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StartseiteKommentare und Themen der WocheDeutschland muss endlich Farbe bekennen17.04.2018

Macron und die EU-Reform Deutschland muss endlich Farbe bekennen

Von einem Aufbruch für Europa sei in Deutschland nichts zu spüren, kommentiert Theo Geers. Im Gegenteil, es herrsche Kleinkrämerei. Deutschland habe ein Interesse daran, dass diese EU krisenfester werde. Aber nicht so, dass Berlin am Ende als dummer Zahlmeister dastehe.

Von Theo Geers

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Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ende Februar 2018 in Brüssel (picture alliance / Thierry Roge/BELGA/dpa)
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Februar in Brüssel. Bald muss Deutschland sagen, was es bei den EU-Reformen will (picture alliance / Thierry Roge/BELGA/dpa)
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Woher nimmt Angela Merkel nur diesen Optimismus? Ende Juni will sie mit Emmanuel Macron gemeinsame Reformvorschläge für die EU präsentieren. Eine EU, die wie nie zuvor von großen Mächten wie China wirtschaftlich herausgefordert wird, die sich auf Donald Trumps Amerika immer weniger verlassen kann, von der selbst die großen Mitgliedsstaaten wissen, ohne EU bald kaum noch Einfluss auf die Welt nehmen zu können, eine EU, die selbst - Stichwort  Brexit - krisengeschüttelt ist.

Das sind nur vier Gründe für einen neuen Aufbruch in Europa. Den wird es aber nur geben, wenn Deutschland und Frankreich zusammen finden. Ohne Paris und Berlin wird es diesen neuen Aufbruch nicht geben, den man im Koalitionsvertrag zu Recht an die erste Stelle gesetzt hat. Doch die Tinte ist gerade erst trocken, da ist von Aufbruch nichts mehr zu spüren. Zwei Tage vor dem ersten Treffen, auf dem Angela Merkel gegenüber Emmanuel Macron zum ersten Mal wirklich Farbe bekennen muss, was mit diesem Deutschland in Sachen EU-Reform noch geht, regiert in Berlin das pure Misstrauen. Vor allem in Merkels eigener Unionsfraktion. 

Von wegen Aufbruch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kleinkrämerei regiert. Noch mehr gutes deutsches Geld für verschwenderische EU-Partner soll es nicht geben - diesen Dreh geben die Bedenkenträger ihren Worten. Ihnen zu folgen ist ebenso richtig wie falsch. Falsch ist es, weil diese Kleinkrämer mit Ressentiments spielen. Die EU ist kein Fass ohne Boden, aus dem gutes deutsches Geld nur sinnlos versickert. Das wird diesem einzigartigen Projekt nicht gerecht. Aber es ist eben auch – zumindest zum Teil - richtig, diesen Bedenkenträgern zu folgen,  weil man Macron nicht in allem folgen muss. Ja – auch Macron schielt erkennbar auf die wieder vergleichsweise soliden deutschen Finanzen. Aber wohin sollte er auch sonst schielen, wenn Europa gestärkt werden soll? Deutschland ist ökonomisch die Nr. 1 in der EU – und das liegt auch dran, dass es diese EU gibt. Und Deutschland hat ein Interesse, dass diese EU krisenfester wird, dass zum Beispiel die Bankenunion vollendet wird, allerdings so, dass es am Ende nicht als dummer Zahlmeister dasteht.

Die Nr. 1 zu sein muss aber auch nicht heißen, sich ausnehmen zu lassen. Im Gegenteil: Wer die Musik bezahlt - und hier liegt ein Teil der Antwort auf Macron - darf nicht nur bestimmen, welche Lieder gespielt werden, er sollte das auch bestimmen. Und das möglichst konkret. Nur weil es gut klingt und aussieht, muss man nicht schon wieder neue Milliarden unter vagen Arbeitstiteln wie Digitalisierung oder Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in irgendwelche Schaufenster stellen. Die Bundesregierung sollte vielmehr klipp und klar sagen, wofür - etwa die Grenzsicherung - sie bereit ist mehr zu zahlen. Ein nur vages  "mehr Europa ist besser als weniger Europa " reicht nicht als Antwort auf die Frage, ob die Euros aus Deutschland gut angelegt sind.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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