Montag, 20.11.2017
02.07.2016

Medienvertreter Journalisten dürfen auf NRW-AfD-Parteitag

Entgegen der Ankündigung des AfD-Landesvorstandes die Medien von ihrem Parteitag an diesem Wochenende auszuschließen, sind Journalisten heute doch zugelassen worden. Nach längerer Diskussion entschieden die Delegierten den Saal für die Medienvertreter zu öffnen. Zuvor hatte unter anderem die Landespressekonferenz heftig gegen die Pläne der AfD protestiert.

Schmähgedicht Streit um Böhmermann-Gedicht geht weiter

Laut einem "Spiegel"-Bericht will der türkische Präsident Erdogan das Schmähgedicht des Satirikers komplett verbieten lassen. Eine entsprechende Klage habe sein Anwalt beim Landgericht Hamburg eingereicht. Darin ergänze der Anwalt das bereits laufende Verfügungsverfahren um folgenden Satz: "Böhmermann kann sich nicht auf Kunst berufen, wenn er selbst behauptet, das Kunstwerk stamme gar nicht von ihm."

Internet Ende Juli startet eine Kampagne gegen Hasskommentare

Die Journalistenvereinigung "Neue Deutsche Medienmacher" entwickelt im Auftrag des Bundesfamilienministeriums eine No-Hate-Speech-Internetseite. Der Projektkoordinator Sami David Rauscher gegenüber "Markt und Medien":

"Ziel ist es einfach die Dinge, die hier im Land schon laufen, die Initiativen, die Stiftungen, wie die Amadeu Antonio Stiftung, Organisationen auch wie Jugendschutz.net vorantreiben, wo gegen Hass im Netz schon vorgegangen wird. Dass das ein bisschen zusammen getragen wird und koordiniert wird. Aber der Nutzer im Internet, der sich jetzt nicht unbedingt in einem Verein engagiert, trifft natürlich trotzdem auch auf Hatespeech und Hass im Netz, und dem wollen wir es so ein bisschen einfacher machen, sich auch einzumischen und auch zu zeigen, er ist dagegen und er möchte eigentlich ein positiveres Klima haben."

Internet Hetze in den sozialen Medien spitzt sich weiter zu

Laut einer Studie der Amadeu Antonio Stiftung ist das Internet ein "Durchlauferhitzer für Hass und Radikalisierung" geworden. In dem Bericht zu menschenverachtenden Phänomenen im Social Web 2015 und 2016 heißt es außerdem, die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge sei weiter bis in die bürgerliche Mitte vorgedrungen. Außerdem haben die Experten beobachtet, dass sich eine Querfront aus unterschiedlichen politischen Spektren bildet, die einen gemeinsamen Nenner im Hass gegen das System findet. Jugendlichen falle es zudem oft schwer Wahrheit von Lügen zu unterscheiden.

Hörfunk Beim RBB wird auch künftig eine Frau den Sender leiten

Patricia Schlesinger hat gestern die Nachfolge von RBB-Gründungsintendantin Dagmar Reim angetreten. Die 54-Jährige arbeitete zuvor fast drei Jahrzehnte beim NDR. Sie will den RBB künftig mit größeren Projekten besser in der ARD-Gemeinschaft positionieren. In einem Interview mit dem RBB-Info-Radio sagte sie:

"Ich möchte, dass den Menschen klar ist, dass sie die beste Information, die besten Recherchen bei uns bekommen. Und wenn es sehr gut läuft bekommen sie auch sehr gute, gehobene Unterhaltung bei uns. Es muss eigentlich so sein, dass der RBB in der Region Brandenburg Berlin nicht wie der Nachbar ist, der zufällig nebenan wohnt, sondern wie ein guter Freund, den man zu sich einlädt, den man gern bei sich hat. Der nah ist. Und für die Identifikation mit einem Sender spricht Zeit und Nähe."

Reaktionen Europapolitiker kritisieren das Urteil gegen die Luxemburger Whistleblower

Die beiden ehemaligen Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfergesellschaft PwC in Luxemburg wurden zu Bewährungsstrafen und Geldbußen verurteilt. Sie hatten fragwürdige Steuerdeals internationaler Konzerne mit Luxemburger Finanzbehörden an Journalisten weitergegeben. Die darauf folgende Berichterstattung des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ sorgte europaweit für großen Wirbel. Der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon kritisierte das Urteil als einen Skandal. Wer auf einen offensichtlichen Missstand aufmerksam mache, werde so wörtlich für "eine Zivilcourage bestraft". Sven Gigold, der Europaabgeordnete der Grünen fordert rechtliche Änderungen. In einem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur sagte er:

"Wir brauchen europaweit einen Schutzrahmen für Whistleblower, weil wie wir in diesem Fall ja gesehen haben, aber auch bei Edward Snowden und vielen anderen, es gibt grenzüberschreitende Rechtsverletzungen und Europa hat als Ganzes ein Interesse daran, dass Whistleblower nicht verfolgt, sondern geschützt werden."

Studie Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind Frauen mit 50 Prozent vertreten

Das ist eines der Ergebnisse der Studie "Frauen in Kultur und Medien", die vom Deutschen Kulturrat im Auftrag von Kulturstaatsministerin Monika Grütters erstellt wurde. Darin werden Tendenzen und Entwicklungen in Kultur und Medien zwischen 1994 und 2014 beschrieben und Lösungsvorschläge gemacht. Handlungsbedarf sieht die Autorin der Studie Gabriele Schulz bei den Leitungspositionen.

"Wenn man allerdings die Führungsebene sich anschaut, da sieht es schon deutlich anders aus, da gibt es auch bei den Medien einen Handlungsbedarf. Ich sage ein bisschen einschränkend hinzu, man sollte beachten, dass in den Medien auch eine Reihe von Berufen technische Berufe sind. Und insbesondere natürlich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen hohen Personalbestand in technischen Berufen haben, auch dort Führungskräfte haben und wenn es wenige Ingenieurinnen gibt oder Tontechnikerinnen gibt kommen die auch nicht in die Führungspositionen."

25.06.2016

Türkei Türkischer Fernsehsender beendet Zusammenarbeit mit ZDF

Kanal D hatte seit zehn Jahren die täglichen ZDF-Kindernachrichten "logo!" ausgestrahlt. Laut dem ZDF hat der türkische Sender nun mit dem Sendestopp auf zahlreiche Zuschauerbeschwerden reagiert, und zwar bezogen auf einen Bericht über die Entscheidung des deutschen Bundestags, das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen.

Internet Leichter Anstieg für bezahlpflichtige Online-Inhalte

Rund 36 Prozent der Internetnutzer haben im vergangenen Jahr Geld für Nachrichten oder andere journalistische Inhalte gezahlt – etwas mehr Nutzer als noch 2014. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage vom Branchenverband Bitkom hervor. Allerdings zahlen sechs von zehn Deutschen nach wie vor nicht für Onlinejournalismus; und zwar vor allem, weil sie laut der Umfrage an ausreichend kostenlose Inhalte kommen.

Tatsächlich bieten knapp 60 Prozent der ebenfalls befragten Medienunternehmen nach wie vor sämtliche Inhalte zum Nulltarif an. Außerdem erwartet nur jeder zweite befragte Medienunternehmer, dass die digitalen Verkaufserlöse an Bedeutung gewinnen werden. Eine fahrlässige Haltung, meint Professor Volker Lilienthal von der Universität Hamburg.

"Wenn ich nicht erwarte, dass ich daraus mehr einnehmen kann, aus digitalen Verkaufserlösen, dann plane ich das jetzt auch nicht. Dann stelle ich mein Medienangebot nicht entsprechend um. Und dann sehe ich bei den Medienmanagern eine gewisse Blauäugigkeit. 77 Prozent erwarten ein steigendes Gewicht digitaler Werbung als Erlösquelle. Und genau das funktioniert ja nicht, weil Werbetreibende heute Facebook, Google und all die anderen digitalen Plattformen als Alternative haben. Die Medienunternehmen müssen ihre guten Inhalte verkaufen. Werbung kann einen Anteil bringen, aber man darf nicht erwarten, dass das so wie früher funktioniert."

Aufsicht RTL-Mann wird Direktor der Landesanstalt für Medien NRW

Tobias Schmid wurde am Freitag mit großer Mehrheit zum Chef der Medienaufsichtsbehörde für den privaten Rundfunk gewählt. Er folgt auf Jürgen Brautmeier. Der 46-jährige Schmid ist zurzeit Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland und Vorstandsvorsitzender des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien, VPRT. Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol kritisiert den direkten Seitenwechsel von Schmid:

"Das halten wir schon für hochgradig fragwürdig. Denn schließlich handelt es sich hier um den Chefposten einer Aufsichtsbehörde, die auch ganz direkt für Unternehmen der RTL-Gruppe zuständig ist. Aus meiner Sicht hätte hier der Interessenhintergrund von Herrn Schmid bei der Entscheidung stärker gewichtet werden müssen. Es geht hier nicht einfach nur um Expertise. Und von daher ist es eine kritikwürdige Entscheidung."

Die Landesanstalt für Medien NRW ist unter anderem zuständig für die zu RTL gehörenden Sender Vox, Super RTL und Toggo plus sowie für die Online-Angebote der Gruppe.

Türkei Vertreter von Reporter ohne Grenzen inhaftiert

Erol Önderoglu, der Türkeiexperte der Organisation, ist gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Türkischen Menschenrechtsstiftung und einem freien Journalisten in Haft genommen worden. Ihnen wird terroristische Propaganda zugunsten der verbotenen kurdischen Partei PKK vorgeworfen. Die Männer hatten an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung "Özgür Gündem" teilgenommen.

Die Verhaftung stieß international auf Empörung. Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch und Amnesty International forderten, die Ermittlungen einzustellen und die Inhaftierten frei zu lassen.

Parteien AfD erwägt Ausschluss von Journalisten bei NRW-Parteitag

Pressevertretern könnte der Zutritt zum Landesparteitag in Werl in einer Woche verwehrt werden. Da es um den Schutz der Persönlichkeitsrechte gehe, sollen die Delegierten darüber abstimmen, teilte die AfD mit. Der Landesvorstand hatte zuvor mitgeteilt, Journalisten nur zu Pressekonferenzen einladen und ihnen ansonsten den Zutritt zum Parteitag verwehren zu wollen.

Da es sich bei Parteitagen um nicht-öffentliche Veranstaltungen handelt, haben Journalisten keinen rechtlichen Anspruch, teilzunehmen. Allerdings argumentiert der Staatsrechtler Joachim Wieland im "Handelsblatt", dass sich die politische Willensbildung öffentlich vollzieht – und die Bürger deswegen einen Anspruch hätten, auch über Parteitage umfänglich informiert zu werden.

Journalisten wurden mit Ausnahme der NPD und der Piratenpartei in den vergangenen Jahren stets ohne weitere Auflagen zugelassen. Sollte die AfD bei ihrer Haltung bleiben, sei dies ein schwerer Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung, meint der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landespressekonferenz, Tobias Blasius, gegenüber Markt und Medien.

"Wir finden, wer in ein öffentliches Parlament will, wer die Parteitagsauseinandersetzung sucht, der muss auch Öffentlichkeit aushalten. Und unabhängige Berichterstattung von einem Parteitag ist eben nur möglich, wenn Journalisten sich auch frei auf einem Parteitag bewegen können."

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