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StartseiteInterviewMenschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert EU-Unterstützung für Myanmar02.04.2012

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert EU-Unterstützung für Myanmar

Markus Löning (FDP) empfiehlt Lockerung der Sanktionen

Die Wahlen in Myanmar seien ein "deutlicher Qualitätssprung" gegenüber 2010 gewesen, sagt Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Die EU müsse diese Fortschritte anerkennen und von der Sanktions- auf eine Unterstützungspolitik umschalten.

Das Gespräch führte Friedbert Meurer

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP) (picture alliance / dpa - Tatyana Zenkovich)
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP) (picture alliance / dpa - Tatyana Zenkovich)
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Suu Kyi gewinnt Sitz in Birmas Parlament

Friedbert Meurer: Für Myanmar, das frühere Burma, war es gestern ein historischer Tag. Die Friedensnobelpreisträgerin Aung Sang Suu Kyi durfte erstmals wieder bei Wahlen antreten. In ihrer Heimat wird sie fast als Heilige verehrt. Die Menschen erwarten, dass mit ihr nicht nur die Demokratie, sondern auch wirtschaftlicher Fortschritt einzieht. Es war nur eine kleine Nachwahl, aber der politische Symbolwert ist riesengroß.
Die Frage heißt jetzt unter anderem, wird die Europäische Union die Sanktionen gegen Myanmar weiter lockern. Über das und andere Themen will ich mich unterhalten mit Markus Löning, er ist der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung von der FDP und er ist zurzeit in der Hauptstadt, in Rangun. Guten Morgen, Herr Löning!

Markus Löning: Guten Morgen, Herr Meurer!

Meurer: Die Bilder haben uns hier in Deutschland völlig begeisterte Menschen gezeigt, die Aung Sang Suu Kyi feiern und bejubeln. Wie erleben Sie denn die Stimmung im Land und in der Hauptstadt?

Löning: Ich bin jetzt eine Woche durch das Land gereist und bin gestern hier bei der Wahl hier in Rangun gewesen und abends dann am Hauptquartier der NLD, von Aung Sang Suu Kyis Partei, und habe also selbst diese Feier erlebt: auf der Straße begeisterte Menschen, die bei jedem Zwischenergebnis, das wieder dort auf einem großen Bildschirm projiziert wurde, und in Jubelstürme ausgebrochen sind, wieder ein Stimmbezirk, der gewonnen war von der NLD, wieder ein Wahlkreis, der gewonnen war von der NLD. Also es war ein unbeschreiblicher Jubel, der da auf der Straße war, Menschen mit roten T-Shirts, mit Kopfbinden, mit Fahnen, also eine unglaublich tolle Stimmung da vor dem Parteihauptquartier. Und später dann auch haben wir gesehen einen großen Autokorso, der durch die Stadt zog. Es gibt hier überall diese Pickups, wo dann 10, 20 Leute hinten draufsitzen und Fahnen geschwenkt haben, gejubelt haben, also schon eine sehr tolle begeisterte Stimmung, die hier war – sehr friedlich, sehr entspannt, keinerlei aggressive Stimmung, aber wirklich große Freude bei den Anhängern von Aung Sang Suu Kyi gestern Abend.

Meurer: Sie haben in der Woche beobachtet und verfolgt, ob die Wahlen frei verlaufen, alles in Ordnung ist. Was ist Ihr Eindruck, sind die Wahlen frei verlaufen?

Löning: Das wird man letzten Endes natürlich erst in zwei, drei Tagen wirklich genau beurteilen können. Es gab ja hier und da Beschwerden. An einer Stelle ist wohl Wachs auf ein paar Stimmzetteln gewesen, dann gab es hier mal eine Behinderung und dort etwas. Ich denke, das muss man sich im Einzelnen genau anschauen. Es gibt eine zentrale Wahlkommission, bei der sich die Leute beschweren können, bei der sich offensichtlich auch ein paar Leute schon beschwert haben. Auch das ist ein gutes Zeichen. Die Leute wenden sich an die Wahlkommission und sagen, da war etwas nicht in Ordnung. Aber alle, mit denen ich gesprochen habe über die Kampagne und auch gestern über den Verlauf des Wahltages, ob das internationale Beobachter waren, ob das jetzt hier Bürgerrechtsaktivisten aus Myanmar selber gewesen sind, Kandidaten, alle haben gesagt, im Großen und Ganzen ist der ganze Wahlkampf sehr frei verlaufen, die Kandidaten konnten rausgehen zu den Leuten, sie konnten Veranstaltungen machen, wir haben das selber gesehen hier, auch so einen Autokorso von NLD-Anhängern mit einer großen Veranstaltung, 300 Leute, eine Rede, die gehalten wurde, Fähnchen, die geschwenkt wurden, große Poster, die aufgehängt wurden, und etwas Ähnliches haben wir auch in den Bergen gesehen in einem der Minderheitengebiete. Auch dort hat mir die NLD-Kandidatin erzählt, sie kann ohne Probleme ihren Wahlkampf machen. Also das ist im Großen und Ganzen, soweit man das heute beurteilen kann, schon wirklich ein deutlicher Qualitätssprung von den Wahlen 2010. Und, glaube ich, das Wichtigste ist, dass durch die hohe Wahlbeteiligung – das sagte einer der lokalen Beobachter, einer der Bürgerrechtsaktivisten -, die Tatsache, dass so um die 80 Prozent oder vielleicht sogar über 80 Prozent wählen gegangen sind, das ist doch ein Zeichen des Vertrauens darin, dass der Wahlverlauf diesmal besser verlaufen wird. Also ich habe im Moment wirklich einen sehr guten Eindruck von dem, wie das verlaufen ist.

Meurer: Die Europäische Union, Herr Löning, hat Anfang des Jahres einige Sanktionen gelockert, bestimmte Regierungsmitglieder in Rangun dürfen jetzt in die EU wieder einreisen. Werden Sie empfehlen, weitere Sanktionen aufzuheben?

Löning: Ich glaube, die Europäische Union muss sich jetzt entscheiden: Will sie sich zögerlich verhalten, oder entscheidet sie sich zu sagen, wir haben von den Burmesen immer gefordert, dass die politischen Gefangenen freikommen, dass es Waffenstillstand gibt mit den Minderheiten, dass die Wahlen, die Nachwahlen jetzt ordentlich verlaufen. Ich glaube, die Europäische Union sollte jetzt auch Mut zeigen und sagen, okay, das ist nicht alles zu 100 Prozent erfüllt, aber es ist ganz weit überwiegend erfüllt. Es sind darüber hinaus andere Reformschritte gemacht worden, die Internet-Zensur ist aufgehoben worden, das Versammlungsrecht ist gelockert worden, man kann sich wieder versammeln. Also man spürt im ganzen Land, dass die Leute einfach weniger Angst haben, und das ist das Entscheidende, und ich glaube, es ist wichtig, dass die Europäische Union jetzt umschaltet von einer, sagen wir mal, Droh- und Strafpolitik gegenüber Myanmar, einem Sanktionsregime, hin zu einer Ermutigungspolitik, zu einer Unterstützungspolitik, dass wir sagen, was können wir tun, um Demokratie und Menschenrechte hier verbessern zu helfen. Da brauchen wir positive Schritte und keine Drohschritte durch Sanktionen aus meiner Sicht.

Meurer: Welche Sanktionen sollten denn aufgehoben werden, oder plädieren Sie dafür, alle aufzuheben?

Löning: Das muss man sich im Detail anschauen, was da jetzt genau ist. Ich glaube, das Wichtige ist, dass man da einen sichtbaren, mutigen, deutlichen Schritt macht. Der psychologische Effekt ist das, was zählt. Wir müssen aus meiner Sicht den Myanmaris jetzt signalisieren, sie sind mit den Schritten, die sie gemacht haben, und den Schritten, die sie hoffentlich auch weiter tun werden, wieder ein Stück weit an die Weltgemeinschaft herangerutscht, wir unterstützen sie bei den ganzen Reformen, die da ja noch zu machen sind, das ist ja noch nicht das Ende der Fahnenstange, da gibt es noch einiges, aber wir unterstützen sie positiv darin und wir verfahren mit den Sanktionen insofern entsprechend, dass da ein Signal von ausgeht, dass wir sagen, okay, wir wollen mit den Myanmaris wieder zusammenarbeiten, wir wollen auch wieder Entwicklungspolitik aufnehmen. Das können wir zurzeit nicht aufgrund der Sanktionen, das ist geradezu widersinnig. Wir können die Demokratisierung nicht unterstützen wegen der Sanktionen. Also es muss ein klares politisches und psychologisches Signal ausgehen davon, dass wir sagen, wir erkennen die Fortschritte an, wir unterstützen euch ab jetzt.

Meurer: Die Friedensnobelpreisträgerin Aung Sang Suu Kyi hat die Nachwahlen in Myanmar gewonnen. Danke schön, Markus Löning. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat mit uns aus Rangun telefoniert. Danke und auf Wiederhören, Herr Löning.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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