Donnerstag, 28. März 2024

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Integration von Flüchtlingen
"Das Geld ist da"

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht Politik und Wirtschaft in der Pflicht, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Finanziert werden könnten Ausbildungs- und Integrationsmaßnahmen durch die Überschüsse in den Haushalten, sagte er im DLF. Leistungskürzungen für deutsche Bürger oder Steuererhöhungen seien nicht nötig.

Marcel Fratzscher im Gespräch mit Christiane Kaess | 04.11.2015
    Porträtbild des Ökonomen Marcel Fratzscher.
    Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. (picture alliance / dpa / DIW)
    In den öffentlichen Haushalten gebe es 15 Milliarden Euro Überschüsse. Die hätten schon vor Jahren für einen Ausbau von Bildungssystem und Infrastruktur genutzt werden müssen, so Fratzscher. Das habe die Politik versäumt - die Flüchtlingssituation sei nun "ein Weckruf", der bewusst mache, dass es in diesen Bereichen Probleme gebe.
    Auf dem Arbeitsmarkt gebe es eine Million freie Stellen - die allerdings nicht einfach so von Flüchtlingen besetzt werden könnten: Vorher brauchten sie eine Ausbildung sowie weitere Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse, betonte Fratzscher. Dafür brauche es eine viel engere Koordinierung zwischen Politik und Wirtschaft. Denn kleinere Unternehmen könnten die Integrationsmaßnahmen nicht leisten.

    Das Interview in voller Länge:
    Christiane Kaess: Ausnahmezustand, Kontrollverlust, Notmaßnahmen - seit Wochen ist die Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen von diesen Worten geprägt. Von Chancen spricht kaum jemand, oder zumindest sind diese Stimmen nicht so laut. In der Wirtschaft sieht das etwas anders aus. Dort hat man wiederum wenig Verständnis für das koalitionsinterne Klein-Klein um Transitzonen oder Einreisezentren. Ulrich Grillo, der Präsident des Industrieverbandes BDI, der hat gestern die politisch Verantwortlichen regelrecht zur Ordnung gerufen. Statt über Worte wie Transitzonen zu streiten, sollten Union und SPD die Flüchtlingskrise effizient lösen. Diese Situation wird dauern und eine gewaltige Kraftanstrengung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, meint Grillo. Deshalb sei mehr Einigkeit in der Koalition unabdingbar. - Am Telefon ist jetzt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Guten Morgen!
    Marcel Fratzscher: Guten Morgen!
    Kaess: Herr Fratzscher, hat denn die Wirtschaft im Moment gut reden, denn sie erhofft sich ja, von den neuen Arbeitskräften zu profitieren. Aber die Politik muss die Flüchtlingspolitik ja auch gesellschaftlich vermitteln?
    Fratzscher: Ich glaube, beide sind in der Pflicht, die Politik als auch die Wirtschaft. Denn was wir für die Flüchtlinge brauchen, ist eine große Anzahl von Ausbildungsplätzen. Gerade das ist notwendig. Wir haben in Deutschland fast eine Million offene Arbeitsstellen. Es gibt sehr viele, die Wirtschaft sucht nach vielen Arbeitskräften. Aber viele der Flüchtlinge brauchen erst mal eine Ausbildung, und hier muss sich die Wirtschaft bereit erklären, diese auch dann bereitzustellen. Und sie muss mit der Politik Hand in Hand arbeiten, damit die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, dann auch die richtigen Qualifikationen haben. Sie müssen Deutsch sprechen, sie brauchen eine Grundausbildung, um überhaupt diese Ausbildungsplätze annehmen zu können. Wir brauchen eine viel engere Koordinierung zwischen Wirtschaft und Politik, aber beide stehen in der Pflicht.
    "Wir brauchen Geduld"
    Kaess: Aber Sie sagen es ja selber: Zu wenig Qualifikation im Moment. Kann denn vor diesem Hintergrund der Mangel an Arbeitskräften tatsächlich durch die derzeitige Zuwanderung reduziert werden?
    Fratzscher: Kurzfristig sicherlich nein. Langfristig ist die Antwort ganz klar: Ja, natürlich! Der Großteil der Flüchtlinge, die kommen und bleiben werden, ist unter 25 Jahre, werden also noch 40 Jahre oder länger im Arbeitsmarkt bleiben. Wir müssen damit rechnen, dass die Ausbildung für viele der Flüchtlinge sehr viel länger dauern wird. Wir reden hier nicht von zwei Jahren, sondern von mehreren Jahren. Unsere Berechnungen am DIW Berlin, eine Studie, die heute erscheint, zeigt, dass es wohl fünf Jahre oder länger dauern wird, bis diese Menschen dann wirklich in den Arbeitsmarkt kommen, eine Beschäftigung finden. Also wir brauchen Geduld und das ist natürlich eine hohe Belastung in den ersten Jahren.
    Kaess: Aber wenn es langfristig doch, ich sage jetzt mal zugespitzt, so einfach ist, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, was sagen Sie denn dann auf der anderen Seite den Langzeitarbeitslosen hierzulande?
    Fratzscher: Es ist nicht leicht, die Menschen zu integrieren, und das gleiche, was für die Flüchtlinge gilt, gilt für die Langzeitarbeitslosen. Das Problem ist, dass sie häufig nicht die richtigen Qualifikationen haben, dass sie integriert werden müssen, dass sie nicht alleine auf den Arbeitsmarkt gehen können. Eigentlich das gleiche was für Flüchtlinge gilt, gilt für Langzeitarbeitslose. Wir müssen eine Kraftanstrengung unternehmen, um diesen Menschen wieder Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, und da reicht nicht ein einfacher Ausbildungsplatz oder eine offene Arbeitsstelle, zu sagen, jetzt bewerbt euch mal, sondern hier benötigt es deutlich mehr und da ist die Politik und die Wirtschaft in der Pflicht.
    Kaess: Und die beiden Gruppen stehen da in Konkurrenz zueinander?
    Fratzscher: Nicht in Konkurrenz, denn was die Flüchtlinge, die jetzt kommen, brauchen, ist ja nicht nur ein Ausbildungsplatz. Die Wirtschaft ist in der Pflicht, hier diese Stellen bereitzustellen, zu sagen ja, wir wollen das tun. Aber ein kleineres, mittleres Unternehmen - und der Großteil der Menschen in Deutschland arbeitet ja für mittelgroße Unternehmen - kann selten jetzt einen Sprachkurs anbieten, ein Integrationsprogramm anbieten. Da ist es sicherlich überfordert und da kommt die Politik in die Pflicht zu sagen, ja, wir finanzieren das nicht nur, sondern wir organisieren das auch, wir stellen die Infrastruktur dafür bereit, wir stärken das Bildungssystem. Denn all das ist notwendig, damit dieser Prozess gelingt.
    Kaess: Jetzt ist der Arbeitsmarkt im Moment sehr solide. Wird das nächstes Jahr kippen, dieses Bild, wenn die vielen Flüchtlinge in der Arbeitslosenstatistik landen?
    Fratzscher: Nein. Der Arbeitsmarkt war selten so gut wie heute und wir haben wie gesagt eine Million offene Stellen. Die Unternehmen suchen. Wir rechnen, dass nächstes Jahr knapp 200 bis 250.000 der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kommen. Das heißt, dieser Vergleich eine Million gegenüber zwei, 250.000 zeigt, wir haben ausreichend offene Stellen. Das werden wir auch die nächsten Jahre haben. Das Problem wird sich eher noch mal verstärken, denn in den nächsten zehn Jahren gehen ja durch die demografische Wende viele Babyboomer in Pension. Dann werden vor allem Fachkräfte gesucht. Aber wir müssen uns auch bewusst sein, es geht hier nicht um Fachkräfte. Wir sollten nicht sagen, nur eine Fachkraft, nur ein Flüchtling, der hohe Qualifikationen hat, lohnt sich für den Arbeitsmarkt oder für die deutsche Wirtschaft. Es werden auch viele Wenigqualifizierte gesucht. Also es gilt hier für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Chancen sind da. Es geht um das Matching, also die Frage, wie können die Qualifikationen geschaffen werden, dass sie letztlich die Arbeit finden.
    Kaess: Dennoch stehen im Moment die Kosten mehr im Vordergrund. Von rund zehn Milliarden sprechen Städte und Kommunen. Die Bundesregierung hat schon mal den Vergleich mit der Wiedervereinigung gebracht. Und die schwarze Null wird eventuell kippen wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge. Alles das ist in der Diskussion. Wann wird sich das Ganze rechnen?
    "Finanziell sind wir gut aufgestellt"
    Fratzscher: In den ersten Jahren ist es eine massive Belastung, die wir finanziell zumindest stemmen können. Wir haben Überschüsse in den öffentlichen Haushalten, in diesem Jahr von 15 Milliarden, obwohl wir die Kosten der Flüchtlinge eingerechnet haben, nächstes Jahr noch mal. Finanziell sind wir gut aufgestellt. Das Problem ist logistisch für viele Kommunen, die einfach mit diesen riesigen Menschenzahlen nicht umgehen können oder Schwierigkeiten haben, sie erst mal unterzubringen.
    Kaess: Und auch um Geld, das dann an anderer Stelle fehlt.
    Fratzscher: Nein, es geht nicht um Geld. Da müssen wir wirklich ganz klar signalisieren: Das Geld ist da. Wir haben diese Überschüsse bei Bund, Ländern und Kommunen, 15 Milliarden an Überschüssen für nächstes Jahr.
    Kaess: Aber warum war denn dieses Geld vorher nicht da? Wir reden seit Ewigkeiten von einem Investitionsstau.
    Fratzscher: Das Geld war immer da. Genau das ist eigentlich die Thematik. Wir klagen heute über ein schlechtes Bildungssystem, das damit nicht umgehen kann, um eine schlechte Infrastruktur. Dieses Problem der Defizite im Bildungssystem und Infrastruktur ist nichts Neues. Das hatten wir auch schon vor zehn Jahren, vor fünf Jahren, als die Flüchtlinge nicht da waren. Die Flüchtlinge sind jetzt ein Weckruf, der uns bewusst macht, wir haben diese großen Probleme beim Bildungssystem und Infrastruktur. Das hätte die Politik eigentlich auch schon in der Vergangenheit dringend angehen müssen. Experten haben immer wieder gewarnt. Nun steht die Politik da und sagt, oh, jetzt ist es zu spät, jetzt können wir den Hebel nicht über Nacht umlegen, jetzt brauchen wir Zeit. Also es liegt nicht am Geld. Die Überschüsse sind da. Es müssen keine Leistungen für deutsche Bürger gekürzt werden. Es müssen keine Steuern erhöht werden. Die Gelder sind da, die Herausforderung ist wirklich logistisch.
    Kaess: ... sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Danke für dieses Gespräch heute Morgen.
    Fratzscher: Sehr gerne.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.