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13.12.2014

Lux-Leaks-Affäre  Lux-Leaks-Berichte in eigener Sache

Sowohl der britische Guardian als auch die dänische Zeitung Politiken haben eingeräumt, dass die von ihnen gemeinsam mit der SZ und dem International Consortium for Investigative Journalists recherierte Lux-Leaks-Affäre auch die eigenen Zeitungen betrifft. Sowohl die Guardian Media Group als auch der E-Book-Händler Saxo, an dem Politiken zu 30 Prozent beteiligt ist, nutzen Steuervorteile in Luxemburg.

Bundestag Offener Brief gegen Sparpläne der Deutschen Welle

Mehr als 130 Künstler, Autoren und Wissenschaftler haben einen offenen Brief der Mitarbeiter des Auslandssenders unterzeichnet, der sich dagegen ausspricht, das deutsche, spanische und arabische Programm zur Disposition zu stellen - unter ihnen sind Herta Müller, Alfred Brendel, Martin Walser und Volker Schlöndorff. Intendant Peter Limbourg möchte vor allem das englisch-sprachige Programm ausbauen.

In der kommenden Woche wird sich der Bundestag mit der Deutschen Welle befassen. Für den Montag sind Mitarbeiterproteste angekündigt.

Europarat Freilassung von Aserbaidschanischer Journalistin gefordert

Sowohl der Europarat als auch die Organisation Reporter ohne Grenzen zeigen sich besorgt über die Inhaftierung von Khadija Ismaijilowa. Die prominente Reporterin ist bekannt für ihre Recherchen über Korruption und Vetternwirtschaft. Seit zwei Monaten sitzt sie in Untersuchungshaft. Ein anderer Journalist bezichtigt sie, ihn in einen Selbstmordversuch getrieben zu haben, weil sie seine Weiterbeschäftigung bei Radio Free Europa verhindert habe.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, hält diese Anschuldigung für vorgeschoben:

Seit Juli beobachten wir wirklich eine massive Repressionswelle gegen unabhängige und kritische Journalisten, auch gegen andere Menschenrechtsaktivisten und fast alle unabhängigen Journalisten, die es gibt in Aserbaidschan, sind entweder gerade im Gefängnis oder sind davon bedroht, das Land zu verlassen oder arbeiten zum Teil auch im Untergrund.

Im jüngsten Ranking von Reporter ohne Grenzen zu Pressefreiheit nimmt Aserbaidschan unter 180 Ländern des 160. Platz ein.

Mediengruppe NZZ Stühle-Rücken in Zürich und Frankfurt

Markus Spillmann, seit 2006 Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung, ist von seinem Amt zurückgetreten. Wie die Mediengruppe der NZZ mitteilte, habe es unterschiedliche Ansichten darüber gegeben, wie die publizistische Leitung des Printproduktes, der dazu gehörenden Sonntagszeitung und des Online-Portals künftig organisiert werden sollte. Spillmann hatte die Expansion des Digital-Ablegers der NZZ nach Österreich vorangetrieben.

In Frankfurt wurde in dieser Woche der Nachfolger von Frank Schirrmacher bekannt gegeben. Jürgen Kaube wird neuer Feuilletonchef der FAZ und Mitherausgeber der Zeitung, die rote Zahlen schreibt und bis 2017 jährlich mehr als 20 Millionen Euro einsparen will.

ZDF-Fernsehrat Kritik am Beschluss zum neuen ZDF-Staatsvertrag

Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag einstimmig vereinbart, den Fernsehrat des ZDF auf 60 Mitglieder zu reduzieren. 20 Plätze sollen staatlichen Vertretern vorbehalten bleiben. 16 davon sollen von den Bundesländern und jeweils zwei vom Bund und den Kommunen bestimmt werden.

Die Grünen kritisieren diese Änderungs-Pläne. Für Tabea Rößner, die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, offenbart sich darin eine "Selbstbedienungsmentalität der Ministerpräsidenten". Kleinere Parteien, deren Mitarbeit in den ZDF-Gremien ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gewünscht worden sei, hätten nun kaum noch eine Chance, sich dort wiederzufinden.

"Per se ist mit einer Reduzierung der Sitze die Vielfalt eingeschränkt. Und wenn jetzt ein Drittel maximal Staatsvertreter in diesem Gremium sitzen dürfen, so wie das Bundesverfassungsgericht das ja geurteilt hat, dann sind das zwanzig Sitze. Wenn aber 16 davon alleine von den Landesregierungen, also von den Ländern, besetzt werden – und wir wissen ja, wie das in der Vergangenheit immer gehandhabt wurde – da sitzen in der Regel Regierungsvertreter. Und in den meisten Fällen sind das die der größeren Parteien, die diese Regierungen bilden, dann werden wahrscheinlich überwiegend Vertreter von CDU und SPD drin sitzen und damit die Vielfalt nicht mehr abbilden."

Die geplante Änderung ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die Staatsquoten im Fernseh- und Verwaltungsrat des Senders müssen demnach auf maximal ein Drittel begrenzt werden.

06.12.2014

Meinungsfreiheit Studie stellt Zensur im Internet fest

Immer mehr Regierungen wollen den Fluss der Informationen im Internet regulieren oder einschränken. Das ist das Ergebnis einer Studie der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House.

Besonders in Russland, der Türkei, der Ukraine und in Angola beobachtete die Organisation stärkere Einschränkungen als in den Jahren zuvor. Mehr als die Hälfte der 65 untersuchten Länder verschärften ihre Zensur im Internet.

In einem Ländervergleich kam Island als das Land mit den geringsten Einschränkungen bei der Internet-Nutzung auf Platz eins. Platz zwei und drei gingen an Estland und Kanada. Deutschland landete auf Platz fünf.

Grimme-Institut Kooperation mit Kölner Universität

Das Grimme-Institut hat zusammen mit der Universität zu Köln ein neues Medien-Forschungskolleg gegründet. Es soll sich mit der digitalen Kommunikation und der Rolle der Medien in der Gesellschaft beschäftigen. Zum Beispiel bei der Meinungsbildung. Konkrete Projekte wurden nicht genannt.

Die Geschäftsführung stellt das Grimme-Institut, das jedes Jahr auch den Grimme-Preis verleiht. Der wissenschaftliche Direktor kommt von der Kölner Universität. Das NRW-Medienministerium zahlt jährlich 200.000 Euro für die Kooperation an das Grimme-Institut.

Zeitungen Sozialplan beim Darmstädter Echo steht

Bei der Zeitung nimmt der Stellenabbau Form an. Der Verlag streicht mehr als die Hälfte der 300 Stellen - und das schon bald. Wirksam werden sollen die Kündigungen zum Sommer nächsten Jahres. Die ersten von insgesamt 160 Kündigungen sollen noch vor Weihnachten verschickt werden, so der Betriebsrat. Bis dahin müssen sich die Mitarbeiter entscheiden, ob sie ab nächstem Jahr in eine Transfergesellschaft wechseln wollen.

Grund für den Sanierungsplan waren sinkende Auflagen und schrumpfende Werbeeinnahmen.

Datenschutz Deutsche Medienhäuser handeln mit ihren Kundendaten

Datenschutz ist eines der Medien-Themen in diesem Jahr. Doch auch Zeitungen und Zeitschriften, die besonders häufig darüber berichtet haben, handeln mit den Daten ihrer Abonnenten.
Das schreibt das Onlineportal Krautreporter und verweist auf eine Studie des Wiener Netzforschers Wolfie Christl.


Der hat im Auftrag der österreichischen Arbeiterkammer untersucht, wo mit Daten Geld gemacht wird. Dabei ist er auf die deutsche Verlagsbranche gestoßen, wie er gegenüber Markt und Medien erläutert: "Es gibt viele Unternehmen im deutschen Sprachraum, die mit Adressen und Persönlichkeitsprofilen über viele Millionen Menschen handeln. Und wenn man sich die Marktführer ansieht, unter anderem Bertelsmann, Otto und die Deutsche Post: Eine Tochterfirma von Bertelsmann, AZ Direct, die verkauft viele viele Adresslisten. Und da sind auch viele Listen von deutschen Medien dabei. Unter anderem von der Wochenzeitung Die Zeit und von anderen. Und ich bin nicht sicher, ob allen Leserinnen und Lesern der Zeit bewusst ist, dass ihre Adressen dann sozusagen weitervermietet oder verkauft werden."

Im Katalog von AZ Direct werden außerdem die Kundendaten von Zeitschriften des Gruner+Jahr Verlags wie "Stern", "Geo" oder "Brigitte" angeboten. Sowohl Gruner+Jahr als auch die Zeit wollten sich dazu gegenüber Markt und Medien nicht äußern.Rein rechtlich sind diese Geschäfte erlaubt. Das so genannte Listenprivileg gestattet in Deutschland unter bestimmten Umständen die Nutzung von personenbezogenen Daten und den Weiterverkauf an Dritte.

Reporter ohne Grenzen Deutsche-Welle-Intendant verlässt Kuratorium

Der Ausstieg von Peter Limbourg aus dem Kuratorium der Journalistenorganisation ist allerdings nicht ganz freiwillig. Hintergrund ist ein Streit um den China-Kurs der Deutschen Welle. Limbourg ist erst der zweiten Aufforderung der "Reporter ohne Grenzen" gefolgt, das Gremium zu verlassen. Er ist damit einem Ausschluss ganz bewusst zuvor gekommen, sagte er Markt und Medien:
"Wenn man irgendwo nicht gelitten ist, dann sollte man sich auch nicht aufdrängen, denke ich."

Reporter ohne Grenzen kritisiert schon seit längerem die geplante Zusammenarbeit mit dem chinesischen Staatsfernsehen in den Bereichen Musik und Wirtschaft. Limbourg kann diese Kritik nur eingeschränkt nachvollziehen: "Also ich finde, darüber kann man immer diskutieren. Das ist völlig richtig. Dass man auch den Dialog sucht mit Regimen, die nicht unsere Werte vertreten, gehört für mich aber auch zu unserer Aufgabe. Und insofern hätte ich das gerne auch besprochen mit dem Kuratorium und meine Meinung und unsere Haltung dargelegt."

Eine von "Reporter ohne Grenzen" vorgeschlagene Podiumsdiskussion, in der sich Limbourg der Kritik stellen sollte, lehnte er ab. "Da haben wir nur gesagt, dass nicht automatisch eine Podiumsdiskussion erstmal der richtige Ort ist dafür, sondern dass wir erst mal gerne mit den Kollegen aus dem Kuratorium gesprochen hätten, bevor wir dann weitergehen."

Unterdessen wird die interne Diskussion bei der Deutschen Welle über die Folgen der Sparmaßnahmen fortgesetzt. Der Personalrat fürchtet nach Informationen der FAZ die Reduzierung des Programmangebots. Intendant Limbourg hatte dies auf einer Mitarbeiterversammlung angekündigt, für den Fall, dass der Sender nicht dauerhaft mehr Finanzmittel bekäme.

Media-Analyse Befragungen bald auch per Handy-Anruf

Welcher Radiosender wird wie lange gehört – das ermittelt die so genannte "ma Radio" der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse, kurz agma. Die Telefonbefragung berücksichtigt bisher nur Festnetzkunden. Ab Mitte des kommenden Jahres will die agma zusätzlich auch Handynummern anrufen, sagt deren Chef Olaf Lassalle gegenüber Markt und Medien.

"Das Wichtigste sicherlich ist, dass wir mit den Handynummern andere Zielgruppen erreichen, als die, die wir nur über die Festnetznummer erreichen. Das betrifft natürlich, wie man sich sicherlich denken kann, hauptsächlich die jüngeren Zielgruppen zwischen 20 und 29, die wir sehr sehr gut über die Außer-Haus-Nutzung erreichen können."

Zusätzlich zu den mehr als 60.000 Festnetz-Nutzern sollen dann auch 4.000 Menschen per Handy befragt werden. Kritiker fordern das schon seit langem. Problem sei bisher die Technik gewesen, sagt Lassalle.

"Wir forschen an der Validität von Mobilfunknummern schon seit zwei Jahren ungefähr und haben uns jetzt entschieden, nach zwei Jahren, dass der Test erfolgreich ist und dass wir die beiden Stichproben also aus Festnetz und Mobilfunk extrem gut zusammenfügen können."

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