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Mappus empört CDU-Basis

Inzwischen wird auch an der CDU-Basis immer häufiger Kritik am ehemaligen Baden-Württemberger Ministerpräsidenten Stefan Mappus laut. Wegen seines Agierens während des ENBW-Deals denken Teile der Partei mittlerweile laut darüber nach, sich von Mappus zu distanzieren.

Von Michael Brandt | 12.07.2012
    Ein warmer Sommerabend in Heilbronn im Neckartal. Perfekt, um in einem der zahlreichen Weinlokale der Umgebung zu sitzen, einen Riesling aus der Region zu trinken und die Seele baumeln zu lassen. Stattdessen sitzen 104 Mitglieder der CDU im Haus des Handwerks in einem abgedunkelten Saal, trinken Apfelschorle oder Weizenbier, essen Wurstsalat oder Maultaschen und erklären, dass die Welt ihrer Partei in Heilbronn und Neckarsulm noch in Ordnung ist.

    "Der CDU Neckarsulm geht es sehr gut."
    "Gut, für mein Empfinden gut, wir sind gut aufgestellt. "

    Wichtigster Tagesordnungspunkt des Abends: Die Nominierung des Kandidaten für die Bundestagswahl 2013. Die Entscheidung selbst ist nicht schwierig, denn Thomas Strobl vertritt den Wahlkreis seit 1989. Der 52-Jährige ist seit einem Jahr obendrein Landesvorsitzender der CDU und hat bei der bevorstehenden Wahl noch nicht mal einen Gegenkandidaten.

    Spannend wird es jedoch bei der Frage, ob die baden-württembergische CDU beim Urnengang für die Bundespartei wie gewohnt ein gutes Ergebnis einfahren wird und ob der Einbruch bei den Landtagswahlen letztlich auch der Bundeskanzlerin schadet.

    Daher ist der Firnis dünn. Direkt hinter den Beteuerungen, dass alles gut sei, herrscht an der Basis auch 16 Monate nach der verlorenen Landtagswahl noch das Entsetzen über den Machtverlust:

    "Die Stimmung ist natürlich nicht mehr so, wie es vor Jahren schon war."
    "Das geht nicht spurlos vorüber, das wird sicherlich noch eine Weile dauern und die neue Situation als Opposition ist eine ganz andere als vorher."
    "Gut, wir haben es verkraftet, man muss das ja hinnehmen."
    "Also das glaube ich jetzt nicht, dass wir das in dem Sinne bewältigt haben."

    Die Parteimitglieder schlucken schwer am Votum der Wähler. Die Tatsache, dass ein Grüner nun das Sagen in Baden-Württemberg hat, ist nur ein Punkt, den die Christdemokraten an der Basis zu bewältigen haben. Der andere heißt Stefan Mappus, einst Ministerpräsident und Parteichef. Sein Agieren beim EnBW-Deal beschäftigt seit Wochen einen Untersuchungsausschuss. Immer neue Details kommen an die Öffentlichkeit, die Mappus nicht nur als Marionette seines Bankerfreundes Dirk Notheis erscheinen lassen, sondern auch als einen Regierungschef, der bei dem EnBW-Deal ohne jede Not Steuergelder in Millionenhöhe verbrannt hat. Das Verhältnis der Partei zu Mappus ist auch an diesem Abend schwierig - gelinde gesagt:
    "Da möchte ich mich nicht groß dazu äußern heute Abend."
    "Er war eigentlich noch nie mein Mann, muss ich ehrlich sagen
    bis zur Wahl war ich der Meinung, er ist der Richtige, da wusste ich aber die Umstände nicht mit dem EnBW-Deal."
    "Sagen wir so: Mich hat es persönlich jetzt auch enttäuscht, was man so hört, nicht optimal gelaufen."

    Vor zwei Jahren haben sie ihm noch zu gejubelt, jetzt wird auch an der CDU-Basis immer häufiger Kritik am Polit-Rambo Mappus laut, am Parteivorsitzenden, der sich nicht für die Meinung seiner Mitglieder interessierte, sondern ihnen vorschrieb, was sie denken sollen:

    "Beim Mappus war halt so, dass er von oben runter gesagt, was wir machen war schon immer so und ist weiterhin richtig und das war nicht der Fall."
    "Sagen wir so: Mich hat es persönlich jetzt auch enttäuscht, was man so hört, nicht optimal gelaufen."

    In Teilen der Partei wird mittlerweile laut darüber nachgedacht, sich von Mappus und Notheis öffentlich zu distanzieren – beide haben vor 20 Jahren bei der Jungen Union Karriere gemacht. Auf beide war die Partei einst stolz. Eine Abgrenzung von ihnen wäre der in der CDU Baden-Württemberg beispiellos. Doch viele sind entsetzt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Untreue sind ein Grund, ein anderer ist in einer E-Mail zu lesen, die Notheis an einen Bankerkollegen schickte, in der er über Mappus und dessen Landes-CDU schrieb: "Er kann Angela mit seinen Truppen töten." Mit Angela ist die Bundeskanzlerin gemeint, die Mappus mit den Baden-Württembergischen Delegierten auf einem CDU-Parteitag erledigen könnte. Eine unsägliche Formulierung, der Mappus bis heute nicht widersprochen hat:

    "Da waren wir glaube ich alle schockiert, als ich das gelesen hatte, war ich einfach schockiert auch über den Ton und die Art und die Art der offenen Drohung, das ist nicht mein Bild, wie ich diese Partei sehe."
    "Ich kenn das Mail jetzt nicht, aber es ist sicherlich sehr unklug, wenn man so flapsig formuliert ..."
    "Das ist nicht meine Wortwahl, die mache ich mir auch nicht zu Eigen und will sie eigentlich auch nicht mehr kommentieren."

    Die letzte Stimme stammt von Thomas Strobl selbst, dem Nachfolger von Mappus im Amt des Landesvorsitzenden der Union. Strobl sagt zwar, dass er auch auf dem bevorstehenden Landesparteitag am Samstag in einer Woche vor allem in die Zukunft blicken will und nicht zurück auf Mappus. Aber nach den jüngsten Vorfällen dürfte das ein Ding der Unmöglichkeit sein. Und es wird nicht die einzige bittere Pille für die Delegierten auf dem Parteitag sein. Die Landespartei braucht dringend Geld, denn im Wahlkampf hat Mappus das Budget weit überzogen. Dafür sollen nun die Ortsvereine und Kreisverbände bluten, die mehr von den Beiträgen der knapp 72.000 Parteimitglieder nach Stuttgart abtreten sollen. Das bedeutet wohl, dass die Mitgliedsbeiträge insgesamt erhöht werden müssen:

    "Dass man nach 40 Jahren das jetzt einmal angeht, ist einfach notwendig, ich habe mich nach dieser Aufgabe nicht gesehnt. Aber das gehört zu meiner Verantwortung dazu, die Partei nun auf eine solide Basis zu stellen. Ich erwarte keinen Beifall dafür, ich erwarte nicht, dass man mir auf den Bänken stehend applaudiert."

    Applaus gab es auf der Delegiertenkonferenz für Strobl übrigens. Er ist in Heilbronn als Bundestagskandidat bestätigt worden - mit 98,4 Prozent der Stimmen. Das war aber auch definitiv die letzte gute Nachricht für den Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg. Und es gilt noch immer, was dieser Delegierte schon Anfang der Woche über seine Partei gesagt hat.

    "Jeder lebt in der Hoffnung, dass auch bei der CDU wieder bessere Zeiten kommen."
    Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg
    Mit 98,4 Prozent der Stimmen wurde der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl auf der Delegiertenkonferenz in Heilbronn als Bundestagskandidat bestätigt. (picture alliance / dpa)