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StartseiteInterview"Jedes Land ergreift nationale Maßnahmen, nur Deutschland nicht"23.02.2016

Markus Ferber"Jedes Land ergreift nationale Maßnahmen, nur Deutschland nicht"

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber drängt auf eine Kontrolle der deutschen Grenze. Man sei meilenweit davon entfernt, dass die Systeme in Europa funktionierten, sagte er im DLF. Deshalb müssten nationale Maßnahmen ergriffen werden. Die Wahrscheinlichkeit einer Klage Bayerns gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht sei größer geworden.

Markus Ferber im Gespräch mit Dirk Müller

Der CSU-Politiker Markus Ferber (dpa / picture-alliance / Daniel Kamann)
Der CSU-Politiker Markus Ferber (dpa / picture-alliance / Daniel Kamann)
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Ferber forderte, bereits an der deutschen Außengrenze zu prüfen, ob ein Flüchtling ein Recht auf Asyl hat. Es bringe nichts, die Menschen auf die Kommunen zu verteilen und erst dann zu prüfen, ob diese eine Bleibeperspektive hätten, sagte er im Deutschlandfunk. Eine Obergrenze sei zwingend nötig. Die vorgeschlagene Höhe von 200.000 Flüchtlingen im Jahr sei ein großzügiges Angebot. Es könne nicht sein, dass alle Bürgerkriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge ihr Heil in Deutschland suchten. "Deutschland läuft quasi voll", betonte er.


Das Interview in voller Länge:

Dirk Müller: Die politischen Einschläge rücken immer näher. Aus München ist Angela Merkel das gewohnt, nun aber auch aus Mainz und aus Stuttgart. Julia Klöckner und Guido Wolf machen mobil gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Beide sind CDU-Spitzenkandidaten bei den bevorstehenden Landtagswahlen und befürchten offenbar, dass der Urnengang nicht gut ausgeht für die CDU in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg, und Angela Merkel hätte dann wohl schuld daran. So wollen die Wahlkämpfer eine Art österreichisches Modell, die Aufnahme von Flüchtlingen kontingentieren, diese täglich, wöchentlich oder auch monatlich begrenzen, weil die beiden nicht mehr an eine europäische Lösung glauben, im Gegensatz zur Kanzlerin. Da muss uns jetzt Markus Ferber weiterhelfen, Mustereuropäer der CSU, Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand. Guten Morgen.

Markus Ferber: Guten Morgen, Herr Müller!

Müller: Schreiben Sie auch die europäische Lösung ab?

Ferber: Wenn Sie sehen, was der Gipfel alles nicht zustande gebracht hat am letzten Wochenende, und wenn Sie sehen, wie die Gespräche mit der Türkei zur Vorbereitung des Sondertreffens Anfang März laufen, dann bin ich weit davon entfernt zu sagen, wir stehen unmittelbar vor einer europäischen Lösung. Wenn Sie sehen, dass Griechenland noch mal drei Monate eingeräumt wurden, bis die überhaupt mal seit Jahren geltendes Recht an den Inseln in der Ägäis zur Anwendung bringen - wie gesagt, das sind alles Indikatoren dafür, dass die europäische Lösung kurz- und mittelfristig nicht erreichbar ist. Dann müssen nationale Maßnahmen greifen.

"Wir sind meilenweit von einer europäischen Lösung entfernt"

Müller: Warum hat die Kanzlerin so große Schwierigkeiten, das zu begreifen?

Ferber: Ich weiß nicht, ob sie Schwierigkeiten hat, das zu begreifen. Sie hat natürlich insofern recht, als sie sagt, dass eine langfristige Lösung nur europäisch machbar ist. Aber diese langfristige Lösung ist noch entfernt. Sie muss erreicht werden, da bin ich mit der Kanzlerin einig, aber wir müssen in der Ermangelung dieser europäischen Lösung kurzfristige Maßnahmen selber ergreifen. Es kann ja nicht sein, dass jedes Land in Europa nationale Maßnahmen ergreifen darf, nur die Bundesrepublik Deutschland nicht.

Müller: Sie schreiben die europäische Lösung für die nächsten sechs Monate, zwölf Monate, wie auch immer erst mal ab?

Ferber: Es geht jetzt nicht darum, einen Zeitraum zu beschreiben, aber wir sind meilenweit davon entfernt, dass morgen, übermorgen die Systeme, die in Europa längst verabredet sind und geltendes Recht sind, auch wirklich funktionieren. Um nur mal ein Beispiel zu nennen: Nordrhein-Westfalen hat jetzt angekündigt, gestern, keine Marokkaner, keine Algerier mehr aufzunehmen. Sollen wir das dann erst bei der Verteilung vor Ort überprüfen, ob jemand aus Marokko oder Algerien kommt, oder sollte man das nicht besser an der Außengrenze tun. Das sind doch genau die Probleme, um die es geht. Müsste das nicht schon die Türkei tun, die diese Menschen auch quer durch die Türkei marschieren lässt, obwohl sie in der Türkei nichts zu suchen haben? All diese Systeme funktionieren noch nicht, und nur darauf zu hoffen, dass das Mittelmeer noch eine Weile stürmisch ist und deswegen die Flüchtlingszahlen sinken, ist ein sehr zynischer Ansatz.

Müller: Also tut die Kanzlerin viel zu wenig, um das Problem jetzt konkret in der nächsten Zeit - deswegen habe ich nach den Monatsperspektiven gefragt - zu lösen.

Ferber: Die Kanzlerin ist auf europäischer Ebene sehr aktiv, aber auf nationaler Ebene müssen wir in Ermangelung dieser europäischen Lösung jetzt zu eigenen Maßnahmen greifen. Wir haben auch als CSU immer gesagt, wir lassen ihr die Zeit auch für den Frühjahrsgipfel. Der war jetzt. Wir sind weit entfernt davon und das heißt, jetzt muss in Ersatzvornahme für eine Übergangszeit, bis die europäischen Lösungen greifen, entsprechend national gehandelt werden, und das heißt, wir müssen an unserer Außengrenze schauen, wer reinkommt, ob der auch einen Fluchtgrund hat, der eine Anerkennung in Deutschland wahrscheinlich macht, oder ob das nicht der Fall ist. Wenn es an der Außengrenze nicht funktioniert, muss es halt an der Binnengrenze gemacht werden.

"Was wir zurzeit machen, ist das Zynischste, was man nur tun kann"

Müller: Wenn ich Sie, Herr Ferber, richtig verstanden habe, ganz klar für Sie, für die CSU: Die Kanzlerin muss jetzt liefern, keinen Tag warten?

Ferber: Ganz klar! Europa ist noch nicht in Kraft, Europa funktioniert nicht. Deswegen nationale Maßnahmen an der Außengrenze Deutschlands zu Österreich.

Müller: Begrenzen, absichern?

Ferber: Ja begrenzen in dem Sinne, zu prüfen, wer kommt rein, hat der überhaupt eine Bleibewahrscheinlichkeit. Was wir zurzeit machen, ist das Zynischste, was man nur tun kann. Wir lassen zu, dass Menschen sich Schlepperbanden ausliefern. Da gibt es interessante Studien darüber. Ich habe selber letzte Woche hier in Brüssel eine präsentiert. Es ist erschreckend, was man dort alles erfährt. Es gibt keinen einzigen Flüchtling, der nicht irgendeinen Schlepper mal auf der Wegstrecke benötigt hat. Dann verteilen wir die Leute noch dezentral quer durch ganz Deutschland und dann fangen wir an zu schauen, wo kommt der eigentlich her, hat der überhaupt einen Fluchtgrund oder nicht. Ich halte das für einen absolut inakzeptablen Ansatz. Wie gesagt, wenn es an der Außengrenze nicht funktioniert, muss es an der Binnengrenze kontrolliert werden, und das ist jetzt Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, das entsprechend umzusetzen.

Müller: Dann sind wir wieder bei den Transitzonen, Erstaufnahmeeinrichtungen, Kontrolleinrichtungen vor der Grenze, an der Grenze.

Ferber: Das gehört natürlich selbstverständlich mit dazu, weil noch mal: Es macht keinen Sinn, die Leute auf die Kommunen zu verteilen und ein halbes Jahr später dann zu prüfen, sind die überhaupt zurecht in Deutschland, oder haben sie keinen Fluchtgrund.

"Obergrenze ist zwingend notwendig"

Müller: Begrenzung, Kontingentierung, wie die Österreicher das im Moment machen, es gibt einen Domino-Effekt - darüber wird seit Tagen berichtet - in Richtung Balkan, also die Effektivität zumindest im europäischen Kontext auch fraglich. Brauchen wir auch diese Kontingentierung?

Ferber: Natürlich ist eine Obergrenze zwingend notwendig und die ist auch rechtlich möglich. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt ja nicht, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen muss, sondern dass allen Kriegsflüchtlingen Schutz gewährt wird, um das auch noch mal in Erinnerung zu rufen. Deswegen brauchen wir eine klare Begrenzung. Deutschland hat hier eine Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz zu geben, aber nicht allen Bürgerkriegsflüchtlingen. Was wir zurzeit ja feststellen ist, dass dadurch, dass der gesamte Balkan einschließlich Griechenland die Flüchtlinge durchreicht, quasi Deutschland vollläuft, wenn ich diesen harten Begriff mal verwenden darf. Insofern muss hier ein klares Signal aus Deutschland kommen. Dann wird auch der Druck auf die Außengrenzen in der EU abnehmen, weil sich dann schnell herumsprechen wird, dass dieses gelobte Land so nicht mehr zur Verfügung steht.

Müller: Sind das die 200.000 von Horst Seehofer für dieses Jahr?

Ferber: Wenn Sie sich vorstellen, worüber mit der Türkei zurzeit verhandelt wird, dann sind die 200.000 ein sehr großzügiges Angebot, das Horst Seehofer gemacht hat.

Müller: 200.000 und dann wäre Schluss potenziell für dieses Jahr in Deutschland. Wenn wir das richtig rechnen, ist das Ende März erreicht.

Ferber: Ja! Aber das zeigt doch genau die Dramatik, in der wir uns befinden. Wir können doch nicht einfach schicksalhaft zuschauen, was da stattfindet, und uns wundern, dass so viele Menschen nach Deutschland kommen. Es ist Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, dafür zu sorgen, dass wir genau wissen, wie unsere Rechtslage in Deutschland ist, wer nach Deutschland kommt, und wer keinen Schutz benötigt, der muss auch nicht nach Deutschland reingelassen werden.

Müller: Sie halten daran fest, auch die CSU, 200.000?

Ferber: Ja natürlich halten wir daran fest. Herr Müller, Sie werden mir jetzt nicht abringen, dass ich alles infrage stelle, was ich mit beschlossen habe.

"Angebot von Seehofer ist sehr großzügig"

Müller: Nein, nein! Ich will ja auch nur fragen. - Ab 1. April kommt keiner mehr rein?

Ferber: Es geht doch jetzt nicht darum, eine Frist zu setzen, wann keiner mehr reinkommt. Die Obergrenze lässt sich allein dadurch erreichen, dass die Instrumente, die uns rechtlich zur Verfügung stehen, zur Anwendung kommen. Ich sage noch mal: Deutschland hat eine Verantwortung für die Menschen aus Aleppo zum Beispiel, ihnen Schutz zu gewähren. Deutschland hat aber auch die Verpflichtung, in der internationalen Gemeinschaft dafür zu sorgen, dass in unmittelbarer Grenznähe zu Syrien diesen Menschen entsprechender Schutz gewährt wird. Das muss nicht alles dezentral in den Kommunen in Deutschland stattfinden.

Müller: Das wird ja noch ein bisschen dauern. - Ich verstehe das trotzdem nicht, Herr Ferber. Sie helfen uns meistens weiter, wenn ich nicht weiterkomme. 200.000 - das ist immer noch die Zahl. Was heißt das, die 200.000, die Seehofer gefordert hat, die Sie jetzt bestätigen? Das heißt, das ist das Maximum an Menschen, die wir aufnehmen, egal wo sie herkommen?

Ferber: Noch mal!

!Müller:!! Habe ich das richtig verstanden?

Ferber: Ja! Die holländische Ratspräsidentschaft will mit der Türkei verhandeln, eine Obergrenze für ganz Europa von 250.000 einzuführen. Ich halte da die 200.000 von Horst Seehofer, die wir festgelegt haben, für ein sehr großzügiges Angebot, auch zur Entlastung der europäischen Partner.

Müller: Das haben Sie gesagt. Das heißt aber auch nicht ein Flüchtling mehr?

Ferber: Es geht doch darum, dass wir insgesamt dieses Problem bewältigen und nicht nur in Deutschland. Darum geht es. Es kann nicht sein, dass alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle, die sich wirtschaftliche Erfolge erhoffen, ihr Heil in Deutschland finden. Dann funktioniert was nicht, und genau darum geht es.

"Wahrscheinlichkeit einer Klage ist größer geworden"

Müller: Das ist jetzt die Begründung und Erklärung. Aber soweit haben wir da zumindest Verständnis hergestellt, 200.000 und dann ist Schluss. - Jetzt möchte ich noch einen anderen Punkt aufgreifen. Wir haben darüber schon berichtet, auch mit unserem Korrespondenten in Berlin darüber gesprochen. Kabinettssitzung heute in München mit Blick auf die vermeintliche Verfassungsklage der CSU. Da geht es um Grenzen, um Grenzsicherung. Sie sind beim Kabinett heute jetzt ja nicht beteiligt. Aber wenn Sie beteiligt wären, würden Sie dafür stimmen?

Ferber: Zunächst mal war klar verabredet, dass wir den Gipfel abwarten, dass wir die Kanzlerin unterstützen, eine europäische Lösung zu erreichen. Es wird zunächst heute in der Kabinettssitzung eine Bilanz dessen gezogen werden, was auf dem Gipfel erreicht wurde, und das ist, wenn Sie die Schlussfolgerungen sich anschauen, was die Flüchtlingskrise betrifft, sehr dürftig. Natürlich kann man sagen, jetzt wartet halt noch bis zum 6., 7. März, wenn das Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten stattfinden soll. Das wird man wahrscheinlich auch tun, aber da muss ich jetzt ein bisschen in die Glaskugel schauen. Auf der anderen Seite werden die Angebote erweitert werden, was Bayern bereit ist, in Ersatz für den Bund zu tun an der deutschen Außengrenze zu Österreich, nachdem das eine Bundeszuständigkeit ist. Und wenn diese Angebote nicht wahrgenommen werden, dann wird man über weitere Schritte in den nächsten Tagen nachzudenken haben, bis hin zu der Frage, den Bund zu zwingen, seine Aufgaben zu erfüllen, und das geht klassischerweise über eine Klage vor dem Verfassungsgericht.

Müller: Bleiben wir in der Glaskugel. Das heißt, Sie halten die Wahrscheinlichkeit, dass geklagt wird, für sehr hoch?

Ferber: Sie ist größer geworden, nachdem der Gipfel keine Ergebnisse gebracht hat.

Müller: Und wenn ein Regierungsmitglied gegen die eigene Regierung und damit auch gegen sich selbst klagt, gibt das keine Probleme für Sie?

Ferber: Ich weiß, dass das für Sie intellektuell eine spannende Frage ist, aber die stellt sich so ja nicht. Es gibt ja eine Ressortverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland und das heißt, die Ressorts, die dafür zuständig sind, haben ihre Aufgabe zu erfüllen, und das gilt es, entsprechend einzufordern. Insofern ist das keine Kritik an der Bundesregierung an sich, die wir ja mittragen, die wir auch mitgestalten, aber an dieser Stelle erwarten wir, dass die Bundesrepublik Deutschland das geltende Recht, das an der EU-Außengrenze nicht vollzogen wird, an der Binnengrenze zu vollziehen.

"Verfassungsklage analysiert, was passiert, wenn europäische Verabredungen nicht funktionieren"

Müller: Obwohl Sie ja mitentscheiden könnten als Teil der Regierung.

Ferber: Der Einsatz der Bundespolizei - Entschuldigung, Herr Müller - wird nicht im Kabinett besprochen, sondern im Bundesinnenministerium, um mal einen solchen Punkt zu nennen.

Müller: Ja, ja. Aber den treffen Sie ja auch manchmal, den Innenminister. - Aber Herr Ferber, noch ein anderer Punkt. Ich will diese Intellektualität, die Sie hier goutiert haben, ein bisschen mal rausnehmen, vielleicht ein bisschen bodenständiger fragen. Ist das nicht ein bisschen blöd, wenn die CSU gegen die eigene Regierung klagt?

Ferber: Nein, das ist nicht blöd, sondern es geht darum, dafür zu sorgen, dass ein Bundesland, das eine Verantwortung hat für die Menschen in Bayern, dafür sorgt, dass dort, wo es keine unmittelbare Zuständigkeit hat, dass die Ebene, die zuständig ist - jetzt muss ich auch intellektuell werden -, diese Aufgabe wahrnimmt und erfüllt, gemäß der in Deutschland geltenden Gesetze. Das ist genau der integrale Bestandteil dieser Verfassungsklage. Sie analysiert, was passiert, wenn die europäischen Verabredungen nicht funktionieren. Und um das mal deutlich zu sagen: Schengen heißt Abbau von Binnengrenzen bei gleichzeitiger strengerer Kontrolle der Außengrenzen. Und dieser zweite Teil findet nicht statt. Also muss er an anderer Stelle vorgenommen werden, und das heißt zur Not auch an der deutsch-österreichischen Grenze.

Müller: Markus Ferber bei uns heute Morgen live im Deutschlandfunk, Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Danke, dass Sie wieder Zeit gefunden haben für uns. Ihnen noch einen schönen Tag.

Ferber: Gerne, Herr Müller. Ihnen auch.

Müller: Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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