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StartseiteEuropa heuteParis macht Druck, Brüssel bremst22.02.2018

Marcron und die EuropawahlenParis macht Druck, Brüssel bremst

Mit seiner Partei "En Marche" will Emmanuel Macron im kommenden Jahr bei den Europawahlen antreten. Das Ziel ist eine neue Fraktion, um das europäische Parteiensystem aufzumischen. Eine Kampfansage. Die in Brüssel auf Widerstand stößt.

Von Jürgen König und Peter Kapern

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Der französische Staatspräsident Macron bei seiner Rede am 26.09.2017 an die EU an der Universität Sorbonne in Paris/Frankreich. ( AFP PHOTO / POOL / ludovic MARIN)
Was führt der Mann im Schilde? Was plant Emmanuel Macron mit Blick auf die kommenden Europawahlen? ( AFP PHOTO / POOL / ludovic MARIN)
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Im Zentrum der Macron'schen EU-Kritik stand neben der Schwäche ihrer Institutionen immer auch die mangelnde demokratische Legitimität. Das europäische Projekt müsse "für die Menschen und mit den Menschen" neu begründet werden, sagte Macron immer wieder. Dass er am liebsten das gesamte Parteiensystem des Europäischen Parlaments aus den Angeln heben möchte, sagte er öffentlich bisher nicht. Nur im Rahmen eines Treffens mit Journalisten ging er vor kurzem darauf ein, außerhalb von Mikrofonen und Kameras.

Von einer "Neuordnung der Parteigrenzen" war die Rede, was vor allem auf die großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Europas zielte. Das europafreundliche christlich-demokratische Erbe der EVP etwa werde doch von "den Freunden Silvio Berlusconis" und "den Mitstreitern Victor Orbáns verraten", so Macron. Und auch bei den Sozialdemokraten und Sozialisten sei ein wirklicher Zusammenhalt nicht mehr zu erkennen.

Überläufer für neue Fraktion gesucht

Was in Frankreich gelang, nämlich Politiker der Sozialisten, der Grünen, der Liberalen und der Konservativen in einer Regierung zusammenzuführen, das will Macron auch in der EU schaffen: indem er sich für die Europawahlen mit seiner Partei "La République en marche" nicht einem der existierenden Bündnisse anschließen, sondern eine eigene "Fraktion progressiver europäischer Kräfte" bilden will. Mit ihr soll die "politische Neuordnung" gelingen.

Damit zielt Macron nun auch auf europäischer Ebene ganz bewusst auf die Spaltung existierender Parteien und Fraktionen: eine Kampfansage. Noch ist sie inoffiziell, auch in der Partei äußert sich niemand wirklich konkret. Pieyre-Alexandre Anglade, in Macrons Team der wichtigste Mann für Europafragen:

"Man muss sehen: vor anderthalb Jahren gab es unsere Bewegung noch gar nicht. Jetzt geht es mit den Europawahlen in eine neue Phase, und natürlich gibt es viele, die überlegen, wie dieser Grundgedanke von 'La République en marche' weiterentwickelt werden kann."

Die EU hat andere Probleme

"Aber um jetzt, mehr als ein Jahr vor den Europawahlen, schon zu sagen, wie das EU-Parlament 2019 aussehen könnte - dazu ist es noch viel zu früh. Es stehen die Wahlen in Italien bevor, es gibt Spannungen mit der EU in Zentraleuropa, der Ausgang des Brexit ist unklar, die Katalonien-Frage ist offen - all das macht Aussagen über die Zukunft Europas unmöglich."

Für den 24. März hat Christophe Castaner, der Generalsekretär von "La République en Marche", einen "Großen Marsch für Europa" angekündigt. Spätestens mit dieser Mobilisierung der gesamten Partei dürfte Macrons Europawahlkampf auch offiziell eröffnet werden.

* Emmanuel Macron, Staatspräsident Frankreichs und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission auf dem EU-Gipfel am 15.12.2017 (imago/PhotoNews/Panoramic)Das europäische Projekt müsse "für die Menschen und mit den Menschen" neu begründet werden, sagte Macron immer wieder. (imago/PhotoNews/Panoramic)

Macron macht seinen Machtanspruch klar

Was führt der Mann im Schilde? Diese Frage wird überall im Europaparlament diskutiert. Was plant Emmanuel Macron mit Blick auf die kommenden Europawahlen?

"Macron ist sicherlich eine große Unbekannte, und vor allem ist unklar, ob das eine Machtposition ist, die er hier füllen will in Brüssel, oder ob es eine echte proeuropäische Bewegung sein soll", sagt zum Beispiel Nadja Hirsch, die Chefin der FDP-Abgeordneten in Brüssel.

Und ganz ähnlich sieht das Elmar Brok, der CDU-Abgeordnete:

"Wenn er die Vorstellung hat, dass er eine starke Bewegung im Parlament ist, um so den Rat und die Kommission zu beeinflussen bis hin zum Kommissionspräsidenten, dann ist das ein Machtanspruch."

Und diese Macht, so der sicherlich nicht unbegründete Verdacht, will Macron den bislang Mächtigen im Europaparlament streitig machen.

Das Europaparlament könnte sich verändern

Morgen beim Gipfeltreffen entscheiden die Staats- und Regierungschefs, ob bei den kommenden Europawahlen transnationale Listen zugelassen sein werden. Macron ist dafür, die Mehrheit des Europaparlaments dagegen. Und sie entscheiden, ob die europäischen Parteienfamilien wieder Spitzenkandidaten benennen für den Posten des Kommissionschefs. Emmanuel Macron sagt nein, Angela Merkel sagt ja.

Beide Seiten ringen um die beste Ausgangsposition für den Urnengang im nächsten Jahr. Den Europaabgeordneten dämmert, dass nach den Wahlen im Mai 2019 wohl alles anders sein wird als bisher.

Die Sozialdemokraten verlieren nach dem Brexit nicht nur die Labour-Abgeordneten, sie sind darüber hinaus in vielen Mitgliedsländern im Sinkflug. Die Liberalen fürchten, dass Macron ihre Fraktion spalten könnte, um Abgeordnete zu seiner künftigen Fraktion hinüber zu ziehen. Die Grünen haben mit Schrecken gesehen, dass ihr altes Schlachtross Daniel Cohn-Bendit in der ersten Reihe saß, als Emmanuel Macron in der Sorbonne seine Europarede hielt. Kommt Cohn-Bendit etwa für Macron aus der Polit-Rente zurück?

Die etablierten Parteien sind misstrauisch

Außerdem wird registriert, wie der französische Staatspräsident Verbündete für eine europäische "En Marche Bewegung" überall in der EU sucht. Macron verfolgt das Ziel, die zweitstärkste Fraktion im künftigen Europaparlament zu stellen. Und deshalb beäugen die etablierten Parteien Macron jetzt so misstrauisch, wie man einen neuen großen Hund im eigenen Schlafzimmer im Blick behält, sagt Charles de Marcilly von der Fondation Robert Schuman in Brüssel:

"Wenn Du einen neuen Hund im Schlafzimmer hast, dann ist schwer abzuschätzen, wie der sich wohl nachts verhält. Das erzeugt Unsicherheit. Aber Macron baut eben auf diese Unsicherheit. Er will alle Regeln ändern."

Mehr zu Macrons Ideen für Europa hören Sie am 22.02.2018 im Deutschlandfunk Hintergrund.

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