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StartseiteKommentare und Themen der WocheEntschlossenheit ist wichtig21.07.2017

Maßnahmen gegen die TürkeiEntschlossenheit ist wichtig

Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Türkei könnten durchaus Wirkung zeigen, wenn die deutsche Regierung dabei Entschlossenheit zeige, meint Gunnar Köhne zur diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern. Denn das politische Überleben Recep Tayyip Erdogans hänge vor allem vom wirtschaftlichen Erfolg ab.

Von Gunnar Köhne

Hunderttausende Türken kamen zur Kundgebung am Bosporus (15.7.2017). (AFP / Ozan Kose)
Die Stärke Erdogans ist nicht so groß wie es scheint: Er hat nur etwa die Hälfte der Bevölkerung hinter sich. (AFP / Ozan Kose)
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Niemals werde er sich entschuldigen, tönte Recep Tayyip Erdogan nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der syrisch-türkischen Grenze im Herbst 2015 durch türkische Abfangjäger. Entschuldigen müsse sich allein Moskau - für die vermeintliche Verletzung türkischen Luftraums. Sein Gegenspieler Putin verhängte daraufhin von einem Tag auf den anderen schwerste Sanktionen: Charterflugverbot an die türkische Riviera, Importstopp türkischer Waren, Arbeitsverbot türkischer Firmen in Russland. Ein Jahr später erreichte den Kreml eine kleinlaute Entschuldigung für den Abschuss. Absender: der Präsidentenpalast in Ankara.

Wer also glaubt, Tayyip Erdogan lasse sich von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen nicht beeindrucken, der täuscht sich. Schließlich kommen aus Deutschland immer noch doppelt so viele Touristen in die Türkei wie aus Russland. Allerdings braucht es dazu eine ähnliche Entschlossenheit zum Handeln, wie sie Moskau gezeigt hat. Maßnahmen, die nur "auf den Prüfstand" gestellt werden, könnten Ankara dazu verleiten, die deutsche Seite weiterhin nicht ernst zu nehmen.

Erdogan – ein "Scheinriese"

2019 will sich Erdogan in einer - vielleicht letzten - Wahl endgültig zum Alleinherrscher ausrufen lassen. Wenigstens bis dahin darf die Wirtschaft des Landes nicht noch mehr Schaden nehmen. Denn der wirtschaftliche Erfolg zuallererst garantiert Erdogan das politische Überleben. Offiziellen - und damit ungeprüften - Zahlen zufolge liegt die Wachstumsrate derzeit bei fünf Prozent. Aber die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, genauso wie die Preise, weil die türkische Lira an Wert verliert. Am Laufen gehalten wird die Wirtschaft derzeit vor allem durch staatliche Kredite, mit denen die Regierung den Binnenmarkt flutet. Was, wenn internationale Ratingagenturen nach der Aussetzung deutscher Kreditbürgschaften die Türkei weiter abwerten?

Erdogan ist ein Scheinriese, nicht nur wirtschaftlich. Innenpolitisch hat er mindestens die Hälfte der Bevölkerung gegen sich. Und außenpolitisch steht er vor einem Scherbenhaufen. Mit Donald Trump droht das Verhältnis zur USA noch schlechter zu werden als unter Obama. Für Putin ist er nicht mehr als dankbarer Abnehmer russischer Atomkraftwerke und Ölpipelines. In der arabischen Welt hat er nur noch das isolierte Mini-Emirat Katar an seiner Seite. Vom Verhältnis zu Europa ganz zu schweigen.

Bei der harten Haltung bleiben

Die ersten beschwichtigenden Stimmen aus dem türkischen Regierungslager zeigen, dass die Botschaft ihre Wirkung offensichtlich nicht verfehlt. Nun ist es wichtig, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern die gesamte EU bei ihrer harten Haltung bleibt. Das erwarten auch die türkischen Demokraten. Deren Lage ist so unerträglich geworden, dass sie über die besorgten Fragen, ob ausländischer Druck ihren Zustand nicht noch verschlimmere, nur bitter lächeln können.

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