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StartseiteHintergrundRussland und die "eingefrorenen Konflikte"15.10.2014

MachtpolitikRussland und die "eingefrorenen Konflikte"

Russland hat Erfahrung mit "eingefrorenen Konflikten". In seiner Nachbarschaft gibt es vier davon: Südossetien und Abchasien, Berg-Karabach und Transnistrien. Die Kampfhandlungen forderten Tausende Menschenleben. Für keinen der Konflikte wurde bisher eine politische Lösung gefunden. Ist der Donbass nun der nächste Fall?

Von Gesine Dornblüth

Der russische Präsident Wladimir Putin vor der sechs Meter langen Zar-Kanone im Kreml in Moskau. ( AFP PHOTO/ RIA-NOVOSTI/ POOL/ MIKHAIL KLIMENTYEV)
Der russische Präsident Wladimir Putin vor der sechs Meter langen Zar-Kanone im Kreml in Moskau. ( AFP PHOTO/ RIA-NOVOSTI/ POOL/ MIKHAIL KLIMENTYEV)
Weiterführende Information

Kämpfer aus Russland - "Keiner war je der Meinung, dass die Ukraine ein eigenes Land ist"
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 07.07.2014)

Zwischen Ost und West - Die Republik Moldau und ihre abtrünnige Provinz Transnistrien
(Deutschlandfunk, Hintergrund, 26.06.2014)

Abchasien - Umsturz an Russlands Grenze
(Deutschlandfunk, Europa heute, 03.06.2014)

Transnistrien - Zwischen den Fronten
(Deutschlandfunk, Europa heute, 19.05.2014)

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(Deutschlandfunk, Europa heute, 24.04.2014)

Eine Pressekonferenz des russischen Präsidenten Anfang September in der Mongolei. Eine Journalistin fragt nach dem Ukrainekonflikt. Darauf Wladimir Putin:

"Ich habe im Flugzeug von Blagoweschensk hierher nach Ulan Bator einen Aktionsplan aufgeschrieben. Allerdings von Hand. Wenn er Sie interessiert."

Die Journalistin nickt. Putins Sprecher tritt nach vorn, reicht ihm einen Zettel.

"Er interessiert Sie sehr? Dann lese ich ihn vor. Um Blutvergießen zu beenden und die Situation im Südosten der Ukraine zu stabilisieren, denke ich, dass die Konfliktparteien unverzüglich folgende Handlungen abstimmen und koordinieren müssen..."

Es folgen sieben Punkte, darunter ein sofortiger Waffenstillstand in der Südostukraine, die Einrichtung einer Pufferzone entlang der Waffenstillstandslinie und eine internationale Beobachtermission. Zwei Tage später verabredet die Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk ganz ähnliche Schritte. Erstmals seit Beginn der Kämpfe im Frühling scheint ein Ende des Blutvergießens in Sicht.

Beobachter deuteten Putins Auftritt als ein Zeichen dafür, dass Russland auf einen offiziellen Militäreinsatz in der Ukraine verzichtet; dass Putin nach der Krim weder den Donbass noch weitere Teile der Ukraine annektieren will, sondern sich damit zufrieden gibt, den Konflikt in der Ostukraine "einzufrieren". An diesem Donnerstag treffen sich Putin und der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, in Mailand. Dann könnte sich herausstellen, ob sich die ukrainische Führung darauf einlässt. Dmitrij Trenin vom Carnegie Zentrum Moskau:

"In dem Teil des Donbass, der von der Volkswehr kontrolliert wird, haben wir schon einen eingefrorenen Konflikt. Das ist sehr traurig, denn es wird Probleme auf lange Zeit schaffen. Ich habe immer weniger Hoffnung, dass sich der Donbass jemals wieder in den Rest der Ukraine eingliedern wird."

Ganze Landstriche liegen immer noch in Trümmern

Russland hat Erfahrung mit "eingefrorenen Konflikten". In seiner Nachbarschaft gibt es bereits vier davon: Südossetien und Abchasien, Berg-Karabach und Transnistrien. Alle vier Konfliktgebiete entstanden am Ende der Sowjetunion in der Folge von Sezessionskriegen. Die Kampfhandlungen forderten tausende Menschenleben und endeten nach wenigen Wochen und Monaten jeweils mit einem Waffenstillstand. Für keinen der Konflikte wurde bisher eine politische Lösung gefunden. An der Waffenstillstandslinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan gibt es immer wieder Gefechte und Tote, zuletzt in diesem Jahr. In Südossetien, das völkerrechtlich zu Georgien gehört, kam es 2008 sogar zu einem erneuten Krieg mit Beteiligung Russlands. Alle vier Gebiete sind seit gut 20 Jahren international isoliert. Ganze Landstriche liegen immer noch in Trümmern. Die Wirtschaft kommt nicht in Gang, auch wegen Korruption und Vetternwirtschaft. Mafiabanden beuten die Gebiete aus. Viele Menschen sind ohne Perspektiven.

Südossetien: Bewohner halten die russiche und die südossetische Flagge (AP)Südossetien: Bewohner halten die russiche und die südossetische Flagge (AP)

Frühjahr 2012. Ein Besuch in Zchinvali, der Hauptstadt von Südossetien. Inal Plijew begleitet ausländische Journalisten, die in das Krisengebiet kommen. Reporter benötigen eine Sondergenehmigung für die Region. Sie dürfen nur von Russland aus einreisen, die Grenze zum Mutterland Georgien ist für Ausländer gesperrt. Inal muss nach Luft schnappen, als er die Stufen in den sechsten Stock erklimmt. Dort wohnt die Politologin Dina Alborowa, Dozentin an der Universität von Zchinwali. Im Flur stehen Eimer voll Wasser. Fließend Wasser gibt es nur zwei Mal am Tag.

"Das ist unsere große Hoffnung: Dass wir irgendwann einmal fließend Wasser bekommen, zuverlässig, rund um die Uhr, heiß und kalt. Es ist doch seltsam, im 21. Jahrhundert über so ein Problem zu reden."

"Hier herrscht Stillstand"

Dabei hat Russland bereits hunderte Millionen Euro in den Landstrich gesteckt. Dina Alborowa wohnt allein, ihr Mann lebt mit den zwei kleinen Kindern und den Eltern im vier Stunden entfernten Wladikawkaz in Russland. Auch ihre Schwester ist dorthin gezogen. Sie ist Musikerin und Kulturwissenschaftlerin.

"Ehrlich gesagt haben wir sie dazu überredet. Denn hier hat sie keine Perspektiven. Der Mensch will sich doch entwickeln und Karriere machen. Das geht in Südossetien nicht. Hier herrscht Stillstand, und der schlägt um in Verfall."

Auch in Transnistrien, in Abchasien, in Berg-Karabach kommt der Aufbau nicht recht voran. Russland war an allen vier Sezessionskonflikten der 90er Jahre beteiligt, schlug sich mehr oder weniger auf die Seite der Separatisten. In der Ostukraine habe sich Russland die Erfahrungen aus jenen Konflikten zunutze gemacht, meint der Moskauer Publizist Pavel Felgengauer, und zieht militärische Parallelen. Er ist Experte für Verteidigungs- und Außenpolitik und ein scharfer Kritiker des Kreml.

"Die Parallelen sind offensichtlich, vor allem zu Abchasien. Dort hat die russische Luftwaffe die Georgier bombardiert. Unsere Truppen waren dort. Es gab russische Freiwillige und russische Waffen. Das Ziel all dieser Aktivitäten war es, ein militärisches Gleichgewicht zwischen Abchasen und Georgiern herzustellen. Auch in Abchasien haben wir gesagt, dass wir nichts mit dem Krieg zu tun haben. Später habe ich unsere Offiziere getroffen, die dort waren. Sie haben mir gesagt: Natürlich haben wir Bombenangriffe auf die Georgier geflogen."

Immer das gleiche Prinzip?

In der Ostukraine habe Russland dieses Prinzip wiederholt, sagt Felgengauer. Auch wenn die russische Führung, wie einst in Abchasien, steif und fest behauptet, unbeteiligt zu sein.

"Die groß angelegte Einmischung der regulären russischen Truppen im Donbass dauerte nur eine Woche: Vom 24. August bis zum 1. September. Da wurde die Einsatzgruppe Süd der Ukrainer zerschlagen. Sie hatte etwa 5.000 Mann, auf russischer Seite waren vielleicht rund 6.500 beteiligt. Die sind jetzt alle weg. Die Operation war zeitlich und territorial begrenzt. Das Ziel war nicht, das ukrainische Militär zu vernichten, sondern ein militärisches Gleichgewicht herzustellen, das als Grundlage für einen Waffenstillstand dienen kann.

Solche Angaben lassen sich nur schwer überprüfen. Zumal der russische Generalstab dazu schweigt. Offiziell waren ja gar keine russischen Truppen in der Ostukraine. Für Felgengauers These spricht aber, dass Putin am 3. September den Sieben-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand präsentierte, nur zwei Tage nach dem Ende der von Felgengauer datierten Militäroperation.

Russland war aber nicht grundsätzlich auf der Seite der Separatisten. In Abchasien zum Beispiel unterstützte Russland zeitweise sogar die Georgier - eben, um ein Gleichgewicht der Kräfte herbeizuführen. Auch die guten Beziehungen zwischen der damaligen russischen Führung und dem damaligen Präsidenten Georgiens, Eduard Schewardnadze, mögen eine Rolle gespielt haben. In einige Konfliktregionen schickte Russland humanitäre Hilfe. Und es entsandte Friedensmissionen, teils auf Wunsch der Konfliktparteien. Dazu war damals kein westlicher Staat bereit. Der damalige Außenminister Russlands, Andrej Kozyrew, wird mit den Worten zitiert:

"Russland hat Friedenseinsätze und den Schutz von Menschenrechten zu Schlüsselmomenten seiner Außenpolitik gemacht, vor allem auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion."

Das Ziel: Einfluss sichern

Der Publizist Felgengauer meint, Russland habe anfangs tatsächlich versucht, neutraler in den Konflikten aufzutreten. Doch auch damals sei es darum gegangen, Einfluss zu sichern.

"Selbst Leute wie Kozyrew haben nie wirklich geglaubt, dass die Sowjetunion verloren ist und nicht wiederkehrt. Deshalb war das Ziel immer, Russlands Einfluss zu wahren und Russland als Mittler zu etablieren."

Bis heute hat Russland in drei der vier Konfliktgebiete der 90er Jahre Militär stationiert: In Transnistrien am Ostrand der Republik Moldau nach wie vor Friedenstruppen, in den georgischen Separationsgebieten Abchasien und Südossetien mittlerweile reguläre Militärbasen in großer Zahl.

Die Wahlplakate in Südossetien sind schon abgerissen - darunter steht in großen Lettern:  "Russland!" (Deutschlandradio - Gesine Dornblüth)Die Wahlplakate in Südossetien sind schon abgerissen - darunter steht in großen Lettern: "Russland!" (Deutschlandradio - Gesine Dornblüth)Eine der Fragen im Ukrainekonflikt lautet, wie und in welchem Umfang Russland die Separatisten in der Ostukraine unterstützte, womöglich trainierte. Im Fall Südossetiens hat Präsident Putin selbst eingeräumt, dass Russland die dortigen lokalen Kräfte für den Krieg 2008 ausbildete. 2012 sagte er:

"Es gab einen Plan, in dessen Rahmen hat Russland gehandelt. Er wurde vom Generalstab Ende 2006 oder Anfang 2007 ausgearbeitet; ich habe ihn genehmigt. Im Rahmen dieses Planes haben wir Angehörige des südossetischen Volkssturms ausgebildet. Unsere Militärspezialisten meinten zwar, das sei unnötig, da der Volkssturm gegen eine reguläre Armee verlieren werde. Aber sie wurden gebraucht und haben ihre Heimat sehr mutig verteidigt."

Kämpfer tauchen wieder auf

In der Ostukraine wurden die Separatisten von Freiwilligen aus Russland unterstützt. Darunter viele Kosaken und Nordkaukasier. Eine weitere Parallele zu den frühen 90ern. Im Abchasienkonflikt zum Beispiel wurden binnen kurzer Zeit mehrere hundert Kämpfer aus dem russischen Nordkaukasus in das Konfliktgebiet gebracht, um dort die Abchasen zu unterstützen. Human Rights Watch hat 1993 ein Interview mit sechs russischen Kämpfern in Abchasien geführt. Die Männer gaben an, sie seien ehemalige Armee- und Geheimdienstangehörige und mit einem Hubschrauber des russischen Katastrophenministeriums in das Kampfgebiet eingeflogen worden. Sie hätten auch schon in Transnistrien gekämpft. Offenbar gibt es eine ganze Schar von Kämpfern aus jener Zeit, die 2014 in der Ostukraine wieder auftauchten. Im Sommer bestätigte einer von ihnen dem Deutschlandfunk:

"In die Ostukraine fahren vor allem Leute mit Kampferfahrung. Leute meines Alters, über 40. Ich selbst war in den 90ern auch an vielen Orten. Ich erfülle meine Pflicht als Antifaschist und Kämpfer gegen Nazis."

Die russische Führung hat sich von diesen Leuten nie distanziert. Die russischen Staatsmedien prangern zwar unaufhörlich angebliche Kriegsverbrechen der ukrainischen Seite an. Zu den Menschenrechtsverletzungen der Separatisten und ihrer russischen Helfer, zu Entführungen und Folter auf deren Seite, schweigen sie. Eine Aufarbeitung scheint unwahrscheinlich. Human Rights Watch kam bereits 1993 in einem Bericht über die Rolle Russlands im "Nahen Ausland", also in den ehemaligen Sowjetrepubliken, zu dem Schluss:

"Es ist schwer zu bestimmen, auf welcher Ebene die Genehmigung, wenn nicht gar Befehle zu Fehlverhalten von Teilen des russischen Militärs erteilt wurden, klar ist, dass die russische Regierung versäumt hat, auch nur eine der dokumentierten Straftaten zu untersuchen oder gar zu verurteilen, was auf Komplizenschaft auf höchster Ebene hindeutet."

Situation wäre ohne Russlands Zutun nicht eskaliert

Bei allen Parallelen besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen den Konflikten in den 90er-Jahren und dem in der Ostukraine: In Georgien, Berg-Karabach und Transnistrien gab es reale Konflikte zwischen ethnischen Gruppen und Machtcliquen. Sie schwelten teils schon zu Sowjetzeiten und brachen mit dem Ende der Sowjetunion aus. In der Ostukraine dagegen wäre die Situation ohne Russlands Zutun gar nicht eskaliert, da sind sich viele Beobachter einig. Dort hat Russland Stimmung gemacht und Gewalt erst erzeugt. Das wesentliche Argument auf russischer Seite war dabei ein angeblicher Sprachenstreit. Auch dafür gibt es ein Muster.

"Oh, heute ist Mittwoch, da ist geschlossen."

Transnistrien. Die Stadt Bender. Ein Besuch im Jahr 2010. Hier tobten Anfang der 90er Jahre die Kämpfe zwischen Anhängern der Republik Moldau und den Befürwortern der Unabhängigkeit Transnistriens. Grigorij Agre hat damals aufseiten der Separatisten gekämpft. Er betritt das städtische Museum.

"Koffer, Bahnhof, Moskau"

Auf Schwarz-Weiß-Fotos ist zu sehen, wie die lokale Bevölkerung die russischen Friedenstruppen begrüßt. Auf einem anderen ein Plakat mit der Aufschrift "Koffer, Bahnhof, Moskau". Eine Aufforderung an die russischsprachigen Bewohner, nach Russland zu verschwinden. Russen machen etwa ein Drittel der Bevölkerung Transnistriens aus. Der Veteran Grigorij Agre ist einer von ihnen.

"Alles begann 1989. Als die Sowjetunion auseinanderbrach, hat die Republik Moldau sofort ein Sprachengesetz verabschiedet. Da hieß es, die russische Sprache existiert hier nicht, wir sind Rumänen, die Juden in den Dnjestr, die Russen nach Russland. In der Hauptstadt Chisinau durfte man nicht Russisch sprechen. Da zogen Banden durch die Straßen, wie unter Hitler und unter der rumänischen faschistischen Diktatur. Wenn du russisch gesprochen hast, haben sie dich verprügelt oder umgebracht. Sie haben auch gedroht: Wir nehmen euch die Wohnungen weg."

Zwei Kämpfer der Bevölkerungsmiliz des Donbass stehen an einem Checkpoint in der Nähe des Dorfes Peski in der Ost-Ukraine, im Hintergrund steht ein Panzer. (dpa picture alliance / Natalia Seliverstova)Zwei Kämpfer der Bevölkerungsmiliz des Donbass stehen an einem Checkpoint in der Nähe des Dorfes Peski in der Ost-Ukraine. (dpa picture alliance / Natalia Seliverstova)Auch in der Ukraine beschlossen die Abgeordneten nach dem Sieg der prowestlichen Kräfte, das Sprachgesetz zu ändern. Russisch sollte künftig nicht mehr Amtssprache sein. Der Vorschlag sorgte für einen Aufschrei nicht nur im russischsprachigen Osten der Ukraine und in Russland, sondern auch im Westen und bei diversen Menschenrechtsorganisationen. Russland sprach von einem, so wörtlich, "Genozid" an der russischsprachigen Bevölkerung. Wenig später ließ die Rada die Pläne fallen. Rachel Denber ist bei Human Rights Watch für Osteuropa zuständig.

"Der Schritt der Rada nach der Vertreibung von Janukowitsch, das Sprachgesetz zu ändern, war ein Fehler. Wir haben das immer gesagt. Es hat falsche Signale gesendet, und es hat Russland einen gewaltigen Vorwand geliefert. Niemand hält dich davon ab, in der Ukraine russisch zu sprechen. Es ist sehr, sehr gemischt. Die Sprache wird nur dann ein Thema, wenn du es dazu machst."

Verantwortungsloser Umgang mit dem Begriff des Völkermords

Ebenso auffällig ist der verantwortungslose Umgang mit dem Begriff des Völkermords. Ende September hat Russland sogar Anklage wegen eines angeblichen Genozids erhoben. Wladimir Markin, Sprecher der russischen Ermittlungsbehörde:

"Die Ermittlungen haben ergeben, dass vom 12. April 2014 bis heute Unbekannte aus der höchsten politischen und militärischen Führung der Ukraine, dem Militär der Ukraine, der Nationalgarde der Ukraine und dem ‚Rechten Sektor' Befehle erteilt haben, russischsprachige Bürger, die in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk leben, vollständig zu vernichten."

Beobachter fragen sich, wer all diese Schritte auf russischer Seite plant und koordiniert: Manöver und Truppentransporte, Lkw mit humanitärer Hilfe, Ermittlungen und Anklagen, Medienkampagnen, dazu Heerscharen angeblich freiwilliger Kämpfer und Soldaten im Urlaub. Immer wieder gibt es scheinbare Friedensangebote. Viele Experten sagen, Putin entscheide letztlich allein. Der Publizist Pavel Felgengauer:

"Er hat natürlich die Präsidialadministration, die Varianten ausarbeitet und vorschlägt. Es gibt den Generalstab, der die militärischen Operationen ausarbeitet, gemeinsam mit dem Stab in Rostow in Südrussland, denn der hatte das Kommando, nicht Moskau. Aber Putin entscheidet in allen wichtigen politischen Fragen."

Dmitrij Trenin vom Carnegie Zentrum sieht das ähnlich.

"Die Entscheidungen trifft einer: Präsident Putin. Natürlich gibt es für jeden der erwähnten Punkte Pläne und Verantwortliche. Technologisch wird das sehr klug koordiniert."

Millionen nach Südossetien, Abchasien und Transnistrien

Aber ist es klug, einen eingefrorenen Konflikt in der Nachbarschaft zu produzieren? Russland pumpt bereits Millionen nach Südossetien, Abchasien und Transnistrien. Es wird auch den Donbass finanziell stützen müssen. Für Felgengauer gibt es nur eine Antwort auf die Frage, weshalb Russland diese Belastung auf sich nimmt.

"Putins Ziel ist offensichtlich: Die Ukraine in Russlands Einflusssphäre zu halten - beziehungsweise zurückzuholen. Nicht zuzulassen, dass sie NATO-Mitglied wird oder sich anderswie dem Westen zuwendet. Der eingefrorene Konflikt ist für ihn ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen: Dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied wird und in der russischen Einflusssphäre bleibt."

Laut NATO-Vertrag können Staaten nur dann in die Allianz aufgenommen werden, wenn sie zur Sicherheit des nordatlantischen Bündnisses beitragen. Das ist mit einem ungelösten Konflikt wenig wahrscheinlich. Damit sind auch Georgien und die Republik Moldau so gut wie ausgeschlossen, eben wegen der dortigen eingefrorenen Konflikte. Beide Staaten orientieren sich - wie die Ukraine - am Westen, beide gefährden damit russische Interessen - zumindest nach Lesart des Kreml.

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