Dienstag, 19. März 2024

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Medienbericht
Türkei bespitzelt Erdogan-Kritiker offenbar auch in Schweden

Auch in Schweden erfasst die Türkei einem Medienbericht zufolge systematisch Menschen, denen sie vorwirft, mit der Gülen-Bewegung zu sympathisieren. Recherchen des Schwedischen Rundfunks zufolge sind die türkische Regierungspartei AKP sowie die türkische Botschaft und türkische Moscheen in Schweden involviert.

29.03.2017
    Zwei Polizisten vor einer Moschee in Uppsala, Schweden.
    Zwei schwedische Polizisten vor einer Moschee. (picture alliance/dpa - Anders Wiklund)
    Aus einem mitgeschnittenen Gespräch geht hervor, wie ein Mitglied einer AKP-nahen Organisation in Schweden versucht, einen Anhänger der Gülen-Bewegung dazu zu bringen, Namen weiterer Sympathisanten des in den USA lebenden Predigers weiterzugeben, und ihn vor möglichen Konsequenzen im Falle mangelnder Kooperation warnt.
    Nach Angaben des schwedischen Nachrichtendienstes könnte es sich bei dieser Erfassung von Personendaten um eine Straftat handeln, sofern sie Teil eines systematischen Vorgehens ist. Den Recherchen des Schwedischen Rundfunks zufolge handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Demnach sind auch Personen, die in Schweden für den türkischen Staat arbeiten, involviert.
    Botschafter bestreitet Spionagevorwürfe
    Der türkische Botschafter in Schweden, Kaya Türkmen, bestritt Spionagevorwürfe. Er sagte dem Schwedischen Rundfunk, man sammle nur öffentlich zugängliche Informationen über die Struktur der Gülen-Regierung und deren Organisationen, nicht aber über Individuen.
    Schwedens Außenministerin Margot Wallström führte aus, sie habe in dieser Angelegenheit Kontakt mit der türkischen Botschaft gehabt. Auf Details des Gesprächs wolle sie nicht eingehen. Die Polizei werde aber genau untersuchen, ob die Anschuldigungen zuträfen und es sich dabei um eine Straftat handle.
    Listen mit "Landesverrätern" in Moscheen
    Auch Angestellte von Moscheen sammeln den Recherchen zufolge Daten über Besucher, die dem türkischen Staat gegenüber kritisch sind. Deren Namen landen demnach auf Listen mit "Landesverrätern", die dann an die Regierung in Ankara weitergeleitet werden. Es handelt sich um Moscheen der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Davon gibt es nach Angaben der Schwedischen Islamstiftung neun, 14 Imamen sind dort beschäftigt.
    Die Gülen-Bewegung wird von Staatspräsident Erdogan und dessen Partei für den gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres verantwortlich gemacht. Seitdem ist die Anzahl von Flüchtlingen aus der Türkei in Schweden stark angestiegen. Auch in Deutschland gibt es ähnliche Vorwürfe gegen türkische Moscheen und Diplomaten.
    (vic/tgs)