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Mehr Frauen - aber freiwillig

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wollte der Wirtschaft eine Frauenquote für Spitzenpositionen auferlegen, weil die zehn Jahre alte Selbstverpflichtung der Industrie nichts gebracht hat. Doch Kanzlerin und Familienministerin setzen weiter auf die freiwillige Erhöhung des Frauenanteil.

Von Christel Blanke | 05.02.2011
    Nach tagelangem Streit das Machtwort der Kanzlerin. Angela Merkel lässt ihren Sprecher Steffen Seibert erklären:

    "Es wird keine gesetzliche Quote geben."

    Die Arbeitsministerin wird also in die Schranken gewiesen. Aber sie habe ihr ja auch nicht geraten, in den "Spiegel" zu gehen, soll die Kanzlerin gesagt haben. Ursula von der Leyen wollte einen 30-Prozent-Anteil von Frauen und Männern in Vorständen und Aufsichtsräten per Gesetz festschreiben. Die zehn Jahre alte Selbstverpflichtung der Wirtschaft habe nichts gebracht:

    "Wir waren vor zehn Jahren bei zweieinhalb Prozent in den Vorständen. Jetzt, nach zehn Jahren, sind es drei Prozent. Das ist ein lächerlicher Zuwachs."

    Lächerlich auch im internationalen Vergleich:

    "Wir sind auf Höhe von Indien."

    Das stört auch den Rest des Kabinetts, versichert Regierungssprecher Seibert:

    "Deutschland braucht eindeutig mehr Frauen in Führungspositionen."

    Doch die Kanzlerin folgt einem anderen Weg:

    "Der Wirtschaft sollte nach ihrer Meinung noch einmal die Chance gegeben werden, freiwillig zu Fortschritten zu kommen, allerdings in einem überschaubaren Zeitrahmen, sodass man die mögliche Besserung der Situation nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verlegt."

    Punktsieg für Familienministerin Kristina Schröder im Streit mit der Arbeitsministerin. Doch schon kommt der nächste um die Ecke und macht ihr die Zuständigkeit streitig: Der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will mit der Wirtschaft verhandeln. Will einen Pakt für mehr Frauen in Führungspositionen nach dem Vorbild des Ausbildungspaketes. Wunderbar, sagt Kristina Schröder, doch ganz so freiwillig denn doch nicht:

    "Ich will die Unternehmen gesetzlich verpflichten, dass sie sich selbst eine Quote geben müssen und diese dann auch innerhalb von zwei Jahren erreichen."

    Das ist allerdings Stufe zwei des Plans, die erst greift, wenn die Unternehmen nicht von sich aus den Frauenanteil in den nächsten zwei Jahren verdreifachen.

    "Meine Lösung ist wirklich eine marktwirtschaftliche Lösung. Eine Lösung die auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen setzt und eben keine staatliche Einheitsquote quer über Branchen hinweg."

    Um Zustimmung wird Kristina Schröder in der Koalition aber weiter werben müssen. Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach ist dagegen, die gesetzliche Quote ad acta zu legen. Die FDP hält sie für einen zu tiefen Eingriff in die Vertragsfreiheit und die Personalpolitik der Unternehmen. Generalsekretär Christian Lindner:

    "Unternehmerischer Erfolg hängt zentral davon ab, welche Persönlichkeiten in der Spitze Verantwortung tragen, welche Kompetenzen und Perspektiven sie einbringen."

    Weiter Zoff in der Koalition also. Die SPD nennt das peinlich.
    Die Wirtschaft dürfte die Entwicklung mit Freude beobachten, ist sie doch gegen ein Gesetz. Die Konzerne wollten wie bisher die am besten geeigneten Personen einstellen - unabhängig von deren Geschlecht, sagen der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammer, Hans Heinrich Driftmann, und Marie-Christine Ostermann, Chefin des Verbandes der Jungen Unternehmer. Sie fürchtet außerdem, dass hochqualifizierte Frauen zu Quotenfrauen abgestempelt würden. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist happy - wie er sagt -, dass die Quote nun erst einmal vom Tisch ist. Trotzdem fände er Frauen in der Führungsebene wichtig. Denn die werde dann farbiger und schöner.