Markt und Medien

Samstag, 6. April 2013

Medienaufsicht Medienaufseher sehen rechtliche Probleme beim angekündigten Live-Chat der Kanzlerin

Die Medienanstalt Berlin Brandenburg wirft anlässlich des Live-Chats zum Thema Integration, der am 19. April von Kanzlerin Merkel veranstaltet werden soll, folgende Fragen auf. Hans Hege Direktor der MABB: ##"Also wir haben ja zwei Fragen, eine, die wir auch bei anderen haben, die Live-Chats oder Live-Sendungen im Internet machen über Google oder wie auch immer. Die Frage, wann ist es Rundfunk, also wie viel muss es erreichen? Welche Inhalte müssen drin sein? Gibt es einen Sendeplan? Denn wer Rundfunk macht, braucht nach dem geltenden Recht noch eine Lizenz. Das ist das erste Thema und das zweite, was sich jetzt hier spezifisch bei der Bundeskanzlerin stellt, aber in modifizierter Form auch beim Bundestag: Dürfen öffentliche Institutionen Rundfunk machen? Wir haben den Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, aber wir haben natürlich auch das legitime Recht der Verfassungsorgane Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Insofern sind in diesem Fall beide Fragen aufgeworfen."## Die Medienanstalt will damit einen Impuls in die aktuelle medien- und netzpolitische Diskussion geben und auf die Dringlichkeit hinweisen, dass die Rundfunkordnung zu einer Medienordnung weiterentwickelt werden muss. Der im Gesetz weit gefasste Rundfunkbegriff sei beispielsweise längst überholt.

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