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StartseiteHintergrundKrise ohne Ende24.11.2014

MaliKrise ohne Ende

Die Lage im westafrikanischen Mali bleibt prekär - auch trotz internationaler Militäreinsätze, die die Situation stabilisieren sollten. Grundlegende Krisen in dem Land bleiben ungelöst und die malischen Milizen haben offenbar genug Ressourcen für einen längeren Widerstand.

Von Bettina Rühl

UNO-Truppen auf Patrouille in Mali in Westafrika. (picture alliance / dpa / Evert-Jan Daniels)
UNO-Truppen sollen für Stabilität im westafrikanischen Mali sorgen. (picture alliance / dpa / Evert-Jan Daniels)
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Die Soldaten der Blaskapelle geben ihr Bestes. Es ist ein sonniger Morgen in Bamako, der malischen Hauptstadt. Ein paar Vögel zwitschern, im Hintergrund ist leise das Rauschen des Verkehrs zu hören. Trotzdem scheint der Moment wie eingefroren. Vor dem Hotel, das als Hauptquartier der Vereinten Nationen in Mali dient, sind neun Särge aufgebahrt, bedeckt mit der hellblauen Flagge der Vereinten Nationen.

Hervé Ladsous tritt vor das Mikrofon, der UNO-Sondergesandte für Friedensmissionen. Erkennbar bedrückt und mit Blick auf die Särge hält der weißhaarige Diplomat eine kurze Rede:

"Tragische Umstände haben uns heute hier vereint: der Tod dieser neun tapferen Soldaten, unserer Brüder. Sie waren nach Mali gekommen, um die Mission der Vereinten Nationen in diesem Land zu erfüllen. Nicht weniger als dreißig Blauhelmsoldaten haben bereits seit dem Beginn der UNO-Mission MINUSMA in Mali ihr Leben geopfert."

UNO versucht, Mali zu stabilisieren

Noch nie haben die Vereinten Nationen in Mali so viele ihrer Soldaten bei einem einzigen Anschlag verloren. Die neun Militärs aus dem Nachbarland Niger gerieten am 3. Oktober in den Hinterhalt mutmaßlich islamistischer Kämpfer. Seitdem ist die Zahl der Opfer weiter gestiegen. Die islamistischen Milizionäre mit Verbindungen zum Al-Kaida-Netzwerk verüben regelmäßig Anschläge auf die Camps und Konvois der Vereinten Nationen.

"Die Verantwortlichen für diese Morde sollten wissen, dass wir sie verfolgen und bestrafen werden. Sie werden für die Verbrechen bezahlen, die sie begangen haben."

Die UNO-Mission in Mali, im französischen Akronym MINUSMA, begann im Juli 2013. Ihr Ziel: Den malischen Staat zu stabilisieren und gegen islamistische Kämpfer zu verteidigen, die den Norden des Landes zuvor erobert hatten. Die UNO-Soldaten lösten französische und afrikanische Militärmissionen ab. Frankreich hatte im Januar 2013 mit der Militäroperation "Serval" in den Krieg in Mali eingegriffen, um den weiteren Vormarsch islamistischer Kämpfer auf die Hauptstadt Bamako zu verhindern. Auch afrikanische Länder entsandten eine Eingreiftruppe.

UNO-Soldaten bei einer Gedenkfeier für neun in Mali getötete Kameraden. (afp / Habibou Kouyate)UNO-Soldaten bei einer Gedenkfeier für neun in Mali getötete Kameraden. (afp / Habibou Kouyate)

Dem waren zwei parallele Krisen in Mali vorausgegangen, die bis heute nicht gelöst sind. Die erste betrifft die Sicherheitslage im Norden des Landes: Im Frühjahr 2012 rebellierte die Tuareg-Miliz MNLA und erklärte den Norden Malis Anfang April 2012 für unabhängig. Die Tuareg hatten bei ihrem Eroberungszug mit mehreren islamistischen Milizen kooperiert, von denen einige gute Verbindungen zum Al-Kaida-Netzwerk unterhalten.

Der Krieg im Norden wurde zum Zündfunken für die zweite Krise Malis: In der Hauptstadt Bamako im südlichen Landesteil putschte das Militär. Der Putsch und der schnelle Zusammenbruch der staatlichen Strukturen machten deutlich: Die bis dahin im Westen hochgelobte malische Demokratie war nicht viel mehr, als eine Fassade. Ausgehöhlt von Korruption und dem Eigennutz der politischen Klasse. Die beiden Krisen bedingen einander. Ansätze zu ihrer Lösung waren bislang unterschiedlich erfolgreich. Und nun hat Mali auch noch mit einem weiteren Problem zu kämpfen: Ebola. Eine Handvoll Fälle sind bestätigt, zwei Patienten verstorben – das ist der Stand Mitte November. Hunderte von Menschen sollen mit den Infizierten Kontakt gehabt haben.

Währenddessen geht die Gedenkfeier für die neun verstorbenen UNO-Soldaten aus dem Niger zu Ende. UNO-Soldaten marschieren heran, um die Särge ihrer Kameraden wegzutragen.

Anschließend stellt sich UNO-Diplomat Hervé Ladsous den Fragen der Presse: "In der jetzigen Situation ist eine Friedensmission nicht mehr möglich. Die Lage zwingt uns, eine Reihe von härteren Maßnahmen zu ergreifen, die bereits bewilligt wurden und die wir schon umgesetzt haben. Wir werden unsere Stützpunkte massiver sichern und unsere Schutzvorrichtungen ganz allgemein verstärken. Wir sind dabei, Minenräumgeräte nach Mali zu schicken, die zum Aufspüren auch anderer Sprengsätze dienen. Und wir werden für die Mission mehr gepanzerte Fahrzeuge bereitstellen."

Bevölkerung weiter gefährdet

Die Sicherheitslage im Norden von Mali hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert - nach einer zwischenzeitlichen Stabilisierung in den Monaten nach dem Eingreifen der französischen Armee ab Januar 2013. Inzwischen hat die französische Armee die Stärke ihrer Operation vor Ort auf ein Viertel oder 1.000 Mann reduziert. General Didier Dacko ist stellvertretender Chef des malischen Generalstabs und zuständig für den Norden des Landes:

"Die Bevölkerung ist immer noch gefährdet, sie lebt in einem unsicheren Gebiet. Denn der Großteil des Nordens wird nicht von der malischen Armee, der UNO-Mission MINUSMA oder ihren Partnern kontrolliert, sondern von unterschiedlichen Milizen, die wir übrigens kaum voneinander unterscheiden können."

Einige dieser Gruppen gehören zum Al-Kaida-Netzwerk. So die "Al Kaida im Islamischen Maghreb", und die Miliz "Einheit und Dschihad in Westafrika", kurz. Sie kontrollieren immer noch weite Gebiete im Norden von Mali – trotz der französischen Militärmission, trotz einer afrikanischen Eingreiftruppe, trotz des UNO-Einsatzes und obwohl sich die Europäische Union für die Ausbildung der malischen Armee engagiert. Daran ist auch die Bundeswehr beteiligt. Aber die malischen Milizen haben offenbar genug Ressourcen für längeren Widerstand. Sie finanzieren sich über den Schmuggel mit Kokain auch nach Europa, und über die Erpressung von Lösegeldern. General Didier Dacko:

"Wir haben es mit vier oder fünf bewaffneten Gruppen zu tun. Die Übergänge zwischen ihnen sind fließend, einzelne Personen wechseln hin- und her. Einige dieser Gruppen sind in unseren Augen terroristisch, andere stellen eher politische Forderungen. Aber letztlich haben wir große Mühe, sie voneinander zu unterscheiden. Die Situation vor Ort ist wirklich kompliziert."

Trotz dieser komplexen Lage hat die UNO-Mission ihre Sollstärke nicht erreicht: Der UNO-Sicherheitsrat erteilte das Mandat für über 11.000 Soldaten. Nur gut die Hälfte ist tatsächlich vor Ort.

Sorge über Folgen des malischen Konflikts schwindet

Die dramatische Situation, in der das Mandat erteilt wurde, scheint vergessen: Vom Siegeszug der Islamisten in Mali überrumpelt, fürchtete die internationale Gemeinschaft ab Frühjahr 2012 um die Stabilität der Region. Und nicht nur um die: Ein so großer, sicherer Hafen für die Al-Kaida-nahen Kämpfer schien auch das nahe Europa zu bedrohen, die Gefahr von Terroranschlägen schien gestiegen. Doch die Furcht war offenbar nicht groß genug oder hielt nicht lang genug an, um ausreichend Truppensteller zu motivieren. Im Norden Malis sind die Folgen längst zu spüren.

Der Markt der historischen Stadt Timbuktu ist wieder voller Leben. Zehn Monate lang hielten Islamisten und Tuareg-Milizionäre die Oase besetzt, drangsalierten die Bevölkerung, zerstörten Kulturgut. Seit dem 28. Januar 2013 ist Timbuktu befreit. Aber obwohl der Markt belebt wirkt, laufen die Geschäfte nicht gut, bedauert der Händler Mohamed Maouloud si Mohamed. Sein Laden ist voller Waren, die er in den Nachbarländern Mauretanien und Algerien kauft:

"Während der Besatzung durch die Islamisten kamen weder Waren noch Menschen nach Timbuktu. Im Vergleich zu damals ist die Situation jetzt etwas besser, aber es gibt immer noch viele Probleme. Wenn man Timbuktu verlässt und Richtung Mauretanien fährt, begegnet man allen möglichen Typen, bewaffneten Kriminellen oder Milizionären. Alle behaupten, dass das ihr Gebiet sei. Sie errichten Straßensperren und zwingen Dich zu bezahlen, damit Du passieren kannst."

Den Aufpreis hole er sich natürlich von seinen Kunden wieder, sagt Mohamed. Die Preise für viele Produkte in Timbuktu sind deshalb gestiegen - während die Bevölkerung weniger Arbeit und damit weniger Geld hat, als vor der Krise. Ein anderer Händler, der anonym bleiben will, fürchtet bei den Fahrten auch um sein Leben. Er handelt mit Benzin und Fahrzeug-Ersatzteilen. Einmal verlangten Bewaffnete an einem Checkpoint seinen Lkw samt Ladung. Der Händler stieg aus, froh, mit dem Leben davonzukommen.

"Das Problem ist, dass der Staat in weiten Teilen Malis gar nicht existiert. Wenn ich beispielsweise aus Algerien komme und die Grenze nach Mali passiere, muss ich 700 Kilometer bis nach Timbuktu fahren, ehe ich wieder die Präsenz des Staates spüre. Auf einer Strecke von 700 Kilometern bemerkst Du nichts von der malischen Regierung", so Mohamed.

Gesetzloser Raum hinter Timbuktu

Dieser gesetzlose Raum beginnt schon kurz hinter Timbuktu. Soldaten der malischen Armee sehe er nie, sagt der Händler, auch nicht die Blauhelme der Vereinten Nationen. Einzig einer Patrouille der französischen Armee sei er schon mal begegnet, etwa 200 Kilometer von Timbuktu entfernt. "Wir sind hier von aller Welt verlassen", sagt er.

Der Raum ist mit dicken Teppichen ausgelegt, an der Wand tickt eine Uhr, daneben hängt ein Bild von Mekka. In diesem Raum empfängt der Imam der Großen Moschee von Timbuktu seine Besucher. Ben Essayouly und die anderen Geistlichen der Stadt hatten das Unheil lange kommen gesehen. Schon 2005 habe er die Behörden alarmiert, dass in Timbuktu die ersten Koranschulen aus dem Boden schießen würden - von saudischem Geld finanziert. Die Regierung im fernen Bamako habe auf die Warnung nicht reagiert. Hier in der Stadt seien die radikalen Lehren nicht willkommen, sagt der Imam:

"Seit Anbeginn der Zeit war Timbuktu säkular. Die Gelehrten von Timbuktu haben die übrigen monotheistischen Religionen immer schon akzeptiert. Wir glauben schließlich alle an den einen Gott, jeder auf seine Weise."Malische Soldaten patrollieren am 07.02.2013 auf einem Markt in Gao (Nord Mali). (dpa / Seb Crozier)Der Norden Malis gilt als der gefährlichste Ort Westafrikas. (dpa / Seb Crozier)

Auch heute wieder warnt der Imam: Die islamistischen Milizen lockten immer mehr junge Leute an. Sie verdienen in der Sahara Millionen durch den Schmuggel von Kokain - auch nach Europa. Und durch die Erpressung von Lösegeld. In einer Region voller Armut sind die al-Qaida-nahen Kämpfer reich. Sie bezahlen ihre Anhänger gut.

"Wir waren schon während der Besatzung beunruhigt und sind es noch. Das Problem, das sich bis heute weiter ausbreitet, liegt vor allem an der Arbeitslosigkeit der jungen Leute. Sie haben nichts zu tun. Und sie wissen, dass sie reich werden können, wenn sie sich diesen Gruppen anschließen. Die Situation ist dramatisch. Wir befürchten das Schlimmste", erklärt der Imam.

Gefahr von Entführungen für Weiße groß

Der Norden von Mali ist noch ärmer, als vor dem Beginn der jüngsten Krise. Und die Armut war immer schon eine der Ursachen für die politischen Unruhen in der Region. Was jetzt droht, ist eine Art Teufelskreis: Angesichts der schlechten Sicherheitslage wagen viele humanitäre Organisationen nicht mehr, im Norden von Mali helfend einzugreifen. Für Weiße ist die Gefahr von Entführungen groß. Und malische Helfer riskieren ihr Leben. Denn die bewaffneten Gruppen verminen regelmäßig die Straßen in der Region.

Zwischen einem Meer aus Sanddünen am Rande von Timbuktu wachsen Salat, Tomaten, Kohl, Karotten und anderes Gemüse – aber nur, weil die Pflanzen regelmäßig bewässert werden. Auf viereinhalb Hektar bestellen rund 600 Frauen kleine Felder. Der sogenannte "Garten des Friedens" ist ein Projekt der Deutschen Welthungerhilfe. Die Organisation gehört zu den wenigen, die hier im Norden von Mali noch helfen. Davon profitiert auch Aichatou Traoré. Die 55-Jährige war mitsamt ihren eigenen Kindern und den Kindern ihrer verstorbenen Schwester vor den Islamisten aus Timbuktu geflohen. Der Grund: Die Milizionäre hatten zwei ihrer Töchter für zwei Nächte ins Gefängnis gesperrt, und zwei ihrer Söhne geschlagen. Vor rund einem Jahr kam Aichatou Traoré mit ihrer Familie zurück.

"Unser Haus stand nicht mehr, hier und da verstreut fand ich nur noch ein paar alte Matten. Aber jetzt geht es mir gut, Gott sei Dank. Ich fand hier im Garten des Friedens meine Schwester. Die anderen Frauen haben mir auch ein Feld zugeteilt. Ich konnte genug ernten, um meine Kinder zu ernähren und außerdem auch noch etwas zu verkaufen."

Die Frauen bestimmen selbst, wer einen Garten bekommt. Es sind die besonders Bedürftigen: Vertriebene, die zurückgekehrt sind, Witwen, Frauen mit vielen Kindern. Regina Tauschek leitet das Projekt der Deutschen Welthungerhilfe.

"Die Sicherheitslage für mich ist wirklich die größte Sorge. Persönlich fühle ich mich sicher in der Stadt, aber ich versuche natürlich auch, das Risiko zu minimieren, indem ich nicht so oft rausgehe, weil ich noch einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt bin, nämlich dem der Entführungen."

Währenddessen verhandelt die malische Regierung in der algerischen Hauptstadt Algier mit einigen der bewaffneten Gruppen, mit der Hoffnung, den Norden auf diese Weise befrieden zu können. Aber die Verhandlungen sind zäh, sie schleppen sich seit Monaten von Runde zu Runde. Dafür gibt es viele Gründe: Die malische Regierung und ihre Gegner stehen sich mit ihren Positionen immer noch unversöhnlich gegenüber. Etliche Milizen fordern weiterhin die Unabhängigkeit des Nordens. In diesem Punkt wird die Regierung nicht nachgeben. Andere pochen auf den islamischen Charakter einer künftigen Verfassung – aber für die Regierung steht der Laizismus nicht zur Diskussion.

Das zweite Problem: Die Al-Kaida-nahen Gruppen sind gar nicht an den Friedensgesprächen beteiligt. Das bedeutet, dass noch nicht einmal ein Erfolg in Algier die Kämpfe im Norden beenden wird. Jan Fahlbusch von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako hält die Gespräche trotzdem für einen "Silberstreif am Horizont". Aber:

"Nur auf der Basis von Zugeständnissen, entwicklungspolitischen Zusagen für den Norden Malis, wird es langfristig Stabilität geben. Zentral wird bei den Friedensverhandlungen und bei dem politischen Projekt Mali aber die Frage sein: Wie wird man sich auf ein neues Gesellschaftsmodell verständigen können, auf ein Staatsmodell, in dem alle einen Platz haben, und das allen faire und gleiche Entwicklungsperspektiven bietet."

In der Bevölkerung wächst der Unmut

So führt die Krise im Norden Malis zum zweiten Problemfeld: der politischen Krise im Süden. Seit dem Putsch im März 2012 hat Mali längst wieder ein legitimes Staatsoberhaupt. Präsident Ibrahim Boubacar Keïta kam im September 2013 nach demokratischen Wahlen an die Macht. Von der internationalen Gemeinschaft gestützt, soll er den Wiederaufbau staatlicher Strukturen in Mali leiten.

Aber in der Bevölkerung wächst der Unmut: Präsident Keïta habe einen Neuanfang versprochen, aber die neue Elite sei so korrupt, wie alle früheren. Eine Reihe von Skandalen scheint das zu bestätigen. Bei der Beschaffung von Militärgütern, und dem Kauf eines Flugzeugs für den Präsidenten wurden 14 Millionen Euro veruntreut. Das berichtete im Frühjahr erstmals der Internationale Währungsfonds IWF.

In seinem fast 240 Seiten starken Bericht listet der IWF weitere betrügerische Verträge auf. Der Schaden für die Steuerzahler: 38 Millionen Euro. Und das in einem Land, das strukturell von Entwicklungshilfe abhängig ist und zu den ärmsten der Erde gehört. Der IWF, die Europäische Union und die USA stellten ihre Zahlungen an Mali daraufhin ein. Das Land geriet im September an den Rand des Bankrotts.

Kommt die nächste "Fassaden-Demokratie"?

Inzwischen fließt das Geld wieder. Der IWF erklärte, die Regierung sei aufrichtig um Aufklärung bemüht. Kritiker sind enttäuscht. Sie fürchten, dass in Mali nach der großen Krise von 2012 jetzt nur die nächste Fassaden-Demokratie aufgebaut wird. Die internationale Gemeinschaft lasse sich schon wieder leichtfertig blenden. Jan Fahlbusch von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako sieht das etwas anders:

"Ich bin verhalten optimistisch, dass man seitens der malischen Regierung bereit ist, Lehren aus der jüngsten Krise zu ziehen, und auch die Art und Weise der Regierungsführung zu verändern, internationale Standards insbesondere mit Blick auf die gute Regierungsführung durchzusetzen, um sowohl der Bevölkerung Rechnung zu tragen, als auch den vielen Herausforderungen, die es in Mali gibt."

Aber nicht nur die malische Regierung musste und muss aus ihren Fehlern lernen. Sondern auch die Internationale Gemeinschaft. Jan Fahlbusch:

"Wie sieht eigentlich die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft aus in Bezug auf die jüngste Krise in Mali? Das Versagen hier in Mali, dass eine Fassadendemokratie vor aller Augen geschaffen wurde, ohne dass man die Grundfehler der damaligen malischen Demokratie behoben hat, das sollte nachdenklich machen, wie man zukünftig auch die Entwicklungszusammenarbeit gestalten möchte, und welche Indikatoren man etwa für den Erfolg der eigenen Arbeit heranziehen möchte."

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