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StartseiteKommentare und Themen der WocheVorschläge, über die es sich nachzudenken lohnt 16.07.2017

Martin Schulz und der Zehn-Punkte-PlanVorschläge, über die es sich nachzudenken lohnt

Zehn Wochen vor der Bundestagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Offensive - mit einem Zehn-Punkte-Plan. Dieses Programm könnte ein wirklicher Wahlkampfauftakt sein, kommentiert Falk Steiner. Fraglich sei jedoch, wie lange der neu gefasste Mut der SPD aufrechterhalten werden könne.

Von Falk Steiner

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz präsentiert am 16.07.2017 in Berlin seinen Zukunftsplan "Das moderne Deutschland - Zukunft, Gerechtigkeit, Europa" (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)
SPD-Kanzlerkandidat Schulz präsentiert Zukunftsplan (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)
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Natürlich ist die Bundeskanzlerin in einer vergleichsweise komfortablen Situation: Merkel, da weiß man, was man hat, Merkel, keine Experimente, Merkel, Merkel und Merkel. Die Angela Merkel, die heute öffentlich die Hamburger CDU für ihre Kritik am dortigen Ersten Bürgermeister von der SPD ausschimpft, die Kanzlerin, die ihren Interviewpartnern inhaltlich auch heute wieder einmal weit überlegen war. Was ist schon ein ehemaliger Europaparlamentspräsident gegen diese Kanzlerin mit einem Dutzend Jahren Regierungsführungserfahrung?

Es sind also höchstens Stiche, die Martin Schulz heute gegen die Kanzlerin Angela Merkel setzt – er, der sozialdemokratische Kanzlerkandidat, er habe die konkreten Vorschläge, ducke sich nicht weg und kündige nicht nur an, sich vielleicht nach der Wahl einmal konkret zu äußern.

Das heute vorgestellte Zehn-Punkte-Programm könnte ein wirklicher Wahlkampfauftakt sein, zu einem Zeitpunkt, an dem Angela Merkel eigentlich in den Sommerurlaub will. Ja, es sind Vorschläge und Ideen, über die sich oft nachzudenken lohnt. Natürlich muss die nächste Bundesregierung daran arbeiten, dass nicht nur irgendwelche prekären Arbeitsplätze entstehen – nach Merkels Credo: Sozial ist, was Arbeit schafft - sondern gute Arbeitsplätze, bei denen harte Arbeit fairer bezahlt wird. Interessanter ist deshalb, was Schulz daraus ableitet: ziemlich konkrete Projekte, an denen er sich messen lassen könnte. Es sind ganz konkrete Punkte, die klar machen, was Schulz will, warum er es will, und wie. Und die man mit Angela Merkel und ihrer CDU vergleichen kann – und mit den Programmen der anderen Parteien, inklusive der CSU – sofern da etwas zum Vergleichen ist.

Klare Worte von Schulz

Und das ist an einigen Stellen eben tatsächlich nicht der Fall, das sind die Stellen, an denen die Unionsparteien das Problem haben, dass sie seit zwölf Jahren federführend regieren und eben nichts vollständig Neues mehr versprechen können, ohne das Alte schlecht aussehen zu lassen.

Das ist bei Schulz anders: In seinem Plan wird zum Beispiel ganz klar Abstand genommen vom Zwei-Prozent-Ausgabenziel für Rüstung, wie es die NATO in Wales einst – unter Beteiligung von Frank-Walter Steinmeier – beschlossen hatte. Unsinnig und falsch sei das, sagt der nun kandidierende Parteifreund des bisher historisch schlechtesten SPD-Wahlkämpfers, der heute Bundespräsident ist. So deutlich kann Schulz das nur sagen, weil er eben nie ein Amt in der Bundesregierung bekleidete.

Für die Bürger ist dieser neu gefasste Mut der SPD und ihres Kandidaten das Beste, was dieser Wahl passieren konnte – wenn er sie denn nicht genau so schnell wieder verlässt.

Und auch etwas mehr davon würde nicht schaden, denn niemand braucht eine SPD, die nur eine CDU mit höherer Mindestlohnforderung ist. Ein nächster Schritt wäre einer, der der SPD auch nicht mehr wirklich wehtun dürfte, da es offensichtlich ist: Ja, das Hartz IV-System hat, bei einigen Erfolgen, massive Fehler – und es nun endlich umzubauen in ein neues, besseres System, das wäre sozial und demokratisch geboten. Auch wenn es einst von Rot-Grün eingeführt wurde: Daran, das so klar zu formulieren, daran wird sich messen lassen, ob Martin Schulz diesen Wahlkampf tatsächlich noch gewinnen will. Denn wenn es ein SPD-Politiker auf absehbare Zeit überhaupt sagen kann, dann ist es Schulz.

Wer Martin Schulz heute zuhörte, der fragte sich, wo die SPD stünde, hätte Schulz in den vergangenen Monaten genauso angriffslustig geklungen, wäre er so konkret geworden. Allein: Er war nicht da. Und die Kanzlerin, die ist jetzt erst einmal weg. Aber bei ihr weiß man ja eh, an was man bei ihr ist.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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