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StartseiteEine WeltMachtkampf in Paraguay20.10.2012

Machtkampf in Paraguay

Anhänger des abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo fürchten Wiedererstarken des alten Regimes

Am 22. Juni 2012 wurde Paraguays Präsident Fernando Lugo nach einem Putsch im Schnellverfahren abgesetzt. Trotz des Umsturzes sollen im April 2013 reguläre Wahlen stattfinden. Dann soll das Land auch wieder in die regionalen Gemeinschaften aufgenommen werden.

Von Victoria Eglau

Fernando Lugo, der im Juni gestürzte Präsident von Paraguay (AP)
Fernando Lugo, der im Juni gestürzte Präsident von Paraguay (AP)
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Staatskrise in Paraguay

Nach dem Putsch hatten die südamerikanischen Nachbarstaaten sofort reagiert und die Mitgliedschaft Paraguays im Handelsverbund MERCOsSUR und in der politischen Union UNAsSUR suspendiert. Lugo hatte als erster Präsident vor vier Jahren mit einem historischen Wahlsieg das Machtmonopol der Colorado-Partei des ehemaligen Diktators General Strössner gebrochen, die bis heute die Interessen der Großgrundbesitzer und des Agrobusiness vertritt.

Donnerstagabend im Zentrum von Paraguays Hauptstadt Asunción. Auf einer kleinen Bühne intoniert ein Grüppchen von Demonstranten einen vernichtenden Protestsong gegen den amtierenden Präsidenten Federico Franco. "Nein zum Putsch – Ja zur Demokratie" steht auf Transparenten. Ein paar Meter weiter steht eine Polizeistreife, ein paar Uniformierte beobachten gelassen das Geschehen.

"Wir protestieren gegen den Putsch vom 22. Juni. Jeden Donnerstag leisten wir hier Widerstand, damit die Paraguayer nicht vergessen, dass es einen parlamentarischen Putsch gegeben hat, dass eine Regierung auf diese Weise gestürzt wurde","

erklärt Gabriela Schvartzman, Mitorganisatorin der kleinen Kundgebung, an der nicht mehr als ein paar Dutzend Menschen teilnehmen. Größere Demonstrationen gegen die Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo gab es nur unmittelbar nach dem parlamentarischen Blitzverfahren Ende Juni.

""Die Regierung Paraguays ist stolz darauf, dass es keinen einzigen politischen Gefangenen und Exilierten gibt, und garantiert volle Presse- und Meinungsfreiheit","

wies Lugo-Nachfolger Franco vor der UN-Vollversammlung Putschvorwürfe zurück. Ob die Absetzung Fernando Lugos ein Staatsstreich war, darüber ist Paraguays Gesellschaft entzweit. Estela Ruíz Díaz, Politikchefin der Tageszeitung Última Hora:

""Die paraguayische Verfassung ermächtigt den Kongress, einen Praesidenten abzusetzen – durch einen politischen Prozess. Das Verfahren lief verfassungskonform ab: Die Abgeordnetenkammer klagte Lugo an, der Senat nahm die Rolle des Gerichts ein und verurteilte ihn - das Ganze mit absoluter Mehrheit. Rechtlich kann man das nicht in Frage stellen. Aber was die Legitimität angeht, schon, denn schließlich wurde Fernando Lugo 2008 vom Volk gewählt, und zwar für fünf Jahre."

Formell entmachtete Paraguays Kongress den linken Präsidenten, einen ehemaligen Bischof, wegen schlechter Amtsführung. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, dass im Juni bei einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen landlosen Campesinos und Polizisten in der Ortschaft Curuguaty siebzehn Menschen starben. Die Lösung des Konflikts um die ungerechte Landverteilung war eines von Lugos Wahlversprechen gewesen – doch hatte er nur geringe Fortschritte erzielt. Die Gründe für seine Amtsenthebung nannte der Expräsident gegenüber dem Deutschlandfunk "an den Haaren herbeigezogen":

"Es ist wahrscheinlich, dass diese bewaffnete Auseinandersetzung inszeniert wurde, um zum Anlass für einen politischen Prozess gegen den Präsidenten genommen zu werden. Die traditionellen Parteien haben sich zusammengetan, um mich abzusetzen, aber sie brauchten einen Grund."

Die traditionellen Parteien Paraguays, das sind die Colorado-Partei, auf die sich die rechte Stroessner-Diktatur stützte, und die 2008 nach sechzig Jahren erstmals die Macht abgeben musste, sowie die Liberale Partei. Letztere hatte die Wahl vor vier Jahren gemeinsam mit dem politischen Newcomer Fernando Lugo gewonnen. Daniel Mendonca, Verfassungsrerchtler:

"Interessant ist nicht, warum Präsident Lugo gestürzt wurde, sondern, warum er nicht früher gestürzt wurde. Die Zerbrechlichkeit seiner Allianz mit der Liberalen Partei war offenkundig. Diese Allianz hatte nur den Zweck, an die Regierung zu kommen, es war kein programmatisches Bündnis. Tatsächlich war der schärfste Kritiker Lugos sein eigener Vizepräsident."

Der Liberale Federico Franco, der am Tag der Absetzung Lugos den Amtseid schwor und Paraguay bis zu den Wahlen im April regieren wird. Dass das Parlament solch kurzen Prozess machte, und Lugo nur einen Tag Zeit ließ, um seine Verteidigung vorzubereiten, verursacht auch Paraguayern, die nicht von einem Putsch sprechen, Unbehagen. Verfassungsrechtler Daniel Mendonca:

"Alle haben das Gefühl, dass die 24 Stunden, die dem Präsidenten für seine Verteidigung zugestanden wurden, viel zu kurz waren. Aber unsere Verfassung schreibt bei einem politischen Prozess keine Fristen vor. Tatsächlich haben die Parlamentarier das Instrument des politischen Prozesses wie ein Misstrauensvotum verwendet. Der Präsident hatte im Kongress einfach nicht mehr den nötigen Rückhalt, um zu regieren."

Mit einer zweiten Verfassungsbeschwerde gegen seine Absetzung scheiterte Fernando Lugo unlängst. Jetzt konzentriert sich das von ihm geführte Linksbündnis Frente Guasu, genauso wie der Rest der Parteien, auf den Vorwahlkampf, der bereits in vollem Gange ist. Erst vor wenigen Tagen kam dem Frente Guasu sein voraussichtlicher Präsidentschaftsbewerber Mario Ferreiro abhanden. Die Liberalen haben mit Efraín Alegre bereits einen Kandidaten, und in der Colorado-Partei rechnet sich der millionenschwere Unternehmer Horacio Cartes die besten Chancen aus. Estela Ruíz Díaz von der Zeitung Última Hora hält eine Rückkehr der Colorados durchaus für möglich:

"Es gibt ein verbreitetes Gefühl, dass die Colorado-Partei die Wahl gewinnen könnte. Anders als die Liberalen ist sie so stark, dass sie keine Allianzen braucht. Für mich wäre das eine Tragödie. die Colorado-Partei ist synonym für Korruption, für Klientelismus. Sie hat alle Institutionen in Paraguay zerstört. diese Partei darf doch nicht an die Macht zurückkehren, sie muss sich erst erneuern."


Mehr zur Situation in Parguay auf dradio.de:

Staatskrise in Paraguay - Nach der Absetzung von Staatspräsident Fernando Lugo

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