Was zählt - Solidarität oder Sicherheit?
Von Moritz Küpper · 10.05.2017
Mit einem Wir-Gefühl möchte Hannelore Kraft die Landtagswahl in NRW für die SPD entscheiden. Die AfD warnt hingegen vor den Folgen der Zuwanderungspolitik. CDU-Mann Laschet hat von der AfD bislang allerdings wenig mitbekommen. Blick auf den Wahlkampf in NRW.
Der Altessener Markt im Norden der Ruhrgebietsstadt.
"Verpiss Dich doch hier."
Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen. Rund 400 Menschen sind gekommen. Dazu rund 70 Gegendemonstranten – und viel Polizei, die die Gruppen nicht immer trennen.
"Diese Gesetze sind gemacht worden unter der Vermutung, dass hier 2000 Leute im Jahr ankommen. Und nicht zwei Millionen. 54 Prozent der Bundesbürger sind der festen Überzeugung, dass das Boot voll ist. Und das wir keine weiteren aufnehmen können."
"Genau das sind die Nazi-Parolen."
"Mann, hören Sie doch auf mit dem Blödsinn Nazi-Jargon…"
"Sie sind im Grunde genommen nichts anderes als versteckte, verkappte, getarnte, blau angestrichene Nazis, nichts anderes."
Die Männer trennen sich, kehren zurück in ihre Gruppen. Außer ein paar Schubsereien und bösen Worten ist nichts passiert, die Polizei stand nur daneben. Doch: Der Dialog ist gescheitert. Und die Szene zeigt auch, wie weit die Polarisierung der Gesellschaft fortgeschritten ist.
Wahlkampf-Auftakt der AfD in Essen in NRW© Deutschlandradio / Moritz Küpper
Beschmierte Hauswände, zerstörte Wahlplakate, zerstochene Reifen, sogar ein brennendes Auto und ein Schuss auf ein Büro – attackiert werden fast alle Parteien. Überall im Land. Auch das sind Nachrichten aus dem NRW-Landtagswahlkampf. Und es ist natürlich auch kein Zufall, dass die AfD ausgerechnet in Essen, inmitten der einstigen sozialdemokratischen Hochburg des Ruhrgebiets, ihren Wahlkampf eröffnet. Hier ist die Arbeitslosenquote mit 11,9 Prozent doppelt so hoch wie im Bundesschnitt, was AfD-Spitzenkandidat, Marcus Pretzell, natürlich zu nutzen weiß.
"Nun, weil die Menschen hier im Ruhrgebiet ganz maßgeblich nicht nur unter den ökonomischen Sünden der Vergangenheit leiden, sondern natürlich auch im besonderen Maße, sozusagen die Folgen der mangelnden Integration infolge der Zuwanderungspolitik hier auch jeden Tag miterleben und damit den Mangel an Innerer Sicherheit."
Wir gegen die. Das ist der Subtext. Vor allem von Seiten der AfD. Und obwohl deren Stern, auch aufgrund partei-interner Streitigkeiten und ein Abflauen der Flüchtlingszahlen, wohl stetig sinkt, wird die rechtspopulistische Partei – so die jüngsten Umfragen – sicher in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Hitzige Diskussionen und Beschimpfungen, das sind Töne im Soundtrack des NRW-Wahlkampfs – und damit eines Albums, um im Bild zu bleiben, das bundesweit gehört wird.
Denn der Urnengang an Rhein, Ruhr und Lippe, bei dem mit rund 13 Millionen etwa ein Fünftel der bundesweit Wahlberechtigten abstimmen dürfen, hatte schon immer bundesweite Bedeutung – erst recht, wenn er die letzte Abstimmung vor der Bundestagswahl am 24. September ist.
Wie stark stützt der Schulz-Effekt die SPD und deren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft? Wird dem CDU-Kandidaten Armin Laschet, treuer Unterstützer der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage, der harte Kurs bei der inneren Sicherheit geglaubt? Kann FDP-Spitzenmann Christian Lindner über den Zwischenstopp "Landtagswahl" im Herbst wieder im Bundestag landen? Stürzen die Grünen ab? Vielleicht auch die Linke? Und verschwinden die Piraten?
Das Ruhrgebiet als Mythos der Gemeinschaft
Aber über allem schwebt eine Frage, die verunsichert: Wie tief ist der Riss durch unsere Gesellschaft wirklich? Wie also schneidet die AfD ab? Gerade im Ruhrgebiet: einerseits wirtschaftlich abgehängt, andererseits seit Jahrzehnten ein Mythos der Gemeinschaft.
"Diese rechte Brut macht mir richtig Angst."
Sagte beispielsweise Susi Neumann, durch Talkshow-Auftritte wohl Deutschlands bekannteste Putzfrau, vor einigen Monaten. Sie saß damals in ihrer Wohnung im Gelsenkirchener Norden. Neumann, schon immer in der Gewerkschaft engagiert, war kurz zuvor SPD-Mitglied geworden – damals gegen den Trend. Sie hatte Angst. Angst davor, dass die Stimmung im Pott, jahrzehntelang geprägt von harter Arbeit, von Gastarbeiter und Deutschen, kippen würde.
"Ich muss sagen, es gibt wirklich hochintelligente Wähler, die eine Protestwahl machen."
"Frau Neumann haut auf den Putz. Warum wir ein Leben lang arbeiten und trotzdem verarmen", lautet der Titel ihres kürzlich erschienen Buchs. Ein mit Hilfe verfasster Hilferuf. Und Neumanns Stimmung hat sich nicht gebessert: Sie überlegt sogar, die SPD nun doch wieder zu verlassen – trotz des sogenannten Schulz-Effekts, der alleine der NRW-SPD knapp 5000 Neueintritte bescherte. Neumann könnte gehen, obwohl diese die Sorgen des kleinen Mannes wieder ernst nehmen will.
"Wenn die Menschen spüren, dass die SPD das genau zum Gegenstand all ihres Arbeitens und Bemühens macht, dann werden wir sie wieder zurückgewinnen. Und dann werden wir die stärkste Partei in diesem Land. Und dann werde ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland."
Der Mondpalast in Herne, am 1. Februar. Hier, mitten im Ruhrgebiet, hatte Martin Schulz seinen ersten großen Auftritt als SPD-Kanzlerkandidat außerhalb der Bundeshauptstadt. Die Partei jubelte. Über 30 Veranstaltungen wird Schulz bis zum Wahltag am Sonntag besucht haben.
Erreichen die SPD ihre Wähler noch?
Zwar geht es bei der NRW-Wahl nicht um das Kanzleramt, sondern nur um die Düsseldorfer Staatskanzlei. Und auch thematisch geht es um Landesthemen wie Schule, Verkehrsstaus, aber auch – nicht zuletzt nach der Kölner Silvesternacht – um die innere Sicherheit. Doch gerade für die regierenden Sozialdemokraten – und eben auch für Schulz, den Rheinländer – geht es in ihrem Stammland, fast um alles, erst recht nach der Niederlage in Schleswig-Holstein. Um eine Rückmeldung, ob der Traum eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers realistisch ist – und um die Frage: Erreichen wir unser Wähler noch?
"Heute gibt es wieder Kräfte, die spalten und ausgrenzen. Genau das wollen wir nicht. Gehen Sie wählen. Denn jede Stimme für die SPD ist eine Stimme für das Wir."
Es ist Hannelore Kraft persönlich, die diesen Wahlwerbespot spricht. Seit sieben Jahren regiert die Ministerpräsidentin NRW, inszeniert sich gerne als Landesmutter. Die Bilanz ihres vorbeugenden Politik-Ansatzes mit dem Titel "Kein Kind zurücklassen" ist allerdings durchwachsen: Trotz Investitionen hat die Kinderarmut in ihrer Regierungszeit zugenommen; belegt NRW bei der U3-Kinderbetreuung im Ländervergleich den letzten Platz; nahm das Land – trotz sprudelnder Steuereinnahmen – im Jahr 2017 mehr Schulden auf als alle anderen Bundesländer zusammen.
Doch jetzt – im Wahlkampf, wegen der Polarisierung der AfD und Dank des Schulz-Effekts – wollen Kraft und ihre Genossen das Gegenrezept gefunden haben.
"Wenn ihr einmal hinter mir auf der Bühne schaut, dann werdet ihr das Parteitagsmotto deutlich erkennen."
Die SPD knüpft an das "Wir"-Motto von Johannes Rau an
Es ist Mitte Februar, SPD-Parteitag in Düsseldorf. SPD-Generalsekretär Andre Stinka stellt den Kurs für den Wahlkampf vor.
"Fünf Buchstaben und ein Rautenzeichen."
#NRWIR steht da in großen Buchstaben. Die digitale Weiterentwicklung des einstigen Erfolgs-Slogans von Johannes Rau: Mit "Wir in Nordrhein-Westfalen" gewann der einstige Ministerpräsident im aus Rheinland, Ruhrgebiet und Westfalen zusammengefügten Bindestrich-Land in den 80er-Jahren die absolute Mehrheit. Davon ist die SPD aktuell weit entfernt, doch für Kraft ist das "Wir" auch die Chance, ihre durchwachsene Regierungsbilanz zu überdecken. Sie sitzt im Bus, Wahlkampf-Tour.
"Das steht dafür, dass dieses Land zusammenhält. Und das ist, glaube ich, die große Stärke von Nordrhein-Westfalen."
"Das ist Mentalitätsrestauration im besten Sinne. An Altes wieder anzuknüpfen."
Sagt dagegen Karl-Rudolf Korte. Der Politikwissenschaftler der Universität Duisburg-Essen beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Parteien. Natürlich, Brexit und Trump hätten warnende Wirkung und…
"… in der Tat: Zugehörigkeitsfragen spielen für jedes Gemeinwesen eine große Rolle, aber Zugehörigkeit im Sinne auch von Solidarität ist nur dann tragfähig, wenn sie verhandelt wird und wenn sie erstritten wird. Und das wird sie nicht. Sie wird einfach gesetzt."
Und wer in den letzten Wochen und Monaten durch NRW gereist ist, kann sich davon durchaus ein Bild machen.
Manfred Baasner von der Tafel in Wattenscheid© Deutschlandradio / Moritz Küpper
"Das Wir-Gefühl ist aber nicht echt. Das steht auf dem Papier."
Sagt beispielsweise Manfred Baasner von der Tafel in Wattenscheid. Rund 16.000 bedürftige Menschen kommen pro Woche zu ihm, Tendenz steigend. Zum Essen, um Kleidung zu bekommen – und um zu reden.
"Welche Politik ist noch glaubwürdig? Da hören sie aber nicht mehr das, was SPD ist."
"Natürlich sehen wir es auch, dass genau das versucht die AfD aufzugreifen, dieses in der Gesellschaft gibt es Menschen, die suchen nach Halt."
Günter Back ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der ThyssenKrupp Steel Europe AG in Duisburg. Seit Jahrzehnten schließt im Ruhrgebiet Zeche um Zeche. Aktuell fürchtet die Gewerkschaft um 4000 Jobs, geht regelmäßig auf die Straße. Von der Politik fühlt sich Back, selbst CDU-Mitglied, verstanden. Seine Feindbilder sind andere.
"Da mögen sich aber mal bitte die Herrschaften, die in so einer Art, sag ich mal, Obergesellschaft leben und glauben, für sich mit nix was am Hut zu haben, die mögen sich doch mal fragen, ob der Grundsatz im Grundgesetz nicht irgendetwas mit ihnen zu tun hat, weil Eigentum verpflichtet."
Es brodelt. Seine IG Metall bietet daher auch extra Veranstaltungen für Vertrauensleute zum Umgang mit Populismus an.
Günter Back, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der ThyssenKrupp Steel Europe AG in Duisburg© Deutschlandradio / Moritz Küpper
Oliver Potschien leitet den Petershof in Duisburg-Marxloh, eine kirchliche Einrichtung, die viele soziale Aufgaben übernimmt. © Deutschlandradio / Moritz Küpper
Der Petershof in Duisburg-Marxloh. Auch hier bündeln sich Probleme: Armut, Zuwanderung. Dafür, dass es sich bei dem Stadtteil um eine sogenannte No-Go-Area handeln soll, waren zuletzt viele da: Die Bundeskanzlerin, fast alle Landespolitiker, unzählige Reporter. Während sie alle wieder wegfuhren, blieb Oliver Potschien, ein großer Mann mit dunklem Bart. Pater Oliver genannt, leitet er den Petershof, eine kirchliche Einrichtung, die viele soziale Aufgaben übernimmt. Wer Pater Oliver nach dem "Wir" fragt, erntet eine Pause.
"Muss ich dazu wat sagen? Das ist schwierig, ne. Nur mal dieser Punkt rausgearbeitet, dass wir hier über zwei Jahre mehrere tausend Menschen medizinisch behandelt haben, teilweise 160 Patienten am Tag, im alten Pfarrhaus, mit bei ebay zusammengesammelten Instrumenten und Geräten."
Pater Olivers Hilferufe versandeten im Nichts. Solidarität? NRWIR?
"Kümmerin stelle ich mir anders vor."
Aus der Landesregierung heißt es dagegen – durchaus nachvollziehbar – man wolle keinen Sog-Effekt nach Duisburg. Auch der Kinderschutzbund lobt – trotz steigender Armuts-Zahlen – den Ansatz des Regierungsprogramms "Kein Kind zurücklassen". Doch Zweifel bleiben – zumal sich auch die jahrzehntealten Erzählungen über die Ruhrgebiets-Solidarität nicht wirklich bestätigen lassen.
"Wenn man es vom Anfang aus betrachtet, dann kann man nicht von einem gelungen Integrationsprozess sprechen, weil viele dieser etwa halbe Millionen polnisch-sprachigen Einwanderer wieder weitergezogen sind."
Sagt Horst Pöttker, emeritierter Journalistik-Professor der Technischen Universität Dortmund. In einer Studie beschäftigte er sich vor einigen Jahren mit der Integration der sogenannten Ruhr-Polen, die in der industriellen Gründerzeit vor dem ersten Weltkrieg ins Ruhrgebiet kamen.
Nichts soll das Wir-Gefühl stören
Sein Fazit: Die Geschichte der reibungslosen Integration ist eine Mär. Das gilt auch für die zweite Zuwanderungswelle der türkischen Gastarbeiter in den 60er-Jahren. Das türkische Referendum jüngst habe diese Spaltung noch einmal illustriert: Spricht man die Ministerpräsidentin – im Wahlkampfbus – darauf an, dass es die bundesweit höchsten Zustimmungswerte für Erdogan im Ruhrgebiet gab, klingt ihre Antwort so.
"Wenn man sagt: Hier hat eine größere Zahl pro Erdogan gestimmt, dann ist das richtig, aber die Wahlbeteiligung war auch sehr viel geringer als in der Türkei."
Im Detail will sie sich nicht beschäftigen, nichts soll das WIR-Gefühl stören, der Wahlkampf erlaubt keine Diskussion. Laut jüngster Umfragen muss die SPD um den Status als stärkste Partei bangen, liegt mit der CDU Kopf an Kopf. Doch Politikwissenschaftler Korte spricht zuletzt häufig von – "Fehler-Demoskopie", …
"…, weil die Stichprobe eben keine Stichprobe mehr ist im eigentlichen Sinne. Weder, dass die Leute antworten ausreichend, noch, dass in irgendeiner Form auch angemessen Empörung gemessen werden kann."
Sylvia Löhrmann dagegen kann diesen Protest messen. Die Antipathie, die den Grünen, in dem Fall der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin entgegenschlägt, hat an Schärfe deutlich zugenommen, beispielsweise nachdem sie ein Video von Häuserwahlkampf postete. Über eine Million Klicks gab es – und unzählige Kommentare.
"Von denen viele, die meisten, aggressiv waren, von Hass."
Gesprächseinladung der Grünen - und keiner kommt
"Zusammen ist es NRW", lautet der Slogan der Grünen, des kleineren Regierungspartners. Als Schulministerin wird Löhrmann der Streit um G8/G9 angelastet, sie selbst führt die grüne Talfahrt auf die aggressive Stimmung zurück. Auf Brexit, AfD, auf Trump. Die Zahl der Hass-Mails habe zugenommen. Man wollte mit deren Schreibern ins Gespräch kommen, berichtet Löhrmann in einem Partei-Video – und habe 30 von ihnen eingeladen.
"Aber von den knapp zehn, die kommen wollten, haben dann heute im Laufe des Tages doch alle abgesagt, obwohl wir mit ihnen uns einfach austauschen wollten. Was treibt sie um, was macht sie aggressiv? Warum finden sie Politik verächtlich?"
"SPD und Grüne machen eigentlich ja gar keinen Wahlkampf mit Inhalten, sondern mit Gefühl und mit sympathischen Bildern von Frau Kraft. Das lassen sich die Menschen nicht mehr bieten."
Sagt dagegen Christian Lindner. Der 38-Jährige ist die personifizierte FDP. Spitzenkandidat in NRW, Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl – er setzt auf Konfrontation: "Stillstand ist Machtmissbrauch", heißt es auf den Plakaten der Liberalen.
"Der Unterschied ist nur: Wir sind keine zerstörerische Partei, wie jene autoritäre AfD. Wir machen ja ein Gegenkonzept auf. Und das Gegenkonzept heißt: Wirtschaftliche Freiheit stärken, Flexibilisieren und sich lösen von ideologischen Verklemmungen."
Forderungen gegen Gefühle also.
Die Kanzlerin zieht
"Ein Hoch auf uns…"
Die Stadthalle in Beverungen, im nord-östlichen Zipfel von NRW. Unter Musik marschiert Bundeskanzlerin Angela Merkel ein.
"... auf dieses Leben..."
Es ist der erste ihrer insgesamt acht Wahlkampfauftritte in NRW, die Halle ist voll, die Kanzlerin zieht. Wieder muss man sagen. Aber Armin Laschet, der CDU-Spitzenkandidat in NRW, hat immer auf sie gesetzt. In der Flüchtlingsfrage war er, einst erster Integrationsminister Deutschlands, als ihr Stellvertreter an der Parteispitze ihr treuster Verbündeter. Nun will er mit ihrer Hilfe Ministerpräsident werden – und muss dafür seine Stammklientel mobilisieren.
"Angela Merkel geht nicht in die großen Städte am Anfang, sondern sie geht in den ländlichen Raum, weil das die Stärke in Nordrhein-Westfalen ist. Hier in Ost-Westfalen wird viel zu wenig gemacht…"
Hier herrscht fast Vollbeschäftigung. Wirtschaft, Bildung, innere Sicherheit. Es ist der Dreiklang, mit dem Laschet gegen eine durchwachsene rot-grüne Regierungsbilanz punkten will. Und auch die Kanzlerin mahnt, zum Ende ihres Besuchs nochmal, sich genau diese Punkte anzuschauen. Konkret, kein Gefühl. Es sei wichtig zu wissen, …
"…, dass es erstmal um ihr Leben geht, um das ihrer Familien. Um das ihrer Region, um das ihres Landkreises, ihrer Kommune, um das ihrer Kinder und ihrer Enkel. Und wenn sie das noch einmal miteinander diskutieren und dann nochmal ins Kalkül ziehen, was für ein schönes Land das ist und das man alle Anstrengungen unternehmen muss, dass das so bleibt, dann entscheiden sie sich, wie sie die Weichen stellen wollen."
In den Umfragen hat die CDU zur SPD aufgeholt. Es könnte letztendlich nur zu einer Großen Koalition in NRW reichen, zu einem ganz großen Wir also. CDU-Mann Laschet jedenfalls hat von Protest, von der AfD im Wahlkampf wenig mitbekommen.
"Deshalb wird der Wahltag spannend. Gibt es sie wirklich?"
Die Protest-Stimmung. Oder eben das Wir-Gefühl.
