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MeineidStaatsanwaltschaft will Immunität von AfD-Chefin Petry aufheben lassen

Frauke Petry, AfD Parteivorsitzende, sitzt am beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Köln auf dem Podium. (Rolf Vennenbernd/dpa )
Druck auf Frauke Petry wächst. (Rolf Vennenbernd/dpa )

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Petry beantragt.

Landtagssprecher Klatte sagte der Deutschen Presse-Agentur, Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides. Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung ist laut Klatte aber frühestens Ende August zu rechnen. Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014. Weil die Partei damals finanziell schlecht aufgestellt war, soll es im Landesvorstand Absprachen über so genannte Wahlkampf-Darlehen gegeben haben. So sollten alle Listenkandidaten der AfD vorab einen Betrag zwischen 1.000 und 3.000 Euro leihen. Laut Medienberichten musste das Geld aber auch im Falle einer Wahl der AfD gespendet werden. Petry hatte die Kreditverträge bei der Anhörung als freiwillig bezeichnet.