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Mehr Farce als Entscheidung

Trotz Präsidentschaftswahl hat in Ägypten das Militär das Sagen

Von Julia Gerlach, "Die Zeit"

Ein Demonstrant protestiert in Kairo gegen die Auflösung des Parlaments
Ein Demonstrant protestiert in Kairo gegen die Auflösung des Parlaments (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Auf dem Tahrir-Platz wird wieder demonstriert. Diesmal sind es die Anhänger der Muslimbruderschaft, die hier ihre Zelte aufgestellt haben. Sie demonstrieren gegen die Militärregierung, gegen den kalten Putsch der Generäle. In der vergangenen Woche ließ der Hohe Rat der Streitkräfte per Gerichtsbeschluss das Parlament auflösen und kurz darauf veröffentlichten die Militärs eine Verfassungsergänzung.

Danach werden sie auch in Zukunft die Macht in Ägypten fest in der Hand halten. Kein Wunder also, dass die Menschen demonstrieren. Sie wollen dem Putsch etwas entgegensetzen. Sie wollen verhindern, dass die Militärs die Macht im Staate wieder ganz an sich reißen und die alten Eliten aus der Zeit von Mubarak wieder die Zügel in die Hand bekommen.

Allerdings halten sich die Jugendlichen der Revolution und große Teile der Bevölkerung bei den Protesten auffällig zurück. Sie machen nicht mit, sondern beobachten. Es ist nicht der Kampf des neuen gegen das alte Ägypten, der sich hier abspielt. Es sind vielmehr zwei konservative Kräfte, die sich um die Macht streiten. Wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange starren die Ägypter gebannt auf die Ereignisse.

Das Volk als Zuschauer. Es gibt Befürchtungen, dass dieses Kräftemessen eskalieren könnte, dass es zu Kämpfen kommt, wie 1991 in Algerien, als die Islamisten die Wahlen dort gewannen und das Militär daraufhin das demokratische Experiment beendeten. Es folgten Jahre des Bürgerkriegs. Möglich wäre auch, dass die Generäle kurzen Prozess machen mit der Bruderschaft, so wie 1954 Gamal Abdel Nasser, als die Islamisten ihm die Macht streitig machen wollten. Tausende wurden Inhaftiert und gingen ins Exil. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich beide Seiten einigen. Schließlich kennen sie sich schon lange, haben beide Interesse daran, dass es weitergeht.

So ist das, was auf dem Tahrir passiert, wohl auch nur Show: Die eigentlichen Ereignisse spielen sich hinter verschlossenen Türen ab. Hinter denen der Hohen Wahlkommission etwa. Dort wird seit Tagen am Endergebnis der Präsidentschaftswahlen gearbeitet. Ganz offensichtlich gibt es intensive politische Verhandlungen zwischen Militärs und Muslimbrüdern. Sie verhandeln darüber, wie sie sich in Zukunft die Macht zwischen sich aufteilen. Erst danach werden sie das offizielle Ergebnis der Wahlen bekannt geben. Es sieht ganz so aus, als würden sich die beiden einigen. Zum Beispiel darauf, dass die Militärs doch den Präsidentenposten bekommen und die Muslimbrüder dafür den Premierminister benennen dürfen. Um zu einem solchen Ergebnis zu kommen, müssen beide Seiten jedoch zunächst ihre Muskeln spielen lassen: Vor allem die Muslimbruderschaft.

Deswegen rief sie ihre Anhänger auf den Tahrir. Mit Demokratisierung und Veränderung hat das, was derzeit am Nil passiert, wenig zu tun. Die Revolutionäre machen sich Sorgen, dass sie zu Opfern einer neuen Repressionswelle werden könnten. Egal, wer von beiden die Macht am Ende in der Hand hält – die Militärs oder die Muslimbrüder – die aufmüpfigen Jugendlichen der Revolution sind beiden ein Dorn im Auge. Allerdings haben die Revolutionäre auch dazugelernt. Bisher organisierten sie sich in mehreren Dutzend einzelnen Organisationen und Parteien, bekämpften sich gegenseitig. Ihr klägliches Scheitern bei den Präsidentschaftswahlen, da verteilten sich die Stimmen auf drei sogenannte revolutionäre Kandidaten und keiner von ihnen schaffte es in die Stichwahl, war ihnen eine Lehre und so haben sie sich zusammengetan.

Arbeitstitel: Der Dritte Weg. Es gibt also noch Hoffnung, dass es noch nicht ganz vorbei ist mit der Revolution am Nil. Eines Tages, eines Tages, ja, könnte es doch noch gelingen: Dann entsteht vielleicht doch noch ein wirklich Neues Ägypten am Ufer des Nils.

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