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StartseiteKommentare und Themen der WocheEntscheidende Dinge richtig gemacht21.08.2017

Macron 100 Tage im AmtEntscheidende Dinge richtig gemacht

Die Umfragewerte des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macon sind schlecht - dabei könne sich seine Bilanz sehen lassen, kommentiert Jürgen König. Außenpolitisch agiere er souverän und kritisch zugleich, innenpolitisch wage er mutige und überfällige Reformen. Nun dürfe er seinen Mut nicht verlieren.

Von Jürgen König

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Der französische Präsident Macron. (POOL / CHARLY TRIBALLEAU)
Der französische Präsident Macron. (POOL / CHARLY TRIBALLEAU)
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Die französischen Umfragewerte für Staatspräsident Emmanuel Macron sind derzeit außerordentlich schlecht: Selbstherrlichkeit und monarchistisches Gehabe wirft man ihm vor. Ihn selber scheint das nicht zu kümmern – das mag man finden, wie man will: seine Bilanz nach 100 Tagen Amtszeit kann sich mehr als sehen lassen.

Außenpolitisch ging er souverän und kritisch zugleich auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu: nach der Ankündigung der USA etwa, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten zu wollen, teilte Macron mit seinem "Make our planet great again!" dezent in Richtung Donald Trump aus – um ihn wenig später nach Paris einzuladen, ihn gleich wieder einzubinden in die diplomatischen Aktivitäten Frankreichs - wie mit traumwandlerischer Sicherheit führte Macron einer erstaunten Öffentlichkeit vor, was Diplomatie alles vermag.

Macron verlangt den Bürgern Anstrengungen ab

Überraschend schlug Macron ein deutsch-französisches Projekt zum gemeinsamen Bau eines neues Kampfflugzeuges vor, trieb die Idee von Hotspots für Flüchtlinge in Libyen voran, im libyschen Bürgerkrieg trat er als Vermittler auf. Dass Macron als erster französischer Staatspräsident seit bald zehn Jahren wieder die EU-Defizitgrenze von drei Prozent einhalten will, auch das zeigt: Macron will Frankreich nach Europa zurückführen, und dass er dabei nicht zögert, den Franzosen bei den Kosten reinen Wein einzuschenken, ist mutig. Denn Macron riskiert im leicht erregbaren Frankreich den Aufruhr, verlangt seiner Regierung und damit den Bürgern enorme Anstrengungen ab: zusätzliche viereinhalb Milliarden Euro müssen noch in diesem Jahr eingespart werden. Ab Oktober wird das Wohngeld für Studenten und sozial Schwache um fünf Euro monatlich gesenkt, die Gehaltssteigerungen der Staatsbediensteten wurden eingefroren, die Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall eingeschränkt. Das ist zunächst nicht mehr als kluge Symbolpolitik, getreu der Botschaft: "der Staat mit seinem Schuldenberg kann sich manche Wohltaten einfach nicht mehr leisten".

Überfällige Zumutungen

Entscheidend wird sein, dass Macron seinen Mut nicht verliert und die angestrebten Ziele konsequent weiterverfolgt, wohlwissend, dass er bis auf weiteres nur Zumutungen zu bieten haben wird. Vieles hat er schon erreicht: Mit seiner großen Regierungsmehrheit – auch das ein Erfolg Macrons – brachte er ein "Gesetz zur Moralisierung des öffentlichen Lebens" auf den Weg, das die jahrzehntelange Praxis französischer Parlamentarier verbietet, Familienangehörige zu beschäftigen.

Ein Ermächtigungsgesetz wurde verabschiedet, mit dem ein neues Arbeitsrecht über Regierungsverordnungen geändert werden kann. Über deren Inhalte verhandeln Macron und seine Regierung hinter verschlossenen Türen seit Wochen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, noch im September könnte dieses Gesetzespaket der erste Große Wurf der Präsidentschaft Macrons werden. Es soll den Unternehmen größere Freiheiten geben, die Macht der Gewerkschaften beschränken. Auch das sind für viele: Zumutungen. Aber sie sind überfällig. Vielleicht sind ja die schlechten Umfragewerte für Staatspräsident Macron auch ein Zeichen dafür, dass er auch innenpolitisch entscheidende Dinge richtig gemacht hat.

(Deutschlandradio/ Bettina Straub)Jürgen König (Deutschlandradio/ Bettina Straub)Jürgen König, geb. 1959, Journalist, Autor, Moderator. Studierte Musikwissenschaft und Neue deutsche Literatur in Hamburg und Berlin. Von 1991 bis 1996 freier Kulturkorrespondent in Paris, seither für Deutschlandradio tätig als Redakteur und Moderator, Kulturkorrespondent im Hauptstadtstudio von 2010 bis 2013, im Anschluss Redaktionsleiter von "Studio 9 - Kultur und Politik". Seit Januar 2016 Korrespondent in Paris.

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