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StartseiteInterview"Mein Ziel ist es, die Piraten aus dem Bundestag rauszuhalten"26.03.2012

"Mein Ziel ist es, die Piraten aus dem Bundestag rauszuhalten"

SPD-Generalsekretärin Nahles fürchtet Konkurrenz in der linken Mitte

Die Saar-SPD habe den besten Wahlkampf einer sozialdemokratischen Landespartei seit Langem gemacht, lobt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Jetzt gehe es darum, das Profil der SPD innerhalb einer Großen Koalition im Saarland zu stärken. Eine Koalition mit der Linkspartei komme nicht in Frage, auch die Piraten seien noch nicht koalitionsfähig. Bei der Bundestagswahl setze sie aber auf Rot-Grün.

Andrea Nahles im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin. (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)
Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin. (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)

Tobias Armbrüster: Zugewonnen, aber trotzdem verloren - so könnte man das Ergebnis der SPD gestern bei den Landtagswahlen im Saarland beschreiben. Prozentual hat die Partei zugelegt, aber sie ist mit 30 Prozent deutlich hinter der CDU als stärkster Kraft zurückgeblieben. Rein rechnerisch könnte die SPD allerdings den Ministerpräsidenten stellen, in einer Koalition mit der Linkspartei nämlich. Aber der Spitzenkandidat der SPD, Heiko Maas, hat so ein Bündnis bereits ausgeschlossen. Am Telefon ist jetzt die Generalsekretärin der SPD. Schönen guten Morgen, Andrea Nahles.

Andrea Nahles: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Frau Nahles, vielleicht haben wir da etwas verpasst. Wann genau hat die SPD die Lust auf den Chefsessel verloren?

Nahles: Wir sagen nach der Wahl, was wir vor der Wahl gesagt haben. Und wir haben vor der Wahl gesagt, dass eine Partei, die den Sanierungsdruck, den dieses Land hat, überhaupt nicht wahrnimmt - das ist nämlich die Linkspartei -, für uns nicht in Frage kommt. Und dabei bleiben wir jetzt auch.

Armbrüster: Aber Die Linke würde doch sicher alles tun, um mit ihnen zu regieren?

Nahles: Das bezweifele ich ehrlich gesagt. Die Töne, die von der Linkspartei angeschlagen werden, richten sich vor allem immer gegen die SPD. Ich mache gerne den Witz, die kämpfen nicht so sehr gegen den Kapitalismus als gegen die SPD, und von daher ist das Klima nicht vertrauensvoll und von daher kann man wirklich nicht sagen, dass man über die Brücke guten Gewissens gehen kann.

Armbrüster: Hat die SPD Angst vor Oskar Lafontaine?

Nahles: Nein! Das ist auch seine letzte Runde hier gewesen, das muss man auch klar sagen. Er zieht auch im Saarland nicht mehr so und er hat das benutzt auch als Absprungbrett für im Juni dann auf der Bundesebene - das sehe ich jedenfalls so - neue Ambitionen da zu untermauern, und zwar vielleicht als Spitzenkandidat für die Linkspartei, ich weiß es nicht. Aber auf jeden Fall war das Saarland ohnehin nicht sein Ziel und er ist da nur auf einem Durchlauf. Und wenn man die Linkspartei im Saarland kennt, weiß man: Wenn Oskar Lafontaine da weg ist, dann ist da nicht mehr viel.

Armbrüster: Wenn Sie mit so einem Interesse auf das Ende der Zeit von Oskar Lafontaine blicken, können wir daraus entnehmen, dass Sie damit rechnen, dass nach diesem Ende möglicherweise ein neues Kapitel in den Beziehungen der beiden Parteien aufgeschlagen wird?

Nahles: Das ist Musik, die ich noch nicht höre. Es ist schlicht und ergreifend so, dass wir jetzt erst mal davon ausgehen, dass die Linkspartei sich weiterhin auch bis 2013 selber nicht entscheiden kann, ob sie überhaupt regieren will oder nicht, egal welche Rolle da Lafontaine noch mal spielt. Und von daher, glaube ich, ist es aus diesem Ergebnis jetzt schon mal gar nicht herauszulesen, dass es jetzt ein neues Bündnis mit den Linken geben könnte. Das ist abwegig. Ich denke schlicht und ergreifend, dass wir vor allem auf Rot-Grün setzen müssen, dass wir auf eigene Stärke setzen müssen, und das ist in Schleswig-Holstein, wo die nächste Landtagswahl stattfindet, und in NRW durchaus auch eine ganz realistische Option. Und darauf setzen wir bei der Bundestagswahl.

Armbrüster: Frau Nahles, ich will noch mal ganz kurz aufs Saarland zu sprechen kommen. Würden Sie Ihrer Partei dort noch nicht einmal zu Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei raten?

Nahles: Es ist schlicht und ergreifend, auch je öfter Sie danach fragen, es bringt gar nichts. Wir haben uns da festgelegt und wir haben uns fest vorgenommen, die Wähler da auch nicht zu täuschen, und Sondierungsgespräche wären bereits der erste Schritt zur Täuschung der Wählerinnen und Wähler im Saarland.

Armbrüster: Sie haben sich also festgelegt schon frühzeitig auf eine Große Koalition. Waren die Erfahrungen der Bundes-SPD als Juniorpartner der CDU in so einer Großen Koalition nicht schlecht genug?

Nahles: Das waren schon auch Situationen, wo wir viele Jahre regiert hatten, wo es schwierige Reformen gab und dann die Große Koalition sozusagen im letzten Drittel noch dazugekommen ist. Das würde ich nicht eins zu eins vergleichen. Richtig ist aber, dass die Aussicht auf eine Große Koalition oder eine Große Koalition selbst in der Wählerschaft der SPD nicht mobilisierend wirkt. Das ist auch ein Ergebnis des gestrigen Tages. Das ist bitter, weil die Leistungen der SPD in der Großen Koalition auf Bundesebene sehr, sehr gut waren, aber auch da hat es einen demobilisierenden Effekt gehabt, so dass das nicht leicht wird, was die SPD da vor der Brust hat im Saarland. Aber ich glaube sehr klar, wir haben da auch Analysen gemacht, wir wissen, auf was wir uns da einlassen. Und man kann das ganze auch anders angehen, also auch von vornherein sehr stark eben die Partei und das Profil der SPD im Saarland stärken. Und genau das werden wir auch tun.

Armbrüster: Was sind denn die Tipps, die Sie den Genossen an der Saar geben können? Was müssen die tun, um als Juniorpartner der CDU nicht unterzugehen?

Nahles: Ich habe überhaupt keine Tipps, weil ich habe eine Saar-SPD erlebt, die den besten Wahlkampf, den ich seit langem gesehen habe von einer sozialdemokratischen Landespartei, abgeliefert hat. Denen jetzt Tipps zu geben, wo sie eigentlich alles richtig gemacht haben, hey, das käme ziemlich schräg.

Armbrüster: Die Piraten - auch darüber sollten wir sprechen -, die sind inzwischen auf der politischen Bühne angekommen. Ist das eine Partei, die langfristig für Sie als Koalitionspartner in Betracht kommt?

Nahles: Ui, ich habe noch keine Ahnung, wo es mit denen hingeht. Aber Gespräche führen im Sinne von kennen lernen und mal reinhören, kann man sicher machen, auch im Saarland jetzt, aber Tatsache ist das: Von der Koalitionsfähigkeit sind wir noch weit entfernt. Mein Ziel ist es, die Piraten aus dem Bundestag rauszuhalten. Das ist eine politische Konkurrenz, die auch tatsächlich sehr viel Bedrängnis reinbringt, gerade in dem linken Mittebereich der Parteien. Da, muss man ja sehen, geht es um Rot-Grün. Das ist die eigentliche Alternative zu Schwarz-Gelb, und genau dafür muss man werben und da sind die Piraten eben Konkurrenz.

Armbrüster: Nun haben die Piraten tatsächlich eine Menge Themen auf dem Schirm, die früher eigentlich mal von der SPD beackert wurden. Was haben Sie da verschlafen?

Nahles: Ich glaube, dass wir, alle Parteien im Bundestag, im Grunde genommen die Netzpolitik zu lange als ein Nischenthema behandelt haben. Das ist allerdings jetzt auch schon ein paar Jahre her. Da haben alle sich tatsächlich auch auf die Hinterpfoten gestellt. Und wir hatten jetzt im Saarland sogar eine Abstimmung der jungen Leute über das netzpolitische Programm, und Platz eins hat dort nicht die Piratenpartei belegt, sondern die SPD. Also programmatisch haben wir aufgeholt, aber was das Bedürfnis an Partizipation, an demokratischer Offenheit angeht, da scheinen sie uns noch ein bisschen was voraus zu haben, und daran müssen wir weiter arbeiten.

Armbrüster: Was wollen Sie denn machen, um das aufzuarbeiten?

Nahles: Wir haben schon einiges gemacht, da sind wir jetzt in der Umsetzungsphase. Zum Beispiel haben wir das Parteireformprogramm der SPD beschlossen, wo wir uns selbst eine richtige Erneuerung verordnet haben.

Armbrüster: Aber ich kann mir vorstellen, wenn Piraten schon das Wort "Parteireformprogramm" hören, fangen sie an zu lachen.

Nahles: Ja das war auch nicht das beste Wort. Das heißt eigentlich nur Parteireform, das habe ich verstolpert. Aber das ist mir auch ehrlich gesagt egal, ob sie das gut oder schlecht finden. Ich glaube, dass junge Leute erreicht werden müssen und nicht die Piraten als Organisation, sondern die jungen Leute, die mitmachen wollen, die Unterstützer sein wollen, die vielleicht gegen Rechtsradikale vorgehen wollen, die müssen jetzt öfters eben von der SPD angesprochen werden. Das muss das Ziel sein und nicht, den Piraten hinterherzudackeln.

Armbrüster: Frau Nahles, dieser Abend gestern hat auch gezeigt, dass der linke Teil im Parteienspektrum immer mehr zerfasert. Neben der SPD haben wir da jetzt die Grünen, die Linkspartei und zumindest zu einem großen Teil auch die Piraten. Auf der anderen Seite steht groß und stark die CDU. Was machen Sie mit diesem Ungleichgewicht?

Nahles: Nun, groß und stark - mit Verlaub - ist sie nicht. Im Saarland hat sie dasselbe Ergebnis erreicht wie bei der letzten Landtagswahl, und mit Verlaub: Da ist die FDP deutlich stärker gewesen, so dass insgesamt das schwarz-gelbe Koalitionslager ausgesprochen geschrumpft ist, sogar cirka um acht Prozent. Von daher ist insgesamt darauf zu setzen, dass da, wo die Grünen viel stärker sind, fast in allen anderen Bundesländern und auf der Bundesebene, es am Ende für Rot-Grün dann eben auch reicht. Selbst wenn die CDU als einzige überlebende bürgerliche Partei dann noch steht, die FDP ist so schwach, dass es für eine Regierungsbildung nicht reicht. Schwarz-Gelb hat jetzt das neunte Mal hintereinander keine Mehrheit mehr gehabt in den Landtagen in der Bundesrepublik. Das sind Besorgnis erregende Informationen für Frau Merkel.

Armbrüster: Andrea Nahles, die Generalsekretärin der SPD, im Gespräch hier heute Morgen live bei uns im Deutschlandfunk. Vielen Dank, Frau Nahles, für dieses Interview.

Nahles: Vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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