Sprecher: Seit sechs Jahren ist Rudolf Seiters ehrenamtlich tätig, als Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Der Jurist Rudolf Seiters, am 12. Oktober 1937 in Osnabrück geboren, verheiratet und Vater dreier Töchter, kann auf eine lange politische Karriere zurückblicken. Schon 1969 wurde er als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt, machte in der CDU/CSU-Fraktion, die erstmals die Opposition bildete, als parlamentarischer Geschäftsführer Karriere. Im Jahr des Mauerfalls, im April 1989, machte ihn Bundeskanzler Helmut Kohl zum Chef des Kanzleramtes und übertrug ihm die Verantwortung für die Verhandlungen mit der DDR. Die Massenflucht aus der DDR über die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland, die Öffnung der Grenzen mit dem Fall der Mauer und die deutsche Einheit gehören zu den wichtigsten Ereignissen, an denen er politisch handelnd beteiligt war. Sein letztes Regierungsamt war das des Bundesinnenministers, seine letzte Aufgabe im Parlament die eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages.
Rudolf Seiters: Ich kann viele Türen öffnen, weil mich ja auch viele Leute, auch gerade die handelnden Personen, kennen.
Politisches und humanitäres Engagement
Dieter Jepsen-Föge: Herr Seiters, wir werden gleich über viele Stationen Ihres Lebens als Politiker, als Abgeordneter und Bundesminister auch in der wohl spannendsten Phase der Nachkriegszeit sprechen. Heute sind Sie Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Wie politisch ist dieses Amt eigentlich?
Seiters: Nun, wir sind nationale Hilfsgesellschaft, privilegierter Partner des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung in der Auslandshilfe und Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege, von daher haben wir eigentlich zu allen Ministerien Kontakt, auch unsere Wünsche, wir haben auch gerade jetzt unsere Erwartungen an den 17. Deutschen Bundestag formuliert. Von daher war der Übergang für mich aus der aktiven Politik in dieses Ehrenamt ein reibungsloser. Ich kann viele Türen öffnen, weil mich ja auch viele Leute, auch gerade die handelnden Personen, kennen.
Jepsen-Föge: Das heißt, dass sich politisches und humanitäres Engagement mehr ergänzen, als dass sie im Spannungsverhältnis zueinander stünden?
Seiters: Ja, natürlich. Ich denke an die Einsätze, die wir zum Beispiel haben mit Geldern des Auswärtigen Amtes im Kampf gegen Aids. Ich war für das Auswärtige Amt in Nordkorea, ein ausgesprochen spannender Besuch, dort unterstützt das Auswärtige Amt ländliche Kliniken mit entsprechenden Mitteln und hat uns die Gelder zur Betreuung überwiesen. Das heißt also, wir sind hier im ständigen Gespräch.
Jepsen-Föge: Herr Seiters, wie sind Sie eigentlich in die Politik gekommen?
Seiters: Nun, ich komme aus einem Elternhaus, in dem über kirchliche und politische Fragen gesprochen wurde. Ich habe mich dann immer für Geschichte interessiert, bin in Jugendorganisationen wie in die Jungen Europäischen Föderalisten und in die Junge Union gegangen und während meines Studiums wurde ich dann Bezirksvorsitzender und Landesvorsitzender der Jungen Union und das war der Weg.
Jepsen-Föge: Sie haben Juristerei studiert.
Seiters: Ich habe mein erstes und zweites juristisches Staatsexamen gemacht, weil es ja auch wichtig ist, dass man eine berufliche Unabhängigkeit hat, wie ich später immer wieder erfahren habe, war dann Regierungsassessor bei der Regierung in Osnabrück, und 1969 ergab sich für mich die Chance, einen Bundestagswahlkreis zu gewinnen, und diese Chance habe ich genutzt.
Jepsen-Föge: Ja, Sie sind damit gleich in die Bundespolitik gekommen, hatten ja nicht Erfahrung vorher als Kommunalpolitiker. Wie kommt es, dass es Sie gleich auf diese bundespolitische Ebene gedrängt hat?
Seiters: Nun, für die kommunalpolitische Arbeit hatte ich damals ja auch noch nicht die Zeit. Wie gesagt, ich habe mein zweites Staatsexamen gemacht 1967, dann ein drittes Examen, um Regierungsassessor zu werden, und dann habe ich nebenbei die politische Jugendarbeit gemacht und da hatte ich auch ein Stück weit Glück, dass sich im Emsland ein sicherer Wahlkreis für mich ergab. Man machte mir das Angebot. Es war sicherlich damals nicht mein Ziel, 33 Jahre lang im Deutschen Bundestag zu sein, ich hatte andere Pläne, aber es hat sich so ergeben und ich bereue auch keine Stunde, in der ich politisch tätig war.
Jepsen-Föge: Welche anderen Pläne hatten Sie eigentlich?
Seiters: Damals habe ich gedacht, es ist für dich eine große Erfahrung, die du machen kannst, wenn du jetzt als junger Mann in den Bundestag gehen kannst, aber so nach zwei, drei Legislaturperioden hätte ich mir auch vorstellen können, in die öffentliche Verwaltung zu gehen. Da hätte es ja auch viele Möglichkeiten der Gestaltung gegeben.
Seiters: Ich habe bei der einen oder anderen Passage von Willy Brandt auch sogar Beifall geklatscht unter den etwas argwöhnischen Blicken meiner Nachbarn.
Erste Erfahrungen im Deutschen Bundestag
Jepsen-Föge: Gut, nun haben Sie eben eine Parlamentskarriere gemacht. 1969 war nun ausgerechnet das Jahr, in dem die CDU-Kanzlerschaft endete, Willy Brandt zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler gewählt wurde und Sie damit nicht auf Regierungsbänke, sondern auf die Oppositionsbänke, ich sage mal, verbannt wurden. War das eine große Enttäuschung?
Seiters: Natürlich war die Wahlniederlage eine Enttäuschung. Im Grunde war es ja gar keine Wahlniederlage, sondern es war einfach ein Wahlergebnis, das nicht ganz gereicht hat für die Aufnahme der Verantwortung. Ich glaube, die Enttäuschung war bei den Abgeordneten, bei den Ministern, bei den Regierungsvertretern der CDU/CSU größer als bei uns Jungen. Wir haben darin auch eine Chance gesehen. Ich habe bei der einen oder anderen Passage von Willy Brandt auch sogar Beifall geklatscht unter den etwas argwöhnischen Blicken meiner Nachbarn. Aber als er davon gesprochen hat, wir müssen mehr Demokratie wagen und von Reformen gesprochen hatte, ... Wir waren ja als Junge Union auch der Meinung, dass sich etwas an Verkrustungen in Deutschland ergeben hatte und dass sich im wissenschaftlichen und im Bildungsbereich einiges tun müsste. Und von daher haben wir mit großen Augen geschaut, was macht denn jetzt diese Regierung, gleichzeitig aber auch unsere Chance genutzt, in der eigenen Partei für ein Stück weit Erneuerung zu sorgen.
Jepsen-Föge: Hatten Sie damals das Gefühl, dass wirklich so etwas wie ein neues Kapitel der Nachkriegspolitik aufgeschlagen wurde mit Willy Brandt und dem Motto seiner Regierungserklärung: Wir wollen mehr Demokratie wagen?
Seiters: Ja, das war natürlich schon ein Einschnitt. Wir haben es ja auch in den Gesprächen mit unseren älteren Kollegen immer wieder gespürt, die im Grunde dieses Wahlergebnis und die Bildung dieser Koalition, sozialliberalen Koalition als eine Art Betriebsunfall gesehen haben, den man sehr schnell wieder korrigieren müsse und wohl auch könne, denn die Regierungsarbeit begann ja auch ziemlich holperig und nicht jeder Minister war sattelfest. Das war aber, wenn man an das Wort vom Betriebsunfall denkt, aber ein Trugschluss: Die Koalition hat lange gehalten.
Jepsen-Föge: Hat 13 Jahre dann gehalten, bis 1982.
Seiters: Richtig.
Jepsen-Föge: Wie war eigentlich damals das politische Klima im Deutschen Bundestag? Denn es ging ja um wirklich wichtige, ja, auch Weichenstellung, vor allen Dingen in der Deutschland- und Ostpolitik.
Seiters: Es ging um essenzielle, um grundsätzliche Fragen, wieder einmal. Gut, in der Großen Koalition hatten wir auch Auseinandersetzungen über die Notstandsgesetzgebung, es war die APO da, aber es gab doch ein Klima zwischen SPD und CDU/CSU, das geprägt war von der gemeinsamen Arbeit in der Regierungsverantwortung. Danach gab es großes Misstrauen hinsichtlich der Verhandlung etwa von Egon Bahr, was die Ostverträge anbetrifft, und es gab eine große Spannung in unserer eigenen Fraktion. Das hat man ja später auch gemerkt bei der Enthaltung, bei Gegenstimmen und bei Ja-Stimmen zu den Ostverträgen, die uns vor eine große Herausforderung gestellt haben.
Jepsen-Föge: Zunächst sah es ja tatsächlich so aus, als ob diese Koalition nicht lange halten würde, dass es vielleicht wirklich nur so etwas wie ein Betriebsunfall war aus Sicht der Union, denn es gab 1972 den Versuch, Willy Brandt und die Regierung abzuwählen durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Rainer Barzel fehlten dann zwei Stimmen. Wir wissen inzwischen, wie die zustande gekommen sind, ja auch mithilfe der SED und der Stasi. Aber es war ja eine ganz große Unruhe ja auch in der Fraktion der SPD und der FDP, viele Abgeordnete hatten ihre Parteien verlassen. Wie erinnern Sie sich an diese Zeit?
Seiters: Da gab es jeden Tag neue Meldungen, es gab Austritte, die Mehrheit schien für die Koalition gefährdet, Austritte, Übertritte von Abgeordneten aus der SPD. Es gab großes Misstrauen, was die Verhandlung mit der Sowjetunion anbetraf, es gab die Frage, verstoßen wir hier nicht gegen das Grundgesetz, gegen das Wiedervereinigungsgebot? Sie erinnern sich an den durchgesetzten Brief zur Deutschen Einheit, an die Schließung des Deutschen Bundestages. Ich muss in diesem Zusammenhang wirklich sagen: Die Leistung, die Rainer Barzel damals erbracht hat, ist oftmals unterschätzt worden. Er hätte es sich einfacher machen können, um die Fraktion festzulegen auf ein Nein zu den Ostverträgen. Da hätte er auch die Mehrheit bekommen. Aber er war der Überzeugung, dass es großen Schaden anrichten würde für die Beziehung zwischen uns und der Sowjetunion, wenn ein abgeschlossener Vertrag vom Parlament mit unseren Stimmen nicht ratifiziert wird. Und deswegen wollte er das Misstrauensvotum, um aus der Regierungsverantwortung heraus zu versuchen, eine Verbesserung der Verträge zu bekommen.
Jepsen-Föge: Und Rainer Barzel hat dann die Unionsfraktion dahin gebracht, eben nicht gegen die Ostverträge zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Nun gab es einige Abgeordnete aus Ihren Reihen, etwa Richard von Weizsäcker, die zu einer Minderheit gehörten, die ausdrücklich für die Verträge stimmten, weil sie den Eindruck hatten: Wenn wir das nicht tun, dann isolieren wir uns außenpolitisch. Würden Sie aus heutiger Sicht sagen, es war ein Fehler, sich zu enthalten und nicht ausdrücklich diesen Verträgen, dieser neuen deutschen Ostpolitik Willy Brands zuzustimmen?
Seiters: Also, wenn Rainer Barzel die Fraktion vor die Alternative gestellt hätte, ja oder nein, wäre das sehr dramatisch gewesen, auch im Verhältnis zur CSU und zu Franz Josef Strauß. So hat die Möglichkeit, sich zu enthalten, dazu geführt, dass die Einheit der Fraktion einigermaßen gewahrt blieb, aber eine Enthaltung in so essentiellen Fragen ist immer schwierig und problematisch, der Öffentlichkeit und den eigenen Wählern zu vermitteln. Und diese Enthaltung hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass wir bei der Bundestagswahl im Herbst 1972 dann doch sehr, sehr deutlich verloren haben.
Jepsen-Föge: Wie war nach dieser Wahl 1972, als nun wirklich Willy Brandt und die sozialliberale Politik gestärkt wurden, wie war Ihre Position damals im Parlament, in Ihrer Fraktion?
Seiters: Nun, ich war nach zwei Jahren zum parlamentarischen Geschäftsführer berufen worden durch Rainer Barzel, das war natürlich für mich ein geradezu sensationelles Ergebnis, in dieses Amt zu kommen. Vor mir war Will Rasner parlamentarischer Geschäftsführer, ein gestandener, tüchtiger Manager der Fraktion über viele Jahre. Von daher habe ich damals die ganzen Diskussionen, Entscheidungsprozesse mit erlebt, auch die Spannungen zwischen CDU und CSU. Nach der Wahl 1972 war die Stellung von Rainer Barzel geschwächt und die Reaktion auf diese Schwäche entlud sich dann ja auch bei einer Abstimmung ein Jahr später, als es um den Antrag ging, den Vereinten Nationen beizutreten. Rainer Barzel hatte den Beitritt empfohlen, die Fraktion hat mit knapper Mehrheit dagegen gestimmt. Rainer Barzel trat zurück, ein Jahr später folgte ihm Willy Brandt. Also, es waren unglaublich spannende Zeiten, die wirklich auch in Erinnerung bleiben.
Seiters: Nein, Helmut Kohl hat sich nicht gerächt, aber nach dem Sturz von ... oder nach dem Rücktritt von Rainer Barzel flog ich aus dem Bundesvorstand raus, was ich schon als eine gewisse Demütigung empfand.
Begegnungen mit Helmut Kohl
Jepsen-Föge: Und als direkter Nachfolger, als Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion wurde ja dann Karl Carstens gewählt und auch unter Karl Carstens blieben Sie parlamentarischer Geschäftsführer. Das war ja eigentlich dann für Sie als doch noch immer relativ junger Abgeordneter eine sehr steile Parlamentskarriere, die, glaube ich, erst sozusagen zu Ende ging, als Helmut Kohl kam und Sie erst mal gleichsam degradiert wurden. Was war da die Ursache? Wie war das Klima?
Seiters: Nun, ich hatte als Landesvorsitzender der Jungen Union in Niedersachsen und als Mitglied des Bundesvorstandes eigentlich ein völlig unkompliziertes Verhältnis zu Helmut Kohl, der ja als Reformpolitiker hohes Ansehen in der Jungen Union genoss. Ich war aber persönlich damals, 1971, der Meinung, es sei in der Opposition heraus besser, die Ämter Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz in einer Hand zu lassen und habe mich damals für Rainer Barzel ausgesprochen und nicht für Helmut Kohl, als es um das Amt des Parteivorsitzenden ging.
Jepsen-Föge: Und da hat sich Kohl gerächt.
Seiters: Nein, Helmut Kohl hat sich nicht gerächt, aber nach dem Rücktritt von Rainer Barzel flog ich aus dem Bundesvorstand raus, was ich schon als eine gewisse Demütigung empfand, weil ich glaube, dass meine Arbeit auch in der Fraktion und in der Partei anerkannt war, als einer der Jüngsten. Aber dass Helmut Kohl mich 1976, als er Fraktionsvorsitzender wurde, nicht wieder zum parlamentarischen Geschäftsführer berief, das fand ich in Ordnung, denn die parlamentarischen Geschäftsführer müssen und sind die absoluten Vertrauenspersonen. Und da muss sich ein Fraktionsvorsitzender seine eigene Mannschaft bilden und ich gehörte damals eben nicht dazu.
Jepsen-Föge: Aber irgendwann muss sich ja das Verhältnis zu Helmut Kohl verbessert haben, denn 1982 machten Sie wieder Karriere, auch unter Helmut Kohl, als Fraktionsvorsitzender und dann sogar später als Kanzler.
Seiters: Nun, ich habe nach 1976 mich auf die Sacharbeit in der Fraktion konzentriert und auf meine Stellung als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. Dann geschah etwas, was für Helmut Kohl sehr wichtig war: Ernst Albrecht wurde überraschend Ministerpräsident, war aber mit der eigenen Partei in Niedersachsen im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen nicht zufrieden, bot mir das Amt als Generalsekretär an. Das wollte ich nicht, ich habe meinerseits gesagt, ich wäre aber bereit, ehrenamtlich die Landeswahlkampfleitung zu übernehmen. An einem Erfolg von Ernst Albrecht war Helmut Kohl höchlichst interessiert, stellte mich von der Arbeit in Bonn ein Stück weit frei. Wir gewannen die Wahlen zum ersten Mal mit einer absoluten Mehrheit. Das hat Helmut Kohl offensichtlich beeindruckt und seitdem stand ich wieder in seinem Notizbuch.
Jepsen-Föge: ... und wurden - und jetzt machen wir einen großen Sprung in das Jahr 1989, ja wirklich das Schicksalsjahr, da bildete Helmut Kohl im April sein Kabinett um -, Sie wurden als Nachfolger damals von Wolfgang Schäuble Kanzleramtsminister, im April 1989, also ein halbes Jahr, bevor die Mauer fiel. Und ich denke, über diese Phase sollten wir etwas ausführlicher sprechen. Aber überhaupt einmal die Frage: Wer war sozusagen Ihr größter Förderer?
Seiters: Nun, Wolfgang Schäuble hat 1982 mich wieder vorgeschlagen als parlamentarischer Geschäftsführer. Wir waren gute Freunde und wir haben auch ganz eng miteinander zusammengearbeitet, und als er 1984 ins Kanzleramt ging, wurde ich erster parlamentarischer Geschäftsführer, hatte von daher ja in den Jahren bis 1989 eigentlich viele gleichartige Aufgaben wie ein Chef des Kanzleramtes, nämlich, Organisation zu betreiben in der Fraktion, mit der Regierung dafür zu sorgen, dass die Koalitionsfraktionen im Parlament gemeinsam abstimmen, dass man erkennt, wo Gefahren lauern, die Positionen der SPD und der anderen Parteien zu beobachten. Und von daher war es eigentlich ein Stück weit Kontinuität, als - nachdem Schäuble auf Jenninger gefolgt war - ich auf Schäuble folgte und später ist ja Friedrich Bohl dann auch an meine Stelle gerückt.
Seiters: Mit finanziellen und wirtschaftlichen Hilfen ist vor einer Lösung der Flüchtlingsfrage nicht zu rechnen.
Schwierige Verhandlungen mit der DDR
Jepsen-Föge: Als Kanzleramtsminister gehörte es zu Ihren Aufgaben, den Kontakt zur DDR zu suchen und gleichsam die Deutschlandpolitik zu koordinieren. Nun überschlugen sich ja die Ereignisse, Sie waren kaum im Amt, gerade im April 1989 gab es die Kommunalwahlen in der DDR, die ja wirklich so letzter Auslöser waren für all die Veränderungen. Worin bestand da Ihre Hauptaufgabe?
Seiters: Nun, nach dem Grundlagenvertrag war das Bundeskanzleramt - und in Person dann der Chef des Bundeskanzleramtes - Verhandlungspartner der DDR. Wolfgang Schäuble vor mir hatte über Reiseerleichterungen und Verkehrsvereinbarungen verhandelt und sie zum vorläufigen Abschluss gebracht. Als ich im April in dieses Amt kam, hat niemand von uns gedacht oder geahnt, dass wir ein Vierteljahr später den Fall der Mauer erleben würden und Eineinvierteljahr später die deutsche Einheit. Auch meinen Antrittsbesuch bei Erich Honecker, vorbereitet durch Schalck-Golodkowski,brachte keine neuen, großartigen Erkenntnisse. Das änderte sich dann schlagartig im August, und von da an stand das Kanzleramt viel stärker noch als vorher im Fokus, denn es gab die Fluchtbewegung in die ständige Vertretung in Ostberlin, die ich im August schließen musste, es gab die Flucht von Tausenden von DDR-Bewohnern in die Deutschen Botschaften in Prag, Budapest und Warschau. Und in diesen Wochen - vom 8. August, Schließung der ständigen Vertretung, bis zum 30. September - habe ich pausenlos zu verhandeln gehabt mit dem Außenministerium der DDR, mit Rechtsanwalt Vogel, mit Schalck-Golodkowski, dem ständigen Vertreter der DDR in Bonn, Horst Neubauer, um zu erreichen, dass die DDR erkennt: Sie muss dieses Problem lösen, wir lösen es nicht. Wir schicken niemanden auf die Straße, wir bauen keine Mauern um unsere Botschaften, und von Woche zu Woche wurde die DDR nervöser, weil der 40. Jahrestag der DDR-Feierlichkeiten anstand, Anfang Oktober, und auch der Besuch von Michail Gorbatschow. Und sie wussten von uns auch: Mit finanziellen und wirtschaftlichen Hilfen ist vor einer Lösung der Flüchtlingsfrage nicht zu rechnen.
Jepsen-Föge: Wie groß war Ihre Befürchtung, dass diese Lösung eine gewaltsame Lösung sein könnte, sprich, dass die DDR gewaltsam diesen Exodus verhindern würde?
Seiters: Nun, die DDR hätte in dieser damaligen Situation immer auch Rücksicht nehmen müssen auf die Situation in Moskau, wo mit Gorbatschow ja ein Mann saß, der Glasnost und Perestroika auf den Weg gebracht hatte. Und wir wussten nach dem 10. September, als Ungarn die Grenze öffnete zu Österreich oder besser gesagt schon nach dem 25. August, als das Geheimgespräch von Ministerpräsident Németh und Außenminister Horn war mit Bundeskanzler Kohl auf Schloss Gymnich bei Bonn, dass Moskau nicht eingreifen würde, denn es gibt ja dieses berühmte Telefonat zwischen Helmut Kohl und Michail Gorbatschow, wo der Bundeskanzler fragt: Was werdet ihr denn tun, wenn Ungarn die Grenzen öffnet? Und nach der Erzählung von Helmut Kohl habe es einen Moment Stille am Telefon gegeben und dann habe Gorbatschow gesagt: Die Ungarn sind gute Leute. Also, aus Moskauer Sicht keine militärische Intervention, und wenn man sich die Situation ansieht der DDR, die ja mit uns in erheblichen Verhandlungen, ständigen Verhandlungen war, auch über andere Fragen, das hätte ja den totalen Bruch bedeutet mit allen Hoffnungen, dass wir wirtschaftlich ihr eventuell zur Seite stehen. Und deswegen haben wir damals an eine blutige Auseinandersetzung eigentlich nicht geglaubt, aber wir haben immer an das Schicksal der Menschen gedacht, die unter geradezu unwürdigen Umständen in der Botschaft in Prag und auch an anderer Stelle ausharren mussten. Also, diesen Blick vom Balkon der Prager Botschaft in diesen verschlammten, nachtdunklen Garten oder auf die Treppenstufen, die in den zweiten Stock zum Botschafter führten, werde ich nie vergessen.
Seiters: Wir lösen das Problem nicht dadurch, dass wir Menschen auf die Straße schicken.
Massenflucht aus der DDR
Jepsen-Föge: Diese Ereignisse jährten sich ja gerade Ende September zum 20. Mal, eben auch dieser Tag, an dem Sie auf dem Balkon der Deutschen Botschaft in Prag standen, zusammen mit Außenminister Genscher. Und Genscher war es ja dann, der sagte, wir sind gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise beschlossen worden ist und möglich geworden ist. Nun waren Sie gerade wieder da. Welche Erinnerungen sind da in Ihnen hochgekommen?
Seiters: Ich denke schon, dass unsere Arbeit vom Kanzleramt und meine Verhandlungen mit der DDR sehr wichtig waren. Wichtig war natürlich auch der Besuch und das Treffen von Außenminister Genscher bei der UNO-Vollversammlung in New York. Da will ich auch eigentlich nur sagen, es war eine erfolgreiche Gemeinschaftsarbeit, die die Bundesregierung damals bewirkt hat. Und ich hatte auch nie Probleme - ich bin oft gefragt worden -, ich hatte nie Probleme damit, dass dieser Satz von Hans-Dietrich Genscher gesprochen wurde. Er war nun mal der Vizekanzler, der Außenminister, langjähriger Außenminister, Hausherr in der Botschaft. Ich hatte damals eigentlich nur ein Gefühl in der Botschaft auf dem Balkon, das Gefühl einer ganz tiefen Dankbarkeit und Freude, dass man an dieser Entscheidung hat mitwirken können. Und wer hat schon das Glück, in einer ... sagen zu können, also, 5000 Flüchtlinge in einer Botschaft erfahren durch uns eine solch großartige Nachricht?
Jepsen-Föge: Vielleicht sagen Sie noch einmal, wie dieses Ergebnis zustande kam. Was hat den Durchbruch in den Verhandlungen gebracht?
Seiters: Ja, ich denke, erstens die eindeutige und klare Position der Bundesregierung: Wir lösen das Problem nicht dadurch, dass wir Menschen auf die Straße schicken. Das muss die DDR selber lösen. Die DDR wusste also, dieses Problem liegt bei Ihnen. Das Zweite war: Nach der Öffnung der Grenze durch die mutigen Ungarn haben wir die DDR immer wieder darauf hingewiesen, in welches Risiko sie hineinschlittert, wenn man die freudigen Bilder aus der Grenzöffnung in Ungarn sieht und die Bilder, die ständig um die Welt gingen, wo Menschen über die Drahtzäune, über die Metallgitter klettern mit nichts in der Hand, wo sie ihre Kinder hinüberreichen und wo sie alles auf sich nehmen, auch Gefährdungen und Ungewissheiten, um in die Freiheit zu gelangen. Und dieses Bild, das habe ich immer wieder gesagt, will die DDR noch bis zu den Jubiläumsfeierlichkeiten im Oktober auf sich nehmen und dann auch noch den Besuch von Gorbatschow überlagern lassen. Ich sagte ja schon, die DDR wurde immer nervöser, und dann schließlich ... Ich habe ja später, am 5. Dezember, mit Ministerpräsident Modrow in Ostberlin auch den Reisedevisenfonds vereinbart - die DDR war, wie ich von Schalck-Golodkowski ja auch wusste, an finanziellen Maßnahmen essenziell interessiert -, der Reisedevisenfonds, in den wir 750 Millionen D-Mark von westdeutscher Seite eingezahlt haben. Aber es war völlig klar in meinen Verhandlungen, dass finanzielle und wirtschaftliche Vereinbarungen nur geschlossen werden, wenn vorher die Flüchtlingsfrage gelöst wird. Da ist ganz sicher der Entscheidungsprozess schon sehr weit gewesen, aber es war dann auch gut, dass über die Modalitäten in New York später dann auch die Entscheidung getroffen werden konnte, sodass am 29. September nachmittags der ständige Vertreter Neubauer mich anrief und um ein dringendes Gespräch bat, das dann am nächsten Morgen in meinem Büro im Kanzleramt stattgefunden hat. Hans-Dietrich Genscher war dabei. Wir haben das Gespräch gemeinsam geführt und sind dann auch gemeinsam nach Prag geflogen.
Seiters: Die totale Öffnung der Grenzen hat uns deswegen überrascht, weil sie ja auch gar nicht geplant war.
Die Mauer fällt
Jepsen-Föge: Ist Ihnen eigentlich, Herr Seiters, in diesen Tagen um dieses Ereignis oder danach der Gedanke gekommen, die Mauer könnte fallen?
Seiters: Im Nachhinein kann man sicherlich sagen, dass durch die Grenzöffnung der Ungarn und durch die Situation der Botschaftsflüchtlinge in Prag die ersten Steine aus der Mauer gebrochen wurden. Aber soweit haben wir damals noch nicht gedacht, dies auch nicht gewusst. Ich erinnere auch daran, dass ja am 28. November - immerhin war das ja drei Wochen nach dem Fall der Mauer - Helmut Kohl seinen Zehn-Punkte-Plan vorgetragen hat, wo noch von einer ganz anderen Zeitschiene die Rede war und von konföderativen Strukturen. Für mich gibt es eine Entwicklung von Prag, 30. September, über den Fall der Mauer am 9. November - beide Ereignisse haben die Hilflosigkeit der SED-Führung und den Autoritätsverlust der DDR-Führung deutlich gemacht - bis hin zum 19. Dezember, als die DDR-Führung Helmut Kohl, den Kanzler der, in Anführungszeiten, kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland an der Dresdner Frauenkirche alleine ließ mit der eigenen Bevölkerung, weil man die Pfiffe für sich selber und den Beifall für Kohl fürchtete. Am 19. Dezember, da habe ich zum ersten Mal und haben wir zum ersten Mal daran geglaubt, dass wir jetzt doch eine realistische Chance auf die deutsche Einheit haben.
Jepsen-Föge: Lassen Sie uns noch mal zurückkommen auf das Datum des 9. Novembers, des Falls der Mauer. Wie haben Sie selber diesen Tag erlebt?
Seiters: Ich saß nachmittags zusammen im Kanzleramt mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und CDU/CSU, also Hans-Jochen Vogel, Wolfgang Mischnick und Alfred Dregger. Wir haben über die innerdeutschen Fragen aber auch über andere Probleme des Parlaments gesprochen, als uns die ersten Meldungen von der Pressekonferenz Schabowskis erreichten. Für uns kam diese Nachricht überraschend. Ich stand zwar in Verhandlungen mit der DDR über ein neues Reisegesetz, die beiden ersten Entwürfe waren auf die Empörung der DDR-Öffentlichkeit gestoßen, zu bürokratisch, zu halbherzig, nicht ausreichend. Aber die totale Öffnung der Grenzen hat uns deswegen überrascht, weil sie ja auch gar nicht geplant war, denn Schabowski hat ja in der Pressekonferenz ... er war unvorbereitet, hatte die Papiere nicht richtig gelesen, war nicht genau im Bilde über das, was im Politbüro diskutiert worden war und hat dann mit seinen Worten eine Medienberichterstattung ausgelöst, die der Beschlusslage der SED gar nicht entsprach. Die Menschen strömten auf die Schlagbäume zu und die Grenzer haben dann glücklicherweise und dankenswerterweise dann die Schlagbäume geöffnet. Wir selbst haben sofort Kontakt aufgenommen zu Helmut Kohl in Warschau, der dort auf Staatsbesuch war, der genauso überrascht war wie wir. Und ich habe dann, nachdem das Parlament zunächst seine Sitzung unterbrochen und dann wieder eröffnet hatte, für die Bundesregierung eine Erklärung abgegeben und diesen Tag und dieses Ereignis als historisch gewürdigt und noch einmal das Angebot an die DDR gerichtet, dass wir zu einer umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe bereit sind, wenn die DDR jetzt infolge des Mauerfalls das tut, was wir seit Langem gefordert haben, nämlich freie Wahlen, Freizügigkeit und Menschenrechte.
Jepsen-Föge: Aufgrund der Information des Bundestages, der ja tagte im Bonner Wasserwerk, diesem provisorischen Parlament, da erhoben sich ja die Abgeordneten spontan und stimmten die Nationalhymne an. Das war doch wahrscheinlich auch für Sie einer der eindrucksvollsten Momente?
Seiters: Ja. Da sitzt man nun auf der Regierungsbank, hat als jüngster Minister die Chance, eine Erklärung zu diesem historischen Vorgang abzugeben, es sprechen die Fraktionsvorsitzenden, würdigen das Ereignis, genau wie ich. Die Abgeordneten erheben sich, singen die Nationalhymne. Das hat es noch nicht gegeben, das waren natürlich auch unglaublich emotionale Augenblicke und man konnte ich der Nacht eigentlich gar nicht schlafen. Und wir haben auch gar nicht den Versuch gemacht, denn wir standen ja mit Helmut Kohl in einer ständigen Verbindung. Uns erreichten dann ja auch die Meldungen, dass in Berlin am Schöneberger Rathaus eine Kundgebung vorgesehen war, ...
Jepsen-Föge: ... die dann am nächsten Tag stattfand, auch mit Helmut Kohl, vor dem Schöneberger Rathaus.
Seiters: Ja. Aber es gab ja immer den Vorwurf, Adenauer sei beim Bau der Mauer nicht da gewesen, und jetzt stelle man sich mal vor, jetzt hätte es wieder eine Diskussion gegeben, als die Mauer fällt, ist der Bundeskanzler Helmut Kohl nicht dabei. Wir hatten aber größte Schwierigkeiten, das alles zu organisieren, denn wir hatten ja vonseiten der Bundesregierung keine Überflugrechte über die DDR. Helmut Kohl ist also nach Hamburg und mithilfe der amerikanischen Botschaft dann von Hamburg aus nach Berlin geflogen, und ja, und dann hatten wir dieses Ereignis am Schöneberger Rathaus.
Seiters: Die Rede an der Frauenkirche war wohl eine der bedeutendsten, die Helmut Kohl jemals gehalten hat.
Vorsichtige Schritte in Richtung Wiedervereinigung
Jepsen-Föge: Herr Seiters, Sie selber hatten die große Veranstaltung angesprochen: Helmut Kohl in Dresden bei einer Rede vor der Frauenkirche. Auch damals war Helmut Kohl ja noch sehr zurückhaltend. Er hatte offenbar Angst und Sorge, hier auch noch Emotionen, die hochkamen, anzufeuern und dem Munition zu geben. War es also immer noch die Angst, es könnte doch schief gehen, es könnte doch gewaltsam das beendet werden, was sich da entwickelte?
Seiters: Die Rede an der Frauenkirche war wohl eine der bedeutendsten, die Helmut Kohl jemals gehalten hat. Er hätte bei diesen Zigtausenden Bürgern der DDR die Stimmung aufheizen können, er hat es nicht getan. Er hat das Ziel klar vorgegeben, er hat die Gemeinschaft der Deutschen betont, er hat Vertrauen ausgestrahlt. Aber er hat so vorsichtig formuliert, dass er auch Rücksicht genommen hat auf die Irritationen, die es nicht nur in Moskau gab angesichts der Vorgänge in Deutschland, sondern auch im Westen. Helmut Kohl hat ja selber berichtet, nach seinem Zehn-Punkte-Plan vom 28. November habe er noch nie eine so eisige Stimmung bei einer europäischen Gipfelkonferenz erlebt wie die am 8. und 9. Dezember in Straßburg. Man erinnert sich an den heftigen Widerstand von MargareteThatcher gegen den Gedanken der Wiedervereinigung.
Jepsen-Föge: Aber auch François Mitterrand.
Seiters: Damals auch noch erhebliche Skepsis bei Mitterrand, die erst nachließ, nachdem er Ende Dezember gegen unseren Rat und unsere Warnungen in Ostberlin abgehalten hat, wo er dann empfangen wurde von einer völlig unbedeutenden Figur, nämlich dem damals amtierenden Staatsratsvorsitzenden Gerlach. Das war wohl ein Schlüsselerlebnis für Mitterrand, der dann nach dem Besuch von Helmut Kohl im Januar auch mehr und mehr zu einem Anhänger und Freund der Wiedervereinigung geworden ist. Aber es gab eben auch andere Stimmen. Andreotti hat mal gesagt, wir lieben Deutschland so sehr, dass wir am liebsten zwei davon haben. Und solche Stimmen gab es auch in anderen Ländern. Und darauf hat Helmut Kohl in dieser Rede ganz bewusst auch Rücksicht genommen.
Jepsen-Föge: Herr Seiters, im März 1990 fand dann die letzte Wahl zur DDR-Volkskammer statt. Es war die erste freie Wahl, und nur ein gutes halbes Jahr später, am 3. Oktober, dann der Tag der Deutschen Einheit. Alles ging also sehr, sehr schnell. Rückblickend die Frage: Ging das alles zu schnell?
Seiters: Es gibt ja heute Agitatoren, die da sagen, das sei alles zu schnell gegangen, man hätte auf den Weg einer gemeinsamen neuen deutschen, gesamtdeutschen Verfassung setzen müssen. Wer das sagt, vergisst einfach, dass die Menschen in der DDR die Einheit schnell wollten, dass der Übersiedlerstrom aus der DDR nicht abriss nach dem Fall der Mauer und auch nicht nach der Öffnung des Brandenburger Tores, sondern erst, als die Menschen durch das Angebot der D-Mark und der Wirtschafts- und Währungsunion die Chance auf die schnelle Einigung Deutschlands erkannten. Und außerdem: Was wäre eigentlich wohl geschehen, wenn wir uns noch ein, zwei Jahre Zeit genommen hätten für eine neue Verfassung? Die weltpolitische Lage hatte sich von 1989/90 auf 1991 dramatisch verändert. Es gab den Putsch gegen Gorbatschow, es gab de Golfkrieg mit den neuen Spannungen zwischen Moskau und Washington im Jahre 1991, und ich behaupte, dass der Resonanzboden für eine schnelle Lösung der deutschen Frage dann nicht mehr gegeben gewesen wäre, jedenfalls nicht mehr in dem Umfang. Und deswegen gab es zur schnellen deutschen Einheit aus unserer Sicht keine vernünftige Alternative.
Jepsen-Föge: Auch nicht zu dem Beitritt der fünf neuen Länder nach Artikel 23 zum Geltungsbereich des Grundgesetzes? Die Alternative wäre ja nach Artikel 146, eine neue, gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten, und auch viele Kritiker meinen ja, wäre das geschehen, dann hätten sich auch die Menschen in Ostdeutschland mehr identifizieren können mit der dann gemeinsamen Verfassung und mit dem gemeinsamen Staat. Ist da etwas versäumt worden oder würden Sie auch sagen, auch das ist nur eine Im-Nachhinein-Betrachtung, das war damals nicht möglich?
Seiters: Erstens war es der freie Wille der Volkskammer, eine schnelle Einigung über den Beitritt zu erlangen. Es gab eine ganz klare und große und breite Mehrheit - ich glaube, im August 1990 - für den Beitrittsantrag. Und das Zweite, noch einmal: Wenn ich mir vorstelle, wir hätten ... es gab ja ohnehin schon so viele unterschiedliche Meinungen in Westdeutschland zwischen der SPD und den anderen Fraktionen und der CDU/CSU über das, was in einer neuen, gesamtdeutschen Verfassung hätte stehen sollen - die Frage zum Paragraphen 218, die Frage über neue Abstimmungsverfahren, also über Abstimmungsvoten der Bevölkerung zu bestimmten politischen Dingen und vieles andere mehr -, ...
Jepsen-Föge: Staatszielbestimmung, Recht auf Wohnung.
Seiters: Richtig, alles das war ja umstritten, und wenn wir da ... wenn wir schon solche Meinungsverschiedenheiten hatten im Westen, wie hätte das denn erst ausgesehen, wenn wir das in einer großen Zahl hätten diskutieren müssen mit den Vertretern der Volkskammer? Das hätten wir nicht in Wochen oder Monaten geschafft und dann, wie gesagt, wäre der Resonanzboden später nicht mehr da gewesen.
Seiters: Mit Gottes Hilfe haben wir dies geschafft.
Hindernislauf zur deutschen Einheit
Jepsen-Föge: Es gibt weiter, aus heutiger Sicht, Kritik, dass die damals vorhandene Opferbereitschaft, auch der Westdeutschen, gleichsam nicht abgerufen wurde, dass Helmut Kohls Wort von den blühenden Landschaften und die Vorstellung, diese Einheit kostet nicht Opfer, dass das ein Fehler war, weil viele dann danach enttäuscht waren, weil sie andere Erwartungen hatten und plötzlich doch merkten: Ja, es ist so etwas wie Lothar de Maizière mal sagte, dass die Teilung nur durch teilen überwunden werden kann.
Seiters: Wenn wir 1990 das wahre Ausmaß der katastrophalen ökonomischen und ökologischen Erblast der DDR erkannt hätten, dann hätten wir möglicherweise eine Steuererhöhung bewirkt. Aber wir haben es nicht gewusst, die Geheimdienste haben es nicht gewusst, die OECD hat damals, wenn ich mich recht erinnere, noch die DDR zu den zehn wirtschaftsstärksten Ländern der Welt gezählt, und von daher haben wir geglaubt, dass wir die Probleme des Landes und die Angleichung der Lebensverhältnisse schaffen könnten ohne Steuererhöhungen. Warum? Weil wir ja unsere Erfahrungen gemacht hatten. In den Zeiten der Regierung Schmidt, insbesondere in den letzten Jahren hatte es massive Steuererhöhungen gegeben. In der Staatskasse verblieb aber weniger als vorher. Unter Stoltenberg später, in den 80er-Jahren, hat es die größte Steuerreform gegeben mit dem Ergebnis, dass die Wirtschaft wuchs und blühte und dass wir mehr Geld in der Staatskasse hatten. Das war der Grund, warum wir gesagt haben: Wir wollen jetzt die Wirtschaft nicht knebeln, sondern sie am Aufbau in vollem Umfang beteiligen. Aber noch einmal: Wir müssen schon eingestehen, dass wir den Umfang der Schuldenlast der DDR und die eigentliche, damals schon vorhandene Pleite der DDR unterschätzt haben.
Jepsen-Föge: Was einen ja bis heute erstaunt, schließlich hatten wir ein innerdeutsches Ministerium und die Aufgabe war es ja eigentlich, eine Vorbereitung zu treffen für den Tag, der dann sehr plötzlich kam. Warum war die Bundesrepublik Deutschland, waren die jeweiligen Bundesregierungen in Wahrheit, wie wir jetzt sehen und wie ja aus dem hervorgeht, was Sie sagen, so wenig vorbereitet?
Seiters: Die Frage müssten Sie eigentlich anders stellen. Sie müssten fragen: Warum waren die Amerikaner, warum waren die Briten, warum waren die Vereinten Nationen, warum waren die Geheimdienste, warum waren die Banken über die wirkliche Lage der DDR nicht informiert? Ich gebe zu, da kann man kaum eine befriedigende Antwort geben, aber es war so, wie ich es geschildert habe: Wir haben allesamt miteinander die Situation unterschätzt und viele haben die DDR damals überschätzt.
Jepsen-Föge: Herr Seiters, zum Schluss: Wenn wir auf 20 Jahre Mauerfall zurückblicken und ein Jahr später dann 20 Jahre wiedervereintes Deutschland - was würden Sie für sich persönlich in Anspruch nehmen, was Ihr Beitrag zu diesen Ereignissen war, zu diesem Tag der Deutschen Einheit mit all den Vorstufen?
Seiters: Ich war Teil der Bundesregierung, die Bundesregierung hat damals den Prozess der Wiedervereinigung in einer wirklich sehr guten und angemessenen Weise gesteuert. Man darf nicht nur auf das blicken, was sie damals getan hat, sondern auch, was an Fehlern vermieden wurde, die damals am Wegesrand auf uns warteten. Wir haben seit dem Dezember 1989 sofort umgeschaltet auf eine ganz operative Politik der Wiedervereinigung und haben die Chancen ergriffen, die sich uns damals geboten haben unter Führung von Helmut Kohl. Und in diesem gesamten Umfeld, wo ich ja selber auch handeln durfte, immer in Abstimmung natürlich mit dem Bundeskanzler und mit der Bundesregierung, denke ich mal, haben wir alle unseren Beitrag geleistet. Aber ich bleibe dabei: Wir hatten auch ein bisschen Glück, dass kein fanatischer Grenzoffizier oder ein verunsicherter Grenzpolizist zur Waffe greift, und wir hatten vielleicht auch die Hilfe des lieben Gottes. Helmut Kohl hat ja mal in seinen Erinnerungen gesagt: Es war 1989 wie am Beginn eines Hochmoores. Wir standen knietief im Wasser, Nebel umwaberte uns, wir wussten, dass es irgendwo ein Weg durch dieses Moor geben müsse, wir wussten nicht genau, wo der Pfad hinführt. Aber dass wir das Ende dann erreicht haben, das hat uns wirklich zu der Ansicht gebracht: Mit Gottes Hilfe haben wir dies geschafft.
Sprecher: In unserer Reihe "Zeitzeugen" hörten Sie Dieter Jepsen-Föge im Gespräch mit Rudolf Seiters.
Rudolf Seiters: Ich kann viele Türen öffnen, weil mich ja auch viele Leute, auch gerade die handelnden Personen, kennen.
Politisches und humanitäres Engagement
Dieter Jepsen-Föge: Herr Seiters, wir werden gleich über viele Stationen Ihres Lebens als Politiker, als Abgeordneter und Bundesminister auch in der wohl spannendsten Phase der Nachkriegszeit sprechen. Heute sind Sie Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Wie politisch ist dieses Amt eigentlich?
Seiters: Nun, wir sind nationale Hilfsgesellschaft, privilegierter Partner des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung in der Auslandshilfe und Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege, von daher haben wir eigentlich zu allen Ministerien Kontakt, auch unsere Wünsche, wir haben auch gerade jetzt unsere Erwartungen an den 17. Deutschen Bundestag formuliert. Von daher war der Übergang für mich aus der aktiven Politik in dieses Ehrenamt ein reibungsloser. Ich kann viele Türen öffnen, weil mich ja auch viele Leute, auch gerade die handelnden Personen, kennen.
Jepsen-Föge: Das heißt, dass sich politisches und humanitäres Engagement mehr ergänzen, als dass sie im Spannungsverhältnis zueinander stünden?
Seiters: Ja, natürlich. Ich denke an die Einsätze, die wir zum Beispiel haben mit Geldern des Auswärtigen Amtes im Kampf gegen Aids. Ich war für das Auswärtige Amt in Nordkorea, ein ausgesprochen spannender Besuch, dort unterstützt das Auswärtige Amt ländliche Kliniken mit entsprechenden Mitteln und hat uns die Gelder zur Betreuung überwiesen. Das heißt also, wir sind hier im ständigen Gespräch.
Jepsen-Föge: Herr Seiters, wie sind Sie eigentlich in die Politik gekommen?
Seiters: Nun, ich komme aus einem Elternhaus, in dem über kirchliche und politische Fragen gesprochen wurde. Ich habe mich dann immer für Geschichte interessiert, bin in Jugendorganisationen wie in die Jungen Europäischen Föderalisten und in die Junge Union gegangen und während meines Studiums wurde ich dann Bezirksvorsitzender und Landesvorsitzender der Jungen Union und das war der Weg.
Jepsen-Föge: Sie haben Juristerei studiert.
Seiters: Ich habe mein erstes und zweites juristisches Staatsexamen gemacht, weil es ja auch wichtig ist, dass man eine berufliche Unabhängigkeit hat, wie ich später immer wieder erfahren habe, war dann Regierungsassessor bei der Regierung in Osnabrück, und 1969 ergab sich für mich die Chance, einen Bundestagswahlkreis zu gewinnen, und diese Chance habe ich genutzt.
Jepsen-Föge: Ja, Sie sind damit gleich in die Bundespolitik gekommen, hatten ja nicht Erfahrung vorher als Kommunalpolitiker. Wie kommt es, dass es Sie gleich auf diese bundespolitische Ebene gedrängt hat?
Seiters: Nun, für die kommunalpolitische Arbeit hatte ich damals ja auch noch nicht die Zeit. Wie gesagt, ich habe mein zweites Staatsexamen gemacht 1967, dann ein drittes Examen, um Regierungsassessor zu werden, und dann habe ich nebenbei die politische Jugendarbeit gemacht und da hatte ich auch ein Stück weit Glück, dass sich im Emsland ein sicherer Wahlkreis für mich ergab. Man machte mir das Angebot. Es war sicherlich damals nicht mein Ziel, 33 Jahre lang im Deutschen Bundestag zu sein, ich hatte andere Pläne, aber es hat sich so ergeben und ich bereue auch keine Stunde, in der ich politisch tätig war.
Jepsen-Föge: Welche anderen Pläne hatten Sie eigentlich?
Seiters: Damals habe ich gedacht, es ist für dich eine große Erfahrung, die du machen kannst, wenn du jetzt als junger Mann in den Bundestag gehen kannst, aber so nach zwei, drei Legislaturperioden hätte ich mir auch vorstellen können, in die öffentliche Verwaltung zu gehen. Da hätte es ja auch viele Möglichkeiten der Gestaltung gegeben.
Seiters: Ich habe bei der einen oder anderen Passage von Willy Brandt auch sogar Beifall geklatscht unter den etwas argwöhnischen Blicken meiner Nachbarn.
Erste Erfahrungen im Deutschen Bundestag
Jepsen-Föge: Gut, nun haben Sie eben eine Parlamentskarriere gemacht. 1969 war nun ausgerechnet das Jahr, in dem die CDU-Kanzlerschaft endete, Willy Brandt zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler gewählt wurde und Sie damit nicht auf Regierungsbänke, sondern auf die Oppositionsbänke, ich sage mal, verbannt wurden. War das eine große Enttäuschung?
Seiters: Natürlich war die Wahlniederlage eine Enttäuschung. Im Grunde war es ja gar keine Wahlniederlage, sondern es war einfach ein Wahlergebnis, das nicht ganz gereicht hat für die Aufnahme der Verantwortung. Ich glaube, die Enttäuschung war bei den Abgeordneten, bei den Ministern, bei den Regierungsvertretern der CDU/CSU größer als bei uns Jungen. Wir haben darin auch eine Chance gesehen. Ich habe bei der einen oder anderen Passage von Willy Brandt auch sogar Beifall geklatscht unter den etwas argwöhnischen Blicken meiner Nachbarn. Aber als er davon gesprochen hat, wir müssen mehr Demokratie wagen und von Reformen gesprochen hatte, ... Wir waren ja als Junge Union auch der Meinung, dass sich etwas an Verkrustungen in Deutschland ergeben hatte und dass sich im wissenschaftlichen und im Bildungsbereich einiges tun müsste. Und von daher haben wir mit großen Augen geschaut, was macht denn jetzt diese Regierung, gleichzeitig aber auch unsere Chance genutzt, in der eigenen Partei für ein Stück weit Erneuerung zu sorgen.
Jepsen-Föge: Hatten Sie damals das Gefühl, dass wirklich so etwas wie ein neues Kapitel der Nachkriegspolitik aufgeschlagen wurde mit Willy Brandt und dem Motto seiner Regierungserklärung: Wir wollen mehr Demokratie wagen?
Seiters: Ja, das war natürlich schon ein Einschnitt. Wir haben es ja auch in den Gesprächen mit unseren älteren Kollegen immer wieder gespürt, die im Grunde dieses Wahlergebnis und die Bildung dieser Koalition, sozialliberalen Koalition als eine Art Betriebsunfall gesehen haben, den man sehr schnell wieder korrigieren müsse und wohl auch könne, denn die Regierungsarbeit begann ja auch ziemlich holperig und nicht jeder Minister war sattelfest. Das war aber, wenn man an das Wort vom Betriebsunfall denkt, aber ein Trugschluss: Die Koalition hat lange gehalten.
Jepsen-Föge: Hat 13 Jahre dann gehalten, bis 1982.
Seiters: Richtig.
Jepsen-Föge: Wie war eigentlich damals das politische Klima im Deutschen Bundestag? Denn es ging ja um wirklich wichtige, ja, auch Weichenstellung, vor allen Dingen in der Deutschland- und Ostpolitik.
Seiters: Es ging um essenzielle, um grundsätzliche Fragen, wieder einmal. Gut, in der Großen Koalition hatten wir auch Auseinandersetzungen über die Notstandsgesetzgebung, es war die APO da, aber es gab doch ein Klima zwischen SPD und CDU/CSU, das geprägt war von der gemeinsamen Arbeit in der Regierungsverantwortung. Danach gab es großes Misstrauen hinsichtlich der Verhandlung etwa von Egon Bahr, was die Ostverträge anbetrifft, und es gab eine große Spannung in unserer eigenen Fraktion. Das hat man ja später auch gemerkt bei der Enthaltung, bei Gegenstimmen und bei Ja-Stimmen zu den Ostverträgen, die uns vor eine große Herausforderung gestellt haben.
Jepsen-Föge: Zunächst sah es ja tatsächlich so aus, als ob diese Koalition nicht lange halten würde, dass es vielleicht wirklich nur so etwas wie ein Betriebsunfall war aus Sicht der Union, denn es gab 1972 den Versuch, Willy Brandt und die Regierung abzuwählen durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Rainer Barzel fehlten dann zwei Stimmen. Wir wissen inzwischen, wie die zustande gekommen sind, ja auch mithilfe der SED und der Stasi. Aber es war ja eine ganz große Unruhe ja auch in der Fraktion der SPD und der FDP, viele Abgeordnete hatten ihre Parteien verlassen. Wie erinnern Sie sich an diese Zeit?
Seiters: Da gab es jeden Tag neue Meldungen, es gab Austritte, die Mehrheit schien für die Koalition gefährdet, Austritte, Übertritte von Abgeordneten aus der SPD. Es gab großes Misstrauen, was die Verhandlung mit der Sowjetunion anbetraf, es gab die Frage, verstoßen wir hier nicht gegen das Grundgesetz, gegen das Wiedervereinigungsgebot? Sie erinnern sich an den durchgesetzten Brief zur Deutschen Einheit, an die Schließung des Deutschen Bundestages. Ich muss in diesem Zusammenhang wirklich sagen: Die Leistung, die Rainer Barzel damals erbracht hat, ist oftmals unterschätzt worden. Er hätte es sich einfacher machen können, um die Fraktion festzulegen auf ein Nein zu den Ostverträgen. Da hätte er auch die Mehrheit bekommen. Aber er war der Überzeugung, dass es großen Schaden anrichten würde für die Beziehung zwischen uns und der Sowjetunion, wenn ein abgeschlossener Vertrag vom Parlament mit unseren Stimmen nicht ratifiziert wird. Und deswegen wollte er das Misstrauensvotum, um aus der Regierungsverantwortung heraus zu versuchen, eine Verbesserung der Verträge zu bekommen.
Jepsen-Föge: Und Rainer Barzel hat dann die Unionsfraktion dahin gebracht, eben nicht gegen die Ostverträge zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Nun gab es einige Abgeordnete aus Ihren Reihen, etwa Richard von Weizsäcker, die zu einer Minderheit gehörten, die ausdrücklich für die Verträge stimmten, weil sie den Eindruck hatten: Wenn wir das nicht tun, dann isolieren wir uns außenpolitisch. Würden Sie aus heutiger Sicht sagen, es war ein Fehler, sich zu enthalten und nicht ausdrücklich diesen Verträgen, dieser neuen deutschen Ostpolitik Willy Brands zuzustimmen?
Seiters: Also, wenn Rainer Barzel die Fraktion vor die Alternative gestellt hätte, ja oder nein, wäre das sehr dramatisch gewesen, auch im Verhältnis zur CSU und zu Franz Josef Strauß. So hat die Möglichkeit, sich zu enthalten, dazu geführt, dass die Einheit der Fraktion einigermaßen gewahrt blieb, aber eine Enthaltung in so essentiellen Fragen ist immer schwierig und problematisch, der Öffentlichkeit und den eigenen Wählern zu vermitteln. Und diese Enthaltung hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass wir bei der Bundestagswahl im Herbst 1972 dann doch sehr, sehr deutlich verloren haben.
Jepsen-Föge: Wie war nach dieser Wahl 1972, als nun wirklich Willy Brandt und die sozialliberale Politik gestärkt wurden, wie war Ihre Position damals im Parlament, in Ihrer Fraktion?
Seiters: Nun, ich war nach zwei Jahren zum parlamentarischen Geschäftsführer berufen worden durch Rainer Barzel, das war natürlich für mich ein geradezu sensationelles Ergebnis, in dieses Amt zu kommen. Vor mir war Will Rasner parlamentarischer Geschäftsführer, ein gestandener, tüchtiger Manager der Fraktion über viele Jahre. Von daher habe ich damals die ganzen Diskussionen, Entscheidungsprozesse mit erlebt, auch die Spannungen zwischen CDU und CSU. Nach der Wahl 1972 war die Stellung von Rainer Barzel geschwächt und die Reaktion auf diese Schwäche entlud sich dann ja auch bei einer Abstimmung ein Jahr später, als es um den Antrag ging, den Vereinten Nationen beizutreten. Rainer Barzel hatte den Beitritt empfohlen, die Fraktion hat mit knapper Mehrheit dagegen gestimmt. Rainer Barzel trat zurück, ein Jahr später folgte ihm Willy Brandt. Also, es waren unglaublich spannende Zeiten, die wirklich auch in Erinnerung bleiben.
Seiters: Nein, Helmut Kohl hat sich nicht gerächt, aber nach dem Sturz von ... oder nach dem Rücktritt von Rainer Barzel flog ich aus dem Bundesvorstand raus, was ich schon als eine gewisse Demütigung empfand.
Begegnungen mit Helmut Kohl
Jepsen-Föge: Und als direkter Nachfolger, als Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion wurde ja dann Karl Carstens gewählt und auch unter Karl Carstens blieben Sie parlamentarischer Geschäftsführer. Das war ja eigentlich dann für Sie als doch noch immer relativ junger Abgeordneter eine sehr steile Parlamentskarriere, die, glaube ich, erst sozusagen zu Ende ging, als Helmut Kohl kam und Sie erst mal gleichsam degradiert wurden. Was war da die Ursache? Wie war das Klima?
Seiters: Nun, ich hatte als Landesvorsitzender der Jungen Union in Niedersachsen und als Mitglied des Bundesvorstandes eigentlich ein völlig unkompliziertes Verhältnis zu Helmut Kohl, der ja als Reformpolitiker hohes Ansehen in der Jungen Union genoss. Ich war aber persönlich damals, 1971, der Meinung, es sei in der Opposition heraus besser, die Ämter Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz in einer Hand zu lassen und habe mich damals für Rainer Barzel ausgesprochen und nicht für Helmut Kohl, als es um das Amt des Parteivorsitzenden ging.
Jepsen-Föge: Und da hat sich Kohl gerächt.
Seiters: Nein, Helmut Kohl hat sich nicht gerächt, aber nach dem Rücktritt von Rainer Barzel flog ich aus dem Bundesvorstand raus, was ich schon als eine gewisse Demütigung empfand, weil ich glaube, dass meine Arbeit auch in der Fraktion und in der Partei anerkannt war, als einer der Jüngsten. Aber dass Helmut Kohl mich 1976, als er Fraktionsvorsitzender wurde, nicht wieder zum parlamentarischen Geschäftsführer berief, das fand ich in Ordnung, denn die parlamentarischen Geschäftsführer müssen und sind die absoluten Vertrauenspersonen. Und da muss sich ein Fraktionsvorsitzender seine eigene Mannschaft bilden und ich gehörte damals eben nicht dazu.
Jepsen-Föge: Aber irgendwann muss sich ja das Verhältnis zu Helmut Kohl verbessert haben, denn 1982 machten Sie wieder Karriere, auch unter Helmut Kohl, als Fraktionsvorsitzender und dann sogar später als Kanzler.
Seiters: Nun, ich habe nach 1976 mich auf die Sacharbeit in der Fraktion konzentriert und auf meine Stellung als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. Dann geschah etwas, was für Helmut Kohl sehr wichtig war: Ernst Albrecht wurde überraschend Ministerpräsident, war aber mit der eigenen Partei in Niedersachsen im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen nicht zufrieden, bot mir das Amt als Generalsekretär an. Das wollte ich nicht, ich habe meinerseits gesagt, ich wäre aber bereit, ehrenamtlich die Landeswahlkampfleitung zu übernehmen. An einem Erfolg von Ernst Albrecht war Helmut Kohl höchlichst interessiert, stellte mich von der Arbeit in Bonn ein Stück weit frei. Wir gewannen die Wahlen zum ersten Mal mit einer absoluten Mehrheit. Das hat Helmut Kohl offensichtlich beeindruckt und seitdem stand ich wieder in seinem Notizbuch.
Jepsen-Föge: ... und wurden - und jetzt machen wir einen großen Sprung in das Jahr 1989, ja wirklich das Schicksalsjahr, da bildete Helmut Kohl im April sein Kabinett um -, Sie wurden als Nachfolger damals von Wolfgang Schäuble Kanzleramtsminister, im April 1989, also ein halbes Jahr, bevor die Mauer fiel. Und ich denke, über diese Phase sollten wir etwas ausführlicher sprechen. Aber überhaupt einmal die Frage: Wer war sozusagen Ihr größter Förderer?
Seiters: Nun, Wolfgang Schäuble hat 1982 mich wieder vorgeschlagen als parlamentarischer Geschäftsführer. Wir waren gute Freunde und wir haben auch ganz eng miteinander zusammengearbeitet, und als er 1984 ins Kanzleramt ging, wurde ich erster parlamentarischer Geschäftsführer, hatte von daher ja in den Jahren bis 1989 eigentlich viele gleichartige Aufgaben wie ein Chef des Kanzleramtes, nämlich, Organisation zu betreiben in der Fraktion, mit der Regierung dafür zu sorgen, dass die Koalitionsfraktionen im Parlament gemeinsam abstimmen, dass man erkennt, wo Gefahren lauern, die Positionen der SPD und der anderen Parteien zu beobachten. Und von daher war es eigentlich ein Stück weit Kontinuität, als - nachdem Schäuble auf Jenninger gefolgt war - ich auf Schäuble folgte und später ist ja Friedrich Bohl dann auch an meine Stelle gerückt.
Seiters: Mit finanziellen und wirtschaftlichen Hilfen ist vor einer Lösung der Flüchtlingsfrage nicht zu rechnen.
Schwierige Verhandlungen mit der DDR
Jepsen-Föge: Als Kanzleramtsminister gehörte es zu Ihren Aufgaben, den Kontakt zur DDR zu suchen und gleichsam die Deutschlandpolitik zu koordinieren. Nun überschlugen sich ja die Ereignisse, Sie waren kaum im Amt, gerade im April 1989 gab es die Kommunalwahlen in der DDR, die ja wirklich so letzter Auslöser waren für all die Veränderungen. Worin bestand da Ihre Hauptaufgabe?
Seiters: Nun, nach dem Grundlagenvertrag war das Bundeskanzleramt - und in Person dann der Chef des Bundeskanzleramtes - Verhandlungspartner der DDR. Wolfgang Schäuble vor mir hatte über Reiseerleichterungen und Verkehrsvereinbarungen verhandelt und sie zum vorläufigen Abschluss gebracht. Als ich im April in dieses Amt kam, hat niemand von uns gedacht oder geahnt, dass wir ein Vierteljahr später den Fall der Mauer erleben würden und Eineinvierteljahr später die deutsche Einheit. Auch meinen Antrittsbesuch bei Erich Honecker, vorbereitet durch Schalck-Golodkowski,brachte keine neuen, großartigen Erkenntnisse. Das änderte sich dann schlagartig im August, und von da an stand das Kanzleramt viel stärker noch als vorher im Fokus, denn es gab die Fluchtbewegung in die ständige Vertretung in Ostberlin, die ich im August schließen musste, es gab die Flucht von Tausenden von DDR-Bewohnern in die Deutschen Botschaften in Prag, Budapest und Warschau. Und in diesen Wochen - vom 8. August, Schließung der ständigen Vertretung, bis zum 30. September - habe ich pausenlos zu verhandeln gehabt mit dem Außenministerium der DDR, mit Rechtsanwalt Vogel, mit Schalck-Golodkowski, dem ständigen Vertreter der DDR in Bonn, Horst Neubauer, um zu erreichen, dass die DDR erkennt: Sie muss dieses Problem lösen, wir lösen es nicht. Wir schicken niemanden auf die Straße, wir bauen keine Mauern um unsere Botschaften, und von Woche zu Woche wurde die DDR nervöser, weil der 40. Jahrestag der DDR-Feierlichkeiten anstand, Anfang Oktober, und auch der Besuch von Michail Gorbatschow. Und sie wussten von uns auch: Mit finanziellen und wirtschaftlichen Hilfen ist vor einer Lösung der Flüchtlingsfrage nicht zu rechnen.
Jepsen-Föge: Wie groß war Ihre Befürchtung, dass diese Lösung eine gewaltsame Lösung sein könnte, sprich, dass die DDR gewaltsam diesen Exodus verhindern würde?
Seiters: Nun, die DDR hätte in dieser damaligen Situation immer auch Rücksicht nehmen müssen auf die Situation in Moskau, wo mit Gorbatschow ja ein Mann saß, der Glasnost und Perestroika auf den Weg gebracht hatte. Und wir wussten nach dem 10. September, als Ungarn die Grenze öffnete zu Österreich oder besser gesagt schon nach dem 25. August, als das Geheimgespräch von Ministerpräsident Németh und Außenminister Horn war mit Bundeskanzler Kohl auf Schloss Gymnich bei Bonn, dass Moskau nicht eingreifen würde, denn es gibt ja dieses berühmte Telefonat zwischen Helmut Kohl und Michail Gorbatschow, wo der Bundeskanzler fragt: Was werdet ihr denn tun, wenn Ungarn die Grenzen öffnet? Und nach der Erzählung von Helmut Kohl habe es einen Moment Stille am Telefon gegeben und dann habe Gorbatschow gesagt: Die Ungarn sind gute Leute. Also, aus Moskauer Sicht keine militärische Intervention, und wenn man sich die Situation ansieht der DDR, die ja mit uns in erheblichen Verhandlungen, ständigen Verhandlungen war, auch über andere Fragen, das hätte ja den totalen Bruch bedeutet mit allen Hoffnungen, dass wir wirtschaftlich ihr eventuell zur Seite stehen. Und deswegen haben wir damals an eine blutige Auseinandersetzung eigentlich nicht geglaubt, aber wir haben immer an das Schicksal der Menschen gedacht, die unter geradezu unwürdigen Umständen in der Botschaft in Prag und auch an anderer Stelle ausharren mussten. Also, diesen Blick vom Balkon der Prager Botschaft in diesen verschlammten, nachtdunklen Garten oder auf die Treppenstufen, die in den zweiten Stock zum Botschafter führten, werde ich nie vergessen.
Seiters: Wir lösen das Problem nicht dadurch, dass wir Menschen auf die Straße schicken.
Massenflucht aus der DDR
Jepsen-Föge: Diese Ereignisse jährten sich ja gerade Ende September zum 20. Mal, eben auch dieser Tag, an dem Sie auf dem Balkon der Deutschen Botschaft in Prag standen, zusammen mit Außenminister Genscher. Und Genscher war es ja dann, der sagte, wir sind gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise beschlossen worden ist und möglich geworden ist. Nun waren Sie gerade wieder da. Welche Erinnerungen sind da in Ihnen hochgekommen?
Seiters: Ich denke schon, dass unsere Arbeit vom Kanzleramt und meine Verhandlungen mit der DDR sehr wichtig waren. Wichtig war natürlich auch der Besuch und das Treffen von Außenminister Genscher bei der UNO-Vollversammlung in New York. Da will ich auch eigentlich nur sagen, es war eine erfolgreiche Gemeinschaftsarbeit, die die Bundesregierung damals bewirkt hat. Und ich hatte auch nie Probleme - ich bin oft gefragt worden -, ich hatte nie Probleme damit, dass dieser Satz von Hans-Dietrich Genscher gesprochen wurde. Er war nun mal der Vizekanzler, der Außenminister, langjähriger Außenminister, Hausherr in der Botschaft. Ich hatte damals eigentlich nur ein Gefühl in der Botschaft auf dem Balkon, das Gefühl einer ganz tiefen Dankbarkeit und Freude, dass man an dieser Entscheidung hat mitwirken können. Und wer hat schon das Glück, in einer ... sagen zu können, also, 5000 Flüchtlinge in einer Botschaft erfahren durch uns eine solch großartige Nachricht?
Jepsen-Föge: Vielleicht sagen Sie noch einmal, wie dieses Ergebnis zustande kam. Was hat den Durchbruch in den Verhandlungen gebracht?
Seiters: Ja, ich denke, erstens die eindeutige und klare Position der Bundesregierung: Wir lösen das Problem nicht dadurch, dass wir Menschen auf die Straße schicken. Das muss die DDR selber lösen. Die DDR wusste also, dieses Problem liegt bei Ihnen. Das Zweite war: Nach der Öffnung der Grenze durch die mutigen Ungarn haben wir die DDR immer wieder darauf hingewiesen, in welches Risiko sie hineinschlittert, wenn man die freudigen Bilder aus der Grenzöffnung in Ungarn sieht und die Bilder, die ständig um die Welt gingen, wo Menschen über die Drahtzäune, über die Metallgitter klettern mit nichts in der Hand, wo sie ihre Kinder hinüberreichen und wo sie alles auf sich nehmen, auch Gefährdungen und Ungewissheiten, um in die Freiheit zu gelangen. Und dieses Bild, das habe ich immer wieder gesagt, will die DDR noch bis zu den Jubiläumsfeierlichkeiten im Oktober auf sich nehmen und dann auch noch den Besuch von Gorbatschow überlagern lassen. Ich sagte ja schon, die DDR wurde immer nervöser, und dann schließlich ... Ich habe ja später, am 5. Dezember, mit Ministerpräsident Modrow in Ostberlin auch den Reisedevisenfonds vereinbart - die DDR war, wie ich von Schalck-Golodkowski ja auch wusste, an finanziellen Maßnahmen essenziell interessiert -, der Reisedevisenfonds, in den wir 750 Millionen D-Mark von westdeutscher Seite eingezahlt haben. Aber es war völlig klar in meinen Verhandlungen, dass finanzielle und wirtschaftliche Vereinbarungen nur geschlossen werden, wenn vorher die Flüchtlingsfrage gelöst wird. Da ist ganz sicher der Entscheidungsprozess schon sehr weit gewesen, aber es war dann auch gut, dass über die Modalitäten in New York später dann auch die Entscheidung getroffen werden konnte, sodass am 29. September nachmittags der ständige Vertreter Neubauer mich anrief und um ein dringendes Gespräch bat, das dann am nächsten Morgen in meinem Büro im Kanzleramt stattgefunden hat. Hans-Dietrich Genscher war dabei. Wir haben das Gespräch gemeinsam geführt und sind dann auch gemeinsam nach Prag geflogen.
Seiters: Die totale Öffnung der Grenzen hat uns deswegen überrascht, weil sie ja auch gar nicht geplant war.
Die Mauer fällt
Jepsen-Föge: Ist Ihnen eigentlich, Herr Seiters, in diesen Tagen um dieses Ereignis oder danach der Gedanke gekommen, die Mauer könnte fallen?
Seiters: Im Nachhinein kann man sicherlich sagen, dass durch die Grenzöffnung der Ungarn und durch die Situation der Botschaftsflüchtlinge in Prag die ersten Steine aus der Mauer gebrochen wurden. Aber soweit haben wir damals noch nicht gedacht, dies auch nicht gewusst. Ich erinnere auch daran, dass ja am 28. November - immerhin war das ja drei Wochen nach dem Fall der Mauer - Helmut Kohl seinen Zehn-Punkte-Plan vorgetragen hat, wo noch von einer ganz anderen Zeitschiene die Rede war und von konföderativen Strukturen. Für mich gibt es eine Entwicklung von Prag, 30. September, über den Fall der Mauer am 9. November - beide Ereignisse haben die Hilflosigkeit der SED-Führung und den Autoritätsverlust der DDR-Führung deutlich gemacht - bis hin zum 19. Dezember, als die DDR-Führung Helmut Kohl, den Kanzler der, in Anführungszeiten, kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland an der Dresdner Frauenkirche alleine ließ mit der eigenen Bevölkerung, weil man die Pfiffe für sich selber und den Beifall für Kohl fürchtete. Am 19. Dezember, da habe ich zum ersten Mal und haben wir zum ersten Mal daran geglaubt, dass wir jetzt doch eine realistische Chance auf die deutsche Einheit haben.
Jepsen-Föge: Lassen Sie uns noch mal zurückkommen auf das Datum des 9. Novembers, des Falls der Mauer. Wie haben Sie selber diesen Tag erlebt?
Seiters: Ich saß nachmittags zusammen im Kanzleramt mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und CDU/CSU, also Hans-Jochen Vogel, Wolfgang Mischnick und Alfred Dregger. Wir haben über die innerdeutschen Fragen aber auch über andere Probleme des Parlaments gesprochen, als uns die ersten Meldungen von der Pressekonferenz Schabowskis erreichten. Für uns kam diese Nachricht überraschend. Ich stand zwar in Verhandlungen mit der DDR über ein neues Reisegesetz, die beiden ersten Entwürfe waren auf die Empörung der DDR-Öffentlichkeit gestoßen, zu bürokratisch, zu halbherzig, nicht ausreichend. Aber die totale Öffnung der Grenzen hat uns deswegen überrascht, weil sie ja auch gar nicht geplant war, denn Schabowski hat ja in der Pressekonferenz ... er war unvorbereitet, hatte die Papiere nicht richtig gelesen, war nicht genau im Bilde über das, was im Politbüro diskutiert worden war und hat dann mit seinen Worten eine Medienberichterstattung ausgelöst, die der Beschlusslage der SED gar nicht entsprach. Die Menschen strömten auf die Schlagbäume zu und die Grenzer haben dann glücklicherweise und dankenswerterweise dann die Schlagbäume geöffnet. Wir selbst haben sofort Kontakt aufgenommen zu Helmut Kohl in Warschau, der dort auf Staatsbesuch war, der genauso überrascht war wie wir. Und ich habe dann, nachdem das Parlament zunächst seine Sitzung unterbrochen und dann wieder eröffnet hatte, für die Bundesregierung eine Erklärung abgegeben und diesen Tag und dieses Ereignis als historisch gewürdigt und noch einmal das Angebot an die DDR gerichtet, dass wir zu einer umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe bereit sind, wenn die DDR jetzt infolge des Mauerfalls das tut, was wir seit Langem gefordert haben, nämlich freie Wahlen, Freizügigkeit und Menschenrechte.
Jepsen-Föge: Aufgrund der Information des Bundestages, der ja tagte im Bonner Wasserwerk, diesem provisorischen Parlament, da erhoben sich ja die Abgeordneten spontan und stimmten die Nationalhymne an. Das war doch wahrscheinlich auch für Sie einer der eindrucksvollsten Momente?
Seiters: Ja. Da sitzt man nun auf der Regierungsbank, hat als jüngster Minister die Chance, eine Erklärung zu diesem historischen Vorgang abzugeben, es sprechen die Fraktionsvorsitzenden, würdigen das Ereignis, genau wie ich. Die Abgeordneten erheben sich, singen die Nationalhymne. Das hat es noch nicht gegeben, das waren natürlich auch unglaublich emotionale Augenblicke und man konnte ich der Nacht eigentlich gar nicht schlafen. Und wir haben auch gar nicht den Versuch gemacht, denn wir standen ja mit Helmut Kohl in einer ständigen Verbindung. Uns erreichten dann ja auch die Meldungen, dass in Berlin am Schöneberger Rathaus eine Kundgebung vorgesehen war, ...
Jepsen-Föge: ... die dann am nächsten Tag stattfand, auch mit Helmut Kohl, vor dem Schöneberger Rathaus.
Seiters: Ja. Aber es gab ja immer den Vorwurf, Adenauer sei beim Bau der Mauer nicht da gewesen, und jetzt stelle man sich mal vor, jetzt hätte es wieder eine Diskussion gegeben, als die Mauer fällt, ist der Bundeskanzler Helmut Kohl nicht dabei. Wir hatten aber größte Schwierigkeiten, das alles zu organisieren, denn wir hatten ja vonseiten der Bundesregierung keine Überflugrechte über die DDR. Helmut Kohl ist also nach Hamburg und mithilfe der amerikanischen Botschaft dann von Hamburg aus nach Berlin geflogen, und ja, und dann hatten wir dieses Ereignis am Schöneberger Rathaus.
Seiters: Die Rede an der Frauenkirche war wohl eine der bedeutendsten, die Helmut Kohl jemals gehalten hat.
Vorsichtige Schritte in Richtung Wiedervereinigung
Jepsen-Föge: Herr Seiters, Sie selber hatten die große Veranstaltung angesprochen: Helmut Kohl in Dresden bei einer Rede vor der Frauenkirche. Auch damals war Helmut Kohl ja noch sehr zurückhaltend. Er hatte offenbar Angst und Sorge, hier auch noch Emotionen, die hochkamen, anzufeuern und dem Munition zu geben. War es also immer noch die Angst, es könnte doch schief gehen, es könnte doch gewaltsam das beendet werden, was sich da entwickelte?
Seiters: Die Rede an der Frauenkirche war wohl eine der bedeutendsten, die Helmut Kohl jemals gehalten hat. Er hätte bei diesen Zigtausenden Bürgern der DDR die Stimmung aufheizen können, er hat es nicht getan. Er hat das Ziel klar vorgegeben, er hat die Gemeinschaft der Deutschen betont, er hat Vertrauen ausgestrahlt. Aber er hat so vorsichtig formuliert, dass er auch Rücksicht genommen hat auf die Irritationen, die es nicht nur in Moskau gab angesichts der Vorgänge in Deutschland, sondern auch im Westen. Helmut Kohl hat ja selber berichtet, nach seinem Zehn-Punkte-Plan vom 28. November habe er noch nie eine so eisige Stimmung bei einer europäischen Gipfelkonferenz erlebt wie die am 8. und 9. Dezember in Straßburg. Man erinnert sich an den heftigen Widerstand von MargareteThatcher gegen den Gedanken der Wiedervereinigung.
Jepsen-Föge: Aber auch François Mitterrand.
Seiters: Damals auch noch erhebliche Skepsis bei Mitterrand, die erst nachließ, nachdem er Ende Dezember gegen unseren Rat und unsere Warnungen in Ostberlin abgehalten hat, wo er dann empfangen wurde von einer völlig unbedeutenden Figur, nämlich dem damals amtierenden Staatsratsvorsitzenden Gerlach. Das war wohl ein Schlüsselerlebnis für Mitterrand, der dann nach dem Besuch von Helmut Kohl im Januar auch mehr und mehr zu einem Anhänger und Freund der Wiedervereinigung geworden ist. Aber es gab eben auch andere Stimmen. Andreotti hat mal gesagt, wir lieben Deutschland so sehr, dass wir am liebsten zwei davon haben. Und solche Stimmen gab es auch in anderen Ländern. Und darauf hat Helmut Kohl in dieser Rede ganz bewusst auch Rücksicht genommen.
Jepsen-Föge: Herr Seiters, im März 1990 fand dann die letzte Wahl zur DDR-Volkskammer statt. Es war die erste freie Wahl, und nur ein gutes halbes Jahr später, am 3. Oktober, dann der Tag der Deutschen Einheit. Alles ging also sehr, sehr schnell. Rückblickend die Frage: Ging das alles zu schnell?
Seiters: Es gibt ja heute Agitatoren, die da sagen, das sei alles zu schnell gegangen, man hätte auf den Weg einer gemeinsamen neuen deutschen, gesamtdeutschen Verfassung setzen müssen. Wer das sagt, vergisst einfach, dass die Menschen in der DDR die Einheit schnell wollten, dass der Übersiedlerstrom aus der DDR nicht abriss nach dem Fall der Mauer und auch nicht nach der Öffnung des Brandenburger Tores, sondern erst, als die Menschen durch das Angebot der D-Mark und der Wirtschafts- und Währungsunion die Chance auf die schnelle Einigung Deutschlands erkannten. Und außerdem: Was wäre eigentlich wohl geschehen, wenn wir uns noch ein, zwei Jahre Zeit genommen hätten für eine neue Verfassung? Die weltpolitische Lage hatte sich von 1989/90 auf 1991 dramatisch verändert. Es gab den Putsch gegen Gorbatschow, es gab de Golfkrieg mit den neuen Spannungen zwischen Moskau und Washington im Jahre 1991, und ich behaupte, dass der Resonanzboden für eine schnelle Lösung der deutschen Frage dann nicht mehr gegeben gewesen wäre, jedenfalls nicht mehr in dem Umfang. Und deswegen gab es zur schnellen deutschen Einheit aus unserer Sicht keine vernünftige Alternative.
Jepsen-Föge: Auch nicht zu dem Beitritt der fünf neuen Länder nach Artikel 23 zum Geltungsbereich des Grundgesetzes? Die Alternative wäre ja nach Artikel 146, eine neue, gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten, und auch viele Kritiker meinen ja, wäre das geschehen, dann hätten sich auch die Menschen in Ostdeutschland mehr identifizieren können mit der dann gemeinsamen Verfassung und mit dem gemeinsamen Staat. Ist da etwas versäumt worden oder würden Sie auch sagen, auch das ist nur eine Im-Nachhinein-Betrachtung, das war damals nicht möglich?
Seiters: Erstens war es der freie Wille der Volkskammer, eine schnelle Einigung über den Beitritt zu erlangen. Es gab eine ganz klare und große und breite Mehrheit - ich glaube, im August 1990 - für den Beitrittsantrag. Und das Zweite, noch einmal: Wenn ich mir vorstelle, wir hätten ... es gab ja ohnehin schon so viele unterschiedliche Meinungen in Westdeutschland zwischen der SPD und den anderen Fraktionen und der CDU/CSU über das, was in einer neuen, gesamtdeutschen Verfassung hätte stehen sollen - die Frage zum Paragraphen 218, die Frage über neue Abstimmungsverfahren, also über Abstimmungsvoten der Bevölkerung zu bestimmten politischen Dingen und vieles andere mehr -, ...
Jepsen-Föge: Staatszielbestimmung, Recht auf Wohnung.
Seiters: Richtig, alles das war ja umstritten, und wenn wir da ... wenn wir schon solche Meinungsverschiedenheiten hatten im Westen, wie hätte das denn erst ausgesehen, wenn wir das in einer großen Zahl hätten diskutieren müssen mit den Vertretern der Volkskammer? Das hätten wir nicht in Wochen oder Monaten geschafft und dann, wie gesagt, wäre der Resonanzboden später nicht mehr da gewesen.
Seiters: Mit Gottes Hilfe haben wir dies geschafft.
Hindernislauf zur deutschen Einheit
Jepsen-Föge: Es gibt weiter, aus heutiger Sicht, Kritik, dass die damals vorhandene Opferbereitschaft, auch der Westdeutschen, gleichsam nicht abgerufen wurde, dass Helmut Kohls Wort von den blühenden Landschaften und die Vorstellung, diese Einheit kostet nicht Opfer, dass das ein Fehler war, weil viele dann danach enttäuscht waren, weil sie andere Erwartungen hatten und plötzlich doch merkten: Ja, es ist so etwas wie Lothar de Maizière mal sagte, dass die Teilung nur durch teilen überwunden werden kann.
Seiters: Wenn wir 1990 das wahre Ausmaß der katastrophalen ökonomischen und ökologischen Erblast der DDR erkannt hätten, dann hätten wir möglicherweise eine Steuererhöhung bewirkt. Aber wir haben es nicht gewusst, die Geheimdienste haben es nicht gewusst, die OECD hat damals, wenn ich mich recht erinnere, noch die DDR zu den zehn wirtschaftsstärksten Ländern der Welt gezählt, und von daher haben wir geglaubt, dass wir die Probleme des Landes und die Angleichung der Lebensverhältnisse schaffen könnten ohne Steuererhöhungen. Warum? Weil wir ja unsere Erfahrungen gemacht hatten. In den Zeiten der Regierung Schmidt, insbesondere in den letzten Jahren hatte es massive Steuererhöhungen gegeben. In der Staatskasse verblieb aber weniger als vorher. Unter Stoltenberg später, in den 80er-Jahren, hat es die größte Steuerreform gegeben mit dem Ergebnis, dass die Wirtschaft wuchs und blühte und dass wir mehr Geld in der Staatskasse hatten. Das war der Grund, warum wir gesagt haben: Wir wollen jetzt die Wirtschaft nicht knebeln, sondern sie am Aufbau in vollem Umfang beteiligen. Aber noch einmal: Wir müssen schon eingestehen, dass wir den Umfang der Schuldenlast der DDR und die eigentliche, damals schon vorhandene Pleite der DDR unterschätzt haben.
Jepsen-Föge: Was einen ja bis heute erstaunt, schließlich hatten wir ein innerdeutsches Ministerium und die Aufgabe war es ja eigentlich, eine Vorbereitung zu treffen für den Tag, der dann sehr plötzlich kam. Warum war die Bundesrepublik Deutschland, waren die jeweiligen Bundesregierungen in Wahrheit, wie wir jetzt sehen und wie ja aus dem hervorgeht, was Sie sagen, so wenig vorbereitet?
Seiters: Die Frage müssten Sie eigentlich anders stellen. Sie müssten fragen: Warum waren die Amerikaner, warum waren die Briten, warum waren die Vereinten Nationen, warum waren die Geheimdienste, warum waren die Banken über die wirkliche Lage der DDR nicht informiert? Ich gebe zu, da kann man kaum eine befriedigende Antwort geben, aber es war so, wie ich es geschildert habe: Wir haben allesamt miteinander die Situation unterschätzt und viele haben die DDR damals überschätzt.
Jepsen-Föge: Herr Seiters, zum Schluss: Wenn wir auf 20 Jahre Mauerfall zurückblicken und ein Jahr später dann 20 Jahre wiedervereintes Deutschland - was würden Sie für sich persönlich in Anspruch nehmen, was Ihr Beitrag zu diesen Ereignissen war, zu diesem Tag der Deutschen Einheit mit all den Vorstufen?
Seiters: Ich war Teil der Bundesregierung, die Bundesregierung hat damals den Prozess der Wiedervereinigung in einer wirklich sehr guten und angemessenen Weise gesteuert. Man darf nicht nur auf das blicken, was sie damals getan hat, sondern auch, was an Fehlern vermieden wurde, die damals am Wegesrand auf uns warteten. Wir haben seit dem Dezember 1989 sofort umgeschaltet auf eine ganz operative Politik der Wiedervereinigung und haben die Chancen ergriffen, die sich uns damals geboten haben unter Führung von Helmut Kohl. Und in diesem gesamten Umfeld, wo ich ja selber auch handeln durfte, immer in Abstimmung natürlich mit dem Bundeskanzler und mit der Bundesregierung, denke ich mal, haben wir alle unseren Beitrag geleistet. Aber ich bleibe dabei: Wir hatten auch ein bisschen Glück, dass kein fanatischer Grenzoffizier oder ein verunsicherter Grenzpolizist zur Waffe greift, und wir hatten vielleicht auch die Hilfe des lieben Gottes. Helmut Kohl hat ja mal in seinen Erinnerungen gesagt: Es war 1989 wie am Beginn eines Hochmoores. Wir standen knietief im Wasser, Nebel umwaberte uns, wir wussten, dass es irgendwo ein Weg durch dieses Moor geben müsse, wir wussten nicht genau, wo der Pfad hinführt. Aber dass wir das Ende dann erreicht haben, das hat uns wirklich zu der Ansicht gebracht: Mit Gottes Hilfe haben wir dies geschafft.
Sprecher: In unserer Reihe "Zeitzeugen" hörten Sie Dieter Jepsen-Föge im Gespräch mit Rudolf Seiters.