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MeineidStaatsanwaltschaft will Immunität von AfD-Chefin Petry aufheben

Frauke Petry, AfD Parteivorsitzende, sitzt am beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Köln auf dem Podium. (Rolf Vennenbernd/dpa )
Druck auf Frauke Petry wächst. (Rolf Vennenbernd/dpa )

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Petry beantragt.

Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen die Politikerin. Grund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags im Zusammenhang mit der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen.