze hinbekommen. Das ist klug gedacht, denn ein Chaosparteitag mit Lagerbildung, Putsch und Intrigen wäre ein schlechter Auftakt für den Landeswahlkampf im kommenden Jahr. Doch weiter will auch bei der Jugend niemand so richtig denken. Klar, Finanzminister Markus Söder als möglicher Nachfolger ist bei ihnen und der Parteibasis beliebt. Doch mit seinem stark konservativen, wirtschaftsliberalen Profil und seinen provokanten Äußerungen, etwa in der Flüchtlingsfrage, polarisiert Söder die Wähler.

Eine Volks-Partei CSU, die immer auch für soziale und christliche Werte stand, wird es sehr schwer haben, Söder die Parteispitze und das Amt des Ministerpräsidenten anzuvertrauen. Ernsthafte Konkurrenz zu Söder ist in der CSU aber weit und breit nicht zu erkennen. Auch der Vorschlag vom bayerischen JU-Chef Hans Reichhart, den profilierten EU-Politiker Manfred Weber aus Niederbayern ins Rennen zu schicken, ist vor allem rhetorischer Natur. Denn der leidenschaftliche Europäer Weber steht für das ungeliebte Brüssel. Mehr noch: Mit seiner europäischen Politik ist er auf ein gutes Verhältnis zur ungeliebten Schwesterpartei CDU angewiesen. Schlechte Voraussetzungen, um das eigenständige Profil der CSU zu schärfen.

CSU hat eklatantes Nachwuchsproblem

Auch in der zweiten Reihe der CSU offenbart sich die Ideenlosigkeit. Spätestens bei der Kabinettsbildung einer möglichen Jamaika-Koalition wird sich zeigen, dass Seehofer keinen wirklichen Charakterkopf großgezogen hat, dem auch die Wähler die Fachkompetenz für ein Bundesministerium zuschreiben würden. Mal ausgenommen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der aber ohne Bundestagsmandat als Innenminister unter Angela Merkel nicht gerade eigenständig dastehen würde.

Kurzum: Auch jenseits der Spitze hat die CSU ein eklatantes Nachwuchsproblem. In diesen Krisenzeiten nun tritt Seehofers fragwürdiges Erbe zutage - dass in seinem Schatten außer seinem innerparteilichen Gegner Söder niemand wirklich groß werden konnte. Soweit die Analyse der Ära Seehofer. Wie aber schafft die Partei einigermaßen unbeschadet den Neuanfang?

Die CSU 2.0 lässt sich nicht so schnell erfinden

Markus Söder steckte in seiner heutigen Rede die Spielräume dafür ab. Er versucht nun alles richtig zu machen: Anstand wahren, kaum Kritik am Parteichef. Lob sogar für den unionsinternen Kompromiss zur Flüchtlingspolitik - nur mit dem Hinweis versehen, das hätte ja auch schon ein Jahr früher passieren können. Zudem die Beschwörung des Mannschaftsgeistes in der CSU - nur gemeinsam können wir es schaffen. In allen Punkten wirkt Söder nur bedingt glaubwürdig: Er war nie bekannt für seine Geduld, seine Kompromissbereitschaft oder sein Teamplay - aber ohne diese Attribute wird er es nicht schaffen, Parteichef und Ministerpräsident zu werden.

Markus Söder versucht sich nun schon länger, einer Häutung zu unterziehen. Söder 2.0. Dieser Prozess könnte bis zum Parteitag abgeschlossen sein. Sollte das gelingen, dann wäre allerdings auch bewiesen: Es gibt sehr wohl ein weiter so bei den bayerischen Konservativen. Die CSU 2.0 lässt sich nicht so schnell erfinden, schon gar nicht in einer Jamaika-Koalition. Markus Söder wäre zwar ein neuer Kopf an der Spitze, allerdings ein Kopf mit den alten Gedanken. So lässt sich die Spaltung der Konservativen nicht überwinden.

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