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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Rückzug der USA destabilisiert die Welt07.01.2018

Machtlos gegen DespotenDer Rückzug der USA destabilisiert die Welt

In vielen großen Fragen der internationalen Politik hat das Weiße Haus keine systematischen Politikansätze, kommentiert Marcus Pindur. Despoten auf der ganzen Welt hätten dadurch freiere Hand. Nun liegt es an Europa, das internationale System zu stabilisieren.

Von Marcus Pindur

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Symbolbild zum Thema der fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung der Vereinigten Staaten von Amerika USA seit der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump: Flagge Stars and Stripes mit Spalt und Rissen und Schatten Trump  (imago stock&people)
Die USA verschwindet hinter ihm: Donald Trump (imago stock&people)
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Das internationale System ist immer im Fluss – Wandel ist der Normalfall, und klug sind die Außenpolitiker, die das akzeptieren und versuchen, im Wandel die Interessen und Werte ihrer Nationen zu bewahren. Wenn die internationalen Beziehungen ein Mindestmaß an Stabilität hervorbringen, dann ist schon viel gewonnen. Die Vermeidung eruptiver Krisen und Kriege zwischen Großmächten, wie wir es zwei Mal im 20. Jahrhundert erlebt haben, ist – neben vielen anderen - schon ein großer Erfolg des nach 1945 etablierten internationalen Systems. 

Eigentlich ist dies eine Binsenweisheit, doch man muss heutzutage daran erinnern, weil es so offensichtlich ist, dass das internationale System derzeit von vielen Seiten unter Druck ist. Revisionistische Mächte recken allerorten ihr Haupt – und die Demokratien dieser Welt scheinen schlecht dagegen gewappnet zu sein. 

Drohgebärden durch umfangreiche Militärmanöver

Putins Russland versucht, seine imperialen Phantomschmerzen mit einem Krieg in der Ukraine und einem in Syrien zu kompensieren. Drohgebärden durch umfangreiche Militärmanöver an seiner Grenze gehören mittlerweile zur Tagesordnung. Das Manöver "Zapad 2017" simulierte einen großangelegten konventionellen Angriff Russlands auf die Nato. 

China versucht sich als neo-imperiale Macht und erweitert ständig gegen den Widerspruch seiner Nachbarn seine angeblich legitime Hoheitszone im südchinesischen Meer. 

Auch kleinere Despoten fühlen sich ermutigt. Trotz Erdogans Neujahrs-Charmeoffensive steht sein Ziel einer neo-osmanischen Regionalhegemonie nicht in Zweifel. Weil dies nicht gegen Putin geht, werden eben russische Flugabwehrraketen gekauft, um den Herrn im Kreml milde zu stimmen.

Der Iran facht den großen Konfliktherd, den der Nahe Osten darstellt, immer weiter an. Iranische Diplomaten sollen sich gerühmt haben, sie hätten vier Hauptstädte des Nahen Ostens unter Kontrolle: Neben Teheran seien dies Sanaa, Damaskus und Beirut. Der Iran ist der Hauptsponsor von Hisbollah und Hamas, zwei aggressive Terrorgruppen mit halbstaatlichen Strukturen.

Wenig kraftvolle Rolle der Europäischen Union

Dass die Europäer kaum in der Lage sind, eine zusammenhängende und kraftvolle Außenpolitik zu entwickeln, daran ist man - leider – gewöhnt. 

Verheerend ist, dass die USA derzeit als kohärenter Akteur und Verteidiger eines regel- und rechtsbasierten internationalen Systems ausfallen. Nicht immer haben die USA sich selbst an die Regeln gehalten, doch wenn es einen Garanten internationaler Ordnung und Verlässlichkeit gab, den man auch als Demokrat haben wollte, dann waren dies die USA. 

Nicht mehr so unter Präsident Donald Trump. In vielen größeren Fragen der internationalen Politik hat das Weiße Haus keine systematischen Politikansätze. In Syrien hat Trump Assad einmal mit Cruise Missiles zur Ordnung gerufen, um dann Putin freie Hand zu lassen. Das amerikanische Außenministerium ist ausgeblutet, ohne Führungskräfte und ein "leerer Anzug", wie es ein amerikanischer Kommentator auf den Punkt brachte. In der Frage des Umgangs mit Russland hängt Trump wegen der Ermittlungen gegen ihn zwischen Baum und Borke. Hier ist es der Kongress, der handelt. Die Lieferung panzerbrechender Raketen an die Ukraine geht maßgeblich auf John McCains Initiative zurück, eines bitteren Gegners Trumps'.

Unterminiert jede außenpolitische Verlässlichkeit

Trumps Abschreckungspolitik gegenüber Nordkorea ist zwar im Kern rational, aber der pubertierende und wütende Ton des Chef-Twitterers im Weißen Haus unterminiert jede außenpolitische Verlässlichkeit. Anstatt sich auf die regionale Expansion des Irans im Jemen, im Libanon, in Syrien und andernorts im Nahen Osten zu konzentrieren, lenkt Trump die Aufmerksamkeit stets auf das von seinem Vorgänger Obama verhandelte Atomabkommen mit Teheran – ohne jedoch eine Alternative dazu zu haben. Und die Überlegungen Trumps über die angeblich überflüssige Nato haben trotz Widerrufs die Abschreckungskraft des westlichen Bündnisses sehr geschwächt. 

Die Interpretation der Trump'schen Außenpolitik gleicht deswegen oft der Sinngebung des Sinnlosen. Auch, wenn es wahrscheinlich ist, dass die USA nach Trump zu einem wieder verlässlicheren Garanten der internationalen Ordnung werden, täten die Europäer gut daran, sich am Riemen zu reißen und als ersten Schritt den Ausbau der gemeinsamen Verteidigung und Abschreckung in die Hand zu nehmen. Das kostet Geld und ist unpopulär. Aber es ist der Preis für die Stabilität eines internationalen Systems, von dem in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts niemand mehr profitiert hat als die Europäer. 

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund und von 1997 bis 1998 Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war Korrespondent des SFB, Radio Bremens und Hessischen Rundfunks bei der Nato und der EU in Brüssel, bevor er 2001 als Redakteur und Moderator zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C..

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