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StartseiteForschung aktuellMachtspiele in Tunis15.11.2005

Machtspiele in Tunis

USA verteidigen Internetvormacht auf dem Welt-Informationsgipfel

<strong>Telekommunikation. - Treffen sich Vertreter nahezu aller Staaten zu einem Weltgipfel, steht normalerweise Harmonie im Vordergrund. Doch hinter den Kulissen des in Tunesien stattfindenden <papaya:link href="http://www.itu.int/wsis/index.html" text="Weltgipfels der Informationsgesellschaft" title="Weltgipfel der Informationsgesellschaft" target="_blank" /> wird mit harten Bandagen um das Internet gekämpft.</strong>

Gerd Pasch im Gespräch mit Manfred Kloiber

Tunesische Polizisten  patroullieren vor dem Kongresszentrum in Tunis. (AP)
Tunesische Polizisten patroullieren vor dem Kongresszentrum in Tunis. (AP)

Gerd Pasch: Herr Kloiber, in welcher Atmosphäre findet der Informationsgipfel denn statt?

Manfred Kloiber: "Die Atmosphäre wirkt etwas aufgeheizt, denn gerade die Menschenrechtsverletzungen - oder konkret hier in Tunis - die Einschränkung der Pressefreiheit sind ein großes Thema. Gestern sollten sich eigentlich regierungskritische Organisationen aus Tunesien mit den angereisten Nicht-Regierungsorganisationen im Goethe-Institut hier in der Hauptstadt treffen. Es kam dann zu einem Eklat: Journalisten wurden angeblich geschlagen, selbst der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf konnte nicht ins Goethe-Institut - die angereisten Gäste wurden daran gehindert, dieses Treffen zu veranstalten. Das ist so ein wenig das Klima: es ist sehr viel Polizei da, die Tagungsorte sind sehr stark bewacht. Ob dies die richtige Atmosphäre ist, um einen Gipfel über Informationsfreiheit und Zugang zu Informationen auszurichten, das ist sehr strittig."

Pasch: Was sind denn die großen Streitpunkte der eigentlichen Konferenz?

Kloiber: "Eigentlich sollte es tatsächlich darum gehen, dass möglichst viele Menschen auf der ganzen Welt Zugang zum Internet bekommen. Aber der Streit hat sich hier auf ein ganz anderes Thema fixiert: auf Internet-Government und die Frage, wer eigentlich das Internet regiert. Das Problem ist, dass bislang eine private Organisation das Internet insofern regiert, als sie über die Namens- und Nummernvergabe - also der eigentlichen Internetadressen - wacht. Das ist vergleichbar mit Telefonnummern, mit denen die einzelnen Computer auf der Welt, die am Internet hängen, eindeutig identifiziert werden. Dies erledigt derzeit die privat geführte Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) im Auftrag des US-amerikanischen Handelsministeriums. Mittlerweile sind eigentlich alle Staaten der Welt der Meinung, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher, sondern dass es vielmehr eine internationale Aufgabe ist. Diese Ansicht wird aber von den USA vehement zurückgewiesen. Das war der Streit, der hier in den Sitzungen eigentlich noch immer andauert. Mittlerweile gibt es so etwas wie eine kleine Annäherung, aber der Generalsekretär der Internationalen Telekommunikationsvereinigung ITU, Yoshio Utsumi, sieht darin wenig Hoffnung: Man könne keine konkreten Ergebnisse von den Verhandlungen erwarten. Allerdings werde man letztendlich zumindest darüber reden, wie es in Zukunft weitergehen werde. Es standen bislang vier Vorschläge im Raum, von denen offenbar nur einer übrig blieb. Er entspricht weitgehend den Ideen der Europäischen Union, nach denen zunächst alles beim Alten bleiben soll, also die US-Organisation das Internet weiter verwalten wird. Aber es wird ein internationales Forum eingerichtet, auf dem die Probleme und Positionen einschließlich auch der nationalen Souveränität über die Namensvergabe diskutiert werden. Dieses Forum ist jetzt beschlossene Sache - allerdings wurde bis vor kurzem darüber diskutiert, ob es überhaupt eine regulative Gewalt haben wird. Offen bleibt die Frage, ob dieses Gremium überhaupt irgendetwas wird ändern können, wenn es etwa die Vergabe der Namen bemängelt. Eben diese Eigenschaft wurde von den USA bislang immer strikt zurückgewiesen. Aber es sieht so aus, dass die Vereinigten Staaten hinter den Kulissen etwas sanfter werden und ankündigen, dass sie vielleicht - nach dem Gipfel und etwas außerhalb des Rampenlichtes - doch auf einige Staaten zukommen und nach Lösungen suchen werden. Das Ganze ist hier weiter eine heiß diskutierte diplomatische Frage."

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