Der Staatsrechtler Christian Pestalozza empfiehlt den Ampelparteien, in ihren Corona-Gesetzentwurf bereits eine Impfpflicht vorsorglich hineinzuschreiben. Denn dann lasse sich diese schnell umsetzen, sollte es im Winter dringlich werden.
Angesichts der steigenden Infektionszahlen rät der Staatsrechtler Christian Pestalozza den Ampelparteien, in einer möglichen Regierungskoalition weit mehr zu tun, als sie bisher mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorhätten. Er kritisiert, dass sie die bisher geltende Notlage abschaffen wollen.
"Obwohl jeder weiß, Corona wütet so schlimm wie kaum je zuvor und breitet sich immer weiter aus", sagt Pestalozza. "Es ist also eigentlich eine groteske Maßnahme."
Er rät den verhandelnden Parteien, zusätzlich zu den beabsichtigten Regelungen, die vielleicht noch verschärft werden sollten, vorsorglich bereits eine Impfpflicht zu formulieren, in das Gesetz aufzunehmen und zu verabschieden.
Regelung in Reserve ohne späteren Zeitverlust
Dann könnte man diese Regelung zur Impfpflicht, wenn es wirklich akut sei, umgehend abrufen. Es könnte dann noch eventuell ein zusätzlicher Beschluss des Bundestages oder auch gemeinsam mit dem Bundesrat herbeigeführt werden, schlägt Pestalozza vor.
Der Zeit-Journalist Marc Brost
fordert mehr Anstrengungen für eine Impfkampagne [AUDIO]
. Die Debatte sei aufgeheizt. Er glaube, dass "wir uns mehr anschreien als zuhören". Vermutlich seien zehn Prozent der Bevölkerung für Argumente nicht erreichbar. Doch weitere etwa 20 Prozent seien noch zu gewinnen. "Wir reden von Menschen, die einfach zu wenig wissen." Das seien wenig gebildete Leute, Menschen mit Migrationshintergrund und viele andere, die zu wenig über die Impfung wüßten. Ein Positivbeispiel für Brost ist Spanien: Jeder Bürger wurde persönlich kontaktiert und zur Impfung eingeladen. Unsere ganze Sendung mit Brost
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Dann lasse sich die Impfpflicht schnell umsetzen, wenn es wirklich dringlich werde, ohne Wochen mit einem Gesetzgebungsverfahren zu verlieren. "Das kann man vorbereiten", so Pestalozza. "Man muss nicht alles neu erfinden."
Die zukünftige Bundesregierung sollte solch eine Regelung in der Reserve haben.
