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"Man kannte die Namen, man kannte die Gesichter"

Staatliche Behörden würden in der Aufdeckung rechtsextremer Gewalttaten nicht genügend zusammenarbeiten und "sich nicht austauschen", meint die freiberufliche Bildungsreferentin Kathrin Schuchardt. Von einem aktuell wieder diskutierten NPD-Verbot ist sie allerdings nicht überzeugt.

Kathrin Schuchardt im Gespräch mit Anne Raith | 15.11.2011
    Anne Raith: Seit Bekanntwerden der Mordserie der sogenannten Zwickauer Zelle ist viel von einer neuen Qualität der rechten Gewalt die Rede, und viele jener, die nun von dieser neuen Qualität sprechen, scheinen überrascht: nicht nur darüber, dass die Taten so lange unbemerkt bleiben konnten, sondern auch darüber, dass es überhaupt einen so brutalen Rechtsterrorismus gibt.

    Darüber und über ihre eigenen Erfahrungen möchten wir nun sprechen mit Kathrin Schuchardt, sie war lange Streetworkerin in Weimar und ist heute als freiberufliche Bildungsreferentin tätig, arbeitet an Schulen zum Beispiel oder in Jugendeinrichtungen. Einen schönen guten Morgen!

    Kathrin Schuchardt: Guten Morgen Frau Raith in Köln!

    Raith: Sie halten als Referentin unter anderem Workshops ab zu den Themen Jugendgewalt oder Rechtsextremismus. Wie genau sieht Ihre Arbeit aus?

    Schuchardt: Ja! Ich bin zunächst erst mal vor einigen Jahren als Streetworkerin unterwegs gewesen, im öffentlichen Stadtraum der Stadt Weimar und auch in der Region Weimar, und habe da zahlreiche Erfahrungen sammeln können zu diesen Schwerpunkten, mit denen viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft so ihre Probleme haben, Stichworte Drogenmissbrauch, Gewalt und auch Kriminalität, und habe dann irgendwann beschlossen für mich, dass es nicht nur notwendig ist, den Jugendlichen zuzuhören und zu erfahren, was sozusagen um mich herum los ist, sondern diese Informationen auch weiterzugeben.

    Ich bin dann sozusagen nicht nur zu Schulen und Jugendeinrichtungen gegangen, sondern ich habe auch mit Menschen gesprochen in Politik und in anderen Verantwortungsbereichen und habe dann gesagt, wir haben ein Problem, und das Problem, das haben wir nicht erst seit Kurzem, sondern das haben wir mittlerweile schon, würde ich sagen, seit Ende der 90er-Jahre, dass wir militante Neonazi-Strukturen im Untergrund haben, die sich aufgebaut und entwickelt haben und die ein tatsächliches Problem für die Gesellschaft sind.

    Raith: Sie sprechen es schon an, auf die neue Qualität möchte ich gleich zu sprechen kommen, aber zunächst einmal fragen, inwieweit diese rechtsextremen Gedanken und Strukturen denn überall im Alltag verankert sind und auch präsent sind.

    Schuchardt: Ja das können sie im Prinzip ganz einfach absehen, wenn sie sich als Bürgerin oder Bürger einfach mal in bestimmten Regionen, ich sage in Kleinstädten oder auch im ländlichen Raum, auf Volksfeste begeben oder auf bestimmte Kirmesfeiern. Dann werden sie sehen, dass sich da häufig auch eine Ansammlung von Menschen trifft, die, sage ich mal, für Unwissende vielleicht eher erst martialisch auftretend wirken. Aber dann, wenn man genau hinschaut, dann kann man schon ziemlich deutlich Nazi-Propaganda sehen auf T-Shirts, also Äußerungen, die in menschenverachtende Ideologie gehen, und das sind dann meistens Leute aus dem Kameradschaftsumfeld in den Regionen.

    Man kennt die Leute, die Namen sind bekannt, aber es ist natürlich ganz schwer, sie haftbar zu machen oder an sie heranzukommen, weil sie im Prinzip nach einem freien Strukturprinzip arbeiten, also anders, als das bei der NPD ist, die ja Mitgliedslisten hat, wo man ganz genau weiß, das sind die und die Menschen, die sind in dieser Partei aktiv, und das ist bei diesen freien Kameradschaften völlig anders.

    Raith: Da Sie die NPD ansprechen, es wird nun auch über Konsequenzen diskutiert, die man eben aus der Mordserie ziehen muss, und darunter ist auch ein NPD-Verbot. Können Sie dem etwas abgewinnen?

    Schuchardt: Ich muss ganz klar sagen, ich halte von einem NPD-Verbot nicht nur nichts, sondern überhaupt nichts, um das ganz deutlich zu sagen. Die NPD ist eine Partei, die seit vielen Jahren ganz offen, auch in den Parteiprogrammen, menschenverachtende Propaganda verbreitet, und das NPD-Verbot ist für mich nichts anderes als der Reflex von Unwissenden oder Menschen, die sogar das Problem leugnen. Das heißt, NPD-Verbot bringt eigentlich gar nichts, es wäre völlig sinnlos, weil dann müssten die Landesverfassungsämter erst mal ihre V-Leute abziehen, und das ist ja bereits gescheitert. Ein zweites Scheitern wäre, glaube ich, sehr gefährlich für den Rechtsstaat. Und außerdem wissen wir ja alle, dass man Einstellungen, vor allen Dingen menschenverachtende Einstellungen nicht verbieten kann. Also wie soll das gehen?

    Das Gedankengut ist ja verbreitet in der Gesellschaft. Und übrigens die NPD-Menschen und auch diese freien Kameradschaften sind ja tatsächlich auch nur die Spitze des Eisberges. Sie treffen hier auf ein gesellschaftliches Klima, was sozusagen sehr stark auf Vorurteile setzt, Vorurteile gegenüber Minderheiten in unserer Gesellschaft, rassistische Vorurteile, sexistische Vorurteile, homophobe Vorurteile, und die können nicht mit einem Verbot einer einzelnen Partei sozusagen bekämpft werden. Das funktioniert nicht.

    Raith: Welche Alternative sehen Sie denn in der aktuellen Debatte?

    Schuchardt: Es gibt nicht den Weg, es gibt nicht Patentrezepte, sondern es gibt sozusagen einen Komplex von Strategien. Diese Strategien liegen auch schon seit Jahren vor. Was ich ganz wichtig finde oder was ich mir wünsche von der Politik ist, dass die Bürgerbündnisse vor Ort, also lokale Strukturen, dass zivilgesellschaftliche Gegenwehr vor Ort in den Regionen, ob das jetzt hier in Weimar ist, in der Weimarer Region, ob wir das in Jena haben, ob wir das in anderen Gegenden haben in den neuen Bundesländern, hier ist es ganz wichtig, dass die Politik hier die Bürgerinitiativen, die Bürgerbündnisse, die antifaschistischen Initiativen, vor allen Dingen auch Jugendinitiativen unterstützt, die auf diese Strukturen aufmerksam machen, denn die kennen die vor Ort.

    In Jena war der Thüringer Heimatschutz oder in der Region Ostthüringen, Jena, Saalfeld, Rudolstadt, bekannt. Man kannte die Namen, man kannte die Gesichter, man wusste, wie die arbeiten ganz einfach. Dafür brauchen wir keinen Verfassungsschutz, um im Prinzip herauszukriegen, wer die Nazi-Kader sind und wer die aktiven Leute vor Ort sind. Das ist, glaube ich, ganz wichtig und es ist auch gleichzeitig ganz wichtig, jene Menschen, die vor Ort sich gegen Nazis aktiv einsetzen, nicht als Linksextremisten zu diskriminieren. Sie kennen sicherlich den Fall des Jugendpfarrers Lothar König, also Menschen, die sich auf die Straße stellen, die offen sagen, was los ist, dass man die sozusagen als Störung im System ansieht und ihnen vorwirft, sie würden das politische System der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen. Das ist absurd!

    Raith: Frau Schuchardt, nach allem, was Sie schildern, scheint ja die rechtsextreme Einstellung fest verankert zu sein. Wie erklären Sie sich eigentlich, dass sich nun alle so überrascht zeigen davon, was da geschehen ist, was da geschehen konnte?

    Schuchardt: Ich bin nicht überrascht. Das ist natürlich jetzt schwierig. Warum fühlt sich jetzt Politik überrascht?

    Raith: Hat man da was versäumt und tarnt das sozusagen durch seine Überraschung?

    Schuchardt: Ja aber die Fakten liegen eigentlich auf dem Tisch. Die Rechercheergebnisse sind da. Es gibt genug Studien, sowohl über die Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft, als auch über organisierte Nazi-Strukturen vor Ort. Es ist also alles bekannt. Ich weiß es nicht, ich habe das Gefühl manchmal, dass staatliche Behörden hier einfach völlig überfordert sind.

    Was ich sehr oft beobachtet habe in meiner Praxis ist, dass staatliche Behörden auch nicht zusammenarbeiten, dass sie sich nicht austauschen, dass es da auch so, nenne ich es jetzt mal, ein Zuständigkeitsgerangel gibt, das ist nicht unser Bereich, das ist euer Bereich, da geht es um Befindlichkeiten, wie Sie das, Frau Raith, auch in der Politik kennen, ganz einfach, und das finde ich einfach ganz gefährlich, weil die wichtigste Aufgabe der staatlichen Gewalt ist es, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, und das ist ja jetzt gerade hier bei dieser Geschichte um die Jenaer Mörderbande sozusagen, das geht ja voll nach hinten los. Hier scheint ja sozusagen, mit staatlicher Unterstützung sozusagen Schwerstkriminalität - ich möchte nicht von Terrorismus sprechen; ich finde, das Wort ist so abgedroschen -, aber Schwerstkriminalität sozusagen indirekt unterstützt worden zu sein.

    Raith: Glauben Sie denn, dass sich mit dieser Mord- und Anschlagsserie irgendetwas ändern wird im Umgang mit Rechtsextremismus?

    Schuchardt: Ich kann es hoffen und wünschen, aber bin da eher einfach nur skeptisch, weil wir haben diese Wellenbewegung. Ich kann es zumindest in den letzten 20 Jahren innerhalb meiner praktischen Tätigkeit beobachten, dass wir immer wieder Wellenbewegungen haben. Sie können sich erinnern an Anfang der 90er-Jahre, als die Brandanschläge in - jetzt muss ich überlegen - Rostock-Lichtenhagen zum Beispiel gewesen sind und Solingen und Mölln. Jetzt bin ich nicht auf die Namen der Städte gekommen.

    Raith: Frau Schuchardt, wir müssen uns leider von Ihnen verabschieden. Der Trailer und die Nachrichten warten. Vielen Dank, Kathrin Schuchardt, für das Gespräch. Sie war lange Streetworkerin in Weimar, ist heute freiberufliche Bildungsreferentin. Besten Dank.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.