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StartseiteInterview"Wir haben doch nicht die Absicht, einen Zaun zu bauen"05.11.2015

Markus Ferber (CSU) zur Flüchtlingspolitik"Wir haben doch nicht die Absicht, einen Zaun zu bauen"

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat gefordert, dass Flüchtlinge bereits an den EU-Außengrenzen registriert werden müssen. Das Durchwinken von Asylbewerbern nach Deutschland sei keine Lösung, sagte Ferber im DLF. Unter den Flüchtlingen habe sich offenbar herumgesprochen, dass es nur ein "gelobtes Land" gebe und dass dies Deutschland sei.

Markus Ferber im Gespräch mit Dirk Müller

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber spricht im Mai 2014 vor der weiß-blauen Flagge Bayerns (dpa/Daniel Karmann)
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber (dpa/Daniel Karmann)
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Dirk Müller: Das ist jetzt ernsthaft zu einer koalitionsentscheidenden Frage geworden: Sollen die Flüchtlinge als erstes in Transitzonen oder in Einreisezentren registriert und untergebracht werden? Das soll auch ein Schritt sein, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, zurückzufahren. Dabei passieren nach wie vor jeden Tag mehr als 5000 Migranten die bayerische Grenze. Dazu passt dann auch die Meldung, die Berichterstattung von gestern, die europaweit in den Medien gelaufen ist, wonach Griechenland damit beginnt, die Flüchtlinge in westeuropäische Staaten auszufliegen: sechs Familien auf einem Linienflug von Athen über Brüssel nach Luxemburg. Wir konnten die Bilder gestern beispielsweise in der "Tagesschau" sehen. Ein EU-Beschluss vom September sieht nämlich vor, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Nord- und Westeuropa zu bringen. 86 Menschen von diesen 160.000 haben bislang den Ort gewechselt - 86.

Am Telefon ist nun der CSU-Europapolitiker Markus Ferber, auch Mitglied im Parteivorstand der CSU. Guten Morgen!

Markus Ferber: Schönen guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Ferber, stimmt in Europa so gut wie gar nichts mehr?

Ferber: In Europa stimmt alles, aber Europa braucht immer etwas länger, bis alles in die Puschen kommt, wenn ich das mal so salopp sagen darf. Wir haben aber auch ein Problem, was ich jetzt auch aus Gesprächen bestätigt bekommen habe, dass zum Beispiel die Schlepperbanden sagen, passt auf, die wollen euch nicht umverteilen, sondern zurückführen. Es gibt also auch große Verunsicherung bei den Betroffenen selbst, ist es sinnvoll, sich hier in ein anderes EU-Land verbringen zu lassen oder nicht.
Und das Zweite ist natürlich schon: Es hat sich hier scheinbar bei den Flüchtlingen herumgesprochen, es gibt nur ein gelobtes Land, und das ist Deutschland, wobei ich denke, Luxemburg kann sich auch sehen lassen. Insofern ist hier auch noch viel Öffentlichkeitsarbeit notwendig, dass bei den Flüchtlingen nicht die Angst grassiert, hier wird man irgendwo hingeschickt.

Müller: Das ist ein guter Tipp: Luxemburg, wenn wir darauf eingehen, Herr Ferber, kann sich auch sehen lassen. Wir hatten den Außenminister in der vergangenen Woche zu Gast in unserem Interview hier im Deutschlandfunk. Der hat gesagt, Luxemburg, kein Problem, wir nehmen 50 Flüchtlinge auf.

Ferber: Ja das ist natürlich schon eine wahnsinnige Solidaritätsleistung für das Land Luxemburg. Da kann er noch eine Null hinhängen und wegen meiner auch zwei.

Müller: Gibt es irgendein Land außer Schweden, was solidarisch ist?

Ferber: Wir haben momentan in der Tat das Problem, dass alle sagen, ja, das ist eine europäische Herausforderung, aber gleichzeitig sagen, schön, dass ihr das macht, und das ist natürlich keine Lösung für Europa.

"Kein ordentliches Verhalten" der Österreicher

Müller: Sie kennen kein anderes Land?

Ferber: Ja gut! Wir haben natürlich die Hauptaufnahmeländer, die Ersteintrittspunkte. Das ist momentan Griechenland als Nummer eins, gefolgt von Italien. Ungarn hat sich ja abgeschottet. Das war bisher noch für die Westbalkan-Flüchtlinge ein Haupteintrittspunkt. Dann haben wir natürlich Deutschland, Schweden und ein bisschen noch Österreich, und das ist es dann in Europa.

Müller: Österreich nur so ein bisschen? Österreich ist ja auch ein relativ kleines Land, sind doch massiv betroffen von den Flüchtlingszahlen.

Ferber: Ja, aber wir erleben gerade an der österreichischen Grenze in Bayern, dass die Österreicher sehr gut in der Lage sind, Menschen in Busse zu bringen und an der Grenze aussteigen zu lassen und dann sofort die Busse wieder abzuziehen. Auch das ist kein sehr ordentliches Verhalten.

Müller: Ist jetzt schwer, das richtige Verb zu finden. Sollten die Österreicher die Flüchtlinge zwischenlagern?

Ferber: Das ist natürlich ein Begriff, den ich zurückweisen muss. Bei Zwischenlagern denken wir an andere Dinge. Nein, es geht darum, dass wir in Europa insgesamt abgestimmte Dinge tun, und das Durchwinken und die Deutschen kümmern sich dann schon darum ist keine Lösung für Europa. Insofern ist natürlich auch einiges, was wir gerade in Deutschland diskutieren, der Ersatz dessen, was eigentlich an den Außengrenzen stattfinden müsste, nämlich eine Registrierung. Zunächst mal muss nach europäischen Regeln beim Eintritt in die EU jeder registriert werden. Das findet weder in Griechenland, noch in Slowenien, noch in Kroatien, noch in Österreich statt. Das überlässt man jetzt den Deutschen. Das sind alles Dinge, die wir jetzt auch europäisch in den Griff kriegen müssen. Da wünsche ich mir, dass die Kommission sich mehr darum kümmert, als dass sie um Einlagensicherung und andere Dinge gerade Probleme macht.

"Die Systeme müssen sich anpassen"

Müller: Hätten Sie sich das jemals träumen lassen, Herr Ferber, dass eine Registrierung von Flüchtlingen, egal wie viele das jetzt sind, dass das schon ein politischer Erfolg ist beziehungsweise die politische Herausforderung?

Ferber: Das habe ich mir nicht träumen lassen. Aber Sie müssen natürlich auch sehen: Wir hatten vor drei, vier Jahren in der Europäischen Union es noch mit ein paar zehntausend Flüchtlingen zu tun. Da haben die Systeme leicht funktioniert, weil auch die Personenzahl beherrschbar war. Das was wir seit dem Sommer erleben, ist natürlich eine ganz neue Qualität von Flüchtlingsströmen, aber dann müssen sich auch die Systeme anpassen.

Müller: Aber das Problem beginnt ja erst nachher, nach der Registrierung. Wir tun ja jetzt so, Registrierung, Einreisezentren oder wie auch immer, Transitzonen - das fordern sie -, dann ist die Sache erledigt.

Ferber: Nein. Registrierung heißt ja zunächst mal, dass ich schon entscheiden oder sehen kann, wo kommt jemand her, gibt es hier überhaupt objektiv einen Fluchtgrund, kommt er aus einem sicheren Drittland, sodass dann gleich das richtige Verfahren starten kann, und dass wir natürlich dort, wo wir es mit Menschen aus sicheren Drittländern zu tun haben, die Verfahren möglichst schnell machen. Es ist doch ein Aberwitz, dass wir dann in Deutschland anfangen, diese Menschen quer durch Deutschland nochmals zu transportieren, nachdem sie registriert sind, in zentrale Aufnahmestellen der Bundesländer, dann dezentral auf die Kommunen verteilen, und dann fangen wir an zu prüfen, hat der überhaupt einen Fluchtgrund. Das kann alles viel schneller gehen, damit wir uns auf die konzentrieren können, die wir wirklich dauerhaft bei uns haben werden und die wir auch zu integrieren haben.

Müller: So ein Politikwissenschaftler, der den ganzen Tag damit beschäftigt ist, alle möglichen Papiere zu lesen, Äußerungen der Parteien zu vergleichen, der würde dann sagen: Kann doch nicht sein! 800.000, eine Million Flüchtlinge, und die beiden Koalitionäre beziehungsweise CDU/CSU mit SPD streiten sich über ein solches Detail.

Ferber: Aber dann kann ich dem Politikwissenschaftler nur mal empfehlen, an die niederbayerisch-österreichische Grenze zu gehen und sich das anzuschauen, wie die Österreicher an zum Teil kleinen Grenzübergängen unangekündigt busweise Leute aussteigen lassen, was bei den jetzigen Temperaturen alles nicht sehr angenehm ist. Bis unsere Hilfskräfte dann vor Ort sind, das dauert alles, weil auch hier einfach nur weitergeschoben wird. Und insofern macht es Sinn, zentrale Anlaufstellen zu machen, wo auch klar ist, da müssen alle durch, da müssen auch die Österreicher ihre Busse hinschicken, um mal das zu übersetzen. Der Politikwissenschaftler sollte den Realitätscheck machen. Das würde viel helfen.

"Passau ist der momentane Haupteintrittspunkt"

Müller: Der Politikwissenschaftler könnte ja dann die Kanzlerin auch mit an die Grenze nehmen, denn die hat ja gesagt, das ist das gelobte Land, kommt her.

Ferber: Das hat sie so nicht gesagt, aber ich will jetzt nicht die Kanzlerin in Schutz nehmen. Ich begrüße es sehr, dass der zuständige Koordinator, der Kanzleramtsminister Peter Altmaier, jetzt in Passau war und sich auch mal ein Bild von der Lage vor Ort gemacht hat. Passau ist momentan der Haupteintrittspunkt. Über 5000 Flüchtlinge jeden Tag, nur um das mal zu sagen, was das für logistische Herausforderungen sind. Die Realität ist immer etwas hilfreich, um kluge Entscheidungen zu treffen.

Müller: Das ist ja allerhand, Herr Ferber, dass der zuständige Koordinator in der Bundesregierung sich nach ein paar Monaten schon ein Bild vor Ort macht.

Ferber: Jetzt weiß ich nicht, was Sie damit provozieren wollen.

Müller: Eine Reaktion von Ihnen.

Ferber: Ich finde es gut, dass er da war und dass er sich ein realistisches Bild gemacht hat, weil dann manche Theoriediskussion schnell von der Realität eingeholt wird.

Flüchtlingszahlen müssen "natürlich" begrenzt werden

Müller: Realität - wir haben oft den Eindruck gehabt, die CSU will definitiv nicht nur schnell registrieren, mit welchem System auch immer, sondern auch Horst Seehofer, Markus Söder, wir haben sie alle im Ohr, wollen definitiv begrenzen, wollen sagen, irgendwann ist Schluss mit der Aufnahmekapazität. Von 200.000 war die Rede, von 500.000, 800.000, jetzt eine Million. Müssen die Flüchtlingszahlen definitiv begrenzt werden?

Ferber: Ja natürlich! Alles andere wäre ja abenteuerlich.

Müller: Wie machen Sie das denn?

Ferber: Ja darum geht es, in einem europäischen Verbund und mit unseren Nachbarn an den Außengrenzen der Europäischen Union zu Vereinbarungen zu kommen, dass hier die Last auf alle Schultern gerecht verteilt wird. Das deutsche Grundgesetz sieht zwar keine Obergrenze vor, aber die Aushöhlung des Staatswesens steht ja auch nicht im Grundgesetz drin. Also gibt es natürlich Begrenzungen. Das wird mittlerweile auch von der SPD so gesehen und darum glaube ich, dass wir da jetzt schnell zu weiteren Lösungen kommen werden.

Müller: Aber auf diese Europäer, die Ihnen da helfen, können Sie doch noch lange warten.

Ferber: Es geht ja nicht nur um die Frage der Verteilung von Menschen, die schon in der Europäischen Union sind - das sind die 160.000, von denen Sie gesprochen haben -, sondern es geht darum, wie können wir in den Flüchtlingslagern um Syrien herum menschenwürdige Verhältnisse schaffen, wie können wir das Rückführungsabkommen, das wir mit der Türkei ja schon haben, mit Leben erfüllen, wie können wir im nordafrikanischen Bereich zum Beispiel in Libyen dafür sorgen, dass staatliche Strukturen entstehen, die die Schlepperbanden wirksam bekämpfen können. Das sind die Maßnahmen, die ich meine, um wirklich dafür zu sorgen, dass nicht erst das Problem in Deutschland gelöst wird, sondern viel näher an Syrien.

Müller: Das ist die langfristige Perspektive, Herr Ferber.

Ferber: Das sind durchaus kurzfristige Dinge. Mit der Türkei glaube ich, dass wir jetzt nach den Parlamentswahlen schnell zu Vereinbarungen kommen können.

Müller: Kurzfristig, bleiben wir dabei: bis zum Sommer weitere 200.000, 300.000, 400.000, 500.000. Wenn die da sind, werden die auch reingelassen und werden betreut?

Ferber: Momentan ist die Rechtslage die, dass jeder, der an der Grenze nach Deutschland eintritt, entsprechend untergebracht wird und in ein Verfahren gebracht wird. Deswegen geht es ja auch darum, was jetzt der Bundestag schon im Oktober beschlossen hat, die Verfahren zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass wir schnell die, die bei uns eine Bleibeperspektive haben, auch integrieren können, dass wir aber auch die, die keine Bleibeperspektive haben, schnell wieder in ihre Heimat zurückschicken.

Müller: Aber die Grenzen bleiben offen?

Ferber: Ja. Die Frage ist doch nicht, ob die Grenzen offenbleiben, oder ob wir sie zumachen. Ich glaube, da weiß jeder, um was es geht.

"Wir haben doch nicht die Absicht, einen Zaun zu bauen"

Müller: Dann können Sie das ja klar beantworten.

Ferber: Ja wir haben doch nicht die Absicht, einen Zaun zu bauen. Ich glaube, das ist auch vom Ministerpräsidenten aus Bayern, von Horst Seehofer klar gesagt worden. Aber es geht darum, ein System zu entwickeln, und dazu gehört die Registrierung beim Grenzeintritt, und zwar schon an der Außengrenze der EU. Bis diese Hotspots funktionieren, müssen wir das halt mal in Deutschland machen. So muss sich Schritt für Schritt das Europarecht wieder seinen Weg bahnen, indem alle Mitgliedsstaaten ihre Aufgaben erfüllen.

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk CSU-Europapolitiker Markus Ferber. Danke, dass Sie Zeit für uns gefunden haben, Herr Ferber. Noch einen schönen Tag.

Ferber: Gerne, Herr Müller. Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

 

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