• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 21:05 Uhr Musik-Panorama
StartseiteHintergrundWachsende Europaferne11.04.2014

Mazedonien vor der WahlWachsende Europaferne

Mazedoniens Bürger wollen in die EU. Griechenland verhindert jedoch regelmäßig den Beitritt - wegen eines Streites um den Namen des Balkanstaates. Und auch die Regierung Mazedoniens zeigt keine Bestrebungen gen Westen. Seit ihrem Antritt 2006 geht es ihr vor allem um die Manifestation von Macht.

Von Norbert Mappes-Niediek

Ein Mann und eine Frau gehen an zwei lebensgroßen Wahlplakaten vorbei. (dpa/picture alliance/Georgi Licovski)
Wahlplakate der Regierungspartei VMRO mit Präsident George Ivanov (Hintergrund) und Oppositionskandidat Stevo Pendarovski (dpa/picture alliance/Georgi Licovski)
Weiterführende Information

Griechenland gibt im Namensstreit nicht nach (Deutschlandfunk, Europa heute, 17.2.2014)

Gewalt im Schulbus (Deutschlandfunk, Europa heute, 15.11.2013)

Wer mit einer ausländischen SIM-Karte in das kleine Mazedonien reist, darf sich gleich an der Grenze auf Großes gefasst machen: "Willkommen in der Wiege der Zivilisation", begrüßt den Besucher eine SMS-Botschaft des Mobilfunknetzes und schon eine halbe Autostunde später, in der Hauptstadt Skopje, löst das Land sein Versprechen ein.

Überall in der Innenstadt klopft und hämmert es; Bagger schaufeln den Kies aus dem Fluss, und hinter Bauzäunen schießt ein klassizistischer oder barocker Palast nach dem anderen in die Höhe. "Skopje 2014" nennt sich das wohl größte Bauprojekt der letzten 50 Jahre auf dem ganzen Balkan. Von Weitem, etwa aus einem Flugzeug betrachtet, ähnelt das neue Skopje mit seinen vielen Brücken, Prunkfassaden und Reiterstatuen vielleicht Metropolen wie Paris, London oder Rom. Von Nahem gesehen, gleicht es mit seinen funkelnden, aber billigen Kulissen eher Las Vegas oder dem Zentrum einer zentralasiatischen Republik. Reichtum und Selbstbewusstsein soll das Projekt ausstrahlen. Aber es kündet nur vom glatten Gegenteil.

"Wir können heute ja schon Mauern aus Styropor bauen. Niemand wird von unseren Säulen, Brücken und Statuen beeindruckt sein. Statuen kann man heute in einer Stunde herstellen. Man holt sich den Vektor aus dem Internet und schickt ihn als E-Mail an eine Fabrik. Das ist nun wirklich keine Kunst,"

...sagt der tapfere junge Nikola Naumoski, der mit einer kleinen Bürgerinitiative einen aussichtslosen Kampf gegen die städtebauliche Gigantomanie seiner Regierung führt. Die Opposition kritisiert vor allem die Kosten, die bis zu einer halben Milliarde Euro betragen sollen - wirklich verlässliche Zahlen sind nicht zu bekommen. Von Reichtum jedenfalls kann in Mazedonien keine Rede sein: Beim Pro-Kopf-Einkommen liegt das kleine Land mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern etwa gleichauf mit dem Nachbarn Serbien auf der vorletzten Stufe der europäischen Wohlstandstreppe. Und auch mit dem Selbstbewusstsein ist es eben nicht weit her; das Maß an Kränkung und Zurückweisung, das die kleine Nation seit der Unabhängigkeit vor fast 23 Jahren erdulden musste, übersteigt nicht nur nach balkanischen Maßstäben das Erträgliche. Obwohl seit beinahe einem Jahrzehnt schon offiziell Kandidatenland, hat Mazedonien bis heute keine Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen dürfen, und auch NATO-Mitglied durfte es bisher nicht werden - das, obwohl bei einem denkwürdigen NATO-Gipfel 2008 kein geringerer als US-Präsident George W. Bush noch am Morgen der entscheidenden Abstimmung Mazedonien voreilig schon als neues Mitgliedsland begrüßt hatte.

Territoriale Begehrlichkeiten

Schuld ist der Nachbar Griechenland, der sich mit dem Staatsnamen nicht abfinden kann und deshalb gegen jeden Erweiterungsschritt des Landes sein Veto einlegt. "Mazedonien" nennt sich auch die angrenzende griechische Provinz mit der Hauptstadt Saloniki, und da könne ein Staat gleichen Namens am Ende territoriale Begehrlichkeiten entwickeln. Dass fast die ganze Welt den griechischen Einwand für irrational hält, hat dem Land nicht geholfen. Findige Diplomaten erreichten in den Neunzigerjahren, dass Mazedonien wenigstens der Beitritt zur UNO nicht verwehrt blieb - wenn auch nur unter dem merkwürdigen Namen "The Former Yugoslav Republic of Macedonia".

Plakat: "Ein Name, eine Nation, Mazedonien für immer!" (dpa/picture alliance/epa Georgi Licovski)Streit mit Griechenland: "Ein Name, eine Nation, Mazedonien für immer!" (dpa/picture alliance/epa Georgi Licovski)

Auch nun schon seit zwanzig Jahren versucht ein inzwischen pensionierter amerikanischer Diplomat im Auftrag der UNO, zwischen den griechischen und den mazedonischen Ansprüchen einen Kompromiss zu finden. Vergeblich. Die Integration in die sogenannten "euro-atlantischen Strukturen" gibt allen kleinen Balkan-Ländern seit vielen Jahren einen festen Kompass für ihre Entwicklung. In Serbien, vor fünfzehn Jahren für die wichtigsten EU-Staaten noch Kriegsgegner, hat die Europa-Perspektive zu einem kompletten Schwenk selbst derjenigen Parteien geführt, die vor Kurzem noch auf anti-westliche Propaganda gesetzt haben. Als Kleinstaat, wo jeder jeden kennt und abstrakte Prinzipien entsprechend wenig Gewicht haben, brauche Mazedonien diesen Kompass besonders dringend - und habe früher ja auch immer einen gehabt, meint die Philosophie-Professorin Katerina Kolozova, auch und gerade zu jugoslawischer Zeit:

"Wenn man in Skopje Schwierigkeiten hatte, wandte man sich eben an Belgrad. Wir brauchen Brüssel schon als neues Belgrad!"

Fehlt der Kompass, bleibt das nicht ohne Folgen - die tönernen Prunkbauten von "Skopje 2014", sagt Kolozova, sind dabei nur die sichtbarsten:

"Es sieht aus wie ein hysterischer Aufschrei: Wir sind auch Europäer!"

Bleibt einem Land die Aufnahme in die EU vorerst versagt, pflegt man in Brüssel von einem Prozess der Reifung zu sprechen, der nötig sei, besonders nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien, von dem es heute meistens heißt, er sei "zu früh" erfolgt. Aber Reifung, meint Kolozova aus ihrer bitteren Erfahrung, sei doch wohl nicht das passende Bild für das, was in ihrem Land geschehe.

"Die Isolation führt zu einer Art Hilflosigkeit und liefert uns dem einzigen Herrn aus, der uns bleibt."

Der einzige Herr, das ist die Regierung unter Premierminister Nikola Gruevski, im Amt seit 2006 und jetzt schon sicherer Sieger der zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl stattfindenden Parlamentswahl. Unter der Herrschaft Gruevskis und seiner Partei, der VMRO, hat das Land sich von Europa wieder weit entfernt. Seit die Regierung vor drei Jahren den größten oppositionellen Fernsehsender schloss, wurden die Medien nach und nach gleichgeschaltet. Es gibt wieder politische Gefangene. Passt der Regierung ein Wahlergebnis nicht, versucht man eben so lange neu zu wählen, bis es hinhaut - wie bei der Lokalwahl in der Innenstadt von Skopje im vorigen Jahr. Am Ende wanderte der Kandidat der Opposition ins Gefängnis. Selbst Ausländer, die lange im Land leben, spüren die Veränderung der Atmosphäre, wie der US-Amerikaner Eben Friedman, der mit mazedonischer Frau und Kind in Skopje lebt:

"Am deutlichsten wird es einem, wenn man in Skopje Taxi fährt. Früher haben Taxifahrer ohne Weiteres über Politik geredet. Jetzt sind sie ganz vorsichtig. Es herrscht eine unausgesprochene Erwartung, dass Politik kein Thema ist."

Unlängst wurden fünfzehn Menschen wegen Spionage verhaftet - für das EU-Land Ungarn, wohlgemerkt. Katerina Kolozova:

"Wir fürchten uns ja schon, etwas bei Facebook einzustellen, das irgendwie regierungskritisch sein könnte. Das Geschäft würde darunter leiden. Das ist Angst, und die ist keineswegs irrational. Das passiert tatsächlich."

70 Prozent wollen in die EU

Wer gegen die Regierung auftritt, macht mitunter schlechte Erfahrungen. Heranwachsende Kinder von Kritikern wurden zum Beispiel in eine Rangelei vor einer Disco verwickelt. Sie wurden festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt, von offenkundig gedungenen Zeugen beschuldigt und verurteilt. Die Regierung ist tatsächlich der einzige Herr im Land, und auch die Justiz sei zu hundert Prozent unter ihrer Kontrolle, sagt Uranija Pirovska, die als frühere Leiterin des Ombudsmann-Büros und heutige Chefin des Helsinki-Komitees die höchste menschenrechtliche Autorität in Mazedonien ist:

"Wenn sie jemanden verhaften zum Beispiel, dann gibt sofort der Innenminister eine Erklärung heraus und beschuldigt denjenigen öffentlich, noch bevor das Gerichtsverfahren eröffnet ist. Das ist eine klare Botschaft an die Richter, wie sie zu urteilen haben. Sie wissen, dass sie nicht anders handeln können."

Der Glaube an eine Zukunft des Landes in Europa ist seit 2008, als der NATO-Gipfel Mazedonien überraschend zurückstieß, stark gesunken - auch wenn alle Politiker dieses Ziel noch immer im Munde führen. Ganz aufgeben lässt das Ziel sich nicht, schließlich wollen noch immer 70 Prozent der Bevölkerung in die EU, gegenüber 90 Prozent vor fünf Jahren. Aber das ist bestenfalls Hoffnung, nicht Glaube. Gleich nach dem Gipfel verkündete Premier Gruevski, jetzt müsse ein "Plan B" her, erinnert sich Goran Janev, ein in Oxford ausgebildeter Politologe, der nach Skopje zurückgekehrt ist und heute von einer traurigen Uni-Baracke aus mit zunehmendem Entsetzen die Entwicklung seines Heimatlandes verfolgt.

"Die radikalen Verteidiger des Staatsnamens haben freie Hand für alles - in Sachen Medienfreiheit, Korruption, sie dürfen bauen, was sie wollen, mitten in der Stadt und ohne jemanden zu fragen, ob einem das gefällt oder nicht."

Trotz gegen die unfairen Bedingungen Europas und ein handfester Opfermythos, so Janev, legitimieren alles, was die Regierung tut. Sogar alte Klischees vom trügerischen Westen feiern fröhliche Urstände.

"Wenn du Opfer bist, dann pflegst du dieses Pathos, das nationale Pathos, das Pathos des Verlierers, davon, dass du ewig der Benachteiligte bist, dass dir Unrecht geschieht... Europa, das ist die "Hure Babylon", stets trügerisch und tückisch. So steht es schon in den Schlagzeilen."

Probleme eines klassischen Vielvölkerstaates

Auch die spirituelle Autorität in Mazedonien liegt ganz bei der Regierung, und damit sind nicht nur die vielen Skulpturen mit den schnurrbärtigen Nationalhelden gemeint. Den ganzen Tag über lesen in St. Dimitri unter dem pompösen Denkmal König Philipps II. Popen die Heilige Messe. Die regierungstreue mazedonisch-orthodoxe Kirche, eine Abspaltung von der serbischen, wird von den anderen orthodoxen Kirchen nicht anerkannt. Ein Erzbischof, der die völlige Abspaltung von der serbischen Kirche nicht mitvollziehen wollte, sitzt im Gefängnis. Orthodox sind im Land allerdings nur jene zwei Drittel der Bevölkerung, die sich als Mazedonier deklarieren. Mit Albanern, Türken, Roma, Serben, Bosniaken und Aromunen ist das Land, wie in der Region üblich, ein klassischer Vielvölkerstaat. Das gibt seiner Aussperrung aus Europa noch zusätzliche Brisanz. Von so großer Bedeutung für das nationale Selbstwertgefühl ist der umstrittene Name Mazedonien nämlich nur für das Staatsvolk, die Mazedonier.

Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mazedoniern und Albanern (picture alliance / dpa / Dragan Mitreski)Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen zwischen Albanern und Mazedoniern. (picture alliance / dpa / Dragan Mitreski)

Nur ein paar Schritte hinter St. Dimitri, im albanisch geprägten Basarviertel von Skopje, ruft zu den Gebetszeiten der Muezzin. Traditionell sind die Beziehungen zwischen den Volksgruppen hier entspannt; eine lange Gewaltgeschichte, wie zwischen Serben und Albanern im Kosovo, kennt Mazedonien nicht. Trotzdem kam es 2001 fast zu einem Bürgerkrieg, ausgelöst weniger durch interne Spannungen als vielmehr durch demobilisierte Aktivisten der albanischen UCK aus dem Kosovo, die sich zeitweise nicht ohne Erfolg bemühten, ihren Befreiungskampf ins südliche Nachbarland zu exportieren. Der NATO gelang es, das sogenannte Abkommen von Ohrid zu vermitteln, das der albanischen Volksgruppe, die mindestens ein Viertel der Bevölkerung ausmacht, endlich angemessenen Zugang zu staatlichen Funktionen zu garantieren. Soweit der Vorteil. Der Nachteil ist, dass die Albaner seither eine Art Staat im Staate bilden, dass der Austausch zwischen den Volksgruppen weiter nachgelassen hat und dass sogar die Wohngebiete sich ethnisch weitgehend homogenisiert haben. Vieles haben die beiden größten Volksgruppen im Land nicht gemeinsam, meint Teuta Arifi, die Bürgermeisterin von Tetovo, dem politischen und kulturellen Zentrum der albanischen Volksgruppe in Mazedonien, und denkt dabei an Sprache, Religion, Werte, Traditionen:

"Aber es gibt auch verbindende Elemente, und zu den wichtigsten darunter gehören EU und NATO. Wir nehmen dieses stärkste Bindeelement für Mazedonier und Albaner in diesem Land aber wohl nicht ernst genug."

Noch stehen die Albaner in Mazedonien in der Namensfrage loyal zur Regierung. Auch Bürgermeisterin Arifi findet die Haltung Griechenlands unfair.

"Aber in der realen Politik geht es eben nicht immer fair zu. Das stimmt ja ebenfalls. Und in dieser Lage, finde ich, wo Mazedonien außerhalb der NATO steht und Griechenland drin, Mazedonien außerhalb der EU und Griechenland drin, müssen wir uns eben kooperativ zeigen."

EU und NATO, oder wenigstens die Aussicht darauf, bilden die Klammer, die das Land zusammenhält. Was passiert, wenn sie wegfällt, mag Teuta Arifi nicht sagen - schließlich ist sie Politikerin, und ihre Partei stellt zusammen mit der VMRO in Skopje die Regierung. Andere werden deutlicher, wie Xhabir Deralla, ein albanischer Journalist und Vorsitzender einer Bürgerrechtsorganisation.

"Ich sage Ihnen: Dann wird das Land auseinanderfallen. Und ich glaube, die EU-Diplomaten und die Experten in Brüssel sind sich des Sicherheitsrisikos wohl bewusst, dass man einginge, wenn der Beitrittsprozess vollständig zum Erliegen käme."

Lange, meint Deralla, wird es wohl nicht mehr dauern.

"Wir hatten ja eine Menge Freunde und haben viel Hilfe bekommen - aber nur bis zum Beginn von "Skopje 2014". Schaut man sich an, was die mazedonische Regierung da treibt, dann muss man sich ja einfach zurückziehen. Es wäre ja unfair gegenüber den Wählern, den Bürgern eines EU-Landes, wenn ihre Regierung ein Land weiter verteidigen, ihm weiter helfen würde, das sich nicht selbst helfen will."

Keine Reifung fand und findet da statt; vielmehr hat sich für Mazedoniens Weg nach Europa ein Fenster der Gelegenheit aufgetan, wie Diplomaten zu sagen pflegen - und inzwischen hat es sich schon wieder geschlossen. Niemand beschreibt die Lage des Landes so klar, so illusionslos und auch so bitter, wie Sašo Ordanoski es tut, der um die 1990er-Jahre einer der wenigen kritischen Journalisten und einer der Väter der schwachen Demokratiebewegung war, später zum Chef des Staatsfernsehens aufstieg - und der heute, nachdem kein Massenmedium ihm mehr ein Forum gibt, als Unternehmensberater tätig ist.

"Als die VMRO 2006 an die Macht kam, war ich zu 90 Prozent sicher, dass sie nicht EU-Mitglied werden wollte, wenigstens nicht in der nächsten Zeit. Sie hatte ein größeres Vorhaben, und das war die Umverteilung von Macht und von Ressourcen."

Aufgeblähte Verwaltung

Was die neue Regierungspartei für ihr Vorhaben brauchte, war vor allem Zeit, und die hatte sie jetzt reichlich. Das erweiterungsmüde Europa war ganz froh, das da nicht schon wieder einer ungeduldig an den Pforten der Union rüttelte - und schaute nicht so genau hin, zumal die EU ja wegen ihrer Passivität im Namensstreit auch immer ein bisschen ein schlechtes Gewissen haben musste. Ökonomisch wurde das Vorhaben ein Desaster. Mangels Europa-Perspektive blieben ausländische Investitionen aus. Dafür blähte die Regierung die Verwaltung auf, statt sie zu verschlanken, wie der Weltwährungsfonds es verlangte. Die Zahl der öffentlichen Bediensteten stieg von 96.000 auf mindestens 160.000, wenn nicht auf 200.000. Für manche, die nominell zu Ämtern kamen, gibt es nicht einmal einen Schreibtisch. Nur ein Gehalt.

"Wie in sozialistischen Staaten ist der Staat der größte Arbeitgeber, der wichtigste Geschäftsmann im Land."

Zu den durchaus erwünschten Nebeneffekten des Systems gehört, dass jeder, der seine Pfründe behalten will, bei Wahlen seine Stimme für die Regierung abgeben wird.

"Man hat bei jeder Wahl garantierte 400.000 Wähler, und mit vier- bis fünfhunderttausend Wählern kann man in Mazedonien jede Wahl gewinnen."

Und gewählt wird mittlerweile beinahe in Permanenz - Wahlen sind das sicherste Mittel, die erkaufte Anhängerschaft in ständiger Mobilisierung zu halten. Stehen gerade keine Wahlen an, klebt die Regierung Schmähplakate gegen die Opposition an die Häuserwände. Finanziert wird alles auf Pump.

"Im Moment brauchen sie pro Monat 120 bis 150 Millionen Euro, um das Land zu regieren, und der dafür nötige Betrag steigt von Monat zu Monat an."

Mazedoniens Premierminister Nikola Gruevski (AP)Mazedoniens Premier Nikola Gruevski (AP)

Lange wird das kaum mehr gut gehen, fürchten auch europäische Diplomaten in Skopje. Noch in diesem Jahr werden große Kreditrückzahlungen fällig. Das ist ein weiterer Anlass für die Regierung, sich kurz vor dem Fiasko noch einmal den Rücken stärken zu lassen. Übermorgen ist der Präsident an der Reihe, zwei Wochen später folgt mit der zweiten Runde der Präsidentenwahl gleich die Parlamentswahl, schon die vierte in acht Jahren. In Brüssel wird die heraufziehende Katastrophe durchaus gesehen. Aber zum Gegensteuern ist es zu spät.

Fünf Mal in Folge schon hat die EU-Kommission die Empfehlung ausgesprochen, doch endlich Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufzunehmen, um das Land zurückzuführen auf den Weg zu Demokratie und Rechtsstaat. Fünf Mal hat Griechenland schon Nein gesagt, und beim letzten Mal hat sich auch der Nachbar Bulgarien dem negativen Votum angeschlossen. Würden überall gleiche Standards angelegt, müsste die Kommission Mazedonien die Empfehlung spätestens beim nächsten Mal versagen. Dann aber hätte Griechenland sich mit seiner irrationalen Politik endgültig durchgesetzt, und Mazedoniens Regierung wäre, nunmehr ohne jede Beitrittsperspektive, auch vor dem eigenen Volk von jeder Rücksichtnahme auf Europa befreit.

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk