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Seit 07:05 Uhr Presseschau
25.02.2017

TV FC Bayern München startet eigenen Sender

Ab Rosenmontag wird der Kanal über das EntertainTV des Bayern-Hauptsponsors Telekom sowie die Internetseite und die Smartphone-Apps des FC Bayern zu empfangen sein. Die monatliche Gebühr beträgt 5,95 Euro.

 

Firmenregister Kritik am geplanten Transparenzregister

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, ein neues Firmenregister einzuführen, über das die wahren Eigentümer von Unternehmen recherchierbar sein sollen. Der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche geht dies jedoch nicht weit genug. Wie Manfred Redelfs "Markt und Medien" sagte, gibt es zu viele Einschränkungen:

"So ist zunächst einmal so, dass die Daten nicht für jeden zugänglich sein sollen. Das war zwar ursprünglich der Wunsch des Bundesjustizministeriums, aber das Finanzministerium hat sich mit einer restriktiveren Regelung durchgesetzt. Es soll jetzt ein berechtigtes Interesse gefordert werden für den Zugang zu den Daten. Das muss man sich ähnlich vorstellen wie etwa bei der Grundbucheinsicht. Für Journalisten wäre das dann immer noch machbar. Aber dann greift auch schon die nächste Hürde. Nämlich, anders als zunächst geplant, wird dieses Register nicht für jeden umsonst zugänglich sein, sondern soll auch hinter einer Gebührenschranke versteckt werden."

Netzwerk Recherche kritisiert zudem die geplante Suchmaske, mit der nur nach dem Namen von Firmen und nicht nach den Personen, denen eine Firma gehört, gesucht werden kann.

"Man muss sich einfach in Erinnerung rufen, dass bei den Panama Papers, die ja eine solche Neuregelung überhaupt erst angeschoben haben, die freie Verknüpfung zahlreicher Daten die Recherche erst möglich gemacht hat. Also hätte man auch dort den Namen einer Firma gebraucht, um dann erst auf den Privatnamen einer Person zu kommen, dann hätte es die zahlreichen Enthüllungen weltweit über die zahlreichen Steuerhinterziehungen gar nicht gegeben."

Rechercheverbund Correctiv wird von türkischen Nationalisten bedroht

Das Berliner Büro des gemeinnützigen Rechercheverbundes steht seit zwei Wochen unter polizeilichem Objektschutz. Grund ist die Lancierung der Webseite Özgürüz, die der türkische Exil-Journalist Can Dündar gemeinsam mit Correctiv aufgebaut hat. Die Bedrohung durch nationalistische Türken nehme man wesentlich ernster als die Angriffe von Putin-Freunden, die 2016 die Redaktion gestürmt hatten, sagte Geschäftsführer David Schraven "Markt und Medien". Auf Can Dündar war in der Türkei schon einmal ein Attentat verübt worden:

"Hier gab es schon einen Mordanschlag. Und das ist natürlich bedrohlicher, das ist schon ernst zu nehmender als irgendwelche randalierenden Putin-Anhänger. Deswegen halte ich das für gefährlicher. Außerdem ist das so, dass wir in diesem Falle von offiziellen türkischen Seiten, Nachrichten, Zeitungen als Terroristen bezeichnet werden. Wo unser Büro gekennzeichnet wird, wo es dann heißt: Hier sitzen die Terroristen. Und das ist eine ganz andere Bezeichnung, als wenn es heißt: Da sitzt sie Lügenpresse. Wenn man sagt: Da sitzen die Terroristen."

Schon mehrere freie Mitarbeiter haben aus Angst die Mitarbeit an Özgürüz wieder aufgegeben, sagt David Schraven. Publizistisch sei die Webseite jedoch ein voller Erfolg.

"Wir haben halt die Möglichkeit, über verschiedene Online-Kanäle, von Periscope angefangen, Twitter-Sachen, Facebook-Sachen und andere Kanäle, ein sehr großes Publikum zu erreichen. Wir erreichen halt zum Beispiel bis zu 500.000 Leser. Das ist eine Menge. Wir sind gerade dabei, das alles auszubauen, weil wir noch wesentlich mehr Leute erreichen wollen. Und das alles, obwohl die türkische Regierung unsere Seite blockiert hat."

Geplant ist unter anderem ein Web-TV.

Türkei Außenminister Gabriel kritisiert lange Inhaftierung Deniz Yücels

Der Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt" befindet sich seit dem 14. Februar in türkischer Haft. Laut Sigmar Gabriel arbeitet die Bundesregierung weiter an einer Lösung seines Falles. Wie Yücels Anwalt gegenüber der "taz" erklärte, sei die Verlängerung der Haft ohne konkrete Anschuldigungen eine Menschenrechtsverletzung. Laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte müssten Personen, die sich in Gewahrsam befinden, in kürzester Zeit einem Richter vorgeführt werden – dies treffe auch während eines Ausnahmezustandes zu.

Unterdessen haben sich 125.000 Internetnutzer aus Deutschland für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei stark gemacht. Die Namensliste der entsprechenden Online-Petition wurde am Freitag Regierungssprecher Steffen Seibert überreicht.

Spionage BND hörte ausländische Journalisten ab

Der Bundesnachrichtendienst hat nach Informationen des "Spiegel" von 1999 an Berichterstatter im Ausland überwacht. Betroffen seien unter anderem Telefon-, Fax- und Mailanschlüsse der britischen BBC und der "New York Times" in Afghanistan gewesen und Mobil- und Satellitentelefonanschlüsse der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria. Laut Dokumenten, die der Spiegel nach eigenen Angaben einsehen konnte, führte der deutsche Auslandsgeheimdienst mindestens 50 Telefon-, Fax- und Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen in seiner Überwachungsliste als eigene sogenannte Selektoren.

Reporter ohne Grenzen bezeichnete die Überwachung als "ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit" und eine "neue Dimension des Verfassungsbruchs". Der DJV fordert von der Bundesregierung lückenlose Aufklärung.

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