Das Bundesverkehrsministerium wehrt sich nach wie vor: "Es gebe im Ministerium von Alexander Dobrindt keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut, heißt es auf Anfrage des Deutschlandfunks. Die Begründung: Beim Fernbuslinienverkehr handele es sich um eine sehr junge Branche, die im Aufwachsen sei. Das Verkehrsministerium begleite die Branche positiv, weil damit neue Mobilitätsangebote entstünden.
Dabei wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Dobrindt, bald tätig zu werden und auch eine Fernbusmaut einzuführen. Bislang hat er sich nur dazu durchringen können, einen Prüfauftrag für diese Maut bis 2017 in den Gesetzentwurf zur Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 reinzuschreiben. Das ist aber unter anderem den Ländern zu wenig. In einer Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf, über den die Länderkammer heute abstimmt, drängen sie den CSU-Minister die Fernbusmaut schneller anzugehen.
Nutzerfinanzierung im Rahmen eines gesamtheitlichen Konzepts
Auch der bayerische Verkehrsminister und CSU-Parteifreund Dobrindts, Joachim Herrmann befürwortet eine solche Maut schon seit Längerem. Bayern sei grundsätzlich für eine Umstellung der steuerfinanzierten auf eine nutzerfinanzierte Infrastruktur. Dazu gehöre auch eine Ausweitung der Mautpflicht auf Fernbusse. Diese Umstellung auf eine Nutzerfinanzierung sollte aber im Rahmen eines gesamtheitlichen Konzepts erfolgen, sagte Herrmann auf Anfrage des Deutschlandfunks. Dafür gibt es sogar Lob von der SPD.
"Ja, ich begrüße die Initiative des Bundesrates und freue mich auch, dass der bayerische Verkehrsminister Herrmann die Fernreisebusmaut einfordert."
Sagte Martin Burkert, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag unserem Hauptstadtstudio. Der SPD-Politiker spricht sich schon seit Längerem für eine Fernbusmaut aus:
"Um vor allem das System zu finanzieren. Viele Kommunen haben kein Geld, beispielsweise um vernünftige Busbahnhöfe herzustellen und um einen Ausgleich zu schaffen gegenüber anderen Verkehrsträgern."
Die Branche sei mittlerweile erwachsen
Wenn es um die Kosten geht, hat Burkert bereits eine Berechnung zur Hand: 0,4 Cent pro Person pro Kilometer wären für ihn eine akzeptable Abgabe, die sich aus seiner Sicht nicht zu stark auf den Ticketpreis auswirken würde:
"Von meiner Heimatstadt Nürnberg nach Berlin – 500 Kilometer – wären das genau zwei Euro mehr."
Dass die junge Branche nicht zu sehr belastet werden dürfte, ist für Burkert kein Argument. Die Branche sei mittlerweile erwachsen geworden und die Kosten für die Infrastruktur könnten nicht weiter auf andere Verkehrsträger wie die Schiene übertragen werden. Auch der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) unterstützt den Bundesrat in seiner Forderung nach einer Busmaut –, auch weil die Branche eben gewachsen ist. Von daher sei eine solche Maut logisch und legitim. Bei der Höhe der Maut bezieht sich Lars Wagner vom VDV auf das Wegekostengutachten des Bundesverkehrsministeriums. In dem würden 19 Cent pro 100 Kilometer und Fahrgast genannt – weniger noch als in Burkerts Berechnungen:
"Also für jeden Fahrgast auf 100 Kilometer 19 Cent, finden wir, ist jetzt keine Summe, die das Ende des Fernbusses oder des Mittelstandes im Busbereich auslösen würde."
Wagner vom VDV hat aber auch Verständnis dafür, dass das Ministerium noch bis 2017 prüfen will. Er ist sich aber auch sicher, dass das Ergebnis kann gar kein anderes sein, als dass eine Fernbusmaut eingeführt wird.
